Das „Il Punto“ ist ein schönes italienisches Restaurant in Berlin-Mitte. Fast unscheinbar wirkt es, dort um die Ecke vom Bahnhof Friedrichstraße. Doch als Restaurant im Machtzentrum der Bundespolitik hat es Tradition, noch aus Bonner Jahren. An der Wand hängen Bilder des Chefs mit diversen Granden aus längst vergangenen Politik-Zeiten – Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl, auch Gerhard Schröder.

In dieser Gesellschaft sieht Friedrich Merz sich bekanntlich gerne. Und weil es eher unwahrscheinlich ist, dass der große Sauerländer als Porträt an der Italiener-Wand landet, muss man die Gegenwart großer Kanzler eben so suchen. Tatsache ist, dass Friedrich Merz auch an diesem Tag, seinem Geburtstag, politisch ganz klein aussieht.

Während der Kanzler am Mittwoch mit Frau und Tochter speist, brodelt es in der Union. Es ist Fraktionssitzung anlässlich des Bundeshaushalts, der in dieser Woche finalisiert werden sollte. Da dieses berühmt-berüchtigte „Brodeln“ in der Union so häufig wie konsequenzlos ist, mag man es dem Kanzler nicht verübeln, schulterzuckend zum Dinner gegangen zu sein.

Am Ende öffneten sich viele Ventile, aus denen der Dampf im Kessel dann wie üblich abziehen konnte. Über zwanzig Wortmeldungen habe es gegeben, die allermeisten davon außerordentlich negativ. Für den abwesenden Kanzler Merz und den Fraktionschef Frei habe niemand so wirklich in die Bresche springen wollen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. In der Sitzung habe es „ordentlich geknallt“, berichtet Haushälter Matthias Middelberg anschließend vor der Presse.

„Frustrierend“ seien die Ergebnisse, „schockierend“ die Kompromisse – „eine Katastrophe“, zitiert das Handelsblatt Stimmen aus der Unionsfraktion. Die Stimmung, so hörte man schon im Vorfeld der eilig anberaumten Fraktionssitzung, hätte einen „Siedepunkt“ erreichen können. Am Ende wurde die Union ganz ohne Dampfkesselexplosion abgekocht.

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Max Roland • 18

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Redaktion • 99

Dass es so „geknallt“ hat, liegt vor allem an der Stromsteuersenkung – die nun schon wieder nicht kommt. Die Union versprach sie zentral im Wahlkampf, Union und SPD nahmen sie auch zentral in den Koalitionsvertrag auf. Die Stromsteuer für Unternehmen wurde auch gesenkt – die für die Bürger nicht.

Eigentlich geht es bei den Entlastungssummen, die bei der Stromsteuer im Raum stehen, um Peanuts – eine dreiköpfige Familie würde durch die Stromsteuersenkung für Verbraucher gerade einmal sieben oder acht Euro im Monat sparen. Aber die Sache hat Symbolcharakter, nicht zuletzt deshalb, weil die Union das Projekt so sehr auf ein Podest gestellt hatte. Noch in ihrem großen Strategiepapier „was jetzt passieren muss“, das der Parteivorstand der CDU nach den im Herbst verlorenen Landtagswahlen aufgesetzt hatte, war das Vorhaben prominent platziert worden: „Wir werden finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle nutzen“, versprach die Kanzlerpartei dort. Nicht „wollen“ – „werden“.

Pustekuchen: „Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden“, sagte Fraktionschef Frei am Mittwoch. Die Senkung habe für seine Fraktion weiter „oberste Priorität“. Von dieser Priorisierung merkt man nur nichts. Gar nichts.

Wenn Unions-Projekte mit „oberster Priorität“ so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegt werden, wieder und wieder verschoben werden – dann will man gar nicht wissen, was mit Projekten mittlerer und niedriger Priorität passiert. Man ahnt: Gar nichts. Noch nie war eine Kanzlerpartei so machtlos. Und es ist selbst gewählte Machtlosigkeit.

Es war die Union, die die doch relativ mickrige Stromsteuersenkung als den Hügel ausgelobt hat, auf dem man sprichwörtlich kämpfen und sterben wollte. Nur hat sich die CDU, wie so oft in den letzten Jahren, gegen den Kampf entschieden und geht lieber direkt ins politische Sterben über. So eine CDU könnte und müsste man zu Grabe tragen, würde sie es nicht schon selbst tun. Denn eine Partei, die selbst lächerlich kleine Wohltaten, die sie versprochen hat, zum wiederholten Male nicht umsetzen kann, ist einfach grundsätzlich politikunfähig.

Lars Klingbeil, Herr des Haushalts und Herrchen von Friedrich Merz, führt den Kanzler an der ganz kurzen Leine. Und der Kanzler? Der geht entweder brav bei Fuß oder verbeißt sich in die große Weltpolitik, was seine innenpolitische Zahnlosigkeit kaschieren soll.

Noch kurz vor ein Uhr in der Nacht verteilt die Koalition neue Informationen über ihre Haushaltspläne. Zwei Minuten vor dem Zusammentreffen der Fachabgeordneten mit dem Verkehrsminister erhält die Opposition eilig ein zusammengeschustertes Deckblatt über den Haushalt des Verkehrsministeriums – mal eben 4,2 Milliarden Mehrbedarf, über den sich die Abgeordneten spontan noch mal schnell informieren dürfen. Wahrscheinlich soll niemand die Tricks zu genau studieren können, mit denen hier gearbeitet wird.

Allein im Verkehrsressort ist schon ein nennenswerter Haushaltstrick untergebracht: Die Autobahn GmbH des Bundes, die Verwaltungsfirma des Autobahnnetzes, soll künftig ermächtigt werden, selbst Schulden aufzunehmen. Zwei Milliarden Euro zwackt der Finanzminister aus ihrem Budget ab und überführt diese in den Kernhaushalt – die Autobahngesellschaft soll die dadurch entstandene Lücke dann am Kreditmarkt schließen.

Das an und für sich ist schon viel mehr als nur ein unseriöser Taschenspielertrick: Es ist auch eine Umgehung von Gesetzgebung und Verfassung. Denn wird die Autobahn GmbH zur Kreditaufnahme ermächtigt, laufen diese Kreditlinien außerhalb des Bundeshaushalts und damit außerhalb der Bestimmungen der Schuldenbremse. Der Bundesrechnungshof moniert zudem zutreffend: Mit diesem Trick werden Schulden teurer, als sie sein müssten. Denn der Bund selbst kann sich zu ungleich günstigeren Konditionen verschulden als das Staatsunternehmen Autobahn GmbH.

Mit Wahrheit und Klarheit, eigentlich eisernen Grundsätzen der Haushaltsführung, hat all das wirklich gar nichts mehr zu tun. Aus diesen eisernen Grundsätzen hat Klingbeil nämlich Gummi gemacht. Und die CDU hat ihn machen lassen. Denn auch für einen der unseriösesten Haushalte aller Zeiten gilt: Es gehören immer zwei dazu.

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