„Verfassungsmäßigkeitscheck“
Göring-Eckardt, Kiesewetter, Hofreiter – 113 Abgeordnete drängen jetzt auf das AfD-Verbot
113 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen - doch für eine Mehrheit fehlen noch über 250 Stimmen. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz hat den Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Apollo News zeigt, wer die Unterstützer sind.
Am Dienstag der Neuwahltermin, am Mittwoch der Verbotsantrag: Dass es jetzt doch so schnell gehen musste, liegt am vorzeitigen Ende der Legislaturperiode. 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Bundestages haben am Mittwoch einen Antrag unterzeichnet, der ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Noch im Dezember könnte über die Frage im Bundestag abgestimmt werden. In dem Antrag wird der AfD vorgeworfen, sich gegen „zentrale Prinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu richten.
Federführend bei dieser Initiative ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Im ZDF-Interview am Abend gibt sich dieser zuversichtlich: „Wir sind überzeugt davon, dass genug Material, genug Fleisch am Knochen ist, und dass die AfD verbotsfähig ist.“ Gleichzeitig räumt er ein, dass die rechtlichen Hürden „sehr hoch“ seien. Der Antrag ziele nicht direkt auf ein Verbot, sondern auf einen „Verfassungsmäßigkeitscheck“. Die Wähler der AfD seien erst wieder erreichbar, wenn die Partei, die „jeden Tag sozusagen Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt“, so der CDU-Politiker.
Wanderwitz räumte ein, dass noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei, um eine Mehrheit im Bundestag zu gewinnen. Tatsächlich ist der Weg zur erforderlichen Mehrheit noch weit: Bei voller Anwesenheit aller 733 Abgeordneten – in der Praxis selten der Fall – wären mindestens 367 Stimmen für eine einfache Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass noch annähernd 254 weitere Abgeordnete überzeugt werden müssten.
Die Initiatoren des Verbotsantrags gegen die AfD im Bundestag hatten zuvor das Tempo erhöht, um ein mögliches Verfahren noch in dieser Legislaturperiode durchzudrücken. „Es muss jetzt schnell gehen“, hatte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Wanderwitz erklärte: „Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht.“
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte angekündigt, noch vor dem neuen Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen, will dies jedoch nun überdenken. Dass die AfD in diesem Gutachten jetzt doch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden wird, ist nicht unwahrscheinlich. Wanderwitz will diese Information in den Antrag vorm Bundesverfassungsgericht einspeisen. Ob sich das ausgeht, ist fraglich, das Zeitfenster ist klein.
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Neben Initiator Wanderwitz finden sich unter der Liste der Unterzeichner prominente Namen wie Roderich Kiesewetter (CDU), Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Claudia Roth (Grüne), Ralf Stegner (SPD) sowie Janine Wissler (Linke). Von den 118 Grünen-Abgeordneten haben 56 den Antrag unterzeichnet, sie stellen damit mit Abstand die größte Gruppe. Weder die FDP noch die CSU haben Unterschriften geleistet.
Liste der Unterzeichner nach Fraktionszugehörigkeit:
Grüne: Till Steffen, Lisa Badum, Karl Bär, Canan Bayram, Janosch Dahmen, Ekin Deligöz, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Emilia Fester, Schahina Gambir, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Jan-Niclas Gesenhues, Katrin Göring-Eckardt, Erhard Grundl, Sabine Grützmacher, Linda Heitmann, Kathrin Henneberger, Bernhard Herrmann, Anton Hofreiter, Bruno Hönel, Dieter Janecek, Lamya Kaddor, Kirsten Kappert-Gonther, Michael Kellner, Misbah Khan, Chantal Kopf, Laura Kraft, Franziska Krumwiede-Steiner, Helge Limburg, Denise Loop, Susanne Menge, Swantje Michaelsen, Boris Mijatović, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Karoline Otte, Julian Pahlke, Paula Piechotta, Filiz Polat, Anja Reinalter, Claudia Roth, Manuela Rottmann, Corinna Rüffer, Michael Sacher, Jamila Schäfer, Marlene Schönberger, Nyke Slawik, Merle Spellerberg, Kassem Taher Saleh, Awet Tesfaiesus, Robin Wagener, Johannes Wagner, Saskia Weishaupt, Tina Winklmann.
SPD: Carmen Wegge, Sanae Abdi, Bernhard Daldrup, Daniela De Ridder, Hakan Demir, Karamba Diaby, Axel Echeverria, Manuel Gava, Dirk Heidenblut, Markus Hümpfer, Elisabeth Kaiser, Annika Klose, Helge Lindh, Thomas Lutze, Zanda Martens, Andreas Mehltretter, Dirk-Ulrich Mende, Robin Mesarosch, Rasha Nasr, Brian Nickholz, Jens Peick, Jan Plobner, Ye-One Rhie, Nadine Ruf, Axel Schäfer, Daniel Schneider, Ralf Stegner, Ruppert Stüwe, Carolin Wagner, Maja Wallstein, Lena Werner, Gülistan Yüksel.
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Die Linke: Martina Renner, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Jörg Cézanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Janine Wissler.
CDU: Marco Wanderwitz, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Sabine Weiss, Kai Whittaker, Annette Widmann-Mauz, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Sonstige: Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband).
Es ist die allerbeste Wahlwerbung für die AfD. Jetzt erst recht die Blauen wählen.
GRANDIOS: 113 Einträge in die Geschichtsbücher als ultimative Antidemokraten!!!
Wer faschistische Tendenzen findet, kann so falsch nicht liegen…
Noch dazu, da diese „Demokraten“ offen zugeben, warum sie das Ganze veranstalten:
„Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird.“ – Marco Wanderwitz (CDU) in der taz am 11.11.2024
Grüne verbieten: change.org
Wird schwer, wenn die nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen. Und ich bin mir sicher, daß es so kommen wird.
Richtig! Die Altparteien stehen dann dort als „Einheitsbrei“.
@Hoffnung auf Blau
Das sind die feuchten Träume der Unterzeichner.
Ob die wohl Tempos zum Abwischen benutzen, oder nur die billigen Aldi-Tüchlein?
Die vor 80 Jahren waren aber Linke und nun?
@gesichert rechtsextrem
Haben Sie schon einmal eine Rede der AfD im BT gehört? Wahrscheinlich nichtt.
Kann man abrufen auf: bundestag stream, dann einfach durchklicken.
Das wird sich dieser Kindergarten nicht leisten können. Dazu müßten sie wohl zunächst eine vollendete Diktatur errichten. Zum Glück sind sie wohl auch dazu zu dumm.
Was benutzen die Grünen als Dildo?
Eine lange, dicke Gurke.
Nachhaltig und biologisch abbaubar.
….Genau! Nur noch AfD!
Und dies mittlerweile aus Überzeugung seit rund 8 Jahren!
Bei mir seit Bestehen.
Die Wähler der AfD seien erst wieder erreichbar, wenn die Partei, die „jeden Tag sozusagen Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt“
Das wird nie passieren Hr. Wanderwitz und Unterzeichner. Der Stammwähler der AfD wird nie wieder zu den Altparteien wechseln. Dafür habt ihr selbst gesorgt.
Die AfD steht für Wiederaufbau unseres Landes und für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Und ganz Wichtig: „Für uns Bürger“.
Ende der Durchsage.
Genau meine Überzeugung! Nie wieder
ALTPARTEIEN!
Wanderwitz ist ein gescheiterter Rechtsanwalt welcher die Diäten zum leben braucht.
Wander-Witz ohne politischen Rückhalt. Sogar in seinem eigenen Wahlbezirk haben sie ihm den „Auspuff“ verschweißt. Aktion nur mit dem Ziel im Vorfeld der Wahlen die noch unsicheren Nichtwähler zu erschrecken, damit sie die blauen nicht favorisieren. Aber 10.000 Neumitglieder bei den blauen sprechen eine andere Sprache. Die Angst geht um, vor allem vor Aufklärung gewisser Vorkommnisse in naher Zukunft.
Wenn ich Fotos von dem anschaue, sehe ich automatisch nur zwei große Nasenlöcher. Seltsam.
„jeden Tag sozusagen Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt“
Dieser Satz ist so etwas von i.r.r.e. !
Diese Politiker halten die Menschen in Deutschland nicht nur für ausgesprochen dumm sondern auch noch für blind und taub.
Und sie scheuen sich noch nicht mal das den Wählern offen ins Gesicht zu sagen.
„Die Wähler der AfD seien erst wieder erreichbar, wenn die Partei, die „jeden Tag sozusagen Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt““
So ziemlich das Gegenteil dürfte richtig sein. Wenn die hinbiegen sollten tatsächlich die AfD zu verbieten, wird das einen erheblichen Teil deren Wähler radikalisieren, einen anderen Teil in die totale Ablehnung „unserer Demokratie“ (der Blockparteien) bringen.
Im Ganzen wird selbst den bisherigen AfD-Nichtwählern demonstriert, wie antidemokratisch dieser Staat mittlerweile ist, und etliche zu dessen Ablehnung bringen, die bislang noch die Blockparteien unterstützen.
Wer nicht völlig verblödet ist, sollte eigentlich erkennen können, dass das ein Schuß ins eigene Knie wird.
Die glauben auch nicht echt, dass die Wähler ausgerechnet zu jenen Parteien wechseln, die ihre Stimmen in den Dreck getreten haben. Die haben nur Panik vor der einzigen Partei, die angekündigt hat, den Corona-Faschismus lückenlos aufzuklären und Verfassungs- und Gesetzesverstöße strafrechtlich ahnden lassen zu wollen. Lieber 80% Nichtwähler als noch ein einziges Prozent der Partei, die diese hochkorrupte Politmafia bedrohen könnte.
Hier zeigen die selbst ernannten Demokraten ,wie sie eine Demokratisch gewählte Partei bekämpfen !!!! und wieder mal wie in Thüringen ( 32.8 % ) der Wähler Ignorieren .
die neu afd… wahlwerbung… weiter so und viel glück im ruhestand nächstes jahr…
Die einzige wirklich demokratische Partei! Nicht nur demokratisch gewählt.
Ist das schon gelenkte Demokratie?
hier laufen noch ganz andere Dinge ab….Die BRD Diktatoren zeigen ihre Hässliche Fratze und die AfD schon lange um Wählerstimmen Betrogen….die AfD liegt mindestens bei 50%
Das muss man sich mal das als Demokrat auf der Zunge zergehen lassen !!!! Vermeintlich demokratische Volksvertreter wollen dem Volk vorschreiben wenn sie zu Wählen haben und was für eine Politik sie gefälligst mit tragen müssen !!!
Schon alleine für diesen Versuch outet sich jeder Bürger der diese Personen Wählt als Antidemokrat !!
Egal welche politischen Richtung er angehört !!
Na das sind Leute die gerne mal heimlich den rechren Arm zum Gruß hochreißen.
(Darf man das veröffentlichen)
Die Ampel schädigt Deutschland in allen Richtungen und auch International aufs übelste.
Vor allem scheint das Gutachten vom Verfassungsschutz nicht wirklich viel herzugeben, da es ansonsten bestimmt vor den Wahlen veröffentlicht worden wäre.
Die wissen selber dass das Blödsinn !! Wie bei Correctiv geht es um Schlagzeilen und Futter für den ÖRR . Einschüchterung der dumpfen Masse .
Eine Gefahr für Deutschland und die Demokratie sehe ich derzeit nicht bei der AFD !! Ich sehe sie eher bei den Altparteien . Es ist und war nicht die AFD die die Innere Sicherheit beerdigt hat auch hat sie nicht die Wirtschaftlichen Grundlagen diese Landes Zerstört und somit den Sozialen Frieden gefährdet .
Ferner hat sie nicht Unkontrolliert Islamisten und Antisemiten einreisen lassen so das offener Antisemitismus wieder nach 70 Jahren ein ernsthaftes Problem für Jüdische Menschen in Deutschland darstellt .
Man kann ihr auch nicht vorwerfen die Finanziellen Ressourcen des Landes für Ideologische und Realitätsfremde Projekte Weltweit und im Sozialwesen geplündert und Verschleudert zu haben !! So das die Zukunft diese Landes und der nächsten Generationen höchst zweifelhaft geworden ist .
Demokratie ist etwas ganz anderes als Ideologie !!!
Trauen Sie sich nicht, „jüdische Menschen in Deutschland“ einfach Juden zu nennen? Das ist mir schon öfters aufgefallen, daß sprachliche Verrenkungen gemacht werden, nur um diesen Begriff zu vermeiden.
Das mag daran liegen das der Begriff Jude oder Juden in unserem Land sehr oft als Negative Verunglimpfung missbraucht wurde .
die Realität ist anders….denkt ihr denn das diese Politiker der Geldverteilung nichts davon abgreifen ?
Sehr gut auf den Punkt gebracht. Hier kann ich nur noch anfügen: sie haben versucht, es mit ihren Anträgen und Gegenstimmen zu verhindern. Dafür sind sie von den D- Hassern ausgebuht und beleidigt wurden.
Wer gestern die brillante Rede von Frau Dr. Weidel im BT gehört hat und immer noch behauptet, die AfD sei eine rechtsextreme Partei, der ist entweder ideologisch total verblendet, selbst extrem bösartig oder so weit links außen, dass er nur noch „Rechte“ sieht.
Es war extrem klug von Frau Dr. Weidel, aufzulisten, was ihre Partei in den ersten 100 Tagen alles auf den Weg bringen würde (und wofür bereits Gesetze vorbereitet sind) – da war nichts darunter, was man hätte als undemokratisch einstufen können.
Man musste nur die Regierungsbank und die Kameraschwenks in die Ränge beobachten während dieser Rede. Da gab es viele betretene Gesichter, aber die, welche hämisch feixten, waren die bekannten „Demokratieverfechter“.
Die AfD will unser Land mit rechtsstaatlichen Mitteln wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Das scheint extrem verbotswürdig zu sein, wenn man selbst das Gegenteil beabsichtigt.
Die Antidemokraten von den Altparteien sind voll auf Orwell-Kurs.
Sklaverei ist Freiheit, Konstruierte Realität ist Wahrheit, Sozialismus ist Demokratie.
Hätte nie gedacht, dass sich beim Gedanken an eine der BRD-Altparteien heute meine Fingernägel aufrollen. Es liegt an deren demokratieunfähigen Personal.
Was ist schlecht an rechts, haben Sie ein Problem mit rechts?
Was genau ist ist rechtsextrem?
Ich stimme Ihnen insoweit zu, daß die AfD keine wirklich rechte Partei ist bzw. immer mehr nach links rückt, aber genau das betrachte ich als Problem.
Wie kommen Sie darauf, ich hätte ein Problem mit rechts? Irgendwie haben Sie meinen Beitrag nicht verstanden. Vielleicht nochmal durchlesen?
Sie schrieben: „dass er nur noch „Rechte“ sieht.“
In meiner Jugend waren die von der Union die Rechten und das war völlig normal.
Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
Muss man das immer wieder erklären. Meine Güte!
Ja, muß man. Es glauben ja immerhin noch mehr als genug Leute, selbst zahlreiche Rechte Hitler unc Co. seien rechts gewesen.
Die Grünen wollen in Dresden gegen Beamte vorgehen, die mit der AfD sympathisieren oder sich in ihr engagieren, wie aus einem eingereichten Antrag hervorgeht.
Eingerichtet werden soll eine „Justiziarstelle“ im Rechtsamt mit dem Namen „Wehrhafte Demokratie“. Sie soll die Stadtverwaltung bei „dienstrechtlichen Maßnahmen“ gegen Beamte unterstützen, die für die AfD Sachsen „antreten, öffentlich werben oder Funktionen innerhalb der Partei einnehmen“.
„Daher braucht es auch in der Stadtverwaltung Expertise, um verfassungsfeindliche Äußerungen zu erkennen und ggf. disziplinar- und dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierfür soll eine Stelle im Rechtsamt mit diesem Schwerpunkt eingerichtet werden.
https://www.nius.de/politik/news/gruene-dresden-afd-unterstuetzer-saeubern/e1c1062f-797f-47d1-84eb-d5db7cea9a0b
So habe ich es auch gesehen. Die Rede war brillant. Und unser Ersatz- Olaf …. Bilder sprechen Bände.
Moin, ich habe mir diese Rede auch angehört und wissen Sie warum viele teilnahmslos am Handy spielend und lächelnd dagesessen haben.
Weil Diese Herrschaften genau da wieder sitzen und weiter Ihre Ideologie betreiben.
Hier in Land ändert sich nichts.
Wie heisst es doch , “ wenn Wahlen was verändern würden, wären Sie lange abgeschafft.
Und die Geschichte hat bewiesen der Deutsche ändert erst. etwas ,wenn er vollends in Dreck liegt.
Frei nach dem Motto: Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewannt….
Den Vergleich finde ich unpassend, denn die DDR hatte einen echten Aufbauwillen, nur nicht die materiellen Voraussetzungen dazu. Die heutige Leitpolitik hätte die Mittel, aber es fehlt der Wille.
Und warum hatte Sie nicht die materiellen Voraussetzungen?
Ach, interessant. Findet die Zukunft im Badehaus statt?
Mann mann mann …
Moin, den Text dieser Hymne in Deutschland Taten folgen zu lassen wäre vielleicht das beste für uns…..lasst uns Dir zum Guten dienen
Deutschland einig Vaterland u.s.w
Ich finde sowieso, diese Hymne hätte besser gepasst.
Überrascht mich nicht, daß Sie das finden.
Moin, ich auch, aber mit gesamten Text
Noch ein Kommunist.
Die brauchen ihr Handy, um sich das Gesagte in „leichte Sprache“ übersetzen zu lassen.
Wer eine Oppositions Partei verbieten will ist ein faschistischer ANTIDEMOKRAT.
Grün ist das neue Braun. Sieht man seit Jahren.
Es ist eine Selbstmörder-Liste, so wenige Wochen vor einer Bundestagswahl! Immerhin: sie werfen nun alles auf die Waagschale! Mögen die Wahlurnen über die Urnengänge entscheiden!
Das Problem in unserem Land sind die Wahlfälscher!
Was meinen Sie, wieviele Wähler der Meinung sind, dass die AfD verboten werden sollte?
Es sind unglaublich viele. Und die sehen überhaupt nichts Antidemokratisches in diesem Verbotsversuch.
Ich bin kein AfD-Fan und sehe vor allem Re-Bound-Effekte der Verbotsforderungen! Es wird nicht mehr über Problemlösungen und Auswege diskutiert und entschieden, das verschwendet Zeit und sorgt für immer mehr Verfall, Downtrading, Leerstand und Pleiten und Crime!
Beispiel: warum stellt man Flüchtlinge nicht sofort ein, bildet sie aus und entsendet sie in EU und internationale Aufbauprojekte? Es würde Export und Arbeit fördern und neue Werte schaffen! Stattdessen werden Unsummen in menschliches Abwarten und in Bewachungszeiten der Securities investiert! Vom Mars aus sieht das richtig irre aus!
Das Verfassungsgericht wird alle Fragen ganz grundsätzlich klären müssen! 1. Sind die Antragsteller MdB mit Direktmandat, oder mit Listenmandat? 2. Sind ihre Ortsverbände nach §7 PartG gut organisiert und analog für das „Volk“ ansprechbar? 3. Hat eine Mitwirkung der Orts-Partei an der Willensbildung des Volkes stattgefunden, durch öffentliche Veranstaltungen belegbar? Oder sind es SocialMedia-Ortsverbände, in denen Kandidaten durch Absprachen ausgekungelt & ungeerdet in den Bundestag kommen ?
Meine Hypothese: Listen- und Kungelkandidaten haben einen anderen Blick auf SELBST, PARTEI und DEMOKRATIE und haben einen ideologischen Bias, der Partei über Volk stellt und Ideologie über Bürgerrechte. Ergebnis: Allzuständigkeitsdenken, Top-Down-Denken, Verlust der Bottom-Up-Demokratie und örtlicher Beschlusslagen. Mehr siehe: Das Parteien-Audit.
Aber genau das wollen diejenigen, die immer „UNSERE Demokratie“ (vgl. „unsere Republik“) faseln, eben NICHT!!
Denen wäre wohl am liebsten, wir FALTEN!!
Ah, der politische Gegner könnte nach der Wahl stärker sein also muss ich den schnell noch verbieten.
Nennt sich das noch demokratisch oder ist das schon reiner Faschismus?
Jeder Einzelne der Unterzeichner ist ein Antidemokrat und hat in deutschen Parlamenten NICHTS zu suchen.
Das wünsche ich mir auch, dass die alle eine Lektion in Demokratie bekommen.
Herr Wanderwitz glaubt tatsächlich, nach einem Verbot der konservativen Opposition würden deren Wähler wieder seiner Partei zulaufen? Sancta simplicitas!
Die Rechnung ist einfach, im Verbotsfall wählt der AfD vielleicht Heimat oder eine andere Kleinpartei, ein Großteil wird sich verweigern, dann wird der Nichtwähleranteil eben größer. Wenn in der DDR fast keiner zur Wahl gegangen wäre, dann hätte die SED trotzdem die Mehrheit geholt. Faktisch sind Wahlen jetzt schon auf reine Wahlvorgänge reduziert. Spielt natürlich SPD und Grünen in die Karten, Hauptinitiator ist aber die Union.
Was passiert eigentlich wenn alle AfD Abgeordneten da unterschreiben? Laut Brandmauer Verordnung…..
Das überlege ich mir schon lange. Was würden die sogenannten demokratischen Altparteien machen, wenn die AfD jeder Gesetzesvorlage und jedem Antrag zustimmen würde? Alles kippen, von wegen Brandmauer und so? Die kriegen jetzt sowieso noch alles ohne AfD durch. Was machen die dann, wenn die AfD mal eine Mehrheit hat? Brandmauer?????
Die AfD-Fraktion sollte durchblicken lassen, dass sie, um ein für alle mal rechtliche Klarheit zu schaffen, dem Antrag zustimmen werden, so dass das BVG die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen sie prüft.
Der war gut 🙂
Danke für die Liste, man weiß ja nie….
Das die Grüne Verbotspartei am liebsten jeden politischen Gegner verbieten würde, wird immer deutlicher. Wer wirklich eine Politik will, die Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringt, wählt hat nur noch eine Wahl.
Das verbale Rumgeeiere ohne konkret stichhaltige Sachverhalte zu benennen offenbart deutlich, dass ihnen die Argumente für sachliche Auseinandersetzungen komplett fehlen.
„Die Wähler der AfD seien erst wieder erreichbar, wenn die Partei, die „jeden Tag sozusagen Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt“, so der CDU-Politiker“
Dieses Menschenbild ist erschreckend. So jemand dürfte kein Abgeordneter sein.
Wer am 13.11.2024 die Frau Weidel (AfD) im Bundestag gehört hat, der wählt nur noch AfD! Da war kein Wort von Hass oder Hetze dabei!
Ihr Programm muss alle eindeutig überzeugt haben. Es war nach der Rede ganz still im Bundestag und hat alle zum Nachdenkern angeregt. Mit diesem Programm müsste die AfD weit über 50 % kommen! Hier kann jeder die Rede ansehen und anhören:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video254501744/Bundestagsdebatte-zum-Ampel-Aus-Noch-im-Abgang-zeigen-Sie-weder-Einsicht-noch-Verantwortung.html
Wenn man den Leuten die Möglichkeit nimmt, an der Wahlurne seine Unzufriedenheit zu zeigen und es keinen Unterschied mehr bei den Parteien gibt, wird es keinen Wähler zurück bringen, sondern man zündelt an einem sozialen Sprengstoff der höchst gefährlich werden kann. Warum läßt man das Volk nicht einfach mehr mit entscheiden, anstatt gegen die Mehrheit zu regieren?
Ich fordere ein Ampel Verbot !
da geht einige der Arsch mächtig auf Grundeis
Moin, AFD ,BSW, Werteunion und freie Wähler u.s.w.sind alle doch ein Auffangbecken für Politiker die mit der Politik ihrer alten Parteien nicht mehr einverstanden waren.
Abtrünnige werden natürlich bekämpft.
Und jetzt durch die verfehlte Politik der Altparteien und Umfragen ist der Platz an der Sonne schwer umkämpft.
Und zur Liste der Unterzeichner möchte ich wissen wer tatsächlich vom Souverän gewählt wurde.
Was halten diese Unterzeichner davon als internationale Brigade in die Ukraine zu gehen und dort die Demokratie und unsere Sicherheit zu verteidigen..
Es wäre zudem gewiss recht interessant und aufschlussreich, die verschiedenen „CV“s und selbst gestrickten „Lebensläufe“ dieser aufgelisteten Personen, in Erfahrung zu bringen.
Was vermutlich der neuzeitlichen, modernsten Politik im besten Deutschland das es je gab, entsprechen dürfte. Völlig woke eben.
Was glaubt eigentlich Hr Wanderwitz wer er ist?
Und wer ist überhaupt Hr Wanderwitz??
Er vertritt laut die Meinung von Merz und den Linksgrünen.
Na, wie der Name schon sagt…
Wie kann man davon ausgehen das, wenn man eine Konkurrenz-Partei verbieten lässt, deren Wähler, dann bei einem selber das Kreuzchen machen werden?. Was für ein schmales Brett. Es werden in dem Fall sicher andere neue Partei entstehen.
Das glauben die nicht, das erzählen die nur, weil sie die Wahrheit nicht sagen können: die AfD bedroht unsere Pfründe, unsere Korruption und unseren Betrug. Deshalb muss sie weg. Was die Wähler sonst noch wählen oder ob überhaupt, ist denen sowas von egal.
Diese 113 Unterzeichner haben Angst das die AfD stärker wird und wollen diese, von Millionen Bürgern, demokratisch gewählte Partei deswegen verbieten? 🫣🤔🤔
Was war noch einmal Demokratie? 🤔
Mit genau solchen Aktionen machen diese Personen die AfD noch viel stärker.
Der Herr Wanderwitz macht da eine Milchmädchenrechnung: AfD weg , Wähler kommen wieder zurück. Muss er verzweifelt sein!
Nomen est Omen.
Mit irgendwas muss man ja bei Wiki … ähm, in die Geschichtsbücher eingehen. Allerdings befürchte ich für ihn, dass sein Name in der großen Historie keine Erwähnung finden wird. Der ist einfach zu witzig satirisch als dass er im Zusammenhang mit einem Parteienverbot aufgeführt werden möchte. Oder um es mal etwas klarer auszudrücken : wenn ein Name das Staatssystem delegitimiert – wird er meistens eher weggelassen. Vielleicht sollte man sich mit solchem Namen doch eher bei den Kunstschaffenden in der Gewerkschaft für Satiriker engagieren?
Na ja, ist jetzt keine große Überraschung, wer da mitmacht. Aber interessant ist der Effekt, einem mal namentlich vor Augen zu führen, wer sich da alles auf Steuerzahlers Kosten einen schönen Lenz macht. Die meisten der hier gelisteten Namen habe ich noch nie gehört; nicht, daß ich danach gesucht hätte. Und das sind nur 113.
Geht mir auch so und ich schaue oft den Bundestag. Ca. 80% dieser Leute haben noch nie eine Rede gehalten.
Soweit mir bekannt ist, gibt es auch keine Anwesenheitskontrolle im BT, wie das bspw. ziemlich jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz her kennt.
Jetzt könnte ja jemand sagen: „Dann geh halt in die Politik, dann hast Du auch die Chance auf leistungsfreies Groß-Einkommen!“ Dazu müsste ich aber den passenden Charakter haben, also genau genommen keinen. Ein mir naher Bekannter hat das Politikgeschäft eine Zeit lang kommunal betrieben, bis er vor kurzem angewidert aus der betreffenden (Regierungs-) Partei ausgetreten ist (nein Ihr Schlingel, es war NICHT die AfD).
Die müssen ja die Hosen voll haben bis zur Oberkante. Die sollten aufpassen dass sie nicht noch komplett erbraunen….