Vorschlag
Mehr Befugnisse für Bundestagspolizei – Grüne wollen rabiat gegen die AfD durchgreifen
In der ersten Sitzung des Bundestages fordern die Grünen eine Lex AfD: Ein Bundestagspolizeigesetz soll explizit mit Blick auf die rechte Partei geschaffen werden. Denn die AfD sei eine „rechtsextremistische, antidemokratische“ Partei, die das Parlament bedrohe.
Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“ und forderte in diesem Zusammenhang „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können.
Denn die AfD würde aus der Mitte des Parlamentes an der Abschaffung ebenjener Demokratie arbeiten. Die Grünen wollten dem nicht „tatenlos zusehen“. Daher müsse man „auch das Bundestagspolizeigesetz“ umsetzen, das von SPD und Grünen beantragt worden war.
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Bereits im Dezember hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen solchen Antrag eingebracht. Das Ziel der gesetzlichen Regelung bestand laut den damaligen Koalitionsfraktionen darin, die aktuellen Befugnisse auf eine stabile, rechtliche Grundlage zu stellen und zugleich die örtliche Zuständigkeit der Polizei „moderat zu erweitern, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“.
Für Mihalic soll es allem Anschein nach eine Lex AfD sein – das Gesetz soll insbesondere mit Blick auf die rechte Partei ausgefertigt werden, der Mihalic „allerbeste Kontakte zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China“ attestierte. Dies sei „eine echte Gefahr“ für den Bundestag.
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Mihalic forderte „zügig“ Gespräche über eine Geschäftsordnungsreform und ihrer Rede entsprechende Maßnahmen. Am Ende musste Alterspräsident Gysi die Grünen-Politikerin ermahnen, auf Anwürfe wie die gegen die AfD zu verzichten und rief sie zur „Mäßigung“ auf.
„Denn die AfD sei eine „rechtsextremistische, antidemokratische“ Partei“
Nun, dem steht entgegen: „Die Grünen sind eine linksextremistische, antidemokratische Partei“.
Wer da nun recht hat, entscheidet der Wähler, wenn er sein Kreuz bedenkt.
Haben Sie nicht etwas vergessen?
Nebst linksextremistisch und antidemokratisch, sind sie auch pädophilielastig und wurden, wenn ich mich nicht irre, von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründet.
Dazu würde ich, anhand der geistigen Kompetenz ihrer ehemaligen Vorsitzenden, dummheitfördernd hinzufügen.
Es ist schon komisch: der Film „Don’t look up“, als geistreiche Anspielung auf Trump gedacht, könnte mühelos den Grünen und der SPD angewandt werden.
Evtl. sind beide Fraktionen verzichtbar. Nur ein Vorschlag!
die Grünen und die ehemalige SED, jetzt die Linken gehören beide weg! Geändert hat sich bei der Mauerschützenpartei nur der Name: von SED af LINKE. Das „Personal“ wurde im großen Teilen nicht getauscht.
Den Grünen schwebt eine Einheitspartei mir geduldeter Scheinopposition vor.
naja, grundsätzlich entscheidet das nicht der Wähler, ob der Extremismus da Einzug gehalten hat.
Ich sehe in Forderungen nach einem Verbot von bzw. in Brandmauern gegen die Opposition bewusst verfassungswidriges und damit extremistisches Agieren. Die gleichen verlogenen Argumente gab es auch in der DDR, um gegen Faschisten, Kapitalisten, Imperialisten, Oppositionelle (etc) zu mobilisieren.
Das kapieren die Wähler dieser sich selbst geouteten Verfassungsfeinde aber nicht – das sind 80% der effektiv in der Zusammensetzung des Bundestages berücksichtigten Wähler.
Das Grundgesetz wurde geschrieben, um uns vor Sozialismen zu schützen. Dieses funktioniert nur heutzutage nicht, weil Sozialisten immer alles ins Gegenteil interpretieren, um Anhänger zu finden.
oh, meine antwort war wohl nicht stubenrein?
die gruenen sind die phalanx des wef.
nuetzliche idioten, die aufgrund ihrer ideologisierung ohne skrupel alles umzusezten bereit sind, was dem wef wichtig ist.
einige von ihnen glauben vielleicht wirklich daran, eine bessere welt zu schaffen.
und das tun sie auch.
allerdings nicht ihren vorstellungen gemaess, sondern taschenfuellend und machterweiternd fuer oligarchen und stakeholder, die sich die haende reiben.
DIE LINKE nicht vergessen. Die SED/Mauermörder/STASI/Diktaturpartei. Dass diese Partei um biegen und brechen salonfähig gemacht werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die diese schamlose, brutale Diktatur überstanden haben, und ich sch… auf Gregor Gysis diesbezügliche Ausführungen. Das ist ungefähr so, als würde man einem Mörder gestatten, den Nachruf auf sein Opfer zu halten.
Das hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Zu dieser Erkenntnis kann man wirklich nur gratulieren!
Wieso ist es eine Gefahr für den Bundestag, Gesprächskanäle zu allen Großmächten der Welt aufrecht zu erhalten?
Undemokratisch und extremistisch ist aus meiner Sicht nicht, wer mit allen redet, sondern wer die Rede mit denen verweigert, die andere (eigene) politische Positionen vertreten.
Hier hat sich etwas Grundlegendes verschoben – als demokratisch wird links der Mitte, besonders bei den Grünen, nur noch wahrgenommen, wer deren Meinung teilt. Das spiegelt sich in der Außenpolitik der letzten 3,5 Jahre wider, in der soviel diplomatisches Porzellan zu Bruch ging wie je zuvor.
Wer sich Andersdenkenden durch Ausgrenzung verweigert, isoliert sich am Ende selbst. Nämlich dann, wenn die Andersdenkenden die Mehrheit bilden.
Vielleicht soll es so kommen.
Die Grünendeninnen wollen sich die Macht auf ewig sichern
Das ist schon starker Tobak aus den Reihen der Grünen. Kurz vorher klang das von Gregor Gysi noch so: „„Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.“ Und dann kommen die Grünen daher und alles ist wie gewohnt, ganz nach dem Motto: Ist der Ruf einst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Für Stasi-IM Gysi sind wir nützliche Idioten. Wenn der Stalinist endlich verstummt, öffne ich eine Pulle Rotkäppchen.
Die schreien und kreischen und würden auch morden…
Schon immer !
GRÜNE leben schon immer ungeniert.
Das ist deren Markenzeichen.
Auch hier
Gute Genesung.
Und zur Krönung wollen Union, SPD, Grüne und Linke auch noch die AfD verbieten.
Unbestritten: Die AfD ist eine Partei, die polarisiert, die bewusst provoziert, die vieles von dem infrage stellt, was die politische Mitte als unverrückbar betrachtet. Doch ebenso unbestritten ist: Sie ist demokratisch gewählt, in allen Parlamenten vertreten und bisher in keiner Weise als Partei verboten oder gar durch gerichtliche Entscheidungen in ihrer grundgesetzlichen Legitimität eingeschränkt worden. Wer also ein Gesetz explizit gegen sie formuliert, droht den Boden rechtsstaatlicher Gleichbehandlung zu verlassen. Der Rechtsstaat darf sich nicht daran messen lassen, gegen wen er handelt, sondern wie er handelt. Und daran gemessen, droht der Vorstoß der Grünen zum Bundestagspolizeigesetz eine bedenkliche Verschiebung politischer Normen einzuleiten. Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht durch den Ausbau von Machtbefugnissen – sondern durch ihre Fähigkeit, Kritik auszuhalten, auszudiskutieren und am Ende mit Mehrheit, nicht mit Maßregelung, zu entscheiden.
Falsch! Nicht „droht zu verlassen“, sondern „hat verlassen“!
Ob sich echte Pitbulls von so`nem bißchen Grün triggern lassen würden.
Wieviele Jahre kleffst du mittlerweilewegen jedem grünen Pups?
Jeder Pups kann stinken. Mir geht es hier um rechtsstaatliche Prinzipien.
Früher habe ich SPD gewählt, dann die Grünen, dann die Linken. Eines kann ich heute sagen: NIE mehr! Diese Parteien sind für mich nicht mehr wählbar.
Ich habe zwar nie CDU/CSU gewählt, aber nach der aktuellen Geschichte bleibt es auch dabei.
Obwohl ich mich heute immer noch im Herzen für „links“ halte, sind mir Positionen, die man heute als „rechts“ bezeichnet oft näher.
Irgendwie haben sich die Grenzen verwischt und mit dem Gesagten von Frau Mihalic kann ich wenig anfangen. Im Gegenteil, denn ich habe von den Grünen auch oft den Eindruck, dass diese sich in eine ideolgisch-totalitäre Richtung bewegen und mein Demokratieverständnis ein anderes ist.
So ändern sich die Zeiten….
Der Aufruf zur Mäßigung von Seiten des Genossen Gysi ist nicht erst zunehmen. Ich halte dies für den scheinheiligen, im wahrsten Sinne, linkischen Versuch, neutral und demokratisch auszusehen.
Der Kommentar und die Antwort darauf klingen jetzt aber fix nach „Ideologie“ gegen Gysi?
–
Ein Aufruf zur Mäßigung“ wird doch von vielen Bürgern seit Wochen(!!!) erwartet !
Ich hatte die Hoffnung, dass F.W. Steinmeier sich mal erheben würde, aber er hält wohl eine solche „Ermahnung“ des Staatsoberhauptes für nicht angemessen?
Der hat eben von der Pieke auf von der SED gelernt, da so indoktriniert.
Mich wundert immer wieder, dass Linke nicht bedenken, dass die von ihnen geforderten Gesetze auch GEGEN sie selbst angewandt werden können – sobald sich die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der RotGrünen ändern …
Dann werden sie kurz vorher halt wieder geändert.
An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.
Deren Suppe werdet ihr auslöffeln. 😆
So ist es!
Und ich fordere eine Aufarbeitung der Grünen Vergangenheit. Das ist wichtig.
Wenn es nicht so traurig wäre müsste man lachen. Ausgerechnet diese Krawallpartei will det AfD an den Karren fahren.
Reine Projektion !
Wer liebäugelt denn mit chin. und islam. Verhältnissen ?
Genau !
Leider keine Projektion, sondern Nebelkerzen, dreistes „Haltet den Dieb!“ Geschrei, um von den eigenen schändlichen Plänen abzulenken.
Die heutigen China Methoden mit Bürger Unterdrückung haben wir schon China Freundin Angie zu verdanken, die auch ganz bewusst den Bericht zurück hielt, dass das Virus aus dem Labor stammt um China nicht wirtschaftlich zu schaden. Merkel war der Anfang vom Untergang!
A & O ist, dass sich die AFD Parlamentarier durch dieses Wording nicht provozieren lassen. Abgeordnete wie Mihalic delegetimieren sich duch diese faktenfreie Anschuldigungen selber.
Das is mMn alles schon bewusst so gesprochen worden damit man das später beim Verfassungsschutz so geltend machen kann.
Umgekehrt wird ein Schuh draus! Punkt!
Komisch, von der AFD habe ich bisher noch keine Verbotsforderung anderen Parteien vernommen. Aber die anderen leben ja auch in „unserer Demokratie“.
Die Ironie des Schicksals: Der ehemalige SED Parteivorsitzende Dr. Gysi eröffnet den neuen Bundestag und ermahnt in seiner Rede die Abgeordneten, dass alles demokratisch aussehen muss.
Ulbricht und Honecker prusten vor Lachen hoch oben auf ihrer Himmlischen Wolke.
„Denn die AfD sei eine „rechtsextremistische, antidemokratische“ Partei“ Hat die Dame auch nur einen Justitsfesten Beweis für diese Aussage ? Nur weil Floskeln ständig wiederholt werden, wird daraus noch längst keine Wahrheit.
„Wenn man Lügen, und seien sie auch noch so groß, ständig und immer wiederholt, wird das Volk sie irgendwann verinnerlichen und mit aller Herzensbrunst verteidigen“ – Dr. Joseph G. , Propaganda Minister 1933
Hat jetzt noch irgend jemand Zweifel daran, das wir bereits in einer DDR 2.0 oder schlimmer wieder in 1933 leben wo alles genauso angefangen hat? Die Fehler der Geschichte wiederholen sich. Die Grünen outen sich immer mehr um was es ihnen wirklich geht.
So isses. Unliebsame Redner werden also mundtot gemacht oder mit Gewalt rausgeworfen?
Die sog. Bundestagspolizei erinnert irgendwie an Saal Schutz, bzw. Schutz Staffel, oder kurz SS. Ich habe da ein ganz komisches Gefühl
Ich rechne mit Zustimmung von Blau. Die sind sonst auch für mehr Polizei und mehr Befugnisse.
Und das zu Recht, wenn ich mich auf unseren Straßen und in unseren Parks umschaue.
Genau, lassen Sie uns das wie in China machen, Eine Milliarde glücklicher Chinesen können nicht irren. Und wer nichts zu verbergen hat, stimmts?
Kann ich belegen. AFD forciert Biometrie und Polizeibefugnisse.
Schlimm nur, dass Sie das entweder nicht wissen, oder für umproblematisch halten.
Steht Ihnen frei, selber sauber zu recherchieren. U.a.a. AFD-Papiere, Google und youtube helfen auch.
Robert, bist du das?
Würden Sie BITTE aufhören, Stuss zu behaupten, den Sie nicht belegen können? Es wird 1. langweilig und 2. peinlich. Dieses Anti-AfD-Tourette ist außerdem ermüdend. Ihre Ausführungen kommen dem Versuch gleich, ein Buch zu besprechen, das man nicht gelesen hat.
^Wenn der Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft, und jetzt dann noch die Polizei weisungsgebunden alles tun müssen, das von Oben herunter angeschafft wird, dann leben wir in einer
… …?
Na kommen sie, Grgamel, in ihren Träumen sehnen sie sich nach einer … …?
Ich helfe ihnen, in Ostdeutschland hatten wir sowas auch schon… eine??
Meiner Ansicht nach sind die Grünen die größte Gefahr für die Demokratie. Meldestellen. Grüne Polizei, Einschüchterung durch Anzeigen usw. Haben in meinen Augen wenig mit Demokratie zu tun.
erinnert eher an eine andere Staatsform.
hust…..
Kann mir mal jemand erklären, woran man erkennen kann, daß die AfD an der Abschaffung der Demokratie arbeitet?
Die SA kommt zurück?