Bayern
Staatsanwaltschaft Augsburg: „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zu singen ist nicht strafbar
In einem ähnlichen Sachverhalt, wie auf Sylt, hat die Staatsanwaltschaft Augsburg entschieden, dass es nicht strafbar sei „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zu singen. Weder wurde hierdurch zum Hass aufgestachelt noch zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert, so die Staatsanwaltschaft.
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Ist es strafbar „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostini zu singen? Dieser Frage ist nun erstmals die Staatsanwaltschaft Augsburg nachgegangen. Bei einem Faschingsumzug im Februar in Landsberg sangen mehrere Mitglieder der Landjugend Hohenfurch diese Zeilen auf einem Wagen. Noch bevor es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kam, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Der Sachverhalt begründe nicht den Tatbestand einer Volksverhetzung und sei mithin nicht strafbar.
„Grundsätzlich steht eine Strafbarkeit bei derartigen Parolen zwar immer im Raum“, so die Augsburger Staatsanwältin Melanie Ostermeier gegenüber der BILD. „Der Straftatbestand der Volksverhetzung erfordert aber, dass im konkreten Fall – über die Kundgabe bloßer Ablehnung und Verachtung hinausgehend – zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufgefordert wird oder Ausländer unter Verletzung der Menschenwürde beschimpft, verleumdet oder böswillig verächtlich gemacht werden“, so Ostermeier weiter. In diesem konkreten Fall sei dies jedoch nicht gegeben. „Das Verfahren wurde eingestellt, weil der Tatbestand in diesem konkreten Einzelfall nicht erfüllt war“, so die Staatsanwältin.
Für Aufregung sorgte in den vergangenen Tagen ein ähnlicher Vorfall auf einer Party auf Sylt. Bundestagspräsidentin Bärbel Baß forderte für die dortige „Täter“ gar die „Höchststrafe“. Im Falle der Volksverhetzung wäre diese eine Haftstrafe von fünf Jahren. Wie die Justiz in diesem Sachverhalt entschieden wird, ist noch unklar. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Politik und Medien haben die Jugendlichen von Sylt jedoch längst vorverurteilt.
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Das interessiert aber niemanden mehr, der Plan ist mal wieder aufgegangen, das Sylt Video hat seinen Zweck erfüllt.
Genauso wie Potsdam, längst ist gerichtlich das Gegenteil bewiesen, es wird aber nach wie vor von Linken und Grünen in den Talkshow und sonstwo mit angeblichen Remigrationsplänen argumentiert.
Ja Ricarda Lang, die unschönen Gesänge von Sylt gleich zu setzen mit dem Tötungsdelikt gegen einen jungen Polizisten , dass muss Frau erst mal drauf kommen.
Für das Nichtbegehen einer Straftat wurde das Leben dieser Jungen Leute Zerstört ?
Wegen keiner Straftat hat die Polizei die Beiden Jugendlichen in Magdeburg als Verbrecher behandelt .?
Wegen keiner Straftat all die Demos und Sonderberichte und Statements der Politik ?
Strafbar oder nicht ist heute doch egal. Faeser und Haldenwang hatten ja angekündigt, daß Äußerungen unter der Strafbarkeitsgrenze verfolgt werden. Und so kam es ja auch. Menschen wurden im Internet bloß gestellt und haben ihre Jobs verloren. Laschet findet das sogar noch gut, obwohl solch eine woke Inquisition rechtswidrig ist.
Unsere Politik hat befolgt Recht und Gesetzt offenbar nur noch, wenn es nicht hinderlich ist. Ansonsten werden Gesetze gebrochen und Werte mit Füßen getreten. Für Linksgrün kein Problem.
Auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ war Frau Faesers ausdrücklicher Befehl. Frau Faeser hat nicht die Absicht, sich an Recht, Gesetz und die Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Hitler hatte einst ganz offiziell ein Ermächtigungsgesetz erlassen, Faeser und Haldenwang machen es inoffiziell. Im Gewand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert es sich wesentlich entspannter.
Wird die Studentin von Sylt trotzdem exmatrikuliert? Hat es sich gelohnt junge Leute um ihre Existenz zu bringen. Ich hoffe das Ganze hat noch ein Nachspiel für diese Hexenjäger.
Werden die gebrandmarkten jungen Leute jetzt auch öffentlich rehabilitiert? Also in Talkshows zu einem ehrlichen Interview eingeladen und der Betroffenheitspräsident äußert sein Bedauern und ruft dazu auf, die jungen Leute in Ruhe zu lassen?
Tschuldigung, man wird doch mal träumen dürfen.