Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürgerschaft – diese Forderungen der CDU-Verhandler verschwanden
Im Abgleich mit den Entwürfen der Arbeitsgruppen ist klar erkennbar bei welchen Punkten die CDU-Verhandler für den fertigen Koalitionsvertrag nachgaben: Etwa bei Atomkraft, NGO-Förderung und Staatsbürgerschaftsrecht. Ein Überblick.

In den Koalitionsverhandlungen konnte die Union in den Bereichen Steuern und Migration die SPD-Forderungen wider Erwarten doch noch abschwächen. Das verkaufen die Schwesterparteien CDU und CSU jetzt zwar als Erfolg, zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Chefverhandler nach den Verhandlungen in den Arbeitsgruppen dennoch in zahlreichen Fragen von der SPD um den Finger wickeln ließen.
So herrschte nach den Verhandlungen in vielen der Arbeitsgruppen Uneinigkeit. Die jeweiligen Ergebnispapiere enthielten in Parteifarben und eckigen Klammern Anliegen, die von der Gegenseite abgelehnt worden waren. Die Papiere gingen dann in die Chefrunde, die letztlich die aktuelle Fassung des Koalitionsvertrags anfertigte. Doch hier wird jetzt deutlich: Während einige SPD-Klammern angenommen wurden, konnten viele Forderungen der Union in der Chefrunde nicht umgesetzt werden.
Einer der brisantesten Fälle geht aus dem Bereich Klima und Energie hervor. In der betreffenden Arbeitsgruppe hatte die Union zuvor in eckigen Klammern darauf gedrängt, Kernenergie in Deutschland wieder in den Fokus zu rücken und dahingehend zu prüfen, „ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“ – doch das ist jetzt vom Tisch. Eine derartige Formulierung findet sich nicht im Koalitionsvertrag – Atomstrom soll keine Rolle spielen.
Auch die in eckigen Klammern in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft, Industrie und Tourismus geforderte Rückabwicklung des Verbrennerverbots ab 2035 taucht nicht auf. Auf komplette Ablehnung trafen aber vor allem Forderungen der Union in der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration – während eine brisante SPD-Formulierung übernommen wurde. Über den folgenden in eckigen Klammern im Arbeitspapier verfassten Satz gab es zunächst noch Uneinigkeit: „Wir schaffen eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei“.
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In minimal abgeschwächter Form hat er es jetzt aber doch durch die Chefrunde in den Koalitionsvertrag geschafft. „Wir wollen eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei schaffen“, ist dort jetzt zu lesen. Das ist deshalb brisant, weil die Bundestagspolizei zuletzt im Fokus einer Debatte rund um die Einschränkung der AfD im Parlament war. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März war die AfD – wie bereits in den vergangenen Legislaturperioden – die einzige Partei, deren Kandidat für den Vizepräsidentschaftsposten des Bundestags abgelehnt wurde.
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Innenministerium widerspricht Wadephul – Aufnahmezusagen für 2.400 Afghanen sind „ausgesetzt“
Johann Wadephul kündigte im Bundestag an, 2.400 weitere Afghanen mit Aufnahmezusage, letztlich nach Deutschland zu holen - anders als es die CDU zuvor versprochen hatte. Auf Anfrage von Apollo News geht das Innenministerium jetzt aber auf Distanz zu Wadephul.Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner rechtfertigte das später mit dem Zugriff eines Vizepräsidenten auf die Parlamentspolizei (Apollo News berichtete). „Der Vizepräsident ist in dem Moment, in dem er vorne sitzt, auch Präsident und hat zum Beispiel die Macht über die Bundestagspolizei.“ Man müsse einer Person, die man wählen solle, „so viel zutrauen“, dass diese Person „die Bundestagspolizei nie gegen Demokraten“ einsetzen lassen würde, erklärte sie in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Währenddessen fordern die Grünen selbst, ein Bundestagspolizeigesetz einzuführen, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können.
Bereits im Dezember hatten die damaligen Regierungsparteien SPD und Grüne ein solches Gesetz gefordert. Damit sollten die Befugnisse der Bundestagspolizei, die nur für das Gelände des Bundestags verantwortlich ist, auf eine stabile, rechtliche Grundlage gestellt werden. Zudem soll die örtliche Zuständigkeit der Polizei „moderat erweitert werden, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“. Obwohl die Union in der Arbeitsgruppe noch gegen ein solches Vorhaben war, wurde die dahingehende Formulierung jetzt in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
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Ein, im Papier der Arbeitsgruppe, nur wenige Zeilen später formuliertes Ziel, das derzeit vom Familienministerium verwaltete Förderprogramm „Demokratie leben!“ im Innenministerium – das jetzt von der CSU geführt werden soll – anzusiedeln, wurde hingegen abgelehnt und nur die Überprüfung des Programms „in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung“ angekündigt.
Unstimmigkeiten gab es vor allem in der Migrationspolitik. Hier hatte Friedrich Merz vor der Bundestagswahl noch mit einem kompromisslosen Vorgehen geworben. Doch von diesem Auftreten ist nun nicht mehr so viel zu lesen. Die von der SPD abgelehnten CDU-Klammern wurden dann in der Chefrunde noch einmal abgeschwächt. „Bundesausreisezentren“ sollen zwar geprüft, aber nicht zwingend eingeführt werden.
Nach Afghanistan und Syrien möchte zwar auch die SPD abschieben lassen, „die Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten“, so hatte es die Union noch gefordert, wurde jedoch nicht aufgenommen. Auch das Durchführen von Asylverfahren in Drittstatten wurde letztlich nur abgeschwächt übernommen, Union und SPD wollen letztlich nur eine „Initiative zur Streichung des Verbindungselements, um Rückführungen und Verbringungen zu ermöglichen“ umsetzen.
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Ebenfalls nicht zu finden sind zahlreiche migrationspolitische Forderungen der CDU: „Um die illegale Migration möglichst zu verhindern, muss die Vergabe von Aufenthaltsrechten an abgelehnte Asylbewerber wieder zur Ausnahme werden. Den Missbrauch von Schengen-Visa und die Umgehung von Visumverfahren überprüfen wir“, hatten die Verhandler der Union in der Arbeitsgruppe beispielsweise gefordert. Auch diese Klammer verschwand im Koalitionsvertrag.
Dieses Schicksal ereilte auch folgende in Klammern gestellte Feststellung: „Es ist nicht akzeptabel, dass terroristische und kriminelle Vereinigungen auf unseren Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben können. Angesichts der Terrorismusgefahr werden wir die Sympathiewerbung wieder unter Strafe stellen.“ Dahingehend hatte die Union auch eine Überprüfung von „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“ gefordert und hier die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, „wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen“. In den Koalitionsvertrag schaffte es das nicht.
In Klammern wollten die Verhandler der Union zudem einführen, „eine gute Kenntnis der deutschen Sprache muss eine Bedingung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sein“ – auch das wurde gestrichen. Letztlich fiel das Verhandlungsergebnis aufgrund der Stimmung in den vergangenen Wochen, in denen mit wesentlich einseitigeren Koalitionszielen zugunsten der SPD gerechnet worden war, weniger drastisch aus, als erwartet. Vor allem aber vor dem Hintergrund der migrationspolitischen Versprechen von Merz vor der Bundestagswahl und der eklatanten Abstriche in der Wirtschafts- und Energiepolitik ist das Ergebnis nach wie vor aus Unionssicht ernüchternd.
Insgesamt ist dieser Koalitionsvertrag eine Art Entmündigung für alle unter 40. Keine Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks, keine Rentenreform, keine substantielle Änderung der Migrationspolitik, statt dessen ein enormer Schuldenberg, der aus der Leistung heutiger und zukünftiger Leistungsträger erbracht werden will. Die Welt des grünen Wählscheibentelefons und der Tagesschau soll für immer und alle Zeit konserviert werden.
Freiheit, Individualismus und Eigeninitiative sind Teufelszeug.
Lang lebe der der sozialdemokratische Untertanenstaat! Das ist der Geist dieses Koalitionsvertrags.
Hoffentlich kommen rasch Neuwahlen.
Was auch verschwinden wird, im sinnlosen Nichts, sind die milliardenhohen Sonderschulden…
„konnten viele Forderungen der Union in der Chefrunde nicht umgesetzt werden.“
Das war von Anfang an nicht wirklich beabsichtigt.
Ich zitiere mal Söder „ …mehr Freiheit, mehr Leistung, mehr Recht und Ordnung…“ besser kann man die Lüge in genau diesen Punkten nicht darstellen!
Kommentare abgeben lohnt sich hier nicht, alle werden blockiert!
Ich bin gespannt, ob Angela Merkel mit folgenden Worten den Koalitionsvertrag kritisiert: „So viel SPD war nie!“
Bitte mal googeln, von wem dieser Satz in welchem Zusammenhang gesagt wurde.
Wie bestellt,so geliefert.
Wie auf die Wirklichkeit zugegriffen wird, war noch nie beliebig. Zu versuchen, einen Gegenstand zu erfassen, ist deshalb nur innerhalb bestimmter Grenzen möglich. Mithin könnte es deshalb sein, dass allen voran der Koalitionsvertrag die Sache völlig verfehlt. Der Ökonom Clemens Fuest kritisierte ohnehin bereits vor mehr als vier Wochen am 5. März 2025, dass Union und SPD mit ihren Vorhaben über das Ziel hinausgeschossen sind. Es würde dann gegenwärtig keinen Unterschied mehr machen, welche der Parteien sich angesichts dessen durchgesetzt hat.
Warum fragt eigentlich kein Journalist nach, woher der Strom für ihre Traumwelt kommen soll? Wenn Merz Öl und Gas so verteuern will, dass sich diese Heizungen nicht mehr lohnen, dann haben wir wieder das Heizungsgesetz von Habeck mit Wärmepumpen und viel Stromverbrauch im Winter.
Bereits in diesem Winter hatten wir Ärger mit Schweden, weil unser unkontrollierter Abruf elektrischer Leistung, dort die Preise in die Höhe hat schießen lassen. Wollen wir künftig alle Heizenergie aus Strom generieren, spricht dann bald gar keiner mit uns, weil wir selbst zu wenige Anstalten machen eigenen Strom zu erzeugen und uns drauf verlassen, dass die Nachbarn liefern.
Migration ist am wichtigsten… da es um Sicherheit, um Leib und Leben geht!
Fakt: eigentlich ist nichts davon im Koalitionspapier übrig geblieben !
CDU Merz versprach vor der Wahl ja hoch und heilig, die Grenzen zu schliessen !
Beweis im Kurz-video:
https://www.youtube.com/watch?v=nlIxdPSwYR4
Mangels konkret messbarer Zielsetzungen und verbindlicher Zeitvorgaben bietet das Koalitionspapier zu wesentlichen gesellschaftlichen Themen nur ‚heiße Luft‘. Verpflichtende Handlungsgrundlagen, die etwas zum Positiven bewegen könnten, sucht man darin vergeblich. Hoffnung besteht daher weder bei der Bewältigung der Migration noch für eine Abkehr von der bisherigen linksgrünen Energie- und Wirtschaftspolitik, beim Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit oder der Beseitigung von Fehlentwicklungen, etwa der Eindämmung staatlicher NGO-Finanzierung. Einen Aufbruch und Politikwechsel hin zum Besseren haben wir von dieser Regierung nicht erwartet und damit leider Recht behalten.
Die CDU kommt mir vor wie ein windiger Anlageberater, der spekulatives Zeug als sichere Sache verkaufen will und dabei nur auf seine Provision schielt. Gibt immer ein böses Erwachen.
es ist eine schöne, zutreffende Karikatur im Umlauf: Lars geht mit seinem Hund gassi….Wer der Hund ist, kann sich jeder denken.
Es macht doch überhaupt keinen Sinn, die Liste der Wortbrüche der Union jeden Tag aufs Neue zu veröffentlichen, auch wenn diese sich ständig verlängert.
Es müsste nun auch dem letzten klar geworden sein, dass diese Union nichts mehr mit konservativen Werten am Hut hat – und wer nicht, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Dann mal „Weiter so“ mit der schwarzen Ampel.
Demokratie leben als Farce einer zivilgesellschaftlichen Unterstützung für eine Politik ohne Kernkraft, mit neuen Pullfaktoren und Klimaneutralität im Grundgesetz. Das schlimmste: Die CDU-Wähler, die so tun, als hätten sie genau das gewollt. Ja, da sieht man natürlich auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Deutschland hat fertig. „Weiter so“ ist immer schlimmer, weil Wahrheiten einfach ausgeblendet werden.
Mehr Gerechtigkeit durch mehr Sanktionen für die Ärmsten habt ihr zumindest geschafft. Glückwunsch! Das die angeblich gesparte Kohle nicht bei euch ankommen wird, dass hatte man euch leider auch verschwiegen. 🙁
Ist die CDU überhaupt noch konservativ? Oder gehört sie auch dem Rote-Grün-Linken Kartellparteien an?
Das Wahlversprechen und der jetzige Koalitionsvertrag zeigen die Realität. Es gibt aktuell nur noch eine einzige konservative Partei.
Zynische Bürgerverarschung
Immerhin haben sie eine wirksame Alternative zum Verbot der AfD gefunden:
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2025, Seite 123
Es wird also eine offizielle amtliche Wahrheit geben.
Und wenn man bestimmen kann, was eine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung ist, dann kann man auch bestimmen, ob diese Tatsachenbehauptung bewußt oder unbewußt gemacht worden ist, ob also Volksverhetzung vorliegt oder nicht.
Damit wird man nun auch bestimmen können, wer sein passives Wahlrecht zu verlieren hat und wer nicht.
„Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2025, Seite 90
Es wird eine Flut von Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen Politiker der AfD geben und willfährige Richter werden wie bisher passende Urteile fällen.
Das das Deutsche Volk eine Heimat in gesicherten Grenzen, und in einem wirtschaftlich prosperierenden Staat innerhalb der Demokratie hat, war eine Forderung der CDU. Davon findet sich nichts mehr im Koalitionsvertrag….. Die SPD konnte sich mit ihrem Vorschlag einer rot-grünen Diktatur durchsetzen.
Deutsche und Deutschland werden von den Sozialisten (Altparteienpolitiker) mit Vorsatz vernichtet!
Das ganze Pack hat es verdient mal 10 Jahre einzufahren.