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90 Beamte

Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne befördern im Eiltempo dutzende Beamte

In nur zwei Monaten haben SPD und Grüne mindestens 90 Beamte befördert. Das geht aus einer Anfrage des BSW hervor. Seit dem Ampel-Aus wurden zahlreiche Besoldungsstufen angehoben, die monatlichen Gehälter stiegen um mehrere hundert Euro.

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Annalena Baerbock und Svenja Schulze haben im vergangenen Jahr zig Beamte befördert.

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Nach dem Ende der Ampel-Koalition kam es in der Bundesregierung zu zahlreichen Beförderungen. 90 Beamte wurden in zwölf der 17 Ressorts befördert, das geht aus einer Antwort auf eine BSW-Anfrage hervor, die Bild vorliegt. Besonders großzügig waren dabei das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, das Arbeitsministerium sowie das Kanzleramt.

Allein unter Entwicklungsministerin Svenja Schulze wurden in den zwei Monaten nach dem Koalitionsbruch am 6. November 26 Beamte befördert. Sie stiegen allesamt von der Besoldungsstufe A15, wo das Höchstgehalt 7.846 Euro beträgt, in die Klasse A16 auf, wo sich das Höchstgehalt auf 8.716 Euro beläuft.

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Ähnlich agierte Schulzes Parteigenosse Hubertus Heil im Arbeitsministerium. Hier wurden neun der 16 beförderten Personen in die Besoldungsstufe A16 erhoben. Sieben Beamte erhielten sogar die Besoldungsstufe B3, in der ein Höchstgehalt von 9.603 Euro festgeschrieben ist.

In den zehn Monaten vor dem Ampel-Aus hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr bereits 337 Beamte befördert. Brisant: In diesem Zeitraum wurden im Entwicklungsministerium nur zehn Beamte, im Arbeitsministerium sogar nur ein Beamter befördert. Führend in dem Zeitraum zwischen Januar und November war das Außenministerium: Unter Annalena Baerbock wurden hier 82 Beamte befördert.

Bereits Mitte Januar hatte Welt über 138 Beförderungen berichtet, die infolge des FDP-Austritts aus der Koalition vollzogen wurden. In einer Antwort an den CDU-Abgeordneten Matthias Hauer teilte die Bundesregierung jedoch mit, dass es sich zu großen Teilen um Hochstufungen durch Regelbeurteilungs-Durchgänge handelt, die Beförderungen also schon vor dem 6. November eingeleitet wurden.

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Neben der Hochstufung gab es in den vergangenen Jahren, auch unter der CDU-Regierung, massive Anstellungen von Beamten und Mitarbeitern. Laut einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurden demnach seit 2017 über 40.000 neue Arbeitsplätze im Staatsapparat geschaffen.

Laut Zahlen von The Pioneer aus Januar 2024 stieg die Zahl der im Bundeshaushalt eingeplanten Staatsbediensteten seit 2021 um 11.500 Stellen. Damit wuchs die Zahl der Angestellten im Staatsapparat auf über 300.000 an. Während sich die Arbeitnehmerstellen mit rund 105.000 Plätzen in den letzten Jahren kaum verändert haben, gab es vor allem bei den Verbeamtungen einen Anstieg auf circa 195.000 Beamte.

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