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Sondierungspapier
Nach fünf Jahren Aufenthalt: Rot-Rot-Grün will Ausländern in Berlin das Wahlrecht geben
SPD, Grüne und Linke wollen Ausländern in Berlin künftig das aktive und passive Wahlrecht verleihen, wie im Sondierungspapier festgeschrieben wurde. Künftig soll jeder automatisch das Wahlrecht enthalten, wer sich mindestens fünf Jahre in Deutschland aufhält.
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Im Sondierungspapier, das Berliner Linke, Grüne und SPD am Samstag gemeinsam vorgestellt haben, gibt es zahlreiche brisante Vorhaben, etwa die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, mehr Schulden und den Ausbau von NGO-Strukturen innerhalb der Hauptstadt. Zu den brisantesten Punkten gehören jedoch die Pläne der Linksaußen-Koalition zur Migrationspolitik.
Im Kapitel sechs des Sondierungspapiers, „Willkommensstadt und Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, wird der Umgang mit Migration ausführlich dargelegt. So heißt es etwa: „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein. Wir stehen fest für eine solidarische Migrationsgesellschaft.“ Das bedeutet, wie weiter dargelegt wird, unter anderem, dass das aktive und passive Wahlrecht auch für Nicht-Staatsbürger sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene eingeführt werden soll.
Das Wahlrecht sollen bereits alle automatisch erhalten, die fünf Jahre in Deutschland leben. Um eine solche Regelung einzuführen, wäre jedoch vermutlich eine Grundgesetzänderung notwendig: Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 1990, dass ein allgemeines Ausländerwahlrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es gilt zwar eine Ausnahme für EU-Bürger bei Kommunalwahlen, die jedoch erst durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurde.
Neben der Forderung nach einem Ausländerwahlrecht soll die Bundeshauptstadt, wenn es nach den linken Parteien geht, zu einem „sicheren Hafen“, also einem geschützten Ort für illegale Migranten, werden. Weiter sollen neue Landesaufnahmeprogramme aufgesetzt sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder aufgenommen werden. Außerdem sollen mehr illegale Migranten in die Legalität geführt werden: Die bestehenden Spielräume für Aufenthaltserlaubnisse und deren Verlängerung sollen laut dem Sondierungspapier möglichst ausgeschöpft werden.
Darüber hinaus soll die Bezahlkarte, die Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge verhindern soll und nahezu bundesweit umgesetzt wird, abgeschafft werden. Stattdessen wollen die linken Parteien ein „Basiskonto“ einführen. Zusätzlich soll eine sogenannte City-ID eingeführt und die Migrationsbeiräte sollen im Partizipationsgesetz gestärkt werden.
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Ein Like für „weiße Zionisten-Ärsche“
In Berlin soll Rot-Rot-Grün kommen und SPD und Grüne bücken sich bis auf den Boden: Antisemitismus-Frage ist doch egal, dafür soll fleißig enteignet werden. Werner Graf ist das Gesicht der angeblichen Mitte, die einfach gar keine Grenzen kennt, wenn von links ein bisschen Druck kommt.
Pressekonferenz
„Umarmende Politik“: Linke, Grüne und SPD kündigen Steuererhöhung an – Antisemitismus nur Randthema
Die Berliner Spitzen von Linken, SPD und Grünen haben sich in einer Pressekonferenz zu ihren erfolgreichen Sondierungen geäußert. Dabei wurde eine umfassende Steuererhöhung angekündigt. Das Thema Antisemitismus spielte praktisch keine Rolle.Politisch könnte den linken Parteien, insbesondere der Linkspartei, vor allem das Ausländerwahlrecht bei Wahlen künftig massiv helfen: Besonders in migrantisch geprägten Wahlkreisen stieg der Wähleranteil der Linken massiv an – sie konnte vor allem bisherige Nichtwähler mobilisieren. Wenn auch Ausländer wählen dürften, ist davon auszugehen, dass sie die Linke in ähnlichem Maße unterstützen würden wie bereits eingebürgerte Migranten – die Linke könnte damit bei Wahlen künftig noch besser abschneiden.
Die Einigung der drei linken Parteien am Samstag kommt trotz des Skandals innerhalb der Linken rund um den internen Widerstand gegen die Antisemitismus-Erklärung der drei Parteien und die Aufnahme der Israelhasserin Vanessa Emde in die Linken-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Nun sollen konkrete Koalitionsverhandlungen folgen (mehr dazu hier).
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Ob man dann eigentlich Berlin zum Ausland erklären könnte?
Ich hoffe, dass die verbleibenden deutschen Wähler der Grünen und der SPD endlich erkennen, was ihre Parteien da anrichten und welche Folgen das hat.
Ich hab da meine Zweifel.
Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ab106d3b1857e86757a971e/wahlergebnisse-berliner-linke-holt-51-prozent-unter-muslimischen-waehlern-spd-bei-christen-in-mv-vorn.html
Ich hoffe, das nach deren kurzer Regierungszeit die Handschellen klicken und die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Wahnsinn darf nich folgenlos für die Täter bleiben.
Wie hoch sollen die Zahlen nach dem Wunsch der Politiker noch gehen?
-Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
Der Plan ist doch „Umvolkung“!
Auflösung der Nationalstaaten, etc.
Haben Sie das immer noch nicht verstanden?
Die Regierung wählt sich ihr Volk.
Die Mauer muss her!
Machtsicherung durch Einbürgerung:
RotGrünRot kauft sich Wâhler.
Wir werfen Frankreich nachfolgen.
70% wollen das so.
70% wollen das nicht so! denken Sie mal an die Wahlversprechen von herrn Merz. 70% haben sich ansoßen lassen….
Der in hoffentlicher Bälde sein Amt antretende neue Bundeskanzler sollte gewappnet sein, dass er das Land Berlin mittels Art. 37 GG und Art. 91 Abs. 2 GG daran erinnern muss, welcher Rechtsordnung es angehört:
Art. 37 GG:
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Art. 91 GG:
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. […]
Wie ich diese alten Haudegen vom Schlag eines Helmut Schmidt vermisse, die noch selbst den Krieg erlebt hatten und von daher ein gesundes Empfinden für organisatorische Prioritäten hatten!
Und hier bewahrheitet sich nun die nächste Verschwörungstheorie, soviel zum Thema Bevölkerungsaustausch. Jetzt müsste sich nur in Berlin eine rein muslimische Partei gründen, die dann bei den nächsten Wahlen RRG ablöst. Nennt sich Karma…
Remmo hat sich doch schon diesbezüglich geäussert. Mich wundert’s nur, wieso das in Berlin so lange dauert.
Manus manum lavat. Eine Hand wäscht die andere. Konsequente Umsetzung der politischen Vorstellungen. So macht man das, Fritze. Jetzt muss Elif Eralp den Wohnungsbau kräftig ankurbeln. Schafft sie, der Länderfinanzausgleich finanziert ja, wie das Wort schon sagt. Alle die, die nach Berlin strömen, um deutsche Staatsbürger zu werden, also den Rest der Republik entlasten, wollen untergebracht werden. Enteignung bringt da nichts, die Buden sind ja schon belegt. Oder schmeißt man die Indigenen, die CDU oder AfD wählen, also nur stören, raus? Berlin wird in den nächsten 5 Jahren die 4 Millionen (derzeit 3,9) locker knacken.
Damit sichert man sich den nächsten Wahlsieg in Berlin. Wird nicht lange dauern bis die Bundesregierung wieder nach Bonn zieht 😀
Demokratie pervers….
Aus „der Islam gehört zu Deutschland“ wird uns nun ein Strick gedreht. Gabriel, Wulff, Merkel, Lammert, … die Liste ist länger. Das waren die Steigbügelhalter für die NachfolgeSED und die Linke führt das gnadenlos fort. Meine Erwartung war immer, es muss schlimmer kommen, bevor es besser wird. Deutschland hat das erste Viertel des Weges dieses Prozesses erreicht und es geht voran. Wir stehen gerade an dem Punkt, wo Dummheit bestraft wird.
Nun, Sozialismus erkennt man ziemlich sicher an Nonsens-Neologismen.
# „Fossile/Erneuerbare Energie“ – obwohl jeder, der Physik in der 8. Klasse hatte, weiß, daß Energie weder „fossil“, noch „erneuerbar“ ist, weil man sie nur umwandeln, aber weder „erzeugen“, noch „erneuern“ kann.
# „Klimaskeptiker/-leugner“ – wer würde die Existenz von „Klima“ leugnen, wo doch nur die Frage strittig ist, ob die Menschheit darauf überhaupt einen (meßbaren) Einfluß hat?
# „Goldstücke“, „Kulturbereicherer“, „Fachkräfte“, „Rentenzahler“ – viele Frauen freuen sich von den „Goldstücken“ in (mittlerweile [„erneuerbare Energien!] schlecht ausgeleuchteten) Straßen „kulturbereichert“ zu werden; wir begrüßen Messer-„Fachkräfte“ und haben für sie sogar besondere „Zonen“ eingerichtet, in denen sie keine Gegenwehr zu fürchten haben und heißen die Vielzahl an Rentenempfängern willkommen, die nie Leistungserbringer waren – oder sein werden.
# Aber die dreisteste Irreführung sind „Ausländische Mitbürger“ – entweder man ist Mensch, dann genießt man den Schutz der Menschenrechte (es sei denn, man wäre noch ungeboren), oder man ist Staatsbürger, dann genießt man Bürgerrechte wie zB. Niederlassungsfreiheit, aktives & passives Wahlrecht, Koalitionsrecht, Demonstrationsrecht uvm. Aber „ausländische Mitbürger“ gibt es nicht!
Das sind geisteskranke Linke.
Aus dem Programm der Linkspartei Berlin: „Die Einbürgerung muss unabhängig vom
Einkommen sowie von entwürdigenden Einbürgerungs- und Sprach-
tests ermöglicht werden. “ Logisch. Schon länger hier lebende Kollegen mit ausländischen Wurzeln, also Ausländer, die würden nie Linkspartei wählen. Da sind viele Muslime dabei, aber wenn die Drag Queens, nackte Ärsche auf Pride Paraden, „Radikalfeminismus“ sehen, dann sagen die mir regelmäßig: die Deutschen sind verrückt geworden. Wenn die damit konfrontiert werden was in deutschen Amtsstuben rumsitzt: Migrationsbetrater, klimaschwätzer, Gleichstellungsbeauftragte, etc.. dann sind das für die alles Faulenzer. Die Linken müssen sich anscheinend ihr Wahlvolk tatsächlich stets neu ins Land holen, diejenigen die schon länger hier leben, durchschauen diese Schwätzer.