„Für uns heißt es: AfD-Verbot selber machen!“, ruft der Redner, der sich als „Pauli“ ohne Pronomen vorgestellt hat, vor der begeistert klatschenden Menge ins Mikrofon. „Wir setzen das Verbot der Partei und ihrer Veranstaltung durch Ungehorsam um“, animiert der „Widersetzen“-Aktivist das Publikum weiter, das sich am Dienstagabend im Berliner Görlitzer Park versammelt hat.

Zuvor hatte das linke Aktionsbündnis „Widersetzen“ auf Instagram für die „Antifaschistische Stadtversammlung Berlin“ im Park, der zugleich ein Kriminalitätshotspot ist, geworben. Doch die Anzahl der Teilnehmer war wohl eher ernüchternd: Etwa 130 Menschen kamen zu der Versammlung, deren Sinn und Zweck es war, Berliner zu mobilisieren, sich an der Blockade des anstehenden AfD-Parteitags in Erfurt am vierten und fünften Juli zu beteiligen.

Unter anderem wurde ein „Markt der Möglichkeiten“ abgehalten, der aus ein paar Ständen verschiedener linker Vereine, darunter der Linken, der Grünen Jugend und der linksextremen „VVN-BdA“, bestand. Es konnten Tickets für die Busfahrt nach Erfurt erworben werden, Mittelpunkt waren allerdings die Reden, die von mehreren Aktivisten auf einer kleinen Bühne gehalten wurden – darunter von dem Berliner Linken-Abgeordneten Ferat Kocak. Der rhetorische Höhepunkt war jedoch „Paulis“ Rede zu dem Konzept des „zivilen Ungehorsams“.

„Ich glaube, wir müssen ungehorsam sein, weil uns nichts anderes bleibt“, erklärt der Aktivist. „Weil die Vorstellung, dass Faschismus durch irgendwelche rechtsstaatlichen Mittel, durch andere Parteien oder Sonstiges gestoppt werden kann, in der aktuellen Zeit völlig absurd ist“. Anschließend beklagt „Pauli“, dass der Staat die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen im Herbst vergangenen Jahres zugelassen habe und jeglicher Widerstand „weggeprügelt“ worden sei. „Für uns bedeutet das: Der Staat ebnet dem Faschismus den Weg“. Bei den Protesten in Gießen kam es zu mehreren Ausschreitungen, bei denen über 50 Polizisten verletzt und mindestens vier Mitglieder des Kongresses körperlich angegriffen wurden.

Dass die Gründungsveranstaltung stattgefunden hat, sieht der Aktivist als Niederlage. Das zeige, dass „wir uns auf den Staat nicht verlassen können“, ruft er ins Mikrofon, „wir machen es selbst!”. „Wir machen das, was die einzige legitime Antwort ist: Wir lassen kein Auto, keinen Bus und kein Fahrrad (…) zu dieser Scheiß-Veranstaltung.“ Nach dem Satz folgen aus der Menge Applaus und Gejubel. Der Redner setzt fort, dass der Staat anstelle eines AfD-Verbots eine „rechte und rassistische“ Politik verfolgen würde und „in Sachsen-Anhalt zum Steigbügelhalter einer AfD-Regierung“ werde.

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Anschließend pocht der „Widersetzen“-Aktivist darauf, dass es sich bei den Aktionen seines Bündnisses um zivilen Ungehorsam handelt. Schließlich fällt der Vergleich mit der Bürgerrechtsbewegung in den USA, die gegen die staatlich organisierte Rassentrennung rebellierte. „Wir sollten uns auch nicht davon ablenken lassen, wenn Menschen mal wieder von der Gewaltfrage sprechen wollen oder dass Gewaltfreiheit etwas Wichtiges wäre“, fügt „Pauli“ an. „Das hilft uns gar nicht weiter – warum? Weil wir wissen, dass die Gewalt vom Staat selbst ausgeht“, erklärt der Aktivist. Schließlich solle nichts die Aktivisten davon „abhalten, dass wir ungehorsam sind“. Man solle „jeden Scheiß-Tag ungehorsam sein“, appelliert er.

Ein ähnliches Bild von der potenziellen Gewaltbereitschaft der linken Aktivisten zeichnete sich zuletzt auf der Veranstaltung des Aktionsbündnisses am 10. Juni in der Erfurter Kaufmannskirche ab, über die Apollo News berichtete. „Die Idee ist schon (…) ein bewusster Regelübertritt, also wir überschreiten sozusagen Gesetze, die gerade gelten, weil wir es für legitim erachten!“, kündigte eine Aktivistin dort unverblümt an. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Proteste in Erfurt eskalieren. Es bleibt abzuwarten, was das am Ende bedeutet – und wie viele verletzte Beamte es dieses Mal geben wird.

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