Asylpolitik
Brief an die EU-Kommissarin: Jetzt steigt Ungarn aus der europäischen Asylpolitik aus
Am 07. Oktober hat die ungarische Regierung den Antrag gestellt, aus der EU-Asylpolitik auszusteigen. Auch die Niederlande waren diesen Schritt jüngst gegangen.
Die ungarische Regierung von Viktor Orbán hat den angekündigten Schritt aus der gemeinsamen EU-Asylpolitik jetzt formal eingeleitet. Der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, János Bóka, hat am siebten Oktober einen Brief an die EU-Kommissarin für Inneres, Yvla Johansson, geschrieben. In dem Brief teilte er mit, dass die ungarische Regierung ein Opt-Out-Verfahren beantragt, falls es in der Europäischen Union zukünftig zu Vertragsänderungen bei der Asylpolitik kommen werde. Die ungarische Regierung werde die entsprechenden Maßnahmen einleiten, schreibt er. Gleichzeitig bleibe Ungarn dem Schengen-Raum verpflichtet, der jedoch „fragmentiert wurde wegen weitreichender und weitverbreiteter Kontrollen an den Binnengrenzen in Folge der illegalen Migration und der Sicherheitsrisiken“.
Minister Bóka schreibt in dem Brief: „Die ungarische Regierung ist entschlossen, starke Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Grenzen zu schützen und die illegale Migration einzudämmen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt.“ Mitte September hatte die ungarische Regierung angekündigt, einen Antrag auf ein Opt-Out-Verfahren zu stellen. Opt-Out bezeichnet eine Nichtbeteiligung bei bestimmten Bereichen der EU-Politik. Einige EU-Länder wie Dänemark oder Irland haben Nichtbeteiligungsklauseln. So muss Irland sich nicht am Schengen-Abkommen beteiligen und Dänemark nicht an der Währungsunion.
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Soll eine Nichtbeteiligung beschlossen werden, so muss der betreffende EU-Mitgliedsstaat von sich aus einen Antrag stellen. Allerdings muss der Antrag von allen EU-Mitgliedern genehmigt werden, damit die Nichtbeteiligung in Kraft tritt.
Bereits am 18. September hatte die niederländische Regierung einen Opt-Out-Antrag im Bezug auf die Asylpolitik gestellt. Auch die niederländische Regierung stellte den Antrag auf die Ausnahmeregelung, um die illegale Migration in die Niederlande stark zu reduzieren. „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen“, schrieb die niederländische Asylministerin Marjolein Faber auf X. Außerdem soll ein Teil des niederländischen Ausländergesetzes außer Kraft gesetzt werden: Der Familiennachzug zu erwachsenen Kindern soll eingeschränkt werden (lesen Sie hier mehr).
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Auch Polen hat seine Asylpolitik weiter verschärft und will Teile des Asylrechts aussetzen. Am Samstag sagte Ministerpräsident Donald Tusk auf einem Parteitag seiner Partei: „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“ Weitere Details nannte er nicht. Am Dienstag werden im Kabinett genauere Pläne vorgestellt. Unter Umständen könnte es zeitweise nicht mehr möglich sein, das Asylrecht zur Einreise nach Polen zu nutzen. Tusk sprach davon, dass er keine Forderungen des EU-Migrationspakts umsetzen werde, die die Sicherheit Polens gefährden würden (Apollo News berichtete).
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Am 14. Mai war der EU-Migrationspakt vom Rat der EU-Innenminister verabschiedet worden. Polen und Ungarn hatten dagegen gestimmt. Die Slowakei und Tschechien hatten sich enthalten. Der Migrations- und Asylpakt sieht Rahmenbedingungen für die einheitliche Bearbeitung von Asylanträgen in der EU vor. Pro Jahr sollen bis zu 30.000 Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union umverteilt werden. Wenn EU-Staaten sich weigern, diese Flüchtlinge aufzunehmen, sollen sie 20.000 Euro Strafe pro Flüchtling zahlen (Apollo News berichtete).
Souveräne Staaten müssen bei keiner Verwaltungsbehörde etwas „beantragen“, souveräne Staaten treffen demokratische Beschlüsse und setzen ihre Nachbarn darüber in Kenntnis.
Wir sollten wieder auf EWG-Niveau zurückkehren.
EU? Nein danke.
Sollte ein Vorbild für Deutschland sein!
Antrag stellen? Genehmigung durch alle anderen Mitglieder, sonst nicht gültig?
Na, anscheinend merken immer mehr Länder, wie sehr sie ihre staatliche Souveränität mit dem Beitritt zur EU verloren haben.
Bis vor der Migrationskrise ging es ja hauptsächlich um Freihandel, Verteilung von Fördermitteln und Schuldenübernahme der Allgemeinheit, wenn einer nicht wirtschaften konnte. Dafür hat man den Kopf ins Maul des Löwen gelegt.
Jetzt, da immer mehr Länder die negativen Seiten der Brüsseler Politik zu spüren bekommen, besinnt man sich und bleibt hoffentlich standhaft. Der Koloss auf tönernen Füßen, der von Brüssel aus alles zu beherrschen gedenkt, hat bald nichts Positives mehr zu verteilen, sondern nur noch Strafen gegen die, welche sich nicht beugen.
Europa steht an einem Scheideweg, entweder den Kopf gerade noch rechtzeitig heraus zu ziehen oder ihn sich abbeißen zu lassen.
Ungarn sollte aus der EU austreten, um den Unverschämtheiten und der Niedertracht des EU-Apparates zu entgehen.
Ohne deutsches Geld der hiesigen Bürger und Steuerzahler fällt diese selbsternannte Kraft Art EU auseinander.
Keine kurzfristige Krise, sondern eine natürliche Entwicklung.
Wenn ein Nachbar nach dem anderen zumachen, kommt nicht mehr viel durch.
Die EU-Kommission sorgt sich um die Natur.
Und da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien sie eben eine Gefahr für unser Ökosystem. Daher sah man sich gezwungen eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR – EU 2023/1115) zu erlassen, die ab dem 30.12.2024 verpflichtend anzuwenden ist.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle, die Bücher in Umlauf bringen, mit jeder Ihrer Lieferungen die nachfolgenden Informationen bereitstellen:
HS-Code der Ware,
Erzeugerland d. Holzeinschlags, in dem die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden,
Geokoordinaten aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden,
Zeitpunkt der Erzeugung,
Bestätigung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht, dass jedes Produkt entwaldungsfrei ist und gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurde, Referenznummer der Sorgfaltserklärung aus dem Informationssystem der Europäischen Kommission.
(Lieferkettenverordnung)
Keiner muss bei der EU Kloake irgend etwas beantragen…
Brüssel ist am Ende ..EWG jetzt!
Aber mit faehigem Personal , und nicht diese asoziale Ausschuss Ware, die im Moment in Brüssel haust…
Links zur Abschlussrede von Orban in der EU:
https://www.youtube.com/watch?v=tL3pDug74O0
Man sollte sich die ganze Orban-Rede auf Ungarn Immo TV anhören. Ich kann nur sagen: BRAVO Herr Orban!
Hat man denn wirklich etwas anderes erwartet, so wie man Herrn Urban im Brüssler Parlament behandelt hat?
Ein gutes Zeichen, wenn mehr und mehr europäische Länder den Migrationswahnsinn beenden. So viele Tote, so viele Gewalt, so viel Kriminalität und exorbitante Kosten, es gibt kaum eine positive Seite der aktuellen Zuwanderung! Doch gerade in Deutschland sträuben sich CDU, als Mutter der unkontrollierten Armutszuwanderung, sowie SPD und Grüne dagegen, etwas gegen diese extreme Belastung von Gesellschaft und Sozialsystemen zu unternehmen. Offenbar verdienen sie prächtig dabei und das Land ist ihnen egal.
Volksentscheid in D über sofortigen EU-Austritt Deutschlands.
Klingt nach Vernunft. 😍
bedeutet wohl aber auch,
MEHR Asylforderer für dummland.
und der ganze Rattenschwanz, der immer mit dranhängt. ☹️
Uiiii VdL hüpft grad im Quadrat! Frage, was geht in Sachen SMS bei VdL. Stehen Verhaftungen an?
„Souverän ist der, der den Außnahmezustand beherrscht!“ (ist ein Zitat, habe vergessen wer der kluge Kopf war)
Jetzt bin ich gespannt, ob die Bürger dieser Länder in souveränen demokratischen Staaten leben.
Setzt sich die EU Kommission durch, kann man es sich sparen von Demokratie zu sprechen. Dann sind wir bei der Autokratie.
Zitat vom Stern:
[…]EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dem Wunsch der Niederlande nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik eine Absage erteilt. „Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt“, betonte Johansson am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, eine solche Ausnahme sei „keine gute Idee“. […]
Also nix is mit aussteigen.
Aber man kann auch als souveräner Statt einfach machen statt fragen!
EU Nein Danke.Nicht mit diesen korrupten,machtgeilen Politikern!!
„EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dem Wunsch der Niederlande nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik eine Absage erteilt. „Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt“, betonte Johansson am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg.“
Das war am Freitag zu lesen.
Wie lachhaft ist das!!!
Jetzt stimmen die anderen EU Länder über diesen Antrag ab.Natürlich werden sie ihn alle ablehnen.
Was ist das bloß allefür eine Flickschusterei. Ich denke, die wissen selbst nicht immer, was sie alles für einen Schwachsinn beschlossen haben.
Ich wandere nach Ungarn aus. Da gibt es kein Multikulti, keine Messerkriminalität, keine sexuellen Übergriffe auf einheimische Frauen. In Ungarn ist es noch so wie Deutschland vor 20 Jahren war.
Ungarn macht die richtige Politik!
Wenn das Träumchen von „ es gibt nur einen Staat“ so langsam platzt weil doch einige Länder auf Souveränität machen…wer hätte das nur gedacht.
Um es mit den Worten des großen Habeck zu sagen- „man kann es ja mal versuchen“
soll nicht bald die ukraine in die eu aufgenommen werden ? zelinsksi draengt doch jeden tag darauf.