Auf X
Marco Wanderwitz fordert AfD-Verbot durch alten Bundestag, bevor der neue zusammentritt
Marco Wanderwitz fordert, dass der aktuelle Bundestag noch ein AfD-Verbot auf den Weg bringt, ehe der neue Bundestag zusammentritt.
Am Montagmittag, etwa achtzehn Stunden nach Schließung der Wahllokale, sprach Marco Wanderwitz sich dafür aus, dass der aktuelle Bundestag noch ein AfD-Verbot beschließen solle. Auf X veröffentlichte er den Tweet: „Bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl könnten jetzt noch Dinge erledigt werden, die mit den neuen Mehrheiten dann erheblich schwieriger werden.”
Weiter schrieb er: „Bspw. Grundgesetzänderungen, Haushalt & ein AfD-Verbotsverfahren beim BVerfG.!“. Laut Grundgesetz Artikel 39 muss der neu gewählte Bundestag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Im neu gewählten Bundestag verfügen AfD und Linke zusammen allerdings über eine Sperrminorität, sodass Beschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit nur dann gefasst werden können, wenn eine der beiden Parteien zustimmt.
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Angesichts dessen fordert Wanderwitz nun, noch schnell ein AfD-Verbotsverfahren in der alten Besetzung des Bundestages anzustoßen. Bereits vor den Neuwahlen sprach sich der CDU-Politiker deutlich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. So startete er im Sommer 2023 eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren. Im November 2024 reichte er zusammen mit 113 Unterstützern einen Antrag beim Bundestagspräsidium ein, in dem gefordert wurde, dass der Bundestag das Bundesverfassungsgericht auffordern solle, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig sei (Apollo News berichtete).
Wanderwitz war von 2020 bis 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung. In der ZDF-Sendung Heute-Journal Update sagte er im November, dass er der Ansicht sei, dass ein Großteil der AfD-Wähler „rückgewinnbar“ sei, allerdings erst, wenn „die sie nährende Partei (…) zum Erliegen kommt“ (mehr dazu hier). Ende Januar wurde dann erstmals ein AfD-Verbot im Bundestag debattiert. Dort erhob Wanderwitz gegenüber der AfD den Vorwurf, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet zu sein.
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Die Partei sei „nicht nur ein bisschen rechts“. Wanderwitz erklärte: „Sie sind Menschenfeinde“. Deutschland könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig „irreparablen Schaden“ zu nehmen. Die Debatte verlief nicht entlang von Parteigrenzen, sondern teilte sich in jene, die den Verbotsantrag unterstützen, und jene, die ihn ablehnen. Der CDU-Politiker Philip Amthor sprach sich gegen ein AfD-Verbot aus. Man müsse die Partei politisch bekämpfen (mehr dazu hier).
Marco sollte nun langsam mal Psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Den will nun wirklich keiner mehr sehen und hören.
In der Tat, habe ich noch kein einziges Bild von ihm gesehen, auf dem er nicht aussieht wie ein Getriebener – zerfleddert, weit aufgerissene Augen, nervös, unstet.
Sind wohl alle verfügbaren damit beschäftigt die Islam traumatisierten „Geflüchteteten“ zu therapieren…
Der kann es einfach nicht lassen. Verschwinden soll der Knirlch, wo er hingehört.
Das sehe ich auch so. Oder er ist das was Tucker Carlson einen wirklich bösen Menschen nennt.
Oh, Junge lass es, es wird nix. Begreif es doch, das BVerfG wird dir eine schallende Ohrfeige versetzen. Noch so ein verbocktes Kind wie die Annalena. Sie wollen einfach nix lernen. Es muß erst weh tun.
Es ist doch strafbar, unsere Volksvertreter lächerlich zu machen.
Das sollte auch für Politiker gelten.
Eine Volkspartei verbieten lassen? Würde mich interessieren, was die USA dazu meinen.
Oh ja, auf diese Reaktion wäre ich auch gespannt!
Mit Verlaub, es ist sch***egal was die USA dazu meinen!
Wir sind Deutsche und müssen unsere Sachen im eigenen Land selbst auf die Reihe kriegen, anstatt immer auf irgendeinen Erlöser aus dem Ausland zu warten…!
Mit Verlaub, aber leider haben wir dazu keine Mittel mehr und die können mittlerweile alles mit uns machen, daher sehe ich das, wie viele andere, anders.
Wieviele bedeutsame Parteien gibt es gleich in den USA? Genau zwei und das seit ca. 200 Jahren. Dort gibt es faktisch also auch Parteienverbote, nur werden sie mit anderen Mitteln durchgesetzt.
Wanderwitz wird immer mehr zum running gag. Wird langsam Zeit den Hut zu nehmen.
Wanderwitz und running gag. Wenn das in einem Film so angelegt wäre, würde man das Skript zerreißen wegen völliger Unglaubwürdigkeit.
Wanderwitz?
Nein.
Ein ganz schlechter Witz.
Ein Fanatiker bezeichnet andere als eben solche und fordert deren Verbot. Der Name ist Programm.
Wahnwitz…
Selten so gelacht … :)))) Verbietet mal eine Partei die zweitstärkste Partei in Deutschland ist. Wanderwitz … der Name ist Programm.
Ein Narr, diese Person.
Also ich lache nicht. Denn die Altparteien merken schon, dass langsam aber sicher der Jetzt-oder-nie-Punkt erreicht wird.
Wenn die AfD in 4 AJahren bei den Wahlen dann als stärkste Partei prognostiziert würde, vielleicht sogar mit über 50 %, wenn man sie erst dann verbieten würde, so käme das einer Eklärung zum Bürgerkrieg gleich. Und das wissen alle Beteiligten. Also wenn sie es tun, dann solange noch Zeit ist. Ich schätze innerhalb der nächsten 12 Monate, wenn man die exponentielle Entwicklung der Wählerstimmen für die AfD so anschaut…
„Deutschland könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig „irreparablen Schaden“ zu nehmen.“
Ein „wahrer Demokrat“ der dabei beteiligt war, das Land in den Abgrund zu führen, hat gesprochen!
Selbstreflexion ist nicht so ihr Ding Herr Wanderwitz, oder?
Lebt Herr Wanderwitz vielleicht nach dem Motto: „Wenn man sich selbst sicher ist, wer gut und wer böse ist, dann hat der Tag Struktur.“ ? 😉
Manche Personen können es einfach nicht lassen und können sich mit der neuen Realität nicht abfinden.
Sitzt der dann eigentlich noch im neuen Bundestag?
Nee
kein Fehler.
Andere Frage: Darf der noch Auto fahren oder gibt es dazu schon ein mMn. notwendiges Gutachten?
Was ist das für eine armselige Gestalt? Die AfD ist mit einem Zuwachs von über 10 % die Partei, die die Wahl gewonnen hat. Deutschland kann diese Partei nicht mehr ertragen? Nein, Deutschland kann Politiker wie Herrn Wanderwitz nicht mehr ertragen ohne Schaden zu nehmen.
10 Prozentpunkte
Zu oft geimpft ???
War das nicht der mit 80 Impfungen?
Der Mann ist der Realität komplett entglitten. Einfach mal so halb Deutschland für unmündig erklären wollen.
Ich denke jeder Pychater ist mit solch einem schweren Fall überfordert.
Wussten Sie, dass
– Managementetagen der Konzerne und die Politszene nachweislich die Sammelbecken schlechthin für die narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10, F60.8) sind?
– manche Individuen der Politszene starke Symptome der dissoziativen Identitätsstörung (ICD-11 6B64) aufweisen?
– es dem Prinzip folgend „Je größer die Verantwortung, desto höher die Hürde sie zu übernehmen“, keinerlei MPU für Politiker gibt?
Wusste ich nicht, aber geahnt, habe ich das schon immer. Sonst würde es in der Welt nicht so besch… aussehen.
Für diesen speziellen Fall muss erst noch ein neues Fachgebiet erfunden werden.
Glaube ich nicht. Psychiater verschreiben Medikamente.
Sie meinen sicherlich Psychologen.
Seit Magdeburg wissen wir ja, dass Saudi-Arabien über äußerst fähige Psychiater verfügt…
sie sollten bevor sie hier was teilen auch bitte die Wörter richtig schreiben.
Ich habe den Satz verstanden.
Jeder Satz zu dem Herrn ist verlorene Lebenszeit.
Und damit die Meinungsfreiheit endgültig stirbt, fordere ich das Verbot aller gesichert links-extremen, aber steuerfinanzierten Organisationen!
Des Weiteren müssen Gaukler-Parteien wie CDU und SPD, welche sich mitnichten an Parteiprogramme halten und Aussagen während des Wahlkampfs gebunden fühlen, dringend auf den Prüfstand, ob deren Politikgebaren nicht grundsätzlich verfassungswidrig und demokratiefeindlich ist.
Es gibt Gründe warum die AfD gewählt wird, die AfD zu verbieten ohne die Gründe zu bekämpfen, bringt nichts.
Eine neue Partei wird gegründet und von ehemaligen afd Wähler gewählt.
Am besten in der AFD intern schon alles für eine neue Gründung vorbereiten. Name: BSD! – Bin Schon Da!
Sind Wieder Da
Vor kurzem wurde vorgeschlagen, dass bei Migranten , wenn sie in unser Land kommen, sowas wie eine psychologische Begutachtung stattfinden soll- so habe ich eine Idee von Politikern verstanden.
Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn so eine Begutachtung auch bei Politikern stattfinden würde.
der witzige Herr Wander hat immer noch nicht begriffen, niemand kann im Bundestag die AFD verbieten, das machen wenn überhaupt Gerichte.
Der Typ ist sowas von unwitzig und das nicht nur beim wandern. 🤡
Ich betrachte mich selbst auch als ein Teil Deutschlands und ich kann diesen Kerl auch nicht mehr ertragen, trotzdem werde ich als gebildeter Mensch nicht dessen Verbot fordern.
Er glaubt doch nicht im Ernst, so auch nur einen einzigen Wähler zurückgewinnen zu können.
Ich würde ihn auch nicht verbieten, er soll ab jetzt seinen Lebensunterhalt bestreiten.
der undemokratische witzige Wandersmann kann es nicht lassen.
Ein frustrierter nun ehemaliger Abgeordneter,der nicht mehr gewählt worden wäre und daher vorher seinen Rückzug erklärte..
Er fordert doch glatt,dass auch die am 23-02-2025 abgewählten Bundestagsabgeordneten noch schnell mit einer Abstimmung die AFD verbieten sollen..
Wie viele würden aus Frust von den Altparteien da wohl zustimmen,da diese wegen der AFD ihr Mandat verloren haben?
Der Wandersmann soll nun in der freien Wirtschaft seinen Job nachgehen,damit er nicht weiter auf dumme Gedanken kommt!!
ist aber auch schon echt nicht so gut wenn man seinen Wahlkreis an einen AFD POlitiker verliert
Würde die AfD verboten, würde ich nicht mehr wählen.
dann kan man noch die Tierschutzpartei wählen, wichtig ist zu wählen und wichtig nicht die Altparteien so kann man denen maximal Schaden.
wenn jeder, oder auch nur jeder fünfte, der die AFD gewählt hat, im Falle eines Verbots der Partei einfach mal eine Woche blau und Boykott machen würde , bricht die Wirtschaft und das System so zusammen, dass die das Verbot GANZ SCHNELL wieder zurücknehmen würden
ps: der Quark mit der ANDAUERNDEN Warterei wegen „redaktionelle Freigabe“ ist nur noch zum abgewöhnen
deine Wahl interessiert keinen Deine Stimme ist nichts wert
warum verstehen es die Menschen in Dummland nicht
die Stimmen wandern von Links nach Rechts nur
die Rechten dürfen nicht mit an die Regierung
es ist wie ein Kindergarten und die meisten der Deutschen
wussten es nicht warum jetzt Mitten im Winter
eine Bundestagswahl gab
Wenn dem so wäre, bräuchten sie nicht so ein Arschaufreißen machen, wegen der AfD.
Moment mal. Wozu wurden eigentlich Neuwahlen nötig, wenn der alte Bundestag einträchtig innerhalb eines Monats sämtliche Gesetze und Verbotsverfahren durchprügelt? Wie stellen die sich das für die nächsten 4 Jahre vor? Die CDU hat ihre Wählerschaft dreist betrogen! Daher sind Neuwahlen fällig‼️
Damit es demokratisch aussieht
Nachtigall…
Wie wär’s mit einem Verbot für Wanderwitz, den Bundestag zu betreten?
Hats nicht noch einen Platz in der Psychologie, der dreht ja total am Rad. Das nur weil er durch einen AfD’ler sein Direktmandat verloren hat.
Die verordnete Medikation sollte man ohne Rücksprache beim Arzt nicht selbständig verändern…