90 Beamte
Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne befördern im Eiltempo dutzende Beamte
In nur zwei Monaten haben SPD und Grüne mindestens 90 Beamte befördert. Das geht aus einer Anfrage des BSW hervor. Seit dem Ampel-Aus wurden zahlreiche Besoldungsstufen angehoben, die monatlichen Gehälter stiegen um mehrere hundert Euro.
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Nach dem Ende der Ampel-Koalition kam es in der Bundesregierung zu zahlreichen Beförderungen. 90 Beamte wurden in zwölf der 17 Ressorts befördert, das geht aus einer Antwort auf eine BSW-Anfrage hervor, die Bild vorliegt. Besonders großzügig waren dabei das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, das Arbeitsministerium sowie das Kanzleramt.
Allein unter Entwicklungsministerin Svenja Schulze wurden in den zwei Monaten nach dem Koalitionsbruch am 6. November 26 Beamte befördert. Sie stiegen allesamt von der Besoldungsstufe A15, wo das Höchstgehalt 7.846 Euro beträgt, in die Klasse A16 auf, wo sich das Höchstgehalt auf 8.716 Euro beläuft.
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Ähnlich agierte Schulzes Parteigenosse Hubertus Heil im Arbeitsministerium. Hier wurden neun der 16 beförderten Personen in die Besoldungsstufe A16 erhoben. Sieben Beamte erhielten sogar die Besoldungsstufe B3, in der ein Höchstgehalt von 9.603 Euro festgeschrieben ist.
In den zehn Monaten vor dem Ampel-Aus hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr bereits 337 Beamte befördert. Brisant: In diesem Zeitraum wurden im Entwicklungsministerium nur zehn Beamte, im Arbeitsministerium sogar nur ein Beamter befördert. Führend in dem Zeitraum zwischen Januar und November war das Außenministerium: Unter Annalena Baerbock wurden hier 82 Beamte befördert.
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Bereits Mitte Januar hatte Welt über 138 Beförderungen berichtet, die infolge des FDP-Austritts aus der Koalition vollzogen wurden. In einer Antwort an den CDU-Abgeordneten Matthias Hauer teilte die Bundesregierung jedoch mit, dass es sich zu großen Teilen um Hochstufungen durch Regelbeurteilungs-Durchgänge handelt, die Beförderungen also schon vor dem 6. November eingeleitet wurden.
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Ziele bleiben
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Neben der Hochstufung gab es in den vergangenen Jahren, auch unter der CDU-Regierung, massive Anstellungen von Beamten und Mitarbeitern. Laut einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurden demnach seit 2017 über 40.000 neue Arbeitsplätze im Staatsapparat geschaffen.
Laut Zahlen von The Pioneer aus Januar 2024 stieg die Zahl der im Bundeshaushalt eingeplanten Staatsbediensteten seit 2021 um 11.500 Stellen. Damit wuchs die Zahl der Angestellten im Staatsapparat auf über 300.000 an. Während sich die Arbeitnehmerstellen mit rund 105.000 Plätzen in den letzten Jahren kaum verändert haben, gab es vor allem bei den Verbeamtungen einen Anstieg auf circa 195.000 Beamte.
Kumpanei und Vetternwirtschaft gingen schon immer Hand in Hand mit sozialistischen Vorstellungen.
Da ist alles schnell Möglich.
Andere Themen sind ja zu komplex oder ist Ländersache oder oder oder.
Unglaublich ist aber. dass es immer noch so viele Bürger gibt, welche dieser Klüngel durch ihre Wahl unterstützen.
Der Staat als Beute der Altparteien. Ich hoffe, die Verantwortlichen werden bald wegen Untreue zur Verantwortung gezogen und die Beförderungen überprüft.
Und ich bin mir sicher da schämt sich gar keiner für seine Taten. Das macht man doch so…
Der Ampelbruch ist die Zäsur und alles was in Folge aus Eigeninteressen verändert wurde, muss von der neuen Regierung rückgängig gemacht werden. Solches handeln einer Regierung widerspricht Treu und Glauben.
Gut, das ist Standard auch bei anderen Parteien. Was seltsam ist: die grünen und roten Minister agieren eigentlich so, als ob sie auch nach den Wahlen weiter im Amt sein werden.
Da sieht man das wahre Gesicht der Egomanen.
DAS ist eine Unverschämtheit sondergleichen und MUSS rückgängig gemacht werden!
Wieso können diese Politiker sich überhaupt erdreisten, solche Beförderungen vorzunehmen? Sich vor dem Abgang noch schnell die Taschen vollzustopfen können wohl nur Politiker, die sich ihr Versagen auch noch zum Schluss vergolden lassen! Natürlich WIEDER zu Lasten des Steuerzahlers.
So ein Sumpf MUSS trockengelegt werden und die Politiker dürfen SOLCHE Entscheidungen gar nicht mehr selbst in der Hand haben! Diese Selbstbedienung MUSS verboten werden!
Leute, was erwartet Ihr von solch einem Haufen??? Etwa mal etwas für den Bürger tun??? Nicht wirklich, oder???
Filz und Vetternwirtschaft (Tarnname „Zivilgesellschaft“) ist das Rückgrat der sogenannten Grünen.
Eine große Mehrheit in Deutschland will das Pensionsprivileg der Beamten abschaffen. Mehr als 81 Prozent sind dafür, dass neu eingestellte Staatsbedienstete künftig in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Dies ergibt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter 5000 Befragten.
Aktuell gibt es etwa 5,2 Mio. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Davon sind 1,9 Mio. Beamte und Richter. Das sind 36,5 Prozent.
https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/insm-umfrage-grosse-mehrheit-will-beamtenprivilegien-abschaffen
Das zeigt mal wieder, das auch ein Leben ohne Allgemeinbildung wunderbar sein kann.
Schön noch schnell die Gehälter erhöhen .Den Steuerzahler belasten weil man selber ja nicht kann. So ein Verhalten nannte man in der DDR Schmarotzertum
Trotz all den Verfehlungen und Lügen und Betrügen…werden die gewählt.
Bei mir gäbe es für solche Total Versager, die Deutschland wissentlich in die tiefste Krise manövrieret haben, nichtmal eine Pension.
Die haben sich in ihrer Amtszeit genug Gelder gegenseitig zugesteckt,das muss reichen.
Denen ist das deutsche Volk und deutsches Recht eh egal, Hauptsache die Steuereinnahmen passen.
Es wäre mir äußerst unangenehm, würde mir eine der beiden Damen so nahe kommen, wie es auf obigem Foto zu sehen ist.
Ich glaube, ich habe den falschen Beruf gelernt. 🙂 🙂
Der Staat als Beute.
Von wegen, „Verteidigung der Demokratie“!
Dass jetzt SPD + Grüne nochmal schnell ihre Beamten befördern, ist das eine.
Der große Skandal ist, dass und wie SPD + Grüne Massen an neuen Mitarbeitern eingestellt und verbeamtet haben.
In Bezug auf die eigentlichen Aufgaben der Ministerien gab es keinen Mehrbedarf an Personal, schon gar nicht in diesem Ausmaß.
Die neuen Stellen wurden auch nicht auf dem korrekten Wege mit Ausschreibungen und nach Qualifikation, Erfahrung usw. besetzt. Allenfalls mit Schein-Ausschreibungen, die man trickreich so gestaltet dass kein anderer in Frage kommt und man auf den Wunschkandidaten zurückgreifen kann.
Alleine in Bundesbehörden hat die Ampelkoalition nach ihrer Machtübernahme mehr als 1.600 neue Stellen geschaffen. Dazu kommen noch die ganzen Stellen in Projekten, in und externen Organisationen usw. Beispiele: Agora, Graichen-Clan, Demokratieförderung usw.
Bei korrekter Vorgehensweise hätte man tausende Stellenanzeigen schalten müssen.
Sind die jemandem aufgefallen?
Da gehen die hin, unsere Steuer Millionen.
Hier braucht’s auch jemanden, der dieses ausufernde beamtentum beendet.
Handelt es sich um Beförderung oder Schweigegeld?
Feministische Beförderungspolitik?
Posten und Pöstchen – vermutlich viel Vetternwirtschaft in einem verkommenen System auf Kosten der Steuerzahler
Was machen die Ratten, bevor sie das sinkende Schiff verlassen?
Schnell noch mal die Taschen voll.
Überaschung, Überaschung…
Wohl bei Korruptionsgroßmeisterin von der Leyen in die Schule gegangen, was?