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Haushaltsentwurf
210 Milliarden Euro Schulden: Bund gibt so viel Geld aus wie nie – sieht aber keinen Spielraum für Steuersenkungen
Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2027 gebilligt, der Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und samt Sondervermögen 210,4 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Für die versprochene Stromsteuersenkung für Privathaushalte fehlt der Koalition weiterhin die Finanzierung.
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Der Bundeshaushaltsentwurf für das kommende Jahr steht: Nach rund 16 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf verabschiedet. Die Bundesregierung plant mit Rekordausgaben – das Volumen liegt bei 560,9 Milliarden Euro.
Die geplanten Ausgaben liegen somit 5,5 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf vom Sommer und 36,4 Milliarden Euro über dem Soll für 2026. Maßgeblich getragen wird dieses Volumen durch umfangreiche Kreditfinanzierung: Allein im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 123 Milliarden Euro vorgesehen. Der Regierungsentwurf hatte 118,7 Milliarden Euro angesetzt.
Bei diesen 123 Milliarden sind die über die sogenannten Sondervermögen aufgenommenen Kredite noch gar nicht mit eingerechnet – 57,8 Milliarden Euro an Krediten für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 29,6 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr lassen die Neuverschuldung des Bundes auf 210,4 Milliarden Euro anwachsen. Es sind nicht nur Rekordausgaben, sondern fast auch Rekordschulden, die die Bundesregierung macht.
Die Koalitionsvertreter betonen regelmäßig, dass sie sparen müssten. So erklärte der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph noch am Freitagmorgen gegenüber table.briefings: „Wir sparen, damit der Haushalt aufgeht.“ Der Haushaltsentwurf enthält tatsächlich einzelne Sparmaßnahmen, steht insgesamt jedoch weiterhin für Rekordausgaben und eine nahezu rekordhohe Neuverschuldung.
Ebenso wenig enthält der Haushalt Steuersenkungen: Insbesondere die Stromsteuersenkung kommt erneut nicht. Für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß – versprochen im Koalitionsvertrag und seitdem mehrmals aufgeschoben – fehlt eine Gegenfinanzierung von rund 5,4 Milliarden Euro. Auch der vollständige Ausgleich der kalten Progression ist bislang nicht finanziert: Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen zu einer höheren Steuerbelastung führen, obwohl die reale Kaufkraft nicht steigt. Bürger haben nach entsprechenden Gehaltserhöhungen also oft weniger Netto in der Tasche als vorher.
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Verhindern konnte die SPD nicht nur Steuersenkungen, sondern auch Sozialkürzungen: Der Kindersofortzuschlag von monatlich 25 Euro bleibt grundsätzlich erhalten, soll jedoch nicht mehr an Familien im Asylbewerberleistungsbezug gezahlt werden. Auch beim Wohngeld wendet man sich von ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro ab. Statt die Leistungen zu kürzen, soll lediglich ihre reguläre Erhöhung für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer bezeichnete den Etat gegenüber dpa als „Bretterbude ohne Fundament“. Dietmar Bartsch von der Linken warnte vor hohen Zinslasten und späteren Einschnitten zulasten der jüngeren Generation. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase verteidigte die Prioritäten bei Verteidigung, Zivilschutz, Verkehr und Forschung. Sein SPD-Kollege Thorsten Rudolph verwies darauf, dass die Koalition bei der Aufstellung des Etats eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen habe.
Der Bundeshaushalt ist damit noch nicht beschlossen: Formal muss der Bundestag vom 24. bis 27. November noch im Plenum über die Etats beraten, die Schlussabstimmung ist für den 27. November angesetzt.
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Gehen diese 210 Milliarden Euro als Ganzes in die Ukraine oder in Ratenzahlungen? Müssen wir mal abwarten was Selenskyj fordert und erwartet.
Sie übersehen die gigantischen Probleme im Sozialbereich und in der Energieversorgung und die gigantischen Kosten und Folgekosten für den Selbstbedienungs-Apparat. Die Ukraine können Sie morgen einfach aufhören, die anderen Sachen nicht so leicht. (Auch wenn die Ukraine da argumentativ im Weg steht, wie man sieht.)
Dafür wird doch die neue Ukro Steuer eingeführt. Gehwegsteuer für Fussgänger wäre auch noch eine Idee.
Sozialismus im Endstadium. Für mich ist diese Politik eine mutwillige Zerstörung unserer Lebensgrundlage.
Wie recht Sie haben!!!
Was denn sonst? „Joschka“ Fischer hat die Zielsetzung schon vor Jahrzehnten klar benannt: „Es ist vollkommen egal, was mit dem Geld der Deutschen passiert, solange sie es selbst nicht zur Verfügung haben!“
Leider hatte die Generation Tagesschau schon damals keine behördliche Genehmigung, Zusammenhänge zu begreifen.
Schulden und Steuerauspressung wie noch nie . Steuergeldverschwendung wie noch nie, Meldestellen und Gesinnungskontrolle wie noch nie. Lügende Politiker wie noch nie. Alles im „besten“ Deutschland aller Zeiten. Orwell hätte die Fortsetzung von 1984 im Band II schreiben können.
Ein Seher hat genau dies vorhergesagt.
Kleptokraten umgeben sich immer auch nur mit Kleptokraten und tun das was Kleptokraten so tun .
Steuersenkungen sind nur deswegen nicht drin weil Kleptokraten eben nur nehmen können .
Zu hoffen das diese Leute sich von Ethik Moral und Verantwortung in ihrem Amt leiten lassen und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen ist nur Naiv und utopisch !
Rekordausgaben, Rekordschulden, gebrochene Steuerversprechen – schön zu sehen, dass die Regierung in unsicheren Zeiten wenigstens bei ihren Kernkompetenzen absolut verlässlich bleibt.
Der Untergang de Römischen Reiches 2.0 kurz der Zielflagge. Und die Mainstreammedien klatschen weiter artig Beifall.
Danke Apollo-News, Nius, Ben ungeskriptet, Steinhöfel usw. und die wenigen verbliebenen Kämpfer die sich dem noch entgegen stemmen
Genau so ist es, Geschichte wiederholt sich immer wieder, trotz Schulpflicht und Bildungsangeboten lernen die Menschen nicht dazu. Europa/der Westen geht gerade unter, wie jede Hochkultur wird sie von hungrigen, weniger privilegierten Eindringlingen/Invasoren/Einwanderern ausgehöhlt und zersetzt. Der Untergang ist nicht mehr aufzuhalten. Lehnen wir uns zurück und freuen uns, Zeitzeugen und, je nach Alter, vielleicht noch in den Genuss der guten Zeit gekommen zu sein, besser wird es vorerst nicht mehr werden. Widerstand zwecklos, der wird mit der Nazikeule niedergeschlagen
Wie hoch ist jetzt das Privatvermögen des Genossen Klingbeil angewachsen?
Nun, der lässt sich seine Anzüge bei Hugo Boss in Privataudienz verpassen. Habe ich aus gut unterrichteter Quelle.
Und wieder die Frage: Was ist mit den 500 Milliarden Sonderschulden geschehen ?
Die Staatsschuldenquote Betrug 2025 63,5 %. Im Jahr 2040 liegt sie bei 98 % des BIP.
Es wird einen Soli für Verteidigungsausgaben geben. Die Mehrwertsteuer wird angehoben. Die Einkommenssteuer wird erhöht. Eine Vermögenssteuer wird kommen.
Der Finanzkollaps gehört den Altparteien!
560,9 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 123 Milliarden neue Kredite allein im Kernhaushalt – und trotzdem fehlt angeblich das Geld für die versprochene Stromsteuersenkung. Höher lag das Soll zuletzt nur im zweiten Corona-Nachtragshaushalt 2021, und über rund 2.000 Anträge wurde in einer Nachtsitzung bis kurz vor sechs Uhr abgestimmt. Die Zahlen der Bereinigungssitzung haben wir bei uns auf F-News aufgeschlüsselt: https://f-news.de/groesster-haushalt-seit-corona-laesst-schuldenberg-weiter-anwachsen/
Wieviele (N)GOs und ausländische Staaten müssen von uns durchfinanziert werden, da bleibt kein Spielraum (Motto …maximale Politik gegen die eigene Bewölkung…)
„Es ist egal, wieviel Geld der König ausgibt. Das Geld fliesst durch merkantile Kanäle und es muss unsere Aufgabe sein, es dort wieder heraus zu angeln.“ Sagte wer?
Voilà, laut Gemini: Dieses Zitat stammt von Jean-Baptiste Colbert (1619–1683), dem einflussreichen Finanzminister unter dem französischen König Ludwig XIV.
Colbert gilt als der bedeutendste Vertreter des französischen Merkantilismus (nach ihm auch Colbertismus genannt). Der Ausspruch fasst seine Wirtschaftsphilosophie zusammen: Da Ludwig XIV. enorme Summen für Kriege, den Hofstaat und Prachtbauten wie Schloss Versailles ausgab, versuchte Colbert, den Staatsbankrott durch gezielte Wirtschaftsförderung abzuwenden – indem er den Export stärkte, Importe durch hohe Zölle bremste und eigene Manufakturen gründete, um das ausgegebene Geld über Steuern und Handelsüberschüsse wieder in die Staatskasse zurückzulenken.
Fragt sich nur, Investitionen in wessen Infrastruktur etc. In die unseres Landes sicher nicht! Sollte irgendwann ein Wunder geschehen und wir dieses Parteienkartell loswerden, muss unbedingt ein Gesetz mit der Pflicht zur Veröffentlichung von Quartalsberichten bzgl. der Mittelverwendung und entsprechender Nachweise her!
Wir sind ein reiches Land und alles muß teurer werden, das haben wir verabredet, es wird teurer, ja teurer 🙂 Komisch, daß Linke und Grüne das kritisieren, die hätten den Haushalt genauso ausgeweitet.
Wir brauchen jetzt endlich Neuwahlen. Diese Regierung verheizt Uns total.
Gabs nicht erst gestern einen „Aufstand“ in der CDU-Führung über den nächsten Beweis der SPD-Alleinregierung? Hat sich die „Aufregung“ bei den Genossen gelegt? Das ganze Schauspiel erinnert mich an einen alten DDR-Witz, hier in aktueller Abwandlung: Fragt ein Regime-Gegner einen Genossen von der Einheitsfront, was der unter Glück versteht? Antwort: Dass ich in Unsererdemokratie leben darf. Gegenfrage des Genossen an den Regime-Gegner, was der unter Pech versteht? Antwort: Dass ich soviel Glück wie du habe.
Die Mehrheit der Menschen hat doch dies so gewollt. Der Rest sichert sich so gut wie möglich ab ohne was zu sagen.
Und wie viel wird bei den „guten Freunden“ in den linksgrünen NGOS gespart, die es sich nach 20 Semestern des nutzlosen Studierendens von Soziologie, Genderwissenschaften und Co. da bequem eingenistet haben?
Regierungs-Aktivisten sind wichtig. Die tun das, was die Regierung per GG nicht tun darf. Da hat man sich eine schöne, zivile Schattenregierung herangezüchtet. Logisch, dass die nicht auf Eis gelegt wird. Die sorgen für die richtige Stimmung im Land und für „Druck“ auf die Regierung, dass Richtige zu tun. Alles um den Steuersklaven Sand in die Augen zu streuen. Die Regierung hat ein Alibi, kann sagen, die Zivilgesellschaft will das so, dabei sind es reine Regierungsprojekte – natürlich meist die linken.
210 Milliarden Euro Schulden: Bund gibt so viel Geld aus wie nie – sieht aber keinen Spielraum für Steuersenkungen
Es wird langsam zeit das Politiker in Kommunen Land und Bund persönlich für Veruntreuung und Verschwendung von Steuergeldern haftbar gemacht werden können per Gesetz,fordert das von der AFD, ich glaube nicht das sie dazu bereit sind,selten sie an der Regierung sein.
Aber es ist genug „Spielraum“ um Geld in die Ukraine zu verschenken.
Auch ist genug „Spielraum“ um Millionen Ukrainer all incl. zu versorgen.
Und der Michel blecht.
Meine Familie hat in letzter Zeit viel mit Pflegekräften zu tun, und was dabei auffällt, ist tatsächlich, dass es zwar ungeheuer viele polnische gibt, auch arabische, afrikanische, asiatische und indische, aber keine einzige ukrainische.
Wo sind die alle beschäftigt?
Unsere Politiker wissen genau, was sie da tun. Jeder einzelne weiß, dass Deutschland vor die Wand gefahren werden muss, um Europa den Todesstoß zu versetzen.
Und ich habe keine andere Erklärung als das die von vorne bis hinten geschmiert sind, um das Ziel zu erreichen.
Da wird, für die Show, bisschen gemault und gemotzt, und weiter so!
Es ist traurig mit an zu sehen, was da vor sich geht.
Mein armes schönes Deutschland wird zu Grabe getragen.
Kein Menschlein kann angesichts derartiger Summen noch kontrollieren, ob hier nicht Millionen und Abermillionen in „verborgene“ Säckel verschwinden. Im Gegenteil, mich wundert`s nicht, dass so viele Personen aus Politik, deren Umfeld und Verbundenheit extrem reich geworden sind und werden. Der finanzielle „Kollateralschaden“ bzw. Schwund ist schon sehr offensichtlich, nur die Menschlein sind auch auf diesem Auge blind.
Bevor das Regime in Kiew darben muss oder den vielen Klima-Asyl-NGO‘s die Kohle ausgeht, einfach Steuern rauf. Der Deutsche will das so. Grummelt zwar Kurz, aber dann findet er sich mit seiner Sklavenexistenz ab.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer bezeichnete den Etat gegenüber dpa als „Bretterbude ohne Fundament“. Dietmar Bartsch von der Linken warnte vor hohen Zinslasten und späteren Einschnitten zulasten der jüngeren Generation.
Es warnen die Parteien, die das Geld einfach nur so raushauen würden oder gar der Billionenschuldenazfnahme zustimmen. Ekelhaft!
Nach dieser Extremposse des kommunistischen Finanzkommissars Klingbeil klopft seine vorbereitete Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23% unüberhörbar an die Tür.
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=fr+wann+ist+die+mehrwertsteuererhhung+geplant
Früher oder später wird sie unzweifelhaft kommen.
Sobald darüber gesprochen wird – um die Bürger schon mal mental darauf vorzubereiten, dann fällt das Geschrei kleiner aus – ist sie quasi schon beschlossene Sache.
Die Umfaller Riege hat wieder getagt und alles abgenickt, was die Genossen wollten. Am besten wäre, wenn zuvor ein Blanko Papier mit den jeweiligen Unterschriften auf den Tisch gelegt wird und die Genossen tragen ihre Wünsche ein. So sparen sie Zeit und können eher zum Golf, Essen, Shopping … Fliegen gehen.