Vertrauensfrage
Neuwahlen im März? Warum Scholz um Weihnachten den Koalitionsbruch wagen könnte
Olaf Scholz könnte einen Koalitionsbruch im Dezember wagen – und so der FDP zuvorzukommen. Die spielt offen mit dem Austritt und könnte sich zum Koalitionsbrecher stilisieren. Am Ende ist der Zeitpunkt entscheidend.
Die Ampelparteien befinden sich im Umfragekeller. Bei der kommenden Bundestagswahl dürften SPD, Grüne und FDP heftig abgestraft werden. Schon jetzt dreht sich für die Ampelparteien alles nur noch darum, Schadensbegrenzung zu betreiben. Die FDP droht nun immer häufiger, mehr oder weniger offen, mit dem Koalitionsbruch und spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“.
Das hat auch die SPD längst registriert. In immer mehr Sachfragen wagen die Sozialdemokraten die offene Konfrontation mit den Juniorpartnern. So erklärte etwa der am Montag zurückgetretene (Apollo News berichtete) Generalsekretär Kevin Kühnert, die SPD wolle sich nicht länger von den Koalitionspartnern – insbesondere der FDP – auf der Nase herumtanzen lassen. Dabei kommen die wirklich großen Streitpunkte auf die Ampel erst noch zu.
Vor allem beim Bundeshaushalt könnte es demnächst zum großen Bruch der Regierung kommen. In den Ampelfraktionen gibt es teils erhebliche Bedenken und zahlreiche Änderungswünsche wegen des Etats. Bis zum 29. November, dem letzten Tag der Haushaltsverhandlungen, müssen die Fronten geglättet sein – andernfalls könnte die Ampel platzen. Eine Mehrheit ist bei der finalen Abstimmung im Bundestag derzeit alles andere als sicher.
Darüber hinaus bergen zwei weitere Themen Konfliktpotenzial: Das Tariftreuegesetz und das Rentenpaket II bieten massiven politischen Sprengstoff für die Koalitionspartner. Die SPD betrachtet beide Vorhaben als unverzichtbar. Die FDP lehnt hingegen sowohl das Tariftreuegesetz als auch das Rentenpaket II in der aktuellen Form ab. Den Koalitionspartnern haben die Liberalen eine Frist bis Jahresende gesetzt. Bis dahin soll die SPD ihre Pläne bestenfalls verworfen haben – die wiederum drängt auf eine Einigung bis zum Ende der Haushaltsverhandlungen.
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Für einen möglichen Koalitionsbruch zeichnen sich verschiedene Szenarien ab. Eine Möglichkeit wäre ein Regierungsausstieg der FDP aus Eigeninitiative. Die FDP könnte damit für sich verbuchen, die krisengebeutelte und unbeliebte Ampel-Koalition beendet zu haben. Scholz könnte dem jedoch zuvorkommen, indem er die vier Minister der FDP entlässt. Möglich wäre dies jedoch realistischerweise erst nach Verabschiedung des Haushalts.
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Gerade für den Koalitionsbruch dürfte jedoch der Zeitraum entscheidend sein. Am 2. März wird in Hamburg gewählt. Die SPD wird dort voraussichtlich den Bürgermeisterposten verteidigen können. Doch auch Grüne und FDP dürfen – Stand jetzt – mit zumindest akzeptablen Ergebnissen rechnen. Die Ampel könnte also darauf setzen, die potenziellen Neuwahlen in die Wochen nach der Hamburg-Wahl stattfinden zu lassen, um das Momentum mitzunehmen.
Für Neuwahlen müsste Scholz jedoch erst einmal die Vertrauensfrage stellen. In politischem Berlin befasst man sich derzeit intensiv mit diesen Fragen. Prof. Dr. Stefan Pieper, Leiter des Referats Verfassung und Recht im Bundespräsidialamt, hat erst kürzlich die Modalitäten der Vertrauensfrage sowie der Neuwahlen erläutert, wie Table.media berichtet.
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Demnach muss die Neuwahl nach einer verlorenen Vertrauensfrage binnen 81 Tagen abgehalten werden. Ein Koalitionsbruch um den 29. November – den Tag der Abstimmung über den Haushalt – käme also zu früh. Erst um Weihnachten herum dürfte Scholz die Vertrauensfrage stellen, wenn sich die Ampelparteien mit der Neuwahl in den März retten wollen.
WARUM sollte Olaf die Vertrauensfrage stellen? Dann kann er auch gleich alles zu Cum Ex zugeben und eine Wahlempfehlung für die AfD aussprechen.
Niemals wird das geschehen. Heutzutage tritt kein wirklich Verantwortlicher mehr zurück. Man lügt und prahlt dann offen sogar noch damit, dass man mit der Lüge durchkommt.
Wenn so viele mit Olaf angeblich so unzufrieden sind, wo bleiben denn die Massendemos?! Anlässe gäbe es doch zigfach.
Nein, er wird das konsequent durchziehen und wird sich dann wie Habeck als der beste aller Zeiten gerieren.
Erst in einem Jahr wird die CDU jämmerlich gewinnen und dann ALLES so weitermachen. Und völlig ZU RECHT wird sie sagen: „Schau, was sich die Deutschen alles gefallen lassen!“
Daran glaube ich nicht mehr. Die Ampel wird bis September nächsten Jahres durchhalten.
Die Altparteien und BSW werden einen Wahlkampf nur gegen die AFD machen.
Und die nötigen Kampagnen wird Haldenwang mit Correctiv schon vorbereiten.
CDU, Merz, Habeck und die Grünen sind sich ja schon einig…
Herr Aston, Sie sind zu gutgläubig. Diese Leute haben keinen Anstand zum Rücktritt, eher wird die nächste BTW verschoben wg. Affenpocken, Gefahr von räääxs o. ä.
Jonas Aston, träum weiter 😀
Warum warten. Morgen ist ein guter Tag um diesen Mist zu beenden.
Die Koalition der Verlierer wird die einzig vernünftige Lösung, Bundeskanzlerin Weidel, schon verhindern. Fahren jetzt alle Geschütze auf.
Hallo FDP – noch jemand im Hause? Oder alle schon unter 1% abgetaucht?
Beendet diese Ampel jetzt, wie wollt ihr denn die Einigung auf einen Haushalt hinbekommen? Bei den ganzen Insolvenzen werden die Lücken im Haushalt, wenn ihr seriös rechnet, doch jeden Tag immer größer. Da muss noch viel mehr gestrichen werden, besonders viele Utopie-Projekte. Guckt doch mal bei Frau Paus nach…
Falls es überhaupt noch eine Funken Selbstachtung bei euch gibt, löst diese sinnlose Ampel besser heute als morgen auf. Gibt’s Herrn Lindner noch? Oder ist er bereits geflüchtet?
Da fehlt ihm die Courage…
Kein Mann wie Willi Brand oder Helmut Schmidt…
Da braucht es Stärke!!!
Die Dummen fallen auf dieses Manöver herein und würden die SPD und Olaf feiern und ihn gleich zum nächsten Kanzler küren. Von dieser Sorte gibt es zu viele im Land. Psychologischer Trick nichts anderes. Die FDP könnte sich vielleicht retten, wenn sie den Schritt wagte und von sich aus diesen Sauhaufen beenden würde.
Aus dem engagierten Juso, die bereits Mitte der Achtziger bei DDR-Besuchen hofiert und als Parteikader vorgesehen war, ist ein Umsetzer der DDR 2.0 – Strategie geworden.
Sein Programm, 2002 als Generalsekretär veröffentlicht, ist heute noch nachlesbar und wird weiter von ihm verfolgt.
Erst Lesen, dann verstehen, dann Konsequenzen ziehen!
https://www.deutschlandfunk.de/scholz-100.html
Die immergleichen, leeren Drohungen der Umfall- und Einknickpartei Deutschlands erinnern mich an die Versprechen von Kamala „Heels Up“ Harris, was sie alles machen will, falls sie die Wahl gewinnt — als hätte sie nicht als Vizepräsidentin 4 Jahre lang Zeit gehabt, ihre Versprechen wahrzumachen.
Warum sollte die Fehlerhafte Dampfplauderer-Partei ausgerechnet jetzt beenden, was von vornherein als Katastrophe mit Ansage geplant und beabsichtigt war?
Wer diese abgeschmackte Schmierenkomödie immer noch ernst nimmt, beweist damit aus meiner Sicht nur, daß er selbst nicht für voll zu nehmen ist. Aber mit Neuwahlen wird bestimmt alles gut…
Ähhmm… Nein. Leider.
rueckzug aus der regierung im maerz ? beginnt da die tournee mit vater abraham ?
Eigentlich doch egal wann, CDU/SPD wird auch nicht besser.
Und das die Afd die absolute Mehrheit in 5 Jahren erlangt ist auch unwahrscheinlich.
Alles nur eine Frage der persönlichen Versorgung.
Das wird nicht passieren. Die SPD als auch die Grünen sind doch voll von sich überzeugt alles richtig zu machen. Und wenn man die Umfragewerte der SPD ansieht, scheinen das noch ein paar andere auch so zu sehen. Lindner ist ein Dummschwätzer, schon immer gewesen und daran wird sich auch nie etwas ändern.
Der laute Ruf nach Ampelende und Neuwahlen – und dann?
Der Leidensdruck ist noch nicht hoch genug! Bei Neuwahlen werden SPD und Grüne nicht verschwinden und zumindest eine von beiden Parteien wird eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU eingehen – wenn nicht beide…
Die Grünen werden mit einem Ergebnis um die 10 Prozent in den Bundestag einziehen, Teil der neuen Regierung werden, wichtige Ministerposten besetzen und weiter lautstark ihre grüne Agenda durchziehen.
Der Wähler hätte es in der Hand, wenn da nicht die Sache mit dem Leidensdruck wäre.
Wir werden wohl oder übel ab 2025 nochmal 4 Jahre durchhalten müssen oder aufgeben und dieses Land verlassen.
Warum, verstehe ich nicht? Läuft doch alles super!
Da tritt keener zurück in den Haufen, den er gemacht hat.
Nun, das ist doch Keffeesatzleserei …
Kann ich mir gut Vorstellen. Bis September immer neue Luegen ueber die AfD zu erfinden und zu stigmatisieren wird nicht funktionieren die Empoerung so lange hochzuhalten. Momentan funktioniert das noch halbswegs. Bei Wahlen erst im September wuerden Sie entweder das AfD Bashing ueberziehen oder sie muessen noch mehr deren Positionen uebernehmen und damit bricht die Daemonisierung der AfD so oder so zusammen.
Der Mann sieht aus wie Flasche leer .
Hat Scholz denn schon eine neue Correctiv-Geschichte in Arbeit?
Bekanntlich ist spätestens mit dem Erscheinen von Umberto Ecos „Der Name der Rose“ im Jahr 1980 von einem danach aus dem Italienischen ins Deutsche übertragenen „Schlussstein“ die Rede. Dessen Setzung erfolgte hierzulande „autoritativ“ (D’Alessio et al., 2000: 11) zum 1. Januar 1994 exemplarisch für die westdeutschen Werke der Marke VW. Dennoch reklamierte hiesig der Bundeskanzler noch am 24. Oktober 2023 in einer in Frankfurt am Main gehaltenen Rede vor den Delegierten des 25. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall damals ein vermeintlich fehlendes „Gesamt-Komposit“. Angesichts dessen könnte die Kritik geübt werden, dass die Bundesregierung im Mindesten bald ein Jahr lang völlig überflüssige Politik betrieben hat. Höchstrichterlich ist ihr denn auch am 15. November 2023 beschieden worden, sich dadurch von vornherein in nichtigem Handeln zu erschöpfen. In Wirklichkeit verteidigt damit die „Fortschritts-Koalition“ in Berlin von Beginn an eine verlorene Sache.