Bundestagswahl
Generalsekretär Linnemann: CDU schließt Minderheitsregierung „komplett“ aus
Die CDU schließt eine Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl „komplett“ aus. Generalsekretär Carsten Linnemann betont, Deutschland brauche „dringend Stabilität“ und könne nicht ohne klare Mehrheit regiert werden.
Nach der Bundestagswahl schließt die CDU die Option einer Minderheitsregierung kategorisch aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte im Podcast von Table.Briefings deutlich, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter.
Stattdessen richtet die CDU ihren Fokus auf mögliche Koalitionsverhandlungen, in denen vor allem migrationspolitische Fragen eine zentrale Rolle spielen sollen. Linnemann verwies auf das im Bundestag gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz sowie die Zurückweisungen an der Grenze als wesentliche Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. „Dazu zählt ein Instrument, das extrem wichtig ist. Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Das wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen“, betonte er.
Besonders die steigende Belastung der Kommunen durch irreguläre Migration müsse dringend angegangen werden. Die Lage sei vielerorts kritisch, so Linnemann weiter: „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, wir können nicht mehr.“
Der thematische Schwerpunkt auf die Migration stellt die CDU vor erhebliche Schwierigkeiten, um Koalitionspartner nach der Wahl zu finden. Denn unter anderem die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen.
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Friedrich Merz hatte sich zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan für eine Reform der Migrationspolitik starkgemacht. Dieser Plan passierte als Entschließungsantrag, mit Stimmen der AfD, vergangenen Mittwoch den Bundestag. Während dieser Fünf-Punkte-Plan im Bundestag angenommen wurde, scheiterte das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Abstimmung – hauptsächlich aufgrund von Abweichlern in den Reihen der FDP und Union.
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Eine Zusammenarbeit in Form einer Koalition mit der AfD schließt die Union weiterhin aus. Doch eine schwarz-blaue Bundesregierung findet bei den Bürgern langsam mehr Beliebtheit. So sprachen sich in einer Insa-Umfrage für die Bild 26 Prozent für eine Koalition zwischen Union und AfD aus. 32 Prozent wünschen sich eine große Koalition aus Union und SPD. 16 Prozent wünschten sich eine Zusammenarbeit mit der FDP und 17 Prozent waren für eine schwarz-grüne Bundesregierung.
Bitte genau merken und nicht vergessen: Auch die CDU macht mit der weiterhin existierenden Brandmauer Politik gegen die Deutschen. Eine unkluge Strategie, denn die möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD werden die CDU zwingen, Merz gegen Wüst auszutauschen, und die Union wird darauf eingehen. wetten? So macht sich die Union auf Dauer abhängig von linken Parteien.
Also eine klare Aussage zu Schwarz Rot Grün!
Wer das Vermögen hat ’nachzudenken‘ dem serschließt sich nun, es geht genauso weiter, wie bisher. Klare Aussage von diesem linken CDU-Mann. Also weiter mit Schwarz, Grün, Rot. Gelb und Dunkelrot sind raus. Was soll das nur werden!?
Was für Politiker wollen das sein? Nehmen sich freiwillig ihre Asse aus dem Spiel. Somit sagt er, das die CDU nur mit SPD und/oder Grün koalieren wird. Denn Rest kann man sich in einem Malbuch ausmalen.
BITTE nennt eine Koalition aus CDU und den Sozialisten der SPD nicht immer “große Koalition” – das trifft auf eine solche Jammerlappenkoalition doch seit Jahren nicht mehr zu!!
Mit wem will die CDU eine Koaltion?
Nach der Abstimmung hat es sich doch ganz klar gezeigt,wie die Linken Parteien(Grüne,SPD) zur Migrationspolitik stehen.Die wollen gar nichts ändern,im Gegenteil!!!
Keiner will mit keinem in der Sandkiste pielen 👶🏼🍼
Und Scholz grinst sich einen, er wird kommissarisch im Amt bleiben bis zum St.-Nimmersatt-Tag…
Die CDU tut momentan wirklich alle, um der AfD Wähler in die Arme zu treiben.
Mittlerweile könnte sich die Unionsspitze auch einfach hinstellen und sagen, dass sie eine Regierungsbeteiligung nach den Wahlen für sich selber rundweg ausschliesst!
Darauf lauffen all die Ankündigungen nämlich hinaus!
Der Wählerwille interessiert kein Schwein.
Die Umfragen zeigen es glasklar, die Bevölkerung möchte Schwarz/Blau.
Das ist denen da oben aber sowas von schnurzegal.
Es wird Zeit, es den Schweizern nachzumachen. Dort gilt die zwei stärksten Parteien müssen koalieren.
Warum?
Weil das der Wille des Wählers ist.
Ehrlich gesagt geht mir dieser politische Eiertanz gewaltig auf die Nerven.
Jemand sagte auch schon mal: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“. Auf die „Aussagen“ eines Herrn Linnemann gebe ich also bitteschön was? Nichts ist auf Dauer stärker als die Wirklichkeit!
Moin mit dieser Aussage ist klar das der Wähler wieder betrogen wird.
Denn mit wem will er die Vorstellungen der CDU durchsetzen. Mit linksgrünen.
Das glaubt er doch selbst nicht.
Tj, wir werden wohl eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen kriegen, die sich wie jetzt schon mergeuten bei der Union holen muss…!
Die SPD und die Grüne werden nicht mehr mit der Merz-Union koalieren wollen, (sie wollen diese im Gegenteil politisch und medial vernichten, das haben diese braven Schafe nur noch nicht gemerkt), die Schein-Konservative Union schliesst eine Koalition mit den wirklichen Konservativen der AfD strickt aus, die FDP ist weg, eine Minderheitsregierung wollen sie auch nicht anführen,…..tja, damit haben sie sich jetzt wirklich jeder Möglichkeiten beraubt!m zu regieren!
Bleiben nur noch Neuwahleb, oder eine Links/grüne Minderheitsregierung. Die haben da nicht so Skrupel….
Wir hätten es in der Hand, am 23. Februar.
Die Union hat keinen Koalitionspartner
die AfD auch nicht. Also wähle ich AfD. Ist doch logisch!
Eine SPD hat in einer neuen Regierung absolut nichts zu suchen. Das Hauptproblem Migration muss aus der Welt geschafft werden, dann kann man sich einem Neubeginn und Wiederaufbau zuwenden. Selbstredend, dass die Graspartei „unter ferner liefen“ kommen sollte. Aber ich denke, die Wahl wird leider und erneut zum Nachteil der Bürger mit gesundem Menschenverstand ausfallen.
Die CDU soll doch jetzt endlich mal die Wende herbeiführen, von der sie seit langer Zeit redet und nicht Angst haben vor den anderen Parteien. Wer jetzt tatsächlich Angst hat, kann man in den Gesichtern sehr sehr deutlich sehen.
Also ausgeschlossen sind AfD, Grüne, Minderheitsregierung, und hoffentlich auch die Kommunisten. Will die CDU also entweder mit BSW eine Mehrheit erreichen oder darauf setzen soviel Stimmen zu verlieren, dass es für eine grünrote Mehrheit reicht?
hatte der gerade Erstkommunion?
Die CDU sollte ihre ganze Haltung und Wahlprogramm stark überdenken.
Merz will noch mehr Überwachung!
Straftäter unverzüglich ausweisen, wenn sie straffällig werden.
Wenn die CDU nicht regieren will, dann soll sie das doch der AfD überlassen😀
Linnemann versucht auf plumpe Weise die Wähler unter Druck zu setzen. Sämtliche AfD Stimmen sollen an die CDU fallen. Ansonsten könne man nicht regieren. Was aber dem Unwillen der CDU dazu geschuldet ist, und nicht der theoretischen Möglichkeit, durchaus mit Stimmen von „Zufallsmehrheiten“ sinnvolle Maßnahmen durchzubringen. Aber natürlich hat die CDU die Hosen voll. Sie fürchtet „hässliche Bilder“ auf den Strassen, wenn sie mit Zufallsmehrheiten regiert. Ein Bundestag ohne blau, so weit die Träume der CDU.
„Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“
Mit anderen Worten, die Hoffnung auf den Russlandfeldzug ist noch nicht von der Platte? Deutschland soll wieder mal den nützlichen Idioten spielen, für die EU oder USA.
Dann sollte die SPD dahingehen wo der Pfeffer wächst, statt weiter unser Land in den Ruin zu treiben !
…….
Sollten die Sozis in der Wüste regieren passiert folgendes “ nach 10 Jahren gibt es keinen Sand mehr“
FJ Strauss.
Die CDU hat sich doch schon vor Jahren ein Halsband angelegt und die dazugehörige Leine haben sie Rot/Grün in die Hand gedrückt.
Als Gegenleistung darf die CDU ab und zu bellen…
Noch niemals habe ich solch einen Bockmist während eines Wahlkampfes gelesen. Er argumentiert sich doch selbst in den Widerspruch:
SPD-Grün schließt die CDU aus, die CDU schließt die AfD aus. Aber Minderheitsregierung will er auch nicht.
Ähhhhh, wie war das nochmal im Mittelteil?
Ah, jetzt hab‘ ich’s kapiert:
Er meint: Union + FDP (!) landen bei 50,1 %.
Genau so wird’s kommen! (Habe Bauchkrämpfe vom Lachanfall …)
Liebe Union: Toi, toi, toi!
Dann wird sich die CDU an Rot/Grün ketten.