Bundestagswahl
Generalsekretär Linnemann: CDU schließt Minderheitsregierung „komplett“ aus
Die CDU schließt eine Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl „komplett“ aus. Generalsekretär Carsten Linnemann betont, Deutschland brauche „dringend Stabilität“ und könne nicht ohne klare Mehrheit regiert werden.
Nach der Bundestagswahl schließt die CDU die Option einer Minderheitsregierung kategorisch aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte im Podcast von Table.Briefings deutlich, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter.
Stattdessen richtet die CDU ihren Fokus auf mögliche Koalitionsverhandlungen, in denen vor allem migrationspolitische Fragen eine zentrale Rolle spielen sollen. Linnemann verwies auf das im Bundestag gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz sowie die Zurückweisungen an der Grenze als wesentliche Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. „Dazu zählt ein Instrument, das extrem wichtig ist. Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Das wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen“, betonte er.
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Besonders die steigende Belastung der Kommunen durch irreguläre Migration müsse dringend angegangen werden. Die Lage sei vielerorts kritisch, so Linnemann weiter: „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, wir können nicht mehr.“
Der thematische Schwerpunkt auf die Migration stellt die CDU vor erhebliche Schwierigkeiten, um Koalitionspartner nach der Wahl zu finden. Denn unter anderem die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen.
Friedrich Merz hatte sich zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan für eine Reform der Migrationspolitik starkgemacht. Dieser Plan passierte als Entschließungsantrag, mit Stimmen der AfD, vergangenen Mittwoch den Bundestag. Während dieser Fünf-Punkte-Plan im Bundestag angenommen wurde, scheiterte das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Abstimmung – hauptsächlich aufgrund von Abweichlern in den Reihen der FDP und Union.
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Eine Zusammenarbeit in Form einer Koalition mit der AfD schließt die Union weiterhin aus. Doch eine schwarz-blaue Bundesregierung findet bei den Bürgern langsam mehr Beliebtheit. So sprachen sich in einer Insa-Umfrage für die Bild 26 Prozent für eine Koalition zwischen Union und AfD aus. 32 Prozent wünschen sich eine große Koalition aus Union und SPD. 16 Prozent wünschten sich eine Zusammenarbeit mit der FDP und 17 Prozent waren für eine schwarz-grüne Bundesregierung.
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Bitte genau merken und nicht vergessen: Auch die CDU macht mit der weiterhin existierenden Brandmauer Politik gegen die Deutschen. Eine unkluge Strategie, denn die möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD werden die CDU zwingen, Merz gegen Wüst auszutauschen, und die Union wird darauf eingehen. wetten? So macht sich die Union auf Dauer abhängig von linken Parteien.
Also eine klare Aussage zu Schwarz Rot Grün!
Wer das Vermögen hat ’nachzudenken‘ dem serschließt sich nun, es geht genauso weiter, wie bisher. Klare Aussage von diesem linken CDU-Mann. Also weiter mit Schwarz, Grün, Rot. Gelb und Dunkelrot sind raus. Was soll das nur werden!?
Was für Politiker wollen das sein? Nehmen sich freiwillig ihre Asse aus dem Spiel. Somit sagt er, das die CDU nur mit SPD und/oder Grün koalieren wird. Denn Rest kann man sich in einem Malbuch ausmalen.
BITTE nennt eine Koalition aus CDU und den Sozialisten der SPD nicht immer “große Koalition” – das trifft auf eine solche Jammerlappenkoalition doch seit Jahren nicht mehr zu!!
Mit wem will die CDU eine Koaltion?
Nach der Abstimmung hat es sich doch ganz klar gezeigt,wie die Linken Parteien(Grüne,SPD) zur Migrationspolitik stehen.Die wollen gar nichts ändern,im Gegenteil!!!
Keiner will mit keinem in der Sandkiste pielen 👶🏼🍼
Und Scholz grinst sich einen, er wird kommissarisch im Amt bleiben bis zum St.-Nimmersatt-Tag…