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Geschäfte in Weißrussland
AfD-Politiker Dornau von Polizei im Sächsischen Landtag festgesetzt
Polizeibeamte haben den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau direkt im Sächsischen Landtag festgesetzt, befragt und parallel sein Abgeordnetenbüro durchsucht. Auslöser sind offenbar Ermittlungen zu seinen Geschäftsbeziehungen nach Weißrussland.
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Polizeibeamte haben den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau direkt im Sächsischen Landtag festgesetzt. Der Politiker wurde nach Informationen aus Sicherheitskreisen noch im Gebäude in einen separaten Raum gebracht und dort befragt. Parallel dazu durchsuchten Ermittler sein Abgeordnetenbüro, dies berichtete die Bild.
Vorausgegangen war eine Sondersitzung des Immunitätsausschusses, der die Aufhebung von Dornaus parlamentarischer Immunität empfohlen hatte. Der Landtag folgte dieser Empfehlung noch vor Beginn der regulären Sitzung. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
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Auslöser sind offenbar Ermittlungen wegen Dornaus Geschäftsbeziehungen nach Weißrussland. Dort betreibt der Abgeordnete gemeinsam mit lokalen Partnern einen großflächigen Landwirtschaftsbetrieb mit dem Namen „OOO Zybulka-Bel“. Auf rund 1.000 Hektar werden unter anderem Zwiebeln angebaut.
Das Engagement in Weißrussland hatte Dornau bereits zuvor massiv belastet. Es gibt Berichte, wonach auf der Farm politische Gefangene des Regimes von Alexander Lukaschenko eingesetzt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft in diesem Zusammenhang schwerwiegende Vorwürfe – darunter Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung.
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Zusätzlich steht der Verdacht im Raum, dass Dornau EU-Sanktionen umgangen haben könnte. Demnach sollen sanktionierte Maschinen über Drittstaaten nach Belarus gelangt sein. Juristen sprechen von sogenannten Umgehungslieferungen, die mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können.
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Die Bundes-AfD ging in der Vergangenheit bereits öffentlich auf Distanz. Man werde sich „in aller Deutlichkeit“ von entsprechenden Geschäftspraktiken abgrenzen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hieß es aus der Parteispitze. Die vorläufige Festnahme eines Abgeordneten während eines laufenden Plenums gilt als einmalig in der Geschichte des sächsischen Parlaments.
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Dass Abgeordnete im Parlament, während einer laufenden Sitzung verhaftet werden, gab es zuletzt vor über 88 Jahren.
Die Vorwürfe scheinen politisch motiviert und konstruiert zu sein.
Der Straftatbestand mag sogar gegeben sein. Das Vorgehen hingegen ist reine Propaganda und kein Zufall in einem Jahr wo es viele Landtagswahlen gibt.
Ein SPD-Abgeordneter mit aufgedeckten Machenschaften in China wäre ganz sicher nicht abgeholt worden. Der hätte sich bei Bekanntwerden erstmal medienwirksam über „persönliche Anwürfe“ und von rääächts inszenierte „Hetze“ echauffiert. Und strafrechtlich passiert wäre gar nichts oder ein kleiner Fingerklopfer.
Bezeichnend ist, dass die Aktion am selben Tag passiert an dem die Staatsanwaltschaft erklärt nicht gegen Wolfram Weimer ermitteln zu wollen.
Freunde, ist das alles ein Trauerspiel in Deutschland…
Die dürfen sogar Hakenkreuze auf Wahlzettel schmieren! Wehe es wäre nachweislich einer von den Blauen gewesen, mein Gott Weltuntergang!!
So sehe ich das auch: Man hat wieder eine publicityträchtige Theatershow inszeniert, WEIL es gegen einen AfDler geht, um die Partei selbst in ein schlechtes Licht zu rücken.
Propaganda und Hetze in eins. Genau wie im letzten Jahrhundert.
@ Hildegard
Das sind „Gesetze aus Brüssel“.
§ 188 StGB – Majestätsbeleidigung ist auch so ein „Gesetz“.
Aber bei Weimer kann kein Gesetz greifen. Lachhaft das Ganze
Von den insgesamt 1.583 amtierenden oder ehemaligen Reichstagsabgeordneten mussten Lammert zufolge nach dem 30. Januar 1933 mehr als 300 massive Behinderungen und soziale Einbußen hinnehmen, wurden aus ihren Berufen verdrängt und um ihr Vermögen gebracht. Mindestens 416 Mandatsträger seien von der Justiz verurteilt und inhaftiert worden, wobei mehr als 70 während der Haft ums Leben gekommen seien. Andere wurden zur Ausreise gezwungen, „von sechs Parlamentariern ist bekannt, dass sie in den Selbstmord getrieben wurden“.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1933-02-27-reichstagsbrand-934664
Die AfD soll als ein Haufen Rechtsextremer und Krimeller stigmatisiert und sanktioniert werden.
Dazu werden die AfD als Partei und ihre politischen Mandatsträger und Unterstützer auf allen Ebene angegriffen….
Darum das medienwirksame Spektakel im Landtag.
Amputiert man das passive Wahlrecht zielgerichtet, kann man sich hinstellen, auf das aktive Wahlrecht zeigen und Demokratie ausrufen.
Eine perfides Spiel mit der funktionierenden Demokratie, das AfD-Wähler natürlich durchschauen.
Das gab es zuletzt in China.
Natürlich ist das ganz gewiss „konstruiert“. Belarus ist für AfD-Politiker ein demokratisches Paradies mit einem gütigen Landesvater. Der Mindestlohn liegt dort bei ca. 200 Euro, nicht solche geldgierigen Forderungen wie in Deutschland oder anderen EU-Staaten. Als Unternehmer war er praktisch dazu gezwungen, was blieb ihm weiter übrig? Und Sanktionen sollten doch jemanden nicht aufhalten, der kein Problem mit Putin oder Lukaschenko oder gar den Diktaturen in diesen Ländern hat, schließlich und endlich geht es um das schnöde Mammon…
„Die Vorwürfe scheinen politisch motiviert und konstruiert zu sein.“ Woraus ergibt sich das?
Weil es immer noch deutsche Firmen gubt die in und mit Rußland Geschäfte machen.
Und was ist an Geschäfte machen schlecht?
@Walter Wissenbach: Aus den Erfahrungen mit dem Charakter dieses Regimes.
Brutales Argument.
Aus den Umständen der Aktion. Ist doch offensichtlich. Sofern man Augen hat und bei Verstand ist.
„unsere Demokratie“ lebt
und der Tegernsee-Clan hat Narrenfreiheit!
Das ist schon Diktatur, hier hat kein Volk mitbestimmt.
@Waldschrat
Sie überlesen gerne ,bestimmte Wörter oder? z.B.: worden sein sollen….sollen.
und z.B.: umgangen haben könnte…..könnte.
Is halt so !
Leider kann ich bei Ihnen nichts mehr drunter schreiben.
Ich habe „Verdacht“ geschrieben. Erzählen Sie mir bloß nix von „lesen“. Eigentor.
Diktatur – damit meinen Sie jetzt aber Belarus und seinen politischen Freund Russland, oder? Halten Sie so ein Agieren wirklich für clever?
Auweia.
Das nächste Mal sollte vielleicht zunächst ein Volksbegehren stattfinden, um zu entscheiden, ob die Exekutive einen korrupten Politiker überhaupt verfolgen darf. Schließlich sind korrupte Politiker ja so wichtig für eine Demokratie, und warum sollte das Volk dann nicht auch für Korruption eintreten dürfen? Das wäre wahrhaftig demokratisch! Und ich meine das ernst: Wenn das Volk tatsächlich bestimmen würde, könnten Zustände entstehen, die man sich kaum auszumalen wagt.
Ja, wenn man sich vorstellt, dass sich selbst an der Spitze der EU die
Korruption zeigt. ( siehe vor allen den Pfizer-Deal in der Coroner-Zeit )
Atlas.
Haben Sie das schon lange ??
Und wie die lebt, die kann vor Hass nicht mehr atmen.
Früher oder später kriegen wir sie aber alle…
Bei dem Weimer mit seinen im Vergleich (!) harmlosen Schmuddeleien schreien Sie alle herum; dagegen ist der Verdacht auf Menschenhandel selbstverständlich eine Lappalie.
Heuchler sind Sie alle miteinander, dass es nur so kracht.
Aber Weimer hat alles richtig gemacht. Kein Grund für irgendwas.
Der und voigt sind ja in der richtigen Partei. Die Seilschaften halten.
………..na dann machen Sie doch ein Klageerzwingungsverfahren.
Spenden Sie mit für die Anwaltskosten?
Der Pullenhai hat seinen morgentlichen Vomitus jetzt hinter sich und ist nun wieder beim Pegelhalten. „Kanne hoch, Prost Mahlzeit Pulli“
VORSICHT Zwiebeln sind Putins neue Geheimwaffe.
Es geht auch um das Vorführen eines AfD-Abgeordneten für die Medien, die Öffentlichkeit.
NUR das, um nichts anderes geht es!
Vielleicht nicht nur, aber ein wesentlicher Bestandteil ist es: großes öffentliches Tamtam. Und damit nutzt man der AfD, mich freut das in Sachsen
SO TRUE.
BILD Online Titelseite Riesenartikel.
Das dachte ich beim Lesen des ersten Satzes: Das kann man überhaupt nicht mehr ernst nehmen.
Mit Dreck schmeißen und hoffen, dass was hängen bleibt beim Michel. Spezialität von „UnsereDemokratie“.
Was für ein Schwerverbrecher, er hat Zwiebeln angebaut
Die Anklage enthält weitaus mehr. Ich kann zu wenig beurteilen, ob berechtigt oder nicht, aber demnach geht es um die Umgehung von Sanktionsvorschriften.
Auch auf den Feldern ging es nicht unbedingt menschenwürdig zu, aber das dürfte nicht in Deutschland geahndet werden können. Wenn schon der Bundesvorstand Abstand nimmt, dann ist eine Verurteilung eher wahrscheinlich. Mich stört dann schon die medienwirksame und respektlose Abholung. Hätte man bei Politikern der etablierten Parteien bei den gleichen Vergehen nicht gemacht.
Sträflinge zur Feldarbeit einzusetzen, ist nicht menschenunwürdig, ebenso Arbeitsverweigerer. Warum sollen immer nur die Braven schuften? Viel eher muss der Wehrdienst als Zwangsarbeit gelten.
Die Frage ist, ob diejenigen im Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens zum Sträfling wurden. In Weißrussland ist das nahezu auszuschließen. Genau deshalb war auch die Beschäftigung von Sträflingen durch Ikea in der DDR verwerflich. Ich habe keinen Grund, Sympathien für solche Typen wie diesen Abgeordneten zu haben, wenn die Vorwürfe nur andeutungsweise zutreffen. Mich würde mal seine Biographie interessieren.
Woher weiss man das? Ist da jemand von der Justiz nach Weissrussland gereist und hat sich das vor Ort angeschaut? Oder sind das eher wieder wilde Gerüchte einer linken NGO, die zu Fakten aufgeblasen wurden?
Correctiv ist weder ein „Revolverblatt“ noch haben die irgendwelche Klagen verloren…
https://www.deutschlandfunk.de/correctiv-siegt-vor-gericht-klagen-von-vosgerau-und-moerig-wegen-potsdamer-treffen-abgewiesen-100.html
Bestimmt das Revolverblatt Correctiv 🤪
@ Hildegard
„Wenn schon der Bundesvorstand Abstand nimmt, dann ist eine Verurteilung eher wahrscheinlich.“
Frau Dr. Weidel hat sich auch schon von Herrn Höcke distanziert und hat jetzt um Abbitte bei ihm gebeten.
Sie hat sich auch von Petr Bystron distanziert, obwohl früh erkennbar war, dass die Vorwürfe vom tschechischen Geheimdienst unter dem Globalisten Fiala konstruiert wurden im Auftrage Brüssels. Auslöser eine fulminante Rede von Bystron gegen die Machenschaften der EU. Auf dem Marktplatz in Praghaben ihm
ca. 50000 Demonstranten z u g e j u b e l t .
Das konnte nicht ungestraft bleiben.Staatsterror daraufhin mit über 20 !!!!!
Hausdurchsuchungen. Begründung für Geldwäscheverdacht : man hörte
Geldrascheln. Verurteilung : Null Null .
Ebenso ungeprüft und faktenfrei hat sich Fr.Dr. Weidel von Dr. Maximilian Krah distanziert.
Ebenso das Theater um die Russlandreise von Dr. Rothfuß
und S. Kotre´ mit Drohung eines Parteiverfahrens.
Trotzdem: AFD WÄHLEN Deutschlands letzte Chance.
Sollen sie mal machen,
weder gewinnen sie dadurch auch nur einen Wähler zurück,
noch Vertrauen in staatliche Institutionen.
Das Gegenteil ist der Fall: sie verlieren Wähler
Die Vorwürfe können berechtigt sein oder nicht. Den Mann im Landtag festzusetzen kommt mir aber schon sehr wie eine politische Botschaft vor. Das ist Demütigung und Machtdemonstration zugleich.
Hat schon einen starken Geruch und geschmäckle so kurz vor den Wahlen. Da will man den Wähler schon auf die richtige Spur setzen.
Ist einfach (Unschuldsvermutung gilt auch hier) unanständig, vorallem wenn man die Macht auf seiner Seite hat.
Krass !
Und wie siehts mit russischen Gas- u. Öllieferungen über Umwege nach Deutschland aus? Naaa, hätte da Jemand eine Idee?
Zwiebelanbau in Weißrussland ist gefährlich!
Wenn er gegen Gesetze verstoßen haben sollte, muss er ein faires Gerichtsverfahren – ohne Tamtam – bekommen, genau wie z.B. Herr Meier, Herr Weimer, Herr Dedathy und Herr Müller, falls diese gegen Gesetze verstoßen haben sollten.
Aber ich befürchte, dass er erstmal für drei Jahre in Untersuchungshaft kommen könnte.
Ich erinnere an den Fall Ballweg
Gerichtsverfahren? Das gab es auch nicht als der Schweizer Journalist von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Straftäter werden dagegen nach wenigen Stunden wieder freigelassen.
„UnsereDemokratie“ in vollem Lauf! Die dunkle Geschichte scheint sich in seinen Anfängen zu wiederholen.
Ich behaupte: Diese Diktatur unter dem Deckmantel einer Demokratie………
So wie das jetzt in de Medien erscheint ( festgesetzt liest sich für den Bürger wie festgenommen) schadet das der AfD erheblich.
Glaube ich nicht. Zu offensichtlich das Ganze. Aber in den nächsten Umfragen wird die CDU durch die Decke gehen, wetten? 😉
glaube ich auch nicht.
die AFD sympathisanten durchschauen den trick und aendern ihre einstellung nicht. die anderen haben ohnehin nicht vor, jemals AFD zu waehlen.
sie werden sich auf die schulter klopfen und sagen: haben wir ja immer gewusst, dass die blauen putinsklaven sind.
Hmmm, weiß ich nicht. Im Westen, ja. Aber im Osten? Da werden vielleicht bei manch Älterem Erinnerungen wach, an Leute, die einen „spontan“ besuchten und ihn baten, mal eben „zur Klärung eines Sachverhalts“ kurz mitzukommen. Eine Bitte, die man nicht ablehnen konnte…
Allerdings war man dann in der DDR doch meist diskreter, was die Öffentichkeit angeht. Teile von ihr könnten das falsch verstehen… 😉
Hat die Polizei aus gegebenen Anlass zusätzlich ein Indoor-Feuerwerk abgebrannt und eine Konfettiparade durchgeführt?
Kommt langsam Fahrt auf in unserer Demokratie.
Unserenrechtsstaat in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Zwiebeln in Weißrussland. Was für ein Verbrechen?
Immunität für Person (Mitglied des Landtag) und Räume gilt da bei der AfD wohl nicht in „unserer Demokratie“?!
Wer nicht Woke ist, ist Feind und in einem Luftleerem Raum.
So war es auch bei Stalin, Pol Pot und Mao .
Wurde mit der Mehrheit aufgehoben.
Warum wird Weißrussland eigentlich sanktioniert? Das Land nimmt am Krieg gegen die Ukraine nicht teil. Würden wir alle Länder mit autoritärer Führung sanktionieren, hätte wir fast keine Handelspartner mehr.
Was macht eigentlich das Verfahren gegen Rolli-Reuss. Nach meinen Infos seit über 3 Jahren in U-Haft, 2 Beschuldigte nehmen aus biologischen Gründen nicht mehr am Verfahren teil. Hofft man auf diese Lösung auch bei Rolli-Reuss???
Heute Abend Brennpunkt,ich schwöre.😉
Geht auch alles nur, weil es sich um einen AfD Politiker handelt.
Wie ist das mit Herrn Weimer und anderen?
hahahaaa…. 😂
Hr. Weimer gehört zu den Guten, hust
Solange Weimer seine Klappe hält, wird er beschützt. Und das weiß er 😏
Warum hat man dem Herrn nicht einfach, wie üblich, eine Vorladung geschickt? Wegen des großen TamTams? Hatte man auch Journalisten zum Fototermin bestellt, oder reichen diesmal die Kameraaufzeichnungen aus dem Parlament?
Vergehen: Kontaktschuld?
Oder wie soll man das verstehen?
Uhiii, heute Abend ausführlichster Bericht in der Tagesschau, Häute-Journal, jede Wette…
Die Omas haben sich schon die Schuhe angezogen
Hier ist alles vereist, da geht Pflegegrad 4 nicht auf die Straße.
Fünf….
Aus eine Furz eine Donnermachen…
Wenn Politiker anderer Parteien Abermillionen Euro Steuergeld in dubiosen Projekten verballern, passiert kaum was….
Habeck kann sich sicherlich nach Northvolt in Dänemark nun zur Ruhe setzen. Abgetaucht ist er ja schon.
Bei solchen Fällen erkennt doch jeder, dass wir in keiner Demokratie mehr leben! Was ist denn mit Spahn, Lauterbach, Scholz, Voigt, etc. Da wird erst gar nicht ermittelt 🤬🤬🤬
Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.