CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will, dass der Grüne Klaus Müller weitere fünf Jahre Präsident der ihr unterstellten Bundesnetzagentur bleibt. Die Fraktionsführung der Union hat zugestimmt. Mit dieser Personalentscheidung, die formal noch nicht endgültig gefallen ist, drohe der Union ein neuer Fall Frauke Brosius-Gersdorf, heißt es aus CDU-Kreisen. Zu Recht. Erneut droht die Union in eine von Rot-Grün präparierte Falle zu tappen.

Müller ist ein ehemaliger Grünen-Politiker und langjähriger Weggefährte von Robert Habeck. Die beiden kennen sich aus Schleswig-Holstein, wo Müller Umweltminister war, während Habeck den Landesverband der Partei führte. Auf dem bisherigen Höhepunkt seiner Karriere im Bundeswirtschaftsministerium angekommen, machte Habeck seinen Parteifreund zum Chef der Bundesnetzagentur. Diese Personalie war den Grünen so wichtig, dass sie bereits in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP darauf drängten.

Die Bundesnetzagentur war bis dahin eine als staubtrocken geltende Regulierungsbehörde, die unter anderem dafür sorgen soll, dass die Strom- und Gasmärkte in Deutschland funktionieren und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Für die Grünen galt sie aber als Schlüsselstelle, um ihren Plan zur Deindustrialisierung Deutschlands durchzuziehen. So nennen sie diesen Plan zwar nicht, sondern verpacken ihn in wohliger klingende Worte. Aber die von ihnen mit dem Atomausstieg verbundene Energiewende führt genau zu diesem Ergebnis. Denn sie macht Energie unzuverlässig, knapp und teuer.

Kaum im Amt, spielte Klaus Müller willfährig dabei mit, die Wind-und-Sonnen-Ideologie gegen alle Widerstände der Realität zu verteidigen. Als die regierenden Grünen von Robert Habeck über Umweltministerin Steffi Lemke bis hin zu ihrem Anti-Atom-Übervater Jürgen Trittin im Jahr 2022 alles daransetzten, eine echte Laufzeitverlängerung oder sogar Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke zu verhindern, half Müller dabei als Präsident der zu parteipolitischer Neutralität verpflichteten Fachbehörde nach Kräften mit.

Das deckte 2024 ein von CDU und CSU mit großem Aufwand geführter Untersuchungsausschuss auf. Dessen zentrales Ergebnis war, weit über Klaus Müller hinaus, dass es ein historischer Fehler aller anderen staatstragenden Parteien war, den Grünen die Schaltstellen der deutschen Energiepolitik zu überlassen. Denn die Tausenden Seiten an Akten und die stundenlangen Zeugenbefragungen zeigten schonungslos: Selbst in einer Jahrhundertkrise, wie sie 2022 durch den Ukrainekrieg und den Stopp russischer Gaslieferungen ausgelöst wurde, ist dieser machtbewussten Partei die Durchsetzung ihrer weltfremden Bullerbüideen wichtiger als das Wohl des Landes.

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Wenn die Union noch ein Restgefühl für ihre größtenteils abgestorbenen marktwirtschaftlichen Wurzeln verspürt, muss sie alles daransetzen, wieder Verantwortung für die Energiepolitik dieses Landes zu übernehmen. Mit Katherina Reiche hat sie dafür eigentlich die richtige Frau am richtigen Platz. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass sie die sich bietende Möglichkeit, Klaus Müller an der Spitze der Bundesnetzagentur nach fünf Jahren Amtszeit auszuwechseln, nicht nutzt.

Wirtschaftsnahe Kräfte in der Union sind entsetzt und erinnern zu Recht an die verunglückte Bundesverfassungsrichterwahl. Damals unterstützte die Unionsführung Frauke Brosius-Gersdorf, die von Rot-Grün als progressive Kandidatin in Stellung gebracht wurde. Anscheinend hatte sich niemand gründlich genug mit den Positionen der Rechtswissenschaftlerin befasst, die vor allem bei Abtreibungen den christdemokratischen Werten fundamental widersprechen.

Erst als dies durch Medien wie Apollo News und Nius öffentlich thematisiert wurde, brach innerhalb der Union eine Debatte darüber aus. Das Ergebnis war, dass der damalige Fraktionschef Jens Spahn dem sozialdemokratischen Koalitionspartner einen Rückzieher erklären musste. Brosius-Gersdorf wurde von der aufgebrachten CDU/CSU-Basis verhindert.

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