Bundestagsabgeordnete
„AfD prüfen“: Gruppierung um Wanderwitz startet Website für AfD-Verbot
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz hat eine Website gestartet, um das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben. Unter dem Schlagwort „AfD prüfen“ will man so die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ schützen.
Die Gruppierung um Marco Wanderwitz, die einen Verbotsantrag gegen die AfD erwirken will, hat nun eine Website erstellt, um das Parteiverbot voranzutreiben. „Gegen Hass und Hetze – wir schützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, heißt es eingangs auf der Website, die von Mitgliedern des Bundestages ins Leben gerufen wurde. Sie trägt den Namen afd-prüfen.de.
Den Machern der Website, deren Namen nirgendwo aufgeführt werden, kommt es offenbar darauf an, möglichst offiziell zu wirken. Dominant prangt auf der Seite der Bundesadler. Etwas weiter unten kann der gesamte Verbotsantrag aufgerufen werden. Ziel der Website ist es offenbar, die Motivlage für das angestrebte Verbotsverfahren zu erklären.
Werbung
Auf der Seite heißt es: „Wir finden es erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt“. Dabei zieht sie auch die „Vorfälle bei der Konstituierung des Thüringer Landtages“ heran. In Thüringen habe die Partei einmal mehr bewiesen, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.
Zwar räumt man ein, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hoch seien, jedoch hätten die Antragssteller keinerlei Zweifel mehr daran, dass die AfD versuche, die Demokratie in aggressiv-kämpferischer Art und Weise zu beseitigen. Auf der Website heißt es: „Wir sind davon überzeugt, dass die AfD keine Partei ist, die ein bisschen rechts steht. Das sind Verfassungsfeinde, das sind Feinde unserer Demokratie.“
Dabei zieht man auch Vergleiche zur NSDAP. Sie habe gezeigt, dass nicht jede Partei, die demokratisch gewählt ist, auch auf dem Boden der Demokratie stehe. Außerdem agitiert die AfD nach Auffassung der Website-Betreiber gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Die AfD würde gegen den Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde verstoßen. Zudem sei die Partei geprägt von einem „völkisch-nationalen Volksbegriff“.
Lesen Sie auch:
Aufnahmeprogramm
Erneut Flieger mit 138 Afghanen am Leipziger Flughafen gelandet
Erneut sind am Mittwoch 138 Afghanen mit einem Flieger in Deutschland gelandet. Eigentlich hatte die designierte schwarz-rote Regierung einen Stopp der Flüge beschlossen; die geschäftsführende Bundesregierung von Olaf Scholz führt sie dennoch fort.
Schleswig-Holstein: Mit Notkrediten finanzierter Haushalt 2024 ist verfassungswidrig
Das Land Schleswig-Holstein hat für den Haushalt 2024 Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgenommen. Die Landesverbände von SPD und FDP hatten gegen deren Verwendung geklagt, jetzt gibt ihnen das Landesverfassungsgericht recht.
Aufgrund des immer größer werdenden Zulaufs zur AfD müsse man nun endlich auch juristisch gegen die Partei vorgehen. Immerhin sei die Partei in drei Bundesländern zweitstärkste und in Thüringen sogar stärkste Kraft. „Es ist erschreckend, wie die starken Wahlergebnisse der AfD zunehmend normalisiert werden“, heißt es auf der Website. Auch könne man eine „Verschiebung des politischen Diskurses immer weiter nach Rechts“ beobachten. All dies zeige, dass man allein mit politischen Mitteln nicht mehr gegen die Partei ankomme.
Der Antrag zum Parteiverbot wird in Kürze dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt. Entweder erfolgt dann eine unmittelbare Abstimmung über den Antrag oder er wird zur eingehenderen Diskussion an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Die Entscheidung über das weitere Verfahren trifft der Bundestag nach der ersten Beratung im Plenum.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die Einzigen die offen ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigen sind die Initiatoren selber.
Ich wäre für „CDU, SPD und Grüne prüfen“: verfassungswidrige Bekämpfung der Opposition, Einschränkung der Grundrechte, Bekämpfung der Meinungsfreiheit, fortgesetzte Verletzung der Neutralitätspflicht durch CDU- und SPD-geführte Regierungen, Veruntreuung von Steuergeldern durch Finanzierung politischer NGO‘s. usw. usw.
Wanderwitz wird immer mehr zu einer schlechten Walter-Ulbricht-Karikatur. Nicht nur äußerlich. Aber immerhin taugt er noch als „running gag“ in den bösen social media 😁
Also dieser gekränkte Witzbold lässt doch nicht locker ! Ein unsympathischer Knilch..bäh…
Wanderwitz und sein Fußvolk machen sich von Tag zu Tag lächerlicher. Es wird kein AfD-Verbot geben. Außerdem wer bezahlt diese dämlichen Internetseite? CDU?
Der Mensch an sich ist erstaunlich einfach konstruiert. Er kann sich eine Sache so lange schöndenken, bis er sie selbst glaubt, während alle um ihn herum erkennen, dass sein Konstrukt realitätsferner nicht sein kann und beim ersten Gegenwind krachend zusammenfallen wird. Ein Running Gag sozusagen.
Alleine schon „unsere Demokratie“ Wenn abwählen nicht möglich ist können Sie Ihre Demokratie behalten.
„Gegen Hass und Hetze – wir schützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Und das, indem sie Hass und Hetze verbreiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Da sieht man mal wieder, wohin Fanatismus und blinder Hass führen.
Zu feige sich zu den Forderungen zu bekennen. Offenbar haben sie Angst davor, dass die Wähler sie dann gar nicht mehr wollen, wenn sie wissen wofür sie ihr politisches Amt missbrauchen. Es wird jeden Tag absurder und Wanderwitz, welcher als einziger ganz offen sein Gesicht bei diesem Theater zeigt, macht nicht nur sich selbst, sondern auch die CDU jeden Tag lächerlicher.
Selbsterhaltungstrieb des Wanderwitz: Am 28. September 2025 wir er aus dem Bundestag gewählt.