Nach Aschaffenburg
Mitten im Wahlkampf: Regierung plant einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Noch vor der Bundestagswahl soll ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt werden. Der Termin dafür ist für die Regierung günstig: Nach der Tat von Aschaffenburg werden Rufe nach einer strengeren Migrationspolitik laut.
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Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, soll noch vor der Bundestagswahl ein zweiter Abschiebeflug nach Afghanistan innerhalb von wenigen Monaten stattfinden. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Dokument, das vom Bund an das Bundesland Bayern geschickt worden ist. Auch das Bundesinnenministerium bestätigte gegenüber der SZ die Pläne: Demnach arbeite die Regierung „intensiv daran, (…) eine solche Maßnahme zu ermöglichen.“
Eine feste Terminansetzung des Abschiebefluges dementierte man jedoch. Tatsächlich ist die Maßnahme bereits etwas länger in Planung: Erste Antragsstellungen auf Abschiebehaft wurden durch Behörden bereits Anfang Januar getätigt, wie die SZ berichtet.
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Bereits Ende August vergangenen Jahres hatte die Regierung den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Übernahme der Taliban vor rund drei Jahren durchführen lassen (mehr dazu hier). 28 schwere Straftäter wurden in das von Islamisten kontrollierte Land abgeschoben. Es gab zahlreiche Kritik an der Maßnahme, etwa, dass die Kriminellen für die Ausreise 1.000 Euro Handgeld erhielten (Apollo News berichtete).
Die Abschiebemaßnahme fand im August zu einem für die Regierung sehr günstigen Zeitpunkt statt: Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen und kurz nach dem Terroranschlag in Solingen. Somit konnten die Rufe nach einer härteren Migrationspolitik durch eine solche, praktisch symbolische, Maßnahme in Teilen zum Schweigen gebracht werden.
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Auch dieses Mal ist der Zeitpunkt für die Regierung ähnlich günstig: Wenige Tage nach Aschaffenburg und wenige Wochen vor der Bundestagswahl könnte es der rot-grünen Regierung nochmal Rückenwind im Wahlkampf verleihen. Für die Regierungsparteien sieht es nämlich schlecht aus, SPD und Grüne liegen in Umfragen weit hinter CDU und sogar der AfD.
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Unterdessen schockierte das Attentat von Aschaffenburg die gesamte Republik. Dementsprechend hoch im Kurs steht eine Verschärfung der Migrationspolitik. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, legte dafür eine verblüffende Kehrtwende hin, aufgrund derer sogar die Brandmauer zu wackeln scheint (mehr dazu hier).
Sind das neue oder dieselben 28 wie beim letzten Flug vor den Ostwahlen? …Frage für einen 🤡
„Ein“ Abschiebeflug. Lachhaft, ohne Worte.
gut, dass der flug nichts mit der wahl zu tun hat, sondern uns aufzeigt, wie verantwortungsvoll und fuersorglich die regierung in unserem sinne handelt 🙂
vor der naechsten wahl gibts dann wieder einen flug?
Da gibt’s wieder genug Taschengeld, aber der kleine Rentner mit 860 Euro …
Oder fliegen Sie leer hin um weitere Fachkräfte einzufliegen???…
Die Regierung plant, dann prüft sie, am Ende scheitert sie, weil die Ausreisepflichtigen weder alle nötigen Papier dabei haben, DIE brauchen sie nämlich, wenn sie ausreisen im Gegensatz zum Einreisen (!), noch die Herkunftsländer bereit sind sie wieder aufzunehmen! DAS wäre mir soo egal!
„Strengere“ klingt irgendwie nach vormals „streng“ – davon war und ist aber weit und breit nicht das mindeste zu sehen. Die ganze Nation wandelt schlaftrunken auf dem Pfad der Anti-Strenge.
Allen Ernstes. Gibt es tatsächlich Menschen, die sich, weil die rot-grünen jetzt mal 3-5 Afghanen abschieben wollen, überlegen, dann doch eine der Parteien wählen zu wollen. Es geht doch wohl um viel mehr. Die haben doch das Land an den Abgrund geführt und sehr viel von dem was sie angerichtet haben, kann garnicht mehr rückgängig gemacht
werden.
Die AFD wirkt. Die Regierung versucht mit Symbolpolitik sich vor dem Ertrinken zu retten, aber es ist erstmal mur wieder eine Ankündigung. Wer dem Doppelwumms Kanzler und dem „ein Mensch ein Wort Kanzler“ noch ein Wort glaubt, der meint auch Harris hätte die Wahl in Amerika gewonnen. Viel zu lange haben die beiden von der Brandmauer profitiert und die Opposition durch Spaltung geschwächt, um ihre wahnwitzige grünwoke Politik der Deindustrialisierung und Verarmung des Volkes zu betreiben, doch der Spuk ist vorbei. Trump, Meloni, Niederlande, Österreich, Argentien usw. haben die Welt verändert und selbst die EU verabschiedet sich vom Green Deal. Wie sähe unser Land aus, wenn diese Ampel nie regiert hätte und die AfD hätte mit regiert? Es gäb mit Sicherheit weniger Schulden und einige der Firmen, die sich verabschiedet haben, gäbe es noch.
Die halten ihre eigenen Bürger für dumm wie Brot 🤯
Ich will mit. Den Tausender brauche ich für die gestiegenen Stromkosten.
Glauben die wirklich, mit EINEM Abschiebeflug punkten zu können? Das ist, als wolle man einen Hausbrand mit einem Wassertropfen löschen und solle dafür noch gelobt werden.
Aber bitte diesmal mehr als die lächerlichen 1000,-€ mit auf den Weg geben!
Es werden doch mehr aus Afghanistan eingeflogen aus zurück geflogen.
Diese Regierung ist ein lächerlicher Haufen
und eine Zumutung für uns alle.
Gibt es den ein Flugzeug mit 22.000 Sitzplätzen?
Ein Wort: Symbolisch.
Das glaub Euch kein Mensch mehr.Das ist die gleiche Symbolpolitik der linksgrünen Parteien, wie vor den Ostwahlen.
Gibt nur eine Party die AFD die wöchentlich fliegen wird.
Ein(!) Abschiebeflug… – macht bloß nicht zuviele…
Wieviele sind da drin? 1, 2, 3 oder doch noch mehr?
Wie wäre es mit 1000 (in Worten: eintausend) Abschiebeflügen? Flugzeuge voll ausgelastet!
Boah ey, einen Ganzen? Die trauen sich was, die NochHampler!
293 Messerdelikte bisher im Januar 2025… https://messerinzidenz.de/
Im ersten Moment hielt ich die Meldung für Fake News: den gleichen durchschaubaren Wahlkampftrick – nach dem nichts folgte – sechs Monate und zwei Attentate später noch einmal…
Hält die Regierung die Wähler wirklich für so verblödet???
Wie viele Afghanen hat Baerbock Airlines eigentlich 2024 nach Deutschland eingeflogen? Die Visa-Affäre im Zusammenhang mit ABs Afghanistan-Programm verläuft vermutlich folgenlos im Sande.
Reine Symbolnachricht. Solange die Schwätzer dieser Regierung nicht selbst und auf eigene Kosten in dem Flieger sitzen, ändert sich gar nichts!
Und auf dem Rückflug bringt die Maschine weitere Ortskräfte mit??
Das ist Super, aus unbestätigten Regierungskreisen soll es auch Anfang 2029 einen weiteren Flug geben, sollte die Regierung wieder gewählt werden,
Wer soll das glauben?