Die Union muss jetzt mit AfD und FDP Mehrheiten in der Sache finden
Keine Angst vor AfD-Stimmen: Union und FDP können das Land jetzt zum Guten verändern. Wer sich jetzt nicht von der anachronistischen „Brandmauer“ emanzipiert, spielt dem unverantwortlichen Kurs von Scholz in die Karten.
Diese „Fortschrittskoalition“ ist gescheitert. Am Mittwochabend brach auseinander, was nie zusammengehörte. Der eigentliche Koalitionsbruch war schon vor einem Jahr: Mit dem KTF-Urteil verbot das Verfassungsgericht der Ampel ihre Schuldenpolitik, die den Kitt für das unnatürliche Bündnis von Linken und Liberalen gebildet hatte. Danach hielt Lindner nichts mehr mit Scholz zusammen – weder politisch noch persönlich. Es endete in einer Rede voller Niedertracht und Gemeinheiten, die der Bundeskanzler am Mittwochabend als Gipfel eines abgekarteten Spiels ablieferte.
Jetzt setzt Scholz auf die Union – er will sich mit Oppositionsführer Merz treffen. Sein Ziel ist klar: Er will die jetzt nur noch rot-grüne Regierung über die Zeit retten und will sich dabei an den Stimmen der CDU/CSU bedienen. Das Argument wird sein, dass es jetzt um „staatspolitische Verantwortung“ gehe – ein Hohn aus dem Munde des unverantwortlichsten Bundeskanzlers aller Zeiten.
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Die staatspolitische Verantwortung der CDU/CSU ist jetzt stattdessen, Handlungsfähigkeit für dieses Land an Scholz und seinen rot-grünen Koalitionsruinen vorbei herzustellen. Dazu gibt es bürgerlich-rechte Mehrheiten im Bundestag, die im Sinne des Landes zu nutzen sind. Einen Haushalt kann und sollte man im Sinne der Handlungsfähigkeit des Staates noch mit den Sozialdemokraten und Grünen verhandeln – oder es zumindest versuchen. Das wäre staatspolitisch verantwortlich. Darüber hinaus darf es jedoch keine Stütze, keine Hilfe und kein Zugeständnis an Rot-Grün geben. Stattdessen müssen die bürgerlichen Kräfte, Union und FDP, jetzt eine historische Chance nutzen.
Die Bundesrepublik ist in einer neuen Situation: Erstmals gibt es grundsätzlich offene Mehrheiten im Bundestag. Und wer auf die Sitzverteilung blickt, weiß: Es gab in diesem Bundestag nie linke Mehrheiten. Die Ampel war eine politische Anomalie, die beendet ist: Jetzt gibt es klare Mehrheiten Mitte-Rechts, die zu nutzen sind. Wer aus Brandmauer-Hygiene jetzt noch AfD-Stimmen wie die Pest behandelt, spielt Scholz in die Karten. Es bedarf keiner Regierung, keiner Koalition und keiner Kooperation – Schwarz-Gelb muss nur den Mut haben, offene Mehrheiten ohne Denkverbote zu suchen. Das ist immerhin auch urdemokratisch.
Schwarz-Gelb kann mit den Stimmen der AfD jetzt das Land zum Guten verändern – es gibt keine Mehrheit mehr für den rot-grünen Quatsch der Ampel. Und in einem Parlament ohne Regierungsmehrheit gibt es den Koalitionszwang nicht. Selbstbestimmungsgesetz und Heizungsgesetz kann man jetzt abschaffen, wenn man mutig ist – und auch neue Gesetze mit richtigen Impulsen kann man auf den Weg bringen. Für die FDP könnte das ihr politisches Überleben sichern. Zumindest aber könnte man Neuwahlen erzwingen und die Verhältnisse so schnell wie möglich ordnen. Und zwar jetzt sofort und nicht erst, wenn es Scholz in den Kram passt.
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Damit liegt der Ball im Feld der Union, die jetzt das Richtige tun muss – das bedeutet, zusammen mit der FDP die richtigen Dinge im Bundestag zur Abstimmung zu stellen und sich nicht von Links kirre machen zu lassen, wenn die AfD auch die Hand hebt. Das wäre kein Sündenfall, sondern pure Demokratie. Mehr noch: Es würde unserem parlamentarischen System neues Leben einhauchen und Politik im Sinne einer klaren Mehrheit im Land möglich machen.
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Mit seinem fast schon hasserfüllten Statement voller Angriffe auf Lindner wirkte der Bundeskanzler wie ein garstiger Giftzwerg – der Mann hatte nie das persönliche Format für die Kanzlerschaft und belegte das am Mittwochabend erneut in aller Deutlichkeit. Von ihm und seiner Charakterlosigkeit darf das Wohl des Landes nicht länger abhängen. Wenn sich die bürgerliche Opposition aber nicht von der Brandmauer-Logik emanzipiert, hat sie schon die Waffen gestreckt, bevor die Schlacht losgeht. Dann führt Scholz im Grunde eine ganz große Koalition an und kann Schwarz-Gelb zwingen, seine rot-grüne Chaostruppe über die Zeit zu retten.
Das Spiel eines unverantwortlichen Kanzlers sollte man nicht mitspielen. Scholz setzt darauf, dass die Brandmauer-Logik ihn noch an der Macht hält – im Sinne der Demokratie und im Sinne Deutschlands darf man ihm diesen Gefallen nicht tun.
Wenn die Ampel ausfällt gilt rechts vor links.
Allerdings mit der Union nicht machbar, die sind Beauftragte des Green Deal und Great Reset und werden unbeirrt an der großen Transformation festhalten. Zudem bitte nie vergessen, es war die CDU, die den Islam zu einem Teil Deutschlands erklärt hat.
OK, nehmen wir den „Great Reset“ jetzt mal so an. ( Chrischan Wulffs Katastrophenspruch empfinde ich eigentlich als das noch viel schlagkräftigere Argument.) WARUM dann immer noch so viele für die CDU? In meinem Bekanntenkreis sogar DIESELBEN, die sich über Heizungsgesetz und Energiekosten beschweren.
Weiß ich im Einzelnen auch nicht. Generell wählen viele aus Macht der Gewohnheit. SPD oder CDU wählen wurde früher vererbt. Bei der SPD sind dann später schon viele Stammwähler weggebrochen, CDU/CSU steht das noch bevor. Vom sich informieren hält der durchschnittliche Wähler eh nicht viel.
Eines sollte man aber auch nicht übersehen, es gibt genug Leute die am Green Deal gut verdienen und gerade die von der öffentlichen Hand leben brauchen den Geldbeutel nicht enger schnallen.
Es war übrigens Wolfgang Schäuble der schon Jahre vor Wulff sagte, daß der Islam zu Deutschland gehört.
https://www.deutschlandfunk.de/der-islam-gehoert-zu-deutschland-die-geschichte-eines-satzes-100.html
Ein treffender Kommentar, lieber Max Roland. Ich habe selten eine so klare Einschätzung der Lage gelesen wie diese.
Und DANKE für den „garstigen Giftzwerg“!
Gedacht habe ich das schon oft, aber mir nie getraut, es zu schreiben.
Wäre auch nicht durchgekommen. Meine Kommentare fallen fast alle durch.
Richtig, die AfD und ihre Wähler haben das Recht mitzubestimmen. Das sind rechte konservative Stimmen, kompatibel mit FDP und Union Stimmen, ob es Merz passt oder nicht.
Die Wähler der Union sind nicht „konservativ“, sondern die radikalstmöglichen Verfechter grün-woker Ideologie. Und zwar bis zur letzten Oma. Ausnahmen: keine.
Das sehe ich nicht so. Die meisten Union-Wähler sind tendenziell eher konservativ, aber politisch so manipuliert worden, dass sie selbst die blaue Alternative für nicht wählbar halten.
Die Leute, die 16 Jahre Merkel die Stange hielten, sind nicht konservativ, die wollten, dass unsere freiheitliche Demokratie und Sozialstaat vor die Hunde geht. Das hat sich nicht geändert. Ich glaube nicht, dass aus der Union ein vernünftiger, nicht hinterhältiger Antrag kommt. Die sind in Parteitaktik und „Klima“ versumpft und kommen da nicht mehr raus.
Die AfD könnte die CDU/CSU ein wenig reformieren. Was in die linke Richtung klappt, klappt auch in die rechte.
Ohne CDU wird die AfD niemals in der Regierung sitzen. Das ist ein Fakt, ob er Ihnen passt oder nicht, ist irrelevant.
Mit Verlaub, man muss schon ziemlich hinter dem Mond leben oder es schlicht nicht sehen wollen, was aus dieser einst konservativen CDU geworden ist. Zum Manipulieren gehören immer zwei. Die, die manipulieren und die, die sich manipulieren lassen.
Das ist totaler Blödsinn. Zudem macht er alles nur viel schlimmer.
Wie sagte Prof. Patzelt im Interview mit Max Mannhardt?
Frei zitiert: Der erste Politiker der offen sagt dass man auch mit der AfD… stirbt den medialen Heldentod
Warum eigentlich ?
Man muss doch nur dazu sagen, dass man in den großen Fragen übereinstimmt. Wie ich Merz und seine Redenschreiber kenne : nichts leichter als das.
Soll unser Landeswohl von links abgedrehten Journallien abhängen ? Dann können wir auch die Ampel behalten.
Die CDU kann sich ja mal Tipps bei der AfD holen, wie man solche shitstorms mental überdauert.
Also erst Mal muss die Union gar nichts. Und mir erschließt sich auch nicht im Geringsten warum der radikale Flügel der woke-grünen Khmer das tun sollte.
Also das muss ich jetzt Mal so hart ausdrücken: Wer immer noch auf die Union setzt ist schon vor sehr langer Zeit unumkehrbar in den Bereich völliger Wahnvorstellungen abgedrifftet.
Mein Reden! Doch was kann man tun? Es kommt immer nur die N…Keule und Schluss mit der Diskussion.
Merz die Merkelmarionette.
Deswegen nennt man ihn auch Merzel. Unwählbar.
Ihr kapiert es einfach nicht.
Ne, eine Marionette der psychopathischen, selbsternannten Weltenretter und selbst ernannten Weltbeherrscher.
Und das, obwohl er damals doch wohl Rache geschworen hat, oder etwa nicht?
Man sollte endlich ein Misstrauenvotum stellen!
Es wird aber keiner (Herr Merz) die Mehrheit bekommen.
Machen wir uns doch nichts vor. Selbst wenn die AfD für Merz stimmen würde. Eine formale Koalition wird es nicht geben.
Und dann eine neue CDU – ebenfalls als Minderheitsregierung -geführte Regierung bringt auch nichts.
Neuwahlen und dass so schnell wie möglich.
Wir können nicht bis März warten. Zumal es dann durch bis April oder Mai dauern kann, bis die neue Regierung im Amt ist.
Das sind dann fünf oder sechs Monate hängepartie.
Das können wir ins Wirtschaftlich und Politisch gar nicht erlauben.
„Neuwahlen und dass so schnell wie möglich.“
Ja, und die gibt es nur wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt – und verliert. Erst dann kann der Bundespräsident auf Antrag des (noch-)Kanzlers den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Und wenn der Kanzler nicht will?Dann nicht.
Und Scholz hat ja schon gesagt, dass er frühestens im Januar will
Also, was kann die Opposition dagegen tun? Das Einzige, was sie machen können ist JETZT ein konstruktives Misstrauensvotum anzusetzen. Sie müssten also sagen, wir wollen nicht mehr Schloz als Kanzler, sondern den X.Und der Antrag müsste natürlich die Mehrheit bekommen. Dann könnte der neue Kanzler die Vertrauensfrage stellen, verlieren und Neuwahlen beim Bundespräsidenten beantragen.Ginge theoretisch-rechnerisch, wenn CDU/CSU, FDP und AfD das wollten.Quasi nur einen Schnell-Kanzler zum Auflösen für ein paar Monate bis zur Wahl.
Aber da fehlt dann wohl doch der Wille… und Feuerlöscher 😉
Man sollte alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Unsere Wirtschaft ist am absaufen. Die braucht sofort einen stabilen Zukunftsrahmen !
Die AfD hat bereits erklärt, dass sie kein Interesse an einem konstruktiven Misstrauensvotum hat.
Jeder macht mal Fehler 😛
Da müsste man mit AfD stimmen, die HirnverBrandmauer verbietet das doch.
Ein konstruktives Misstrauensvotum hätte den Vorteil, dass sofort Schluss ist. Dann könnten sie auch kein neues Geld ausgeben und die Neuwahlen könnte so schnell wie möglich erfolgen, wenn sich ein Kandidat findet, welcher als Interimslösung auf Scholz folgt.
Ich bin gespannt, ob der Mut da ist, den richtigen Wechsel herbeizuführen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Was für ein Quatsch schreiben Sie hier. Frau Weidel hat klipp und klar gesagt,wir brauchen Neuwahlen.Kein weiteres Konstrukt der Luschen und Nieten.Je länger Scholz wartet ,um so mehr stürzt das Land ab. Alle müssen gewaltigen Druck machen,damit der schmierige Kanzler wegkommt.
Irrtum ! Quatsch wären Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt. Schon das Ampelaus zu diesem Zeitpunkt ist eine Katastrophe ! Was passiert ? Der im Geiste schlichte Bürger wird CDU wählen. Ohne zu bedenken das es genau diese Leute waren die Merkel’s Einleitung des Untergangs Deutschlands bejubelt und unterstützt haben ! Sie werden weiter BSW wählen weil die Champagnerkommunistin ja so hübsch ( Geschmackssache..meiner ist sie nicht ) anzusehen ist und sie werden aus Gewohnheit SPD wählen. Das heißt…die nächsten 4 Jahre weiter so. Dann ist endgültig Schluss hier.
Nein die Zeit ist noch nicht reif. Ein weiteres Jahr deutscher Niedergang hätte dem Bewusstsein der Deutschen gut getan. Sie zum Nachdenken gebracht und der AfD evtl nötige Stimmen verschafft !
Es ist doch unrealistisch und unvorstellbar, dass eine so extrem links-grüne Partei wie die CDU/CSU mit einer konservativen Partei wie der AfD zusammenarbeiten will und zusammenarbeiten kann.
Egal, wie die Sache in Wochen oder Monaten ausgegangen sein wird, die Grenzen werden offen bleiben, Massenzuwanderung und steigende Kriminalität werden hingenommen, bzw. gefördert und auch die Verteilung von Steuergeldern in aller Welt wird so weitergehen.
Merz bedeutet, im Hintergrund Merkel und neben ihm Spd und Grüne. WOLLT IHR DAS?
Eigentlich Zustimmung, Herr Roland.
Aber wer würde diesem Pseudo-Oppo Merz denn Vernunft oder Patriotismus zuschreiben?
Der würde für den Kanzlersessel doch seine eigene M***er verkaufen.
Welch ein armes Land, nach der Ampel muss man wieder auf die FDP setzen, die bisher an jeder Katastrophe beteiligt war und noch schlimmer, auf die CDU, die seit Jahren grüne Politik macht und Deutschland mit den schlechtesten 16 Jahren Regierungszeit in die aktuelle Situation hinein manöverriert hat. Und nun möchte man die AFD auch noch als möglicht anonymen Helfershelfer mißbrauchen. Na, das sind ja rosige Aussichten
Die FDP hat fertig. Lindner kann nur leere Versprechen machen wie in NRW. Er hat seine Entlassung bewusst provoziert.
Die FDP hat im Bund wie in NRW nichts erreicht und fliegt zu Recht aus der Regierung
Man sollte die Aussagen der Politiker ernst nehmen, nicht ihre Versprechen. Herr Merz wollte und will gerne mit den Grünen koalieren. Schaut man auf die reale Politik der CDU in Brüssel, so setzt CDU Frau von der Leyen diese grün-sozialistische Ideologie mit voller Macht durch.
Wer an einen Politikwechsel durch die CDU glaubt, ist ein gutgläubiger Träumer.
Na dann…
Wozu die CDU fähig ist zeigt folgendes:
In Thüringen hat die CDU eine gesamte Legislatur eine Minderheitsregierung der LINKEN, die von Tag eins an niemand mehr wollte, am Leben gehalten.
Leider wird das so nicht passieren. Die halten lieber an ihren Brandmauern fest und machen weiter faule Kompromisse mit Linken und Grünen. Besserung nicht in Sicht.
Hr. Scholz braucht sich nicht an den Stimmen der CDU bedienen. Die werden ihm förmlich zufliegen!
Ich fürchte, diese CDU wird den demogogischen Kern der Ampel retten, weil sie mittelfristig mit den Grünen koalieren will.
Das allergrößte Problem wird doch sein,
dass die Mehrheit der Wähler bei einer Neuwahl ihre große Chance nicht wahrnehmen werden mit ihrem Wahlvotum eine Änderung der Politik in Deutschland herbeizuführen.
Richtig. Die Politik rechnet mit einer starken Union mit 35%+ und einer SPD mit 15-18%+. Die Grünen werden bei mindestens ihrer Stammwählerschaft landen und damit im BT vertreten sein und bei der FDP sieht’s kritisch aus. Die Linke wird im BT nicht mehr vertreten sein, dabei sein wird schlecht einschätzbar das BSW.
Die AfD wird nicht die Stärke erreichen, die sie im Osten bei den Landtagswahlen hatte – ich traue ihr durchaus 20%+ zu.
So, das ist meine Einschätzung. Der Rest ist Mathematik: Der Wunsch als Vater des Gedanken dürfte bei den Konsorten der Union eine Koalition mit der SPD sein. Sollte das nicht reichen, werden einfach die Grünen mit dazu verhandelt.
Neuwahlen werden also erstmal gar nichts ändern.
Ich würde darauf sogar Wetten abschließen.
Viele andere wohl auch … Deutschland halt! Damit man dann wieder schön weiter meckern kann.
Merz wird genau das Gegenteil von dem tun was richtigerweise der Kommentator hier fordert und dieser Merz lauert nur darauf sich mit den Roten oder den Grünen oder beiden zusammen ins Bett zu legen.
Wir werden mit Merz vom Regen in die Traufe durchgereicht.
Von Verfassungsbruch zu Verfassungsbruch und Merz unterstützt das!
Recht hat der Kommentator. Leider wird das alles nicht passieren. Merz kann, dank seiner eigenen strategischen Unfähigkeit, nur zusammen mit mindestens einer der sozialistischen Parteien regieren. Würde die Union jetzt die notwendige totale Konfrontation suchen, wäre das Klima für eine spätere Zusammenarbeit von Anfang an vergiftet. Den Mut die Brandmauer einzureißen, hat er auch nicht. Die linken Medien würden dann ihren bisher verschleierten Kulturkampf offen erklären. Um den erfolgreich zu führen braucht man Eier, und zwar dicke.
Ich traue das der CDU nicht zu. Der Partei und vor allem Merz fehlt dazu der nötige Mut. Er wird die Ampel durch Nichtstun ins neue Jahr retten. Damit wird aber die CDU ihr blaues Wunder erleben. Zu Recht!
Dazu müssten die Deutschen rational und unhysterisch werden. Wird leider nicht passieren.
Die reiten D jetzt als Groko+Grün noch tiefer in die Sch…
Wäre schon wenn Apollo das Nachfolgende nicht zufällig weg lässt
MEIN Kurzkommentar dazu:
Scholz: Sieht sich unverändert fehlerfrei und perfekt Sucht grundsätzlich die Schuld bei anderen aber nicht bei sich selbst obwohl er als noch-Kanzler die Hauptverantwortung für „seinen Laden“ trägt
Das Motto von Scholz „zuerst die Partei dann das Land!
UMGEKEHRT wäre es richtig und nicht derart selbstgefällig
Somit ist er lt meiner Meinung die größte Belastung für dieses Land
CDU: Damit wirds definitiv nicht besser was zB CO2-Abgaben angeht Merkel (CDU) warb auf dem Klimagipfel Glasgow Nov 21 für die internationale CO2-Bepreisung
Leider hier kein Platz für die Aufzählung weiter TEURER CDU-Pannen ausschließlich zulasten der Bürger
Koalition mit der AfD: Wäre zumindest einen Versuch wert statt die AfD pauschal zu verteufeln „Etablierte Parteien“ fürchten offenkundig neuen Wind weil ggfs ihre seit Jahrzehnten angehäuften Pfründe davon geweht werden