Vorschlag
Mehr Befugnisse für Bundestagspolizei – Grüne wollen rabiat gegen die AfD durchgreifen
In der ersten Sitzung des Bundestages fordern die Grünen eine Lex AfD: Ein Bundestagspolizeigesetz soll explizit mit Blick auf die rechte Partei geschaffen werden. Denn die AfD sei eine „rechtsextremistische, antidemokratische“ Partei, die das Parlament bedrohe.
Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“ und forderte in diesem Zusammenhang „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können.
Denn die AfD würde aus der Mitte des Parlamentes an der Abschaffung ebenjener Demokratie arbeiten. Die Grünen wollten dem nicht „tatenlos zusehen“. Daher müsse man „auch das Bundestagspolizeigesetz“ umsetzen, das von SPD und Grünen beantragt worden war.
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Bereits im Dezember hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen solchen Antrag eingebracht. Das Ziel der gesetzlichen Regelung bestand laut den damaligen Koalitionsfraktionen darin, die aktuellen Befugnisse auf eine stabile, rechtliche Grundlage zu stellen und zugleich die örtliche Zuständigkeit der Polizei „moderat zu erweitern, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“.
Für Mihalic soll es allem Anschein nach eine Lex AfD sein – das Gesetz soll insbesondere mit Blick auf die rechte Partei ausgefertigt werden, der Mihalic „allerbeste Kontakte zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China“ attestierte. Dies sei „eine echte Gefahr“ für den Bundestag.
Mihalic forderte „zügig“ Gespräche über eine Geschäftsordnungsreform und ihrer Rede entsprechende Maßnahmen. Am Ende musste Alterspräsident Gysi die Grünen-Politikerin ermahnen, auf Anwürfe wie die gegen die AfD zu verzichten und rief sie zur „Mäßigung“ auf.
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„Denn die AfD sei eine „rechtsextremistische, antidemokratische“ Partei“
Nun, dem steht entgegen: „Die Grünen sind eine linksextremistische, antidemokratische Partei“.
Wer da nun recht hat, entscheidet der Wähler, wenn er sein Kreuz bedenkt.
Das hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Das ist schon starker Tobak aus den Reihen der Grünen. Kurz vorher klang das von Gregor Gysi noch so: „„Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.“ Und dann kommen die Grünen daher und alles ist wie gewohnt, ganz nach dem Motto: Ist der Ruf einst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Wieso ist es eine Gefahr für den Bundestag, Gesprächskanäle zu allen Großmächten der Welt aufrecht zu erhalten?
Undemokratisch und extremistisch ist aus meiner Sicht nicht, wer mit allen redet, sondern wer die Rede mit denen verweigert, die andere (eigene) politische Positionen vertreten.
Hier hat sich etwas Grundlegendes verschoben – als demokratisch wird links der Mitte, besonders bei den Grünen, nur noch wahrgenommen, wer deren Meinung teilt. Das spiegelt sich in der Außenpolitik der letzten 3,5 Jahre wider, in der soviel diplomatisches Porzellan zu Bruch ging wie je zuvor.
Wer sich Andersdenkenden durch Ausgrenzung verweigert, isoliert sich am Ende selbst. Nämlich dann, wenn die Andersdenkenden die Mehrheit bilden.
Vielleicht soll es so kommen.
Der Aufruf zur Mäßigung von Seiten des Genossen Gysi ist nicht erst zunehmen. Ich halte dies für den scheinheiligen, im wahrsten Sinne, linkischen Versuch, neutral und demokratisch auszusehen.
Wenn es nicht so traurig wäre müsste man lachen. Ausgerechnet diese Krawallpartei will det AfD an den Karren fahren.
Reine Projektion !
Wer liebäugelt denn mit chin. und islam. Verhältnissen ?
Genau !
Hat jetzt noch irgend jemand Zweifel daran, das wir bereits in einer DDR 2.0 oder schlimmer wieder in 1933 leben wo alles genauso angefangen hat? Die Fehler der Geschichte wiederholen sich. Die Grünen outen sich immer mehr um was es ihnen wirklich geht.
Und zur Krönung wollen Union, SPD, Grüne und Linke auch noch die AfD verbieten.
An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.