Schwere Vorwürfe
Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zu Apollo News-Recherche über Stephan Kramer angesetzt
Nach den Enthüllungen in der Affäre Kramer wird am Freitag eine aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zu dem Thema stattfinden. Immer mehr Thüringer Landespolitiker fordern eine Aufklärung der Vorgänge im Verfassungsschutz.
Nachdem am Montag Apollo News exklusiv über schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer berichtet hatte, gibt es nun weitere politische Reaktionen. Nachdem Politiker von FDP, CDU und BSW den Rücktritt Kramers gefordert haben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Freitag eine Aktuelle Stunde in der Sache angesetzt. Das kündigte die Fraktion per Pressemitteilung an.
Gegenüber Apollo News bestätigte eine Sprecherin der Fraktion, die Einbringung in die Tagesordnung. Die Aktuelle Stunde soll demnach als erster Tagesordnungspunkt ab neun Uhr vormittags stattfinden.
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„Wie viel Stasi steckt im Thüringer Verfassungsschutz, der dem Innenministerium von Innenminister Maier (SPD) unterstellt ist?“, fragt man sich im Facebook-Post der Fraktion. Weiter heißt es: „Hat Ramelow Kramer persönlich ins Amt befördert und ist er somit, neben Maier, mitverantwortlich für die kriminellen Machenschaften des Verfassungsschutzpräsidenten?“
Die AfD fordert in ihrem Post Aufklärung in dem Fall Kramer. Nach den Enthüllungen wurde in zahlreichen Medien über einen möglichen Untersuchungsausschuss in der Frage spekuliert. Dieser müsste von einem Viertel, also insgesamt 22 der 88 Abgeordneten, eingebracht werden.
Auch aus den anderen Parteien hörte man Kritik an Kramers Amtsführung. Apollo News berichtete über Rücktrittsforderungen der FDP Thüringen und aus der CDU Thüringen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, sagte dazu gegenüber Apollo News: „Der Fall Kramer [muss] nun schleunigst von einer Expertenkommission aufgearbeitet werden. Bis dahin muss Kramer sein Amt als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ruhen lassen.“
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel erklärt diesbezüglich gegenüber Apollo News: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“
Aktuell bleibt abzuwarten, welche Parteien einen Untersuchungsausschuss in der Frage unterstützen werden. Anfragen von Apollo News diesbezüglich ließen das BSW Thüringen und die CDU-Landtagsfraktion bislang unbeantwortet. In der jetzt einberufenen Aktuellen Stunde werden die Fraktionen wohl Stellung in der Frage der Aufklärung des Falles beziehen.
In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und Dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier.
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Liebes Team von Apollo News, wenn ich es richtig verstanden haben, wart ihr es die diesen Fall aufgedeckt habt. Dafür möchte ich euch herzlich danken! Menschen wie ihr seid es, die diese Demokratieverächter öffentlich machen und damit seid ihr es auch, die unsere Demokratie verteidigen. Danke
Viele Grüße
Jan
„Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“
Ist das Alles ? Wo bleiben Verurteilung, Haftstrafe und Rücknahme sämtlicher von Ihm und dem VS getroffene Entscheidungen hehen die AfD ?
Ein Politskandal aller erster Güte, weil es im Kern um die politisch inszenierten Gründe geht, um die einzig verbliebene Oppositionspartei zu verbieten. Die komplette Medienlandschaft schweigt beharrlich und hofft das Thema verschwindet still und heimlich. Wird es Dank unabhängiger Medien wie Apollo News, Nius etc. aber nicht. Vielen Dank dafür!
Ein Verbotsverfahren der AfD ist damit tot. Die wahren Demokratiefeinde sind nicht bei der AfD. Jeder kann es sehen, wenn er denn will. Es wird konzertiert alles dafür getan, das zu verhindern. Es bleibt spannend. Bitte bleibt dran.
Gut das es die AfD gibt und eine Aufklärung der Sache Kramer angeschoben wird.
Glückwünsche und Dankeschön an das Team für diesen Erfolg und den journalistischen Einsatz!
Ein Erfolg für Apollo News. Es wird auch zur Belastung für die Brombeer-Koalition. Denn Kramer wurde von Ramelow eingesetzt und von Innenminister Maier gestützt. (beide SPD) Auch die CDU hat sich der Einsetzung von Kramer nicht entgegen gestellt. K. Wolf vom BSW hat hierzu keine Meinung und kann deshalb keine Stellungnahme abgeben.
Hoffentlich macht die AfD ordentlich Dampf unter dem Sessel dieses Prototypen eines Tschekisten!