Grünen-Chefin
Brantner warnt vor Einsatz der Bundestagspolizei durch AfD – dabei plant ihre eigene Partei genau das
Bei Markus Lanz begründet die Grünen-Chefin Franziska Brantner die Ablehnung eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten damit, dass er die Bundestagspolizei „gegen Demokraten“ einsetzen könnte. Dabei planen die Grünen genau das selbst – sie wollen mit der Bundestagspolizei gegen die AfD vorgehen.
Am Dienstag stimmte der Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung über das neue Präsidium ab. Der Kandidat der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, verfehlte jedoch in allen drei Wahlgängen die nötige Mehrheit – damit erhält die AfD erneut den ihr eigentlich zustehenden Platz im Präsidium nicht.
In der ZDF-Talkshow Markus Lanz wurde die Grünen-Chefin Franziska Brantner mit dem Vorgehen ihrer Partei – der kategorischen Ablehnung eines AfD-Vizepräsidenten – konfrontiert. Sie erklärte: „Der Vizepräsident ist in dem Moment, in dem er vorne sitzt, auch Präsident und hat zum Beispiel die Macht über die Bundestagspolizei.“ Man müsse einer Person, die man wählen solle, „so viel zutrauen“, dass diese Person „die Bundestagspolizei nie gegen Demokraten“ einsetzen lassen würde.
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„Das ist eine sehr persönliche Frage, die man sich stellt: Traue ich diesem AfDler zu, dass er diese Polizei mit seinem Befehl nie gegen mich einsetzen wird“, so Brantner weiter. Jeder Abgeordnete der Grünen würde diese Frage sorgfältig abwägen und sehr individuell beantworten. Doch die Argumentation Brantners wird durch ein Vorhaben ihrer eigenen Partei konterkariert.
Denn erst bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, in einer Rede ein neues Bundestagspolizeigesetz, explizit wegen der AfD (Apollo News berichtete). So forderte sie „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können.
Der AfD warf sie vor, aus der Mitte des Parlaments an der Abschaffung ebenjener Demokratie zu arbeiten. Die Grünen wollten dem nicht „tatenlos zusehen“, so Mihalic. Daher müsse man „auch das Bundestagspolizeigesetz“ beschließen, das von SPD und Grünen bereits im Dezember beantragt worden war. Für Mihalic ist das Vorhaben allem Anschein nach vor allem ein Anti-AfD-Gesetz.
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Das Ziel der gesetzlichen Regelung bestand laut den damaligen Koalitionsfraktionen darin, die aktuellen Befugnisse auf eine stabile, rechtliche Grundlage zu stellen und zugleich die örtliche Zuständigkeit der Polizei „moderat zu erweitern, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“. Angesichts der Rede Mihalics scheint es nicht unwahrscheinlich, dass der bisherige Entwurf nochmals angepasst werden wird. Die Sorge Brantners scheint also nicht vollständig unbegründet – jedoch eher aus der Sicht der AfD, die das Ziel des neuen Bundestagspolizeigesetzes werden soll.
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Die Demaskierung dieser Staats- und Demokratiesimulation läuft auf vollen Touren. Weiter so. Bin auf die Konsequenzen gespannt und das große Finale.
In der Psychologie spricht man da von Übertragung oder Projektion. Erbärmlich.
Die Grünen sollten mal dringend vor ihrer Tür fegen, da liegt so viel Dreck!
Solche Sichtweisen wie Frau Brantner entwickelt man nur, wenn man das Rechtssystem nicht mehr respektiert und selbst den Rechtsbruch als ein legitimes Mittel sieht.
Hat man eine demokratische Gesinnung und stellt die Gesetzgebung und die Unabhängigkeit der Justiz nicht infrage, spielt es keine Rolle, wer den Posten des Bundestagsvizepräsidenten bekommt.
Na klar warnt sie davor, hat sie doch die strategischen Möglichkeiten der Bundestagspolizei längst ausgelotet.
bis heute sind vom verfassungsschutz keine beweise vorgelegt worden , die explizit beweisen das die afd verfassungsfeindlich ist. das teile womöglich rechtsextrem sind wird behauptet aber bewiesen ???? außerdem was genau ist in unserer zeit rechtsextrem, vor 10 jahren war das noch konservativ. mich würde mal interessieren wie die Grünen faschismus definieren. wäre bestimmt spannend.
Hoffentlich ist diese Partei bald Geschichte. Es kann doch nicht angehen, dass eine 11,6 % Partei allen anderen vorschreiben darf, was man zu tun und zu lassen hat. Und dieses Wirken geht ja nicht nur AfD, sondern auch gegen die Bürger, die man immer mehr kontrollieren will und denen man die „richtige“ Meinung auf diversen Wegen eintrichtern will.
Mich wundert, dass in der Union, die ja einen ganz anderen Wahlkampf gemacht hat, nicht mehr Stimmen laut werden, dass man mal eine klare Abgrenzung zu den Grünen suchen solle.
Mit Umweltschutz und Klima haben die ganzen Aktionen und Forderungen der Grünen aus meiner Sicht nichts mehr zu tun. Ebenso kennen diese Leute kein menschliches Miteinander.
„Der AfD warf sie vor, aus der Mitte des Parlaments an der Abschaffung ebenjener Demokratie zu arbeiten.“ Frau Mihalic, irgendwelche Beweise dafür, einen konkreten Vorfall, irgend etwas? Bitte liefern.
Die Frau, welche von Stephan Brandner (AfD) bestätigt bekam, dass sie gut vorlesen kann, „warnt“ also….wo sie das wohl gelesen hat?
auf Dauer wird alles was die vorhaben nur die AfD stärken