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Vertrauensfrage

Neuwahlen im März? Warum Scholz um Weihnachten den Koalitionsbruch wagen könnte

Olaf Scholz könnte einen Koalitionsbruch im Dezember wagen – und so der FDP zuvorzukommen. Die spielt offen mit dem Austritt und könnte sich zum Koalitionsbrecher stilisieren. Am Ende ist der Zeitpunkt entscheidend.

Olaf Scholz oder die FDP: Welche Partei wagt den Koalitionsbruch?

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Die Ampelparteien befinden sich im Umfragekeller. Bei der kommenden Bundestagswahl dürften SPD, Grüne und FDP heftig abgestraft werden. Schon jetzt dreht sich für die Ampelparteien alles nur noch darum, Schadensbegrenzung zu betreiben. Die FDP droht nun immer häufiger, mehr oder weniger offen, mit dem Koalitionsbruch und spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“.

Das hat auch die SPD längst registriert. In immer mehr Sachfragen wagen die Sozialdemokraten die offene Konfrontation mit den Juniorpartnern. So erklärte etwa der am Montag zurückgetretene (Apollo News berichtete) Generalsekretär Kevin Kühnert, die SPD wolle sich nicht länger von den Koalitionspartnern – insbesondere der FDP – auf der Nase herumtanzen lassen. Dabei kommen die wirklich großen Streitpunkte auf die Ampel erst noch zu.

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Vor allem beim Bundeshaushalt könnte es demnächst zum großen Bruch der Regierung kommen. In den Ampelfraktionen gibt es teils erhebliche Bedenken und zahlreiche Änderungswünsche wegen des Etats. Bis zum 29. November, dem letzten Tag der Haushaltsverhandlungen, müssen die Fronten geglättet sein – andernfalls könnte die Ampel platzen. Eine Mehrheit ist bei der finalen Abstimmung im Bundestag derzeit alles andere als sicher.

Darüber hinaus bergen zwei weitere Themen Konfliktpotenzial: Das Tariftreuegesetz und das Rentenpaket II bieten massiven politischen Sprengstoff für die Koalitionspartner. Die SPD betrachtet beide Vorhaben als unverzichtbar. Die FDP lehnt hingegen sowohl das Tariftreuegesetz als auch das Rentenpaket II in der aktuellen Form ab. Den Koalitionspartnern haben die Liberalen eine Frist bis Jahresende gesetzt. Bis dahin soll die SPD ihre Pläne bestenfalls verworfen haben – die wiederum drängt auf eine Einigung bis zum Ende der Haushaltsverhandlungen.

Für einen möglichen Koalitionsbruch zeichnen sich verschiedene Szenarien ab. Eine Möglichkeit wäre ein Regierungsausstieg der FDP aus Eigeninitiative. Die FDP könnte damit für sich verbuchen, die krisengebeutelte und unbeliebte Ampel-Koalition beendet zu haben. Scholz könnte dem jedoch zuvorkommen, indem er die vier Minister der FDP entlässt. Möglich wäre dies jedoch realistischerweise erst nach Verabschiedung des Haushalts.

Gerade für den Koalitionsbruch dürfte jedoch der Zeitraum entscheidend sein. Am 2. März wird in Hamburg gewählt. Die SPD wird dort voraussichtlich den Bürgermeisterposten verteidigen können. Doch auch Grüne und FDP dürfen – Stand jetzt – mit zumindest akzeptablen Ergebnissen rechnen. Die Ampel könnte also darauf setzen, die potenziellen Neuwahlen in die Wochen nach der Hamburg-Wahl stattfinden zu lassen, um das Momentum mitzunehmen.

Für Neuwahlen müsste Scholz jedoch erst einmal die Vertrauensfrage stellen. In politischem Berlin befasst man sich derzeit intensiv mit diesen Fragen. Prof. Dr. Stefan Pieper, Leiter des Referats Verfassung und Recht im Bundespräsidialamt, hat erst kürzlich die Modalitäten der Vertrauensfrage sowie der Neuwahlen erläutert, wie Table.media berichtet.

Demnach muss die Neuwahl nach einer verlorenen Vertrauensfrage binnen 81 Tagen abgehalten werden. Ein Koalitionsbruch um den 29. November – den Tag der Abstimmung über den Haushalt – käme also zu früh. Erst um Weihnachten herum dürfte Scholz die Vertrauensfrage stellen, wenn sich die Ampelparteien mit der Neuwahl in den März retten wollen.

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