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Gesetzesinitative

Acht Milliarden Euro neue Subventionen für Windkraft: Hubert Aiwanger fährt Katherina Reiche in die Parade

Bayern hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die die Anliegen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konterkariert. Der geplante massenhafte Ausbau der Windenergie könnte zu höheren Förderkosten von acht Milliarden Euro führen und Engpässe im Stromnetz weiter verschärfen.

Bundesratsinitiative aus Bayern: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (IMAGO/Bihlmayerfotografie)

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Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern zugestimmt, die eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Umfang von 5.000 Megawatt für das Jahr 2026 vorsieht. Diese Sonderausschreibung ergänzt das bisher für 2026 vorgesehene Ausschreibungsvolumen von 10.945 Megawatt, sodass sich das Gesamtvolumen im Jahr 2026 auf 15.945 Megawatt erhöht. Das Gesetz liegt nun beim Bundestag, der es in den zuständigen Ausschüssen beraten und anschließend beschließen muss. 

Die bayerische Initiative fügt sich in eine energiepolitische Linie ein, die Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seit Jahren verfolgt: ein Kurs, der auf symbolträchtige Mengenausweitungen setzt, ungeachtet von Standortqualität, Netzrealität oder Wirtschaftlichkeit. Jüngste Beispiele, etwa Aiwangers Versuch, windschwache Standorte bei Altötting als industrielle Zukunftsprojekte zu verkaufen, zeigen, dass dieser Ansatz regelmäßig zu teurem, systemfremdem und für die Industrie unattraktivem Strom führt. Die neue Sonderausschreibung reiht sich nahtlos in diese Fehlsteuerung ein.

Die EEG-Förderung wurde im Jahr 2000 eingeführt und war ursprünglich als Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien gedacht, die mit zunehmender technologischer Reife sinken und langfristig auslaufen sollte. Seit 2017 erfolgt die Förderung über ein Auktionsverfahren: Projektierer geben Gebote für ihre geplanten Anlagen ab und erhalten Zuschläge, bis das ausgeschriebene Volumen erreicht ist. Je knapper dieses Volumen, desto stärker der Preiswettbewerb und desto niedriger fallen die Zuschlagswerte aus.

Genau das war zuletzt zu beobachten: Die Ausschreibungen waren überzeichnet, der durchschnittliche Zuschlagswert sank auf 6,06 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet: Sinkt der Marktpreis unter diesen Wert, erhält der Betreiber einen Ausgleich aus öffentlichen Mitteln, der seinen Erlös auf diesem Niveau absichert. Stellt sich der Marktpreis oberhalb dieses Niveaus ein, fließt keine EEG-Förderung. Ein niedrigerer Zuschlagswert reduziert somit die Belastung für die Steuerzahler – genau so sollte die EEG-Förderung langfristig zurückgeführt werden.

Die Ampelregierung hat diesen Pfad jedoch bereits 2022 verlassen, als sie den Höchstwert für Wind-Ausschreibungen von 6,0 auf 7,25 Cent pro Kilowattstunde anhob. Die Branche hatte erfolgreich argumentiert, dass sie höhere Vergütungssätze benötige. Mit der nun beschlossenen Sonderausschreibung wird ein ähnlicher Effekt erzielt: Das Ausschreibungsvolumen für 2026 steigt um rund 45 Prozent. Eine solche Mengenausweitung schwächt den Wettbewerb und ermöglicht es Projektierern, ihre Gebote wieder näher am Höchstwert zu platzieren. Die Folge ist ein deutlicher Anstieg der Förderkosten – genau das, was die Branche seit Monaten fordert.

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Unter konservativen Annahmen – einer durchschnittlichen Anlagenleistung von 6 Megawatt, 2.200 vergüteten Volllaststunden pro Jahr und einer Förderdauer von 20 Jahren – ergibt sich aus der Differenz zwischen dem bisherigen Zuschlagsniveau von 6,06 Cent und dem Höchstwert von 7,25 Cent pro Kilowattstunde ein geschätzter zusätzlicher Förderbedarf von rund 8 Milliarden Euro.

Hinzu kommt ein weiterer Kostentreiber, der in der öffentlichen Debatte kaum erwähnt wird: das Referenzertragsmodell. In windschwachen Regionen – wie sie in Bayern dominieren – erhöht dieses die EEG-Vergütung um bis zu 55 Prozent. Damit steigt die effektive Fördergrenze von 7,25 ct/kWh auf bis zu 11,24 ct/kWh. Der Marktwert Wind lag seit 2023 in jedem Monat unter diesem Niveau. In diesen Regionen greift die Förderung daher nahezu durchgehend.

Zudem zeigt eine Kurzstudie von Enervis, dass ein starker Ausbau der Windkraft die Marktwerte bereits bis 2028 um rund 25 Prozent senken wird. Das bedeutet: Markterlöse unterhalb des individuellen Fördersatzes werden bei weiter starkem Ausbau der Windkraft über die gesamte 20-jährige Förderdauer zur Normalität. Die Förderung wird damit nicht nur häufiger, sondern strukturell notwendig.

Die reine Zusatzbelastung lässt sich deshalb nur grob abschätzen. Geschätzt liegt sie bei rund acht Milliarden Euro, sie kann jedoch je nach geografischer Verteilung der neuen Anlagen – und damit der Höhe der Referenzertragszuschläge – deutlich höher ausfallen.

Hinzu kommt, dass ein beschleunigter Ausbau – wie ihn die Sonderausschreibung intendiert – auch den Förderbedarf der mehr als 30.000 bereits bestehenden Windkraftanlagen erhöht, weil sinkende Marktwerte deren Ausgleichszahlungen steigen lassen. Die geschätzten 8 Milliarden Euro sind daher keinesfalls zu hoch gegriffen, sondern eher als konservative Untergrenze zu verstehen.

Der bayerische Gesetzentwurf steht der Agenda von Wirtschaftsministerin Reiche entgegen, den Ausbau stärker an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. Sie fordert seit Monaten einen netzdienlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Gemeint ist damit ein Ausbau, der sich von einer reinen Mengenmaximierung löst und stattdessen die tatsächlichen Netzgegebenheiten stärker berücksichtigt, die Systemintegration verbessert und die Einspeisung zeitlich wie räumlich entzerrt. Auf diese Weise sollen auch die Netzausbaukosten begrenzt werden, die bei einem ungebremsten, rein mengengetriebenen Ausbau einseitig zulasten der Stromkunden steigen würden.

Die nun geplante Sonderausschreibung konterkariert diese Zielsetzung im Interesse der Windlobby. Sie erhöht die gleichzeitige Einspeisung in windstarken Stunden, verschärft bestehende Netzengpässe, steigert den Redispatch-Bedarf und verstärkt den Preisdruck an der Strombörse hin zu immer mehr Negativpreisstunden. Eine netzorientierte Ausbauplanung, wie sie Reiche fordert, wird damit politisch ausgebremst. Die Maßnahme folgt nicht der Netzdienlichkeitsagenda des Ministeriums, sondern den Interessen der Projektierer, die höhere Vergütungssätze durchsetzen wollen – auf Kosten der Steuerzahler und der Stromkunden.

Hinzu kommt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ausdrücklich eine Überprüfung des Referenzertragsmodells für Süddeutschland vorsieht. Hintergrund ist die Sorge, dass die Zuschläge in windschwachen Regionen zu überhöhten Förderkosten führen. Eine Sonderausschreibung, die genau diese Mechanik weiter verstärkt, konterkariert daher nicht nur die Netzdienlichkeitsagenda des Wirtschaftsministeriums, sondern auch die eigenen Vereinbarungen der Regierungskoalition, mit denen die Betreibersubventionen nicht durch unwirtschaftliche Standorte weiter in die Höhe schießen sollen.

Mit der geplanten Sonderausschreibung verabschiedet sich die Politik endgültig von ihrem eigenen Anspruch, die Energiewende effizient, kostensensibel und netzdienlich zu gestalten. Statt sinkender Förderkosten, wie sie der Markt zuletzt klar signalisiert hat, werden die Subventionen ausgeweitet – und zwar in Milliardenhöhe. Die Politik folgt damit nicht den Erfordernissen des Stromsystems, nicht den Warnungen der Netzbetreiber und nicht der eigenen Wirtschaftsministerin, sondern den Forderungen der Windlobby.

Die Konsequenzen sind absehbar: höhere Förderlasten, höhere Netzausbaukosten und damit auch höhere Strompreise sowie eine weitere Verschärfung der strukturellen Probleme im Stromsystem. Während Haushalte und Unternehmen bereits heute unter steigenden Energiepreisen leiden, beschließt der Bundesrat zusätzliche Subventionen in Milliardenhöhe – ohne Not, ohne Systembezug und ohne Rücksicht auf die Belastbarkeit des Netzes.

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46 Kommentare

  • Jede weitere Windmühle, die keine gesicherte Leistung bereitstellen kann, destabilisiert unser Stromnetz weiter und leistet dennoch zur sicheren und preiswerten Energieversorgung keinerlei Beitrag. Im Gegenteil.

    Schlimm, dass die immer weiter machen können.

    Aber jedes Land hat die Politiker, die das Volk verdient.

    • Nunja, der Wähler wählt sein Schicksal. Wir als Gesellschaft wählen immer und immer wieder eine Politik, die sich durch die Windraftlobby am Steuergeld bereichert. Die Netzwerke aus Windindustrie, Kartellparteien, NGOs und ÖRR sind felsenfest installiert. Hier geht es um maximale Ausbeutung von Steuergeldern, nicht aber um wirtschaftlichen oder ökologischen Nutzen. Doch das will der Wähler nicht sehen. Also weiter mit Abstieg…

      • Genau SO ist es !

    • Wann wird endlich so ein Vorgehen strafrechtlich verfolgt?
      – Verstoß gegen den Minister Amtseid
      – Verschwenung von Steuergeldern
      – vorsätzliche Gefährdung der Stromversorgung
      Da werden sich sicherlich noch mehr strafrelevante Themen finden lassen.

      • Verschwörung zum Nachteil des Volkes. Haben wir da vielleicht auch noch eine „Strafbarkeitslücke“ a la Fernandes ?;-)))

    • „Aber jedes Land hat die Politiker, die das Volk verdient.“

      Dem ist nichts hinzuzufügen. Millionen Verblödete auf einem Haufen.

      • Und vor allem immer noch mehr und damit höhere Subventionen nach dem EEG und damit immer noch höhere Stromkosten ohne entsprechende Leistung.

  • Das nächste grüne U-Boot ist wohl aufgetaucht?

    Der weitere „berufliche“ Werdegang des Initiators bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, dass sich bei 8 Milliarden ein warmes Plätzchen für ihn finden wird.

    • Der weitere berufliche Werdegang könnte sich auch in einem schwarz-weiß gestreiften Anzug in einer gesicherten ANSTALT abspielen.

      • Der Kollege Aiwanger ist eben eifrig mit seiner Altersvorsorge und dem Leben nach den Freien Wählern beschäftigt ,die er mal eben im Alleingang schon mit der Zustimmung zur Schuldenorgie im Bund beerdigt hat .
        Das mit den Freien Wählern dürfte sich wie mit der FDP wohl endgültig erledigt haben .

        • Nach rein logischen Gesichtspunkten betrachtet, haben sie natürlich recht.
          Aber die deutschen Mehrheitswahlmichel haben es mit der Logik bekanntlich nicht so…

          6
  • Wieso sollte eine Technologie, die seit Jahrzehnten eingesetzt wird, immernoch gefördert werden? Entweder sie rentiert sich und braucht die Förderung nicht, oder sie rentiert sich nicht. Das ist genau die Art von Subventionierung, die man nicht machen sollte.

    • Was meinen Sie, welchen Grund und welche Motivation haben Polit-Gangster, es aber TROTZDEM ZU MACHEN ?

  • Windkraft ist so vollkommen sinnlos. Vor allem bei der Stromgewinnung.

  • Was will Bayern auch anderes tun, nachdem Isar 2 aufgrund von Bundesgesetzen abgeschaltet werden musste? Nichts lässt sich in kurzer Zeit bauen, außer sinnlose Spargel vor die Alpen zu stellen. Und von der noch volatileren Photovoltaik gibt’s schon genügend.

    Ein Akt der Hoffnungslosigkeit.

    • Söder war doch einer der Mit-Hauptabschalter!!!

  • Aiwanger wird auch immer linksradikaler. Grauenhaft

    • Mit linksradikal hat das rein gar nichts zu tun. Da stecken ganz andere Motive dahinter….die das DESASTER allerdings nicht besser machen…

      • dieselben motive treiben ja auch oesterreich an, das jetzt neu ein drastisches foerdergesetz fuer *erneuerbare* energien angenommen hat.

        D und A, die beiden vorgangslaender bei der umsetzung der energiewende laut agenda 2030, arbeiten perfekt hand in hand.

        deshalb werden beide laender auch mit allen mitteln verhindern, dass es einen regierungswechsel gibt.

        • Nicht die Länder verhindern das, sondern die Mehrheit der total verblödeten Wähler.

          5
  • Wie man sieht, auch Hubsi ist keine Alternative zur Alternative…

  • Aiwanger redet nur und ist fester Teil des Systems.

    • Die Wähler die so eine Gestalt wählen sind auch fester Teil des Systems, was ohne ihre Blödheit gar nicht denkbar wäre.

  • Herr Aiwanger, ein Grüner im schwarzen Deckmäntelchen. Aber in Bayern sind die Wähler inzwischen genauso verblödelt wie in BaWü. Deswegen auch der wirtschaftliche Niedergang in Bayern, zwar etwas langsamer als in BaWü aber auch stetig.

  • Tango Corrupti. Man muss ja seinem Bruder das Geld zuschanzen.

  • Trau, Schau, Aiwanger!! Nie wieder Freie Wähler!

  • Oh boy. Bisher halfen die Freien dabei die Blauen in Schach zu halten. Das ist dann wohl vorbei.

  • Das sollte man dazu auch wissen
    „ Balsaholz für Windkraft – über 500.000 Bäume jährlich illegal im Amazonasraum gefällt“
    https://blackout-news.de/aktuelles/balsaholz-fuer-windkraft-ueber-500-000-baeume-jaehrlich-illegal-im-amazonasraum-gefaellt/

    • Und dazu dann noch die chemischen GIFTE, die in Form von Witterungsabrieb täglich vom Wind zu Natur und Mensch getragen werden !

  • Die Windräder werden gebaut und Milliarden an Subventionen werden fließen. Die Pseudokritik von CSU und CSU-Light(FW) ist reine Show.

  • Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei Menschen mit Macht.

    Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), werden Menschen mit ihrer Macht Gartenzwerge fördern und Schlümpfe bekämpfen.

    Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

  • Muss Spaß machen weiter unregelmäßige Stromerzeugung zu Subventionieren, während sie gleichzeitig Einkommens und Mehrwertsteuer erhöhen wollen. Ehegattensplitting abschaffen. Medikamentenzuzahlung für die, die ihr Einkommen selbst verdienen oder verdient haben und von schmaler Rente leben etc.

  • Diese verbohrte Ideologie ist das Ende Deutschlands, vermutlich gewollt.

  • Die spinnen, die Bayern.

  • Hubsi gegen Kathi…das ultimative Blitzbirnen-Duell. Ist ja entzückend.
    Ähm….sind die KICKBACKS für HUBSI schon bekannt ? Nein ??? „Schuftet“ er „im Dienste des Gemeinwohls“ gar für lau ? Der Ärmste….

    Fragen über Fragen, die der Beantwortung harren….

    Was zum Teufel könnte / sollte sonst hinter diesem gigantomanischen Irrsinn zum Schaden der Deutschen stecken?

  • Das ist verrat an jedem einzelnen Deutschen der Steuern zahlt. Da es wissentlich und vorsätzlich ist, ist es in meinen Augen Hochverrat.

  • Warum haben wir nur Nichtsnutze auf den Regierungsbänken?
    Diese 8 Milliarden wären gut angelegt für unsere Landwirte wenn wir deutschlandweit die Biogasanlagen ausbauen würden.

  • Es ist schon krass mit welcher Akribie deutsche Politiker dem Land fundamental schaden. Reiche scheint einen klaren Auftrag zu haben. Bei wem sie wohl auf der Payroll steht?

    • Payroll ! Genau DAS ist der Punkt. Die Korruption in diesem Land ist nahezu grenzenlos und dürfte mittlerweile bald an die rekordverdächtige Ukraine heranreichen. Aber offenbar will das keiner sehen !
      Ein Musterbeispiel dafür ist die Oberstaatsanwältin, die in Sachen CumEx / Scholz pp… den BETTEL HINGESCHMISSEN hat, weil sie überall POLITISCH AUSGEBREMST worden war.
      Ein MULTIMILLIARDENSTEUERRAUB zu Lasten der Deutschen !

      • Da wir ja so akribisch Ukros unterstützen, stellt sich die Frage, ob auch unsere Obrigkeiten nicht welche sind.

  • Windkraft im Süden ist ausgemachter Blödsinn. Die Aiwanger Clientel will schnelles Geld!

  • Läuft – wie immer in die falsche Richtung! Am frühen Morgen wieder so ein Blödsinn.

  • Unsinn-Wahnsinn-Irrsinn > typisch für rot-grün-linke Politiker wie in der FW Partei – wie ich immer sage- es gibt nur 2 Parteien in D- die AFD und die DEP- die DEPs sind die Leute die rot-grün-linke Politik betreiben- also- Inhalt besteht aus allen anderen Parteien CDUCSUSPDB90LINKEBSWFDPFW-die betreiben mehr oder weniger die gleiche Politik und können problemlos miteinander koalieren weil sie eben kaum sich voneinander unterscheiden

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