Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Bereitet Haldenwang für die Ampel das AfD-Verbot vor?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant noch in diesem Jahr eine Entscheidung darüber, ob die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Auch ein Verbotsverfahren würde damit deutlich näher rücken. Er spielt der Regierung damit auffällig in die Karten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gab am Montag in Berlin bekannt, dass ein entsprechendes Gutachten in Arbeit sei. Die Behörde wolle sich nun endgültig festlegen, wie die AfD einzustufen sei.
Grundsätzlich sind drei Szenarien denkbar. So könnte der Rechtsextremismusverdacht für die Partei vollständig entfallen. Doch schon vorab erklärte Haldenwang, dass er dies „für äußerst unwahrscheinlich“ hält. Wahrscheinlicher sei seiner Meinung nach die Beibehaltung des Status der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Ebenso sei die Hochstufung als „erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt“ möglich. Noch „im Laufe des Jahres“ sei hier mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Aussagen Haldenwangs kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die Debatte über ein Verbot der AfD wieder Fahrt aufgenommen hat.
Im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem AfD-Verbot. Ihm zufolge würde die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz aktuell zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben zählen. Schließlich müsse einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eine äußerst gründliche Vorbereitung vorausgehen. Genau hierfür will der Verfassungsschutz nun offenbar Schützenhilfe leisten.
Der Verfassungsschutz macht sich damit mehr und mehr zum Steigbügelhalter der übrigen Parteien. In Deutschland hat eine Regierungsbehörde mit 4.000 Mitarbeitern die Befugnis erhalten, Oppositionsparteien zu überwachen. Wird eine Partei als Beobachtungsobjekt eingestuft, dürfen nachrichtendienstliche Methoden wie das Abhören oder der Einsatz von V-Leuten angewendet werden. In anderen demokratischen Ländern wäre dies undenkbar, da man den Missbrauch einer solchen Behörde durch die Regierung fürchten würde. In Deutschland wird diese Praxis aus der Geschichte heraus gerechtfertigt.
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Der Leiter des Verfassungsschutzes trägt daher eine immense Verantwortung und muss sich seiner absoluten Pflicht zur politischen Neutralität stets bewusst sein. Dies erfordert Charakterstärke und Integrität. Haldenwang hingegen fällt immer wieder durch fragwürdige Entscheidungen auf. Anders als seine Amtskollegen vom BND und vom MAD, die eher im Hintergrund arbeiten, hält es Haldenwang für notwendig, ständig in die Öffentlichkeit zu drängen und insbesondere die AfD zu attackieren.
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Mit der zumindest indirekt gefassten Ankündigung, die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, zündet er die nächste Eskalationsstufe. Die Folgen für die Mitglieder der AfD wären dabei noch deutlich weitreichender als bei der Einstufung als Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz hat bei „gesichert rechtsextremen“ Bestrebungen und „Verdachtsfällen“ grundsätzlich die gleichen Überwachungsmöglichkeiten. Allerdings ist der Einsatz dieser Maßnahmen bei einer als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Organisation juristisch deutlich leichter zu rechtfertigen, da die Verhältnismäßigkeit eher angenommen wird.
Bei einer Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ würde auch die staatliche Verpflichtung zur politischen Neutralität gegenüber der Partei entfallen. In der Vergangenheit klagte die AfD bereits erfolgreich gegen Regierungsmitglieder wie Horst Seehofer oder Angela Merkel wegen Verletzung der Neutralitätspflicht. Mit solchen Anträgen dürfte sie bei einer Hochstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aber wohl keinen Erfolg mehr haben. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat gegenüber Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zur Neutralität verpflichtet.
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Staatliche Stellen dürften zudem deutlich offensiver gegen die Partei vorgehen. Die AfD könnte größere Schwierigkeiten bekommen, Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen zu finden, da sich Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Gebäude nicht mehr an den Grundsatz der Chancengleichheit für politische Parteien gebunden fühlen müssten. Auch der Druck auf einzelne Parteimitglieder würde zunehmen. Der Verfassungsschutz hätte erweiterte Befugnisse zur Datensammlung und -speicherung sowie zur Überwachung von Politikern. Die Hürden für solche Maßnahmen wären niedriger als bei einem bloßen Verdachtsfall.
Auch der Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der Partei würde wesentlich einfacher werden. Die persönliche Zuverlässigkeit gilt hier als Voraussetzung. Zwar ist die Rechtsprechung hier nicht einheitlich, jedoch hätten es die Mitglieder der AfD noch schwerer, ihre waffenrechtliche Erlaubnis beizubehalten oder auch nur eine solche ausgestellt zu bekommen. Auch wäre bei Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst möglich.
Mit der Hochstufung der AfD wäre zudem auch ein Punkt erreicht, bei dem man leichter einen Verbotsantrag gegen die Partei voranbringen könnte. Zahlreiche Politiker plädieren gegenwärtig dafür, die AfD gänzlich vom politischen Markt zu entfernen. Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte jüngst, dass die AfD „aggressiv-kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgehe. Nach den Ereignissen bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags seien „die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben.“
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Tobias Hans, Ex-Ministerpräsident des Saarlandes, fordert ebenfalls, nun ein Verbot der AfD anzustrengen. Ihm zufolge sei die AfD „gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war“. In Thüringen hätte die Partei einen „beinahe erfolgreichen Umsturzversuch“ initiiert. Um Schlimmeres zu verhindern, müsse man nun endlich einschreiten und die AfD als Ganzes verbieten. Nach der zunächst gescheiterten Konstituierung des Thüringer Landtags unter Führung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) wurde erstmals auch erfolgreich ein Verbotsantrag der AfD in den Bundestag eingebracht.
In der Politik bereitet man sich bis hin zu Olaf Scholz offenbar auf das Endspiel gegen die AfD vor. Statt den politischen Wettbewerb zu suchen, will man der Partei mit juristischen Mitteln beikommen und schlussendlich ein Verbot der gesamten Partei erwirken. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang leistet hierfür Unterstützung.
Ich kann nicht nachvollziehen. Ohne die AfD gibt es in Deutschland keine relevante Opposition mehr und damit auch keine parlamentarische Demokratie in herkömmlichen Sinn. Alle Parteien stehen mehr oder weniger für Klimawahn, sozialistische Experimente und offene Grenzen. CDU, SPD, FDP und Grüne unterscheiden sich inhaltlich fast gar nicht mehr.
Die Außenministerin scheint noch nichts von Diplomatie gehört zu haben.
Der Gesundheitsminister tut nichts für die Gesundheit der Bevölkerung, aber für Pharma-Konzerne.
Die Innenministerin sichert die Grenzen nicht ab.
Der Wirtschaftsminister sorgt für Rezession und Deindustrialisierung durch Firmenpleiten.
Die Familienministerin sorgt, gelinde gesagt, für Verwirrung.
In diversen Kombinationen sorgen sie auch für Zensur, Unbehagen und Unsicherheit.
Der Bundeskanzler scheint eine Doktorarbeit im Dumm-Grinsen von der Wikipedia zu kopieren, wenn er nicht gerade Ost-Deutsche beleidigt.
Warum soll der Verfassungschutz seinen Job machen?
Jeder macht sowieso, was er will, und alle decken sich gegenseitig ab.
Ich werde alle meine Investitionen aus Deutschland abziehen und in diesem Land auch keinen Cent mehr investieren.
Das Land verlassen habe ich schon und die Industrie und mittlerweile auch das Dienstleistungsgewerbe macht das gleiche.
Man kann das Land nicht mal mehr als Arbeiter und Bauernstaat bezeichnen, da beides in Deutschland vom Aussterben bedroht ist.
Wenn die AfD grundlos verboten wird, gehen dann die Altparteien davon aus, dass die Wähler alle auch die Altparteien wählen!? Meinen die das wirklich!?
Ich weiß, welche Partei ich dann zu wählen habe – allein schon aus Rache!!
Die BRD sozialisierten reden hier immer noch von „Demokratie“ als wären sie die Biedermänner von 1850.
Das Ergebnis des „Gutachten“ ist doch schon längst festgelegt. Anders ist die Aussage von Hr. Haldenwang nicht zu verstehen. Es muss noch dieses Jahr veröffentlicht werden, da ja vieles für Neuwahlen anfang nächsten Jahres spricht.
Demokratie war immer das Hobby der oberen Bürgerschichten welche Familien und Vermögen hatten die ihnen die Zeit gönnten und Unterstützung anboten diesem Hobby nachzugehen.
Die Politikaffinen von heute haben aber weder Familie, noch Geld, noch ein richtiges soziales Netz. Und so verlieren sie immer gegen die besser organisierten Gruppen ohne es zu verstehen wieso denn nicht ihre fiktive Vernunft gewinnt.
So etwas ähnliches hatten wir schon in den ersten Jahrzehnten der deutschen Demokratie. Von 1878 bis 1890 galt das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ wodurch den Sozialdemokraten quasi die Grundrechte entzogen wurden. Wenn der Kampf der Kartellparteien gegen die Opposition weiterhin mit totalitären Maßnahmen (Entlassung, Versammlungsverbot etc.) geführt wird, sind wir nicht mehr weit von einem Bürgerkrieg entfernt. Wir werden uns die Freiheit und den Rechtsstaat nicht einfach nehmen lassen.
Die parlamentarische Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Wenn eine Partei verboten ist, ist die Staatsform keine parlamentarische Demokratie. Man denke an die DDR zurück.
Joachim Datko – Physiker, Philosoph
Die AfD ist eine verantwortungsvolle, konservative Partei der Leistungsgesellschaft.
Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Geheimdienste werden von Regierungen oft zur Bekämpfung der Opposition missbraucht. Der Verfassungsschutz bekämpft unter Haldenwang die AfD.
Hier ein Beispiel: Haldenwang am 20. Juni 2023 im ZDF-„Heute-Journal“ „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
Manches erinnert an alte Zeiten.
Du kannst auch weg.
Nun, es ist wohl vorhersehbar, zu welchem „Prüfergebnis“ Nänzis „Leithund“ mit seiner Meute kommen werden.
Ob das einem Verbotsverfahren zu- oder abträglich sein wird, bleibt abzuwarten.
Das eigentliche „Problem“ vermögen sie aber nicht zu lösen: Die Wahlentscheidung des Bürgers.
Zunehmend sind sich diese bewußt, daß der Kahn nach links zu kentern droht, wenn man sich nicht beherzt nach rechts ber die Reeling lehnt, weil der Bürger nämlich im Kern ein Gleichgewichtsmensch ist.
Und wer die falsche Politik betreibt bekommt (vielleicht) auch mal Gelegenheit, die auch auzuprobieren. Aber den Staat überantwortet der mündige Wähler der sozialistischen Oligarchen nur auf begrenzte Zeit.
Die Koalitionsverhandlungen in TH, SN und BR stagnieren, in der Ampel häufen sich die „Stromausfälle“ (Merke: Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links!“
Ich stelle mal die Vermutung in den Raum, dass wir am Ende des 1. Quartals 2025 Neuwahlen haben werden – vielleicht nur auf Länderbasis (Osten), vielleicht aber auch auf Bundesebene.
Zuvor wird sich die Debatte um ein AfD-Verbot noch einmal so richtig zuspitzen. Vielleicht zaubert ja wieder irgend ein „Recherchekollektiv“ eine Räuberpistole Potsdamer Art aus dem Aluhut – vielleicht soll es aber auch so richtig donnern – mit einem Verbotsantrag durch die Legislative, damit die AfD-Wähler gleich wissen, was das Stündlein geschlagen hat. (will heißen: wählt lieber Altparteien, da werdet ihr geholfen!)
Es wird ein Theaterdonner bleiben, genauso, wie die ganze Ampelpolitik nur noch eine schlechte Kulisse ist für ein Possenspiel, das die Wähler längst verrissen haben.
Eine Unterbehörde kümmert sich jetzt um die funktionierende Demokratie im Lande.
Übrigens wird ständig in Medien und Feuilletons betont, wie schwer es die Demokratie hat und wie wir alle darauf aufpassen müssen.
Wird den Bürgern und Steuerzahlern nachweisbar täglich eingetrichtert.
Gutaussehend, interessant, kurzweilig, Prachtskerl, Frauenmagnet – gehöre in die Öffentlichkeit. Und das gebürstete Kraft-Haar – bin irgendwie der Samson.
Bloss hart, von diesem Traum immer wieder aufzuwachen.
Das „parteigeführte“ Innenministerium führt die „parteigesinnte“ Verfassungsschutz-Behörde. Im modernen Staatsverständnis kriegt das nur D hin.
Mehrere Mio Wähler und fast 50.000 Mitglieder per Verbot politisch ausgrenzen zu wollen, welchen Eindruck macht das wohl im Ausland?
Eine wunderbar zu verfolgende Fortschreibung des Trends zur Diktatur. Das wird dann sehr unterhaltsam werden, wenn die AfD weg ist, und die Einheitspartei eine Quasi-Opposition abspaltet, um nun wirklich alle Pfründe zu sichern, und den aufgeweckten Schlaubacken noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
ja, die Wahlen rücken näher
also, ich bin dafür, dann sinkt die wahlbeteiligung auf unter 50 %…wäre doch nett wenn die bürger den staat nicht mehr wollen, gleichsam interessant wie das dann kommuniziert wird in propellerland
Ohje… denen muss ja so die Düse gehen, dass selbst der Verfassungsschutz ein Gutachten erstellen muss, um die Opposition auszuschalten. Hatte Galsenwang nicht mal ein SPD Parteibuch? Ich will ja nichts unterstellen, für mich klingt das sehr unsozial und undemokratisch.
Scholz zufolge würde also die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz aktuell zu den wichtigsten (!) staatlichen Aufgaben zählen.
Migrationsirrsinn, Inflation, Rezession, Kriminalität etc. sind folglich unwichtige Randthemen der Regierung.
Das ist so, als würde der Chef eines Industriekonzerns die Chefetage seines größten Wettbewebers überwachen dürfen, damit jede Produktinnovation im Vorfeld kennen und erfolgreich verhindern.
Wenn selbst das wegen des eigenen Unvermögens nicht reicht, dann wird der Wettbewerber durch von ihm bezahlte Einrichtungen einfach verboten. So einfach kann man auch die DEMOKRATIE retten, lernen wir.
Erinnert euch an eine Gestalt mit runder Brille im Film Indiana Jones. Schwarzer Ledermantel und Hut.
„Er spielt der Regierung damit auffällig in die Karten.“
Das ist doch sein Job, genau dafür wurde er installiert. Weil Maaßen das nicht machte, wurde er geschasst. Für nichts anderes ist er im Amt.
Künftig wird einfach der Wille zum verbot der AfD zur Bedingung für einen Verfassungsrichterposten.
Geht vielleicht noch 2-3 Legislaturperioden, aber die Zeit wird’s richten….