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Schwere Vorwürfe

Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zu Apollo News-Recherche über Stephan Kramer angesetzt

Nach den Enthüllungen in der Affäre Kramer wird am Freitag eine aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zu dem Thema stattfinden. Immer mehr Thüringer Landespolitiker fordern eine Aufklärung der Vorgänge im Verfassungsschutz.

Im Thüringer Landtag soll eine aktuelle Stunde stattfinden

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Nachdem am Montag Apollo News exklusiv über schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer berichtet hatte, gibt es nun weitere politische Reaktionen. Nachdem Politiker von FDP, CDU und BSW den Rücktritt Kramers gefordert haben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Freitag eine Aktuelle Stunde in der Sache angesetzt. Das kündigte die Fraktion per Pressemitteilung an.

Gegenüber Apollo News bestätigte eine Sprecherin der Fraktion, die Einbringung in die Tagesordnung. Die Aktuelle Stunde soll demnach als erster Tagesordnungspunkt ab neun Uhr vormittags stattfinden.

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„Wie viel Stasi steckt im Thüringer Verfassungsschutz, der dem Innenministerium von Innenminister Maier (SPD) unterstellt ist?“, fragt man sich im Facebook-Post der Fraktion. Weiter heißt es: „Hat Ramelow Kramer persönlich ins Amt befördert und ist er somit, neben Maier, mitverantwortlich für die kriminellen Machenschaften des Verfassungsschutzpräsidenten?“

Die AfD fordert in ihrem Post Aufklärung in dem Fall Kramer. Nach den Enthüllungen wurde in zahlreichen Medien über einen möglichen Untersuchungsausschuss in der Frage spekuliert. Dieser müsste von einem Viertel, also insgesamt 22 der 88 Abgeordneten, eingebracht werden.

Auch aus den anderen Parteien hörte man Kritik an Kramers Amtsführung. Apollo News berichtete über Rücktrittsforderungen der FDP Thüringen und aus der CDU Thüringen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, sagte dazu gegenüber Apollo News: „Der Fall Kramer [muss] nun schleunigst von einer Expertenkommission aufgearbeitet werden. Bis dahin muss Kramer sein Amt als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ruhen lassen.“

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel erklärt diesbezüglich gegenüber Apollo News: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“

Aktuell bleibt abzuwarten, welche Parteien einen Untersuchungsausschuss in der Frage unterstützen werden. Anfragen von Apollo News diesbezüglich ließen das BSW Thüringen und die CDU-Landtagsfraktion bislang unbeantwortet. In der jetzt einberufenen Aktuellen Stunde werden die Fraktionen wohl Stellung in der Frage der Aufklärung des Falles beziehen.

In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und Dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier.

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100 Kommentare

  • Liebes Team von Apollo News, wenn ich es richtig verstanden haben, wart ihr es die diesen Fall aufgedeckt habt. Dafür möchte ich euch herzlich danken! Menschen wie ihr seid es, die diese Demokratieverächter öffentlich machen und damit seid ihr es auch, die unsere Demokratie verteidigen. Danke

    Viele Grüße
    Jan

    292
  • „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“
    Ist das Alles ? Wo bleiben Verurteilung, Haftstrafe und Rücknahme sämtlicher von Ihm und dem VS getroffene Entscheidungen hehen die AfD ?

    228
  • Ein Politskandal aller erster Güte, weil es im Kern um die politisch inszenierten Gründe geht, um die einzig verbliebene Oppositionspartei zu verbieten. Die komplette Medienlandschaft schweigt beharrlich und hofft das Thema verschwindet still und heimlich. Wird es Dank unabhängiger Medien wie Apollo News, Nius etc. aber nicht. Vielen Dank dafür!

    Ein Verbotsverfahren der AfD ist damit tot. Die wahren Demokratiefeinde sind nicht bei der AfD. Jeder kann es sehen, wenn er denn will. Es wird konzertiert alles dafür getan, das zu verhindern. Es bleibt spannend. Bitte bleibt dran.

    157
  • Gut das es die AfD gibt und eine Aufklärung der Sache Kramer angeschoben wird.

    130
  • Glückwünsche und Dankeschön an das Team für diesen Erfolg und den journalistischen Einsatz!

    114
  • Ein Erfolg für Apollo News. Es wird auch zur Belastung für die Brombeer-Koalition. Denn Kramer wurde von Ramelow eingesetzt und von Innenminister Maier gestützt. (beide SPD) Auch die CDU hat sich der Einsetzung von Kramer nicht entgegen gestellt. K. Wolf vom BSW hat hierzu keine Meinung und kann deshalb keine Stellungnahme abgeben.

    92
  • Hoffentlich macht die AfD ordentlich Dampf unter dem Sessel dieses Prototypen eines Tschekisten!

  • Keine Zeile dazu in den Mainstream Medien.Da sind die Gagen der Jungle Camp Teilnehmer wichtiger.

    52
  • Kramer, der sonst seine Visage in jede Kamera gehalten hat, ist weder zu hören noch zu sehen….
    Entlassung und Aberkennung
    aller Bezüge für das Karrieregeile Büttel…

  • Warum will man die AFD nicht in Ausschüssen für die Geheimdienste sehen?
    Befürchtungen von Geheimnisverrat?
    Nicht korrupt genug?

    36
  • Wird nix passieren, auch die Linke CDU und BSW werden am Ende, nach Drohungen der SPD, die Linke Kartell Regierung platzen zu lassen, die schützende Hand über Kramer halten!! Die neue SED hält zusammen!!

  • Klasse Recherche Apollo-Team! Ihr seid das Sturmgeschütz der Demokratie (Wer hatte diesen Anspruch nochmal für sich beansprucht?). Unterstützung geht raus!

    31
  • Danke für den Mut es aufzudecken. Wird eine Weile dauern bis er zurücktritt, denn der Filz da oben ist zähflüssig d,h, er funktioniert noch. Aber ich denke nächstes Jahr fällt auch der Filz zusammen.

  • Aufklärung ja, und zwar nicht nur über die Vorgänge *im* Verfassungsschutz, sondern auch *um* den Verfassungsschutz*herum*.

    Kramer hat sich nicht selbst ernannt.

    Welche Rolle haben Bodo Ramelow, Georg Maier und auch Antifa-MDR gespielt?
    Wie agieren sie heute?
    Wer versucht als erster, Kramer „vor’n Bus“ zu werfen?

  • Die AfD hat sicherlich ein berechtigtes Interesse, diesen Vorfall aufzuklären bzw. die Einstufungen von gesichert Rechtsextrem. Sollten sich die Recherchen bewahrheiten, wonach es ja aussieht, dann wird einiges mehr aufgearbeitet werden müssen, bis hin zu dem geliebten Sprachgebrauch der Linken das die AfD gesichert Rechts ist.

    Bestimmt ein drolliger Zufall, das Haldenwang kurz vorher die Reißleine gezogen hat. Das wird bei dem nicht anders aussehen, zumindest die einseitige Politischen Ambition.

  • Die Reaktion von den Politikern der Altparteien gegen diese schwere Missachtung des Rechtsstaates is leider unüberraschend verhalten.

    19
  • Erstaunlich, Dettmer, und Andere, die keinen Schaden angerichtet haben, bekommen Rentenstreichung oder Haft/-Androhung/Geldstrafen und dieser „Herr“ schädigt offensichtlich tatsächlich und es passiert nix. Wieviele Leichen im Keller haben dann die anderen nichtaufmachenden „Münder“ in diesen Milieus?
    Bravissimo an Apollo!

  • Dazu lautes Schweigen bei den sogenannten ÖR und den sonstigen Linksmedien. Ein Grund mehr, die Neutralität der ÖR in Frage zu stellen und die Infragestellung der Zwangsgebühren für alle. Es braucht eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Die erhobenen Zwangsgebühren von einer parteiischen Institution sind verfassungswidrig.
    Wo Kläger sind, gibt es auch Richter.

  • Frei nach Peter Hahne: «Ich will Handschellen klicken hören» ⛓️‍💥

  • Herzlichen Glückwunsch, APOLLO!! Das ist der Scoop des Jahres.

  • Ein weiterer Sargnagel für die sogenannten „Qualitätsmedien“ und ein dickes Plus für die Neuen Medien, hier Apollo News. Danke dafür. Deutschland ist mangels geeigneter Organe in den Staatsmedien berichtsunfähig. Zu viele schmutzige Unwahrheiten, Weglassungen und Einseitigkeit.

  • Ramelow gilt ja als gemäßigt, obwohl er bei dem Rechtsnachfolger der Mauermörder-Partei SED tätig ist. Der nette Herr Ramelow sei ja im Herzen eigentlich eher SPD’ler als Linkspartei, so heißt es.
    Kein Wunder, dass er sich dieses nette Image aufbauen konnte, wenn er die SED-artige Drecksarbeit von Leuten wie Kramer erledigen ließ, den er persönlich installierte und über den er stets die Hand hielt, egal, was der anstellte.

  • Ein ganz toller Erfolg für Apollo News!
    Jetzt bleibt zu hoffen, dass auch Konsequenzen gezogen werden.

    14
  • Das wird genauso wie bei Kemmerich ablaufen oder wurde etwa Merkel wegen ihrem Verfassungsbruch bestraft?

  • Das Problem dürfte sein, dass alle anderen zusammen regieren wollen. Da wird es keine riesige Aufregung geben. Es mag, wenn die Vorwürfe zu übel werden, ein Bauernopfer geben, aber mehr passiert nicht, befürchte ich.
    Generell sehe ich als Problem, dass solche Behörden, die ja doch Meinungen zu Parteien beeinflussen, politisch gesteuert werden. Aber es wird gegen X vorgegangen, weil dort jeder seine Meinung posten darf. Traurig, was aus diesem Land geworden ist.

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