Forderung von Merz
Habeck bezeichnet Verschärfung der Migrationspolitik als „Ende des Rechtsstaates“
Robert Habeck äußerte am Sonntag scharfe Kritik am Vorhaben von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik. Er bezeichnete dessen Plan als „Ende des Rechtsstaates“. Zusammen mit der AfD abstimmen zu wollen, sei eine „Erpressung der Demokratie“.
In einem Interview mit den Tagesthemen sagte Robert Habeck am Sonntag, dass die geplanten CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik „das Ende des Rechtsstaates“ seien. Die Anträge seien in Teilen verfassungs- oder europarechtswidrig. In seinem Fünf-Punkte-Plan forderte Merz, einen nationalen Notstand auszurufen, um das nationale Recht vorrangig vor dem EU-Recht anwenden zu können und Maßnahmen wie Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchführen zu können.
„Man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das wäre das Ende des Rechtsstaates“, kritisierte Habeck. Dabei hatte die Ampelregierung beim Nachtragshaushalt 2021 genau das getan: Obwohl die zuständigen Minister wussten, dass eine Umwidmung der Corona-Hilfen gegen die Verfassung verstößt, strebten sie diese Umwidmung dennoch an (Apollo News berichtete). Der Wirtschaftsminister warnte davor, dass die Union einen „demokratischen Tabubruch“ begehen würde, wenn sie zusammen mit FDP, AfD und BSW für die eigenen Anträge stimme.
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Der ARD-Moderator Zamperoni wandte ein, dass der Unions-Antrag einen Anti-AfD-Absatz enthalte, woraufhin Habeck entgegnete, dass die AfD dennoch dem Antrag zustimmen könnte. „Dann haben wir Österreich“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. Er erinnerte daran, dass Friedrich Merz im November gesagt hatte, dass es in dieser Zeit, in der die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr verfügt, keine Anträge geben dürfe, bei denen die AfD zustimmt. Merz hatte gesagt, dass „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD und den Linken verhindert werden müssten. „Das war klug und weise“, sagte Habeck am Sonntag.
Statt zum Beispiel Zurückweisungen an den Grenzen forderte Habeck eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Der Datenabgleich müsse erleichtert werden und Profile von psychisch labilen Tätern angelegt und Muster erkannt werden. Es müsse Abkommen mit Staaten geben, dass diese ihre Migranten wieder zurücknehmen. Man müsse „insgesamt schneller im Verfahren“ werden. Habeck forderte, „konkrete Antworten jetzt sofort“ umzusetzen, die Situation in Deutschland sei „nicht akzeptabel“. „Was die Union macht, ist Wahlkampf auf dem Rücken unserer Verfassung“, sagte er.
Der Moderator fragte, warum jedes Mal nach Anschlägen darüber gesprochen werde, schneller abzuschieben und härter durchzugreifen, dies aber nicht gelinge. Habeck sagte, dass es zu Verschärfungen gekommen sei und wies darauf hin, dass die Union das Sicherheitspaket im Bundesrat nicht angenommen habe. Abgelehnt wurde die geplante Ausweitung der digitalen Fahndungsmöglichkeiten für das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA hätte künftig unter richterlicher Aufsicht biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen dürfen. Einer Verschärfung des Waffen- und Asylrechts wurde hingegen zugestimmt (mehr dazu hier).
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Das sagt jemand, der sich nicht an Gesetze hält.
Moin ihm fehlt politische Bildung .
Der weiß offensichtlich nicht was rechtsstaatlich bedeutet genauso wenig wie Demokratie funktioniert.
Was haben Sie den Menschen versprochen für die Zustimmung zur EU. Da sind Verträge gemacht worden und heute ist alles für die Katz
Alles zu ideologisch geworden.
Deswegen haben die Bürger eine Abneigung gegenüber der EU.
Was faselt der Philosoph und Märchenbuchschreiber von Rechtsstaat – es ist doch schon lange ein Linksstaat. Die bestehenden Gesetze werden seit Jahren in den Schmutz getreten.
Genau!
Habeck benutzt Begriffe wie „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ völlig sinnentstellt:
„Demokratie“ = Meine „Macht“
„Rechtsstaat“ = Meine „Ideologie“
Jaaa …. Leeeeuteee … Soooo kann man Das aber nicht sehen!
(Ist Jemandem aufgefallen, dass Robert auf dem Parteitag einen „Musk-ähnlichen-Hitlergruß“ gezeigt hat?
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
Jaaa …. Leeeeuteee … Soooo kann man Das aber nicht sehen!
–
Ich verabschiede mich schon mal von dem Kommentar, „Musk-ähnlicher-Hitlergruß“ darf man wohl nicht schreiben …
politverbrecher unter sich… das hat was… do guck na….
Sagt der Typ, der bei kritischen Bürgern Hausdurchsuchungen wegen Lappalien durchführen lässt.
Es ist klar zu sehen was in den letzten 3 Jahren abgeliefert wurde , mehr braucht man nicht zu wissen
Eitel und selbstgefällig!
Niemals darf so ein Habwicht an erster Stelle eines einst so schönen Landes stehen.
Ich glaube der beste Wahlkampf der Union wäre ein ganz klares Nein zu Grün seitens Herrn Merz. Und bei der SPD sollte er auch selektiv vorgehen, also niemanden, der jetzt Ministerposten hat. Bliebe, falls sie es schafft, die FDP und das faktisch toleriert von der AfD.
Wird leider so nicht kommen, da ich vermute, er mag Grün besonders und wir mit denen koalieren wollen. Somit braucht es eine starke, echte Opposition.
Dazu ist er auch feige und hinterhältig…..
Merz mutiert mit der CDU auf einmal zum „Demokratiefeind“ aus Sicht der Grünen… Aha 🤦
Eine Koalition mit der demoratisch legitimierte Partei AFD würde (momentan) 51% bedeuten… merkt Ihr „Psydodemokraten“ was?
Hoffentlich verschwindet Ihr Grünen in der Versenkung!!!
Aus Sicht der Grünen wäre es doch angebracht, auch für die CDU einen Verbotsantrag zu stellen.
Ende des Linkstaates, mit Verlaub!
FRAGE ??? Was für ein “ rechts staat “ , wo soll der sein ? Hier ? Lächerlich !!!!!!!!
Rechtsstaat gibt es erst, wenn Herr H. im Gefängnis sitzt.
Natürlich SEIN Rechts- und Demokratiestaat!
In den Köpfen der Grünen Psychopathen
Gesetze kam und muss man ändern, wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind.
was nützt es denn, wenn die neuen Gesetze…
(sofern sie denn überhaupt kommen/Mehrheiten finden sollten und der mit oder mit ohne AFD Stimmen Eiertanz rum ist)
…genauso lax angewendet werden wie schon die alten?
Oder, wenn Gesetze ausgesetzt werden – wie es seit 2015 bis heute der Fall ist.
Ganz genau, das hat die einfach eiskalt gemacht.
Ich habe den genauen Text nicht mehr parat, aber sie hat nur einen einzigen bestehenden Gesetzes-Satz „ausgesetzt“ und damit konnten alle „Flüchtlinge“ unsere Grenzen überqueren. Ein damaliger Richter hatte diesen Sachverhalt bestätigt. Soweit ich weiß, hat sie das nie revidiert.
Lieber würde ich mit einer Natter kuscheln !
Ja. Was hat denn das NICHT-Abschieben von migrantischen Gewalttätern und verurteilten Kriminellen mit „Rechtsstaat“ und Demokratie zu tun?? Genau diese Laisser-faire-Haltung der GRÜNEN bewirkt ein Ende des Rechtsstaats! Seltsamerweise äußert sich Fr. Merkel nie zu den Früchten ihrer No border – no nation -Politik Sie ist doch persönlich nach Casablanca gereist, um den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen, den sie u. ihre Regierung mitinitiiert hat.
Merz fordert doch nur das, was vor Merkel usus war. Damals hatten wir alle rechtstaatlichen Gesetze zum Schutz vor heutigem Desaster. Dann wurden sie unkenntlich geschliffen. Also wir brauchen gar keine neuen Gesetze im Sinne von neu. Wir müssen lediglich zurück, also die Schleifspuren entfernen.
Das große Problem sind die Überwachungstechnischen Maßnahmen, die dieses Desaster hinterlassen wird und die wir für immer und ewig an den Hacken haben werden. Diese Überwachung ist gelebte Freiheitsberaubung. Nicht weil der Bürger etwas ungesetzliches zu verbergen hätte, sondern weil bewusst wahrgenommene Überwachung immer und außnahmslos das eigene Verhalten verändert.
„Die Anträge seien in Teilen verfassungs- oder europarechtswidrig.“ MIt diesem Argument dürften potenzielle erwartbare künftige Koalitionspartner der Union das Projekt zu Fall bringen. Das EU-Recht ist eher großzügig. Das Grundgesetz sieht allerdings m. W. im Wesentlichen den Asyl-Paragrafen 16a bezogen auf Ausländer vor, es sei denn, man zieht weitere Paragrafen heran wie zum Beispiel den Schutz der Familie, der Familiennachzug erleichtert.
Und migrantische Familien, egal wie lange sie jetzt hier leben,sollten doch wohl auch geschützt werden! Aber, die sind Habeck und seinen Bejublern anscheinend ja auch vollkommen egal!
Richtig! Denn es gibt reichlich Migranten, die sich bestmöglich integrieren.
Dazu gehört aber auch Selbstschutz. Zum Beispiel über ein Einbringen der islamischen Gemeinden und Gruppierungen in diesen wirklich üblen Teil der Migration.
Es sollte überlegt werden, in den Mosheen diese Täter nicht als Helden oder gar Märtyrer zu benennen.
Wenn man das Lügen erstmal angefangen und damit Erfolg hat, dann lügt man einfach immer weiter. Speziell, wenn man eine große, treue Gefolgschaft hat, die einem auch glauben würde, dass der Himmel grün und der Mond aus Käse ist. Aber jetzt mal ernsthaft:
Demokratie? Die Mehrheit der Deutschen wählt konservativ, Herr Habeck. Nur durch massives, schamloses Gelüge ist es der Linken gelungen, einen Keil zwischen die konservativen Parteien zu treiben und an der Macht zu bleiben, GEGEN den Willen der Menschen.
Rechtsstaat? Dazu sage ich nur eins: Dublin gilt – dieses Recht wird nun durchgesetzt, nachdem es 10 Jahre lang gebrochen worden ist.
Deshalb auch die Parallele zu Sekten, da gehts ähnlich zu.
Sollllll … durchgesetzt werden.
Schaun mer mal …
Das ist diese leicht piratige Einstellung von Leuten, die widerrechtlich ihr Konterfei an allerlei Gebäude projezieren (lassen).
Ich kann weder Rechtsbrüche noch ein Ende des Rechtsstaates erkennen, im Gegenteil. Die Abweisung und Abschiebung illegaler Migranten, ist zu 100% rechtskonform.
Allerdings ist sie das – da gibt es ja sogar ein rechtsstaatliches Verfahren mit einer Ablehnung am Ende. Es fehlt nur der Vollzug.
Ende des Rechtsstaates? Sagt der Mann der piratigen Projektion aufs Siegestor. Tssss!
Grün ist das Ende des Rechtsstaates und Beginn des Massnahmenstaates.
Und dessen Jungspunde in terroristisch- faschistischer Manier eine ganze Region lahm gelegt haben, nur um eine ungeliebte (aber legale!) Partei an einer Versammlung zu hindern.
–
Oh, „faschistisch“ = keine Freigabe 😮
warum haben die Grünen das nicht in Nürnberg gemacht ?
Der „naive“ Merz bettelt bei den Grünen um Zustimmung zur Immigrationsbegrenzung, und bekommt als Antwort das, was zu erwarten war – eine Ohrfeige.
Was muss ein Staat grundsätzlich für seine Bürger leisten?
Der Staat sorgt für die öffentliche Ordnung:
Dafür zahlt man schließlich Steuern, oder nicht?
Öffentliche Parks, Marktplätze, Freibäder, Fußgängerzonen und Verkehrsmittel sollten Orte sein, in welchen man sich als Bürger frei und sicher bewegen kann. Ist dem noch so?
Nein. Hier versagt der Staat und endlich wird dieses Versagen laut ausgesprochen.
Ein Staat darf nicht:
– andere Interessen als jene der Staatsbürger verfolgen
– das Denken der Bürger übernehmen, unsere Moralvorstellungen verzerren
– die Werte, Traditionen und Kultur erodieren
– nichtleistungsbereite Bürger zum Nachteile der Leistungsbereiten fördern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert in der Debatte um die Migrationspolitik CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Dessen Fünf-Punkte-Plan sei zum Scheitern verurteilt, sagte Scholz in einem Interview mit dem Handelsblatt, denn:
„Nationale Wichtigtuerei führt uns nicht weiter, wir müssen die europäische Politik ändern.“
Was Merz vorschlage, so Scholz, „steht im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen“.
Scholz warf Merz außerdem vor, Zweifel an der Brandmauer der Union zur AfD zu wecken.
Die Politik in den meisten europäischen Staaten hat sich doch schon geändert.
Nur nicht im Sinne von rotgrün.
Deutschland ist der isolierte Blockadehalter.
Wer WILL, findet Wege,
wer NICHT WILL findet Ausreden!
Das haben Sie gut in Worte gefasst.
Das sagt der Amtseid, aber der „güldet“ nicht …
Merz hat doch am Wochenende schon klar gemacht, daß er wieder mal nur mit den Grünen und der SPD zu arbeiten gedenkt, ganz entgegen seinem kurzfristig erhobenen „egal mit wem“-Geschrei.
Das Grüne und SPD jede Verschärfung der Migrationspolitik in Bausch und Bogen ablehnen würden, war sowohl Merz als auch Habeck sowie allen anderen in der Kamarilla klar.
Was also will Habeck mit seinem Gequake jetzt bewirken? Einfach, er will gegenüber Merz ein paar Punkte gewinnen und sich den Blöden gegenüber als „der bessere Kanzler“ präsentieren.
Was für ein Affentheater!
Habeck muss weg, wieder dahin, wo er herkam
Auf die Fähre in Schlüttsiel !!!
Nein, der gehört in den Bau.
50X lebenslängich.
Mistforken an Fähranleger bereit legen.
Wo bleiben die Demonstration gegen links?
Wenn die grüne Verbotspartei von Gesetz und Demokratie redet, sollte jeder ganz genau zuhören. Zensur, Meldeportale, Einschüchterung durch Anzeigen, Vetternwirtschaft, Lügen, Deindustrialisierung, Steuern und Geldverschwendung durch unnötige Flüge, Frisöre und Hoffotografen. Nein ich wähle AFD.
Herr Habeck hat leider noch nicht begriffen, dass Merz gar nicht mir der AfD abstimmen will.
Ansonsten klingen seine Ausführungen nach „Weiter so“. „Statt zum Beispiel Zurückweisungen an den Grenzen forderte Habeck eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Der Datenabgleich müsse erleichtert werden und Profile von psychisch labilen Tätern angelegt und Muster erkannt werden. Es müsse Abkommen mit Staaten geben, dass diese ihre Migranten wieder zurücknehmen.“ Entzückend. Deutschland soll sich also mit einer unbekannten, vermutlich sehr hohen Anzahl von möglicherweise gefährlichen Migranten anfreunden und deren Gefährlichkeit exakt in einer schönen Liste dokumentieren, ohne handeln zu können, bevor diese nicht schreckliche Taten begehen. Und Staaten belohnen, die ihre eigenen Landsleute großzügiger Weise „zurücknehmen“. Na, ich weiß ja nicht.
Auf dem Parteitag wurde auch wieder die alte abgelutschte Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen aufgewärmt. Obwohl, wenn ich es mir richtig überlege, würde das wenn man die inzwischen Hauptfluchtursache des leistungslosen Einkommen, also Bürgergeld u. ä. abstellen würde, möglicherweise funktionieren.
In einem Kommunalen Parlament bringt die AFD den Antrag ein, der KiTa einen weiteren Raum hinzuzufügen, weil es zu eng geworden ist.
Scholz ist „aus Prinzip dagegen!“ weil der Antrag von der AFD kommt?
Und DIESER MANN beruft sich auf den demokratischen Rechtsstaat?
Wo war er als Jura-Student, in der „Wirtschaft“?
Das Ende der Demokratie ist es wenn der Staat geltendes Recht nicht mehr beachtet. 20.000 Ausreisepflichtige sollen bei uns sein, warum sind die noch da? Warum bekommen Ausreisepflichtige immer noch Geld vom Staat? Wo ist da die Rechtsgrundlage?
20.000? Dürften deutlich mehr sein . Der Krieg in Syrien ist vorbei.
Da fehlen zwei 0’llen !!!!!!!
„iss ehm so …“
Das einzige Recht was ich in 55 Berufsjahren erlebt habe war, arbeiten zud zahlen, zahlen und nochmal zahlen. Überall Bevormundungen und „Zwangssysteme“! Nicht eins dieser Systeme hätte ich freiwillig gewählt, da sie nicht das liefern wozu sie eigentlich da sind!
Musk sprach aus, was viele denken, aber keiner sagen darf: Deutschland braucht wieder mehr Stolz und weniger Selbstverleugnung.
Während die Ampel-Wähler ihren Nationalstolz wohl gleich mit ihrem Stimmzettel in die Wahlurne geworfen haben, setzt Musk auf Eigenverantwortung und Identität.
Weniger EU-Gängelung, mehr Selbstbestimmung – genau das, was dieses Land dringend nötig hat.
Die würden sogar ihren Perso und Reisepass plus Führerschein dort einwerfen, wenn ihnen das ihr „Diener“ entgegen hauchen würde – den Ton dazu kann sich Jeder denken.
OHOHOH Horty!
„Nationalstolz“ ???
Sollen wir etwa den Text der Nationalhymne lernen?
Morgens die deutsche Flagge grüßen?-
Buuuooohhh … DAS geht aber ja mal so gar nicht !!!
Links-Grüne Planwirtschaft incl. Überwachung und Vorschriften bis in die Privatsphäre rein ist die ultimative Zerstörung von Demokratie!
—
Ziel: Machterhalt und Unterdrückung mit allen Hilfsmitteln von Regimen incl. in Kaufnahme von Menschenleben.
Es ist die neueste Form der Kompensation! Ja, ein regelrechter nicht öffentlich ausgesprochener Opferkult!
Ich hoffe immer noch, dass diese Darstellung übertrieben ist.
Obwohl seit den politischen Reaktionen (nicht das Geheuchel vor Ort) auf Aschaffenburg diese Hoffnung immer weiter schwindet.
Märchen sind für Regierende nicht Notwendig. Für Personen mit Realitätsverlust sind sie anscheinend Überlebenswichtig.
Nee, Herr Habeck. Unseren Rechtsstaat hat Frau Merkel bereits im Jahr 2015 ad acta gelegt.
Das Ende des Rechtsstaats ist, wenn die Grünen ihr eigenes Verständnis von Recht und Gesetz etablieren. Ein gutes Beispiel dafür ist der Umgang mit der Unschuldsvermutung durch Frau Jette Nietzard, Sprecherin der Gründen Jugend und damit in Führungsfunktion bei den Grünen. Mit Verlaub, aber wer solches Gedankengut öffentlich säht, stellt eine akute Gefahr für den Rechtsstaat dar.
… und gibt öffentlich zu, dass er einem Clan angehört, der die deutschen Rechtsgrundlagen ignoriert.
Ist Sowas dann nicht eine kriminelle Vereinigung?
Die sogenannte Brandmauer dient einzig dem Machterhalt der linken Politiker, CDU und AfD gemeinsam haben eine absolute Mehrheit, nicht nur eine relative Mehrheit…
Hier unterstelle ich schon Vorsatz, nicht bloße Inkompetenz und ideologische Verblendung.