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Wie nah ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat jetzt wirklich ist
Die Grünen feiern ihre wahrscheinlichen Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Schritt in Richtung AfD-Verbot. Zwar sind ihre Stimmen kaum ausschlaggebend. Doch ein Verbotsantrag über die Länderkammer ist näher, als man denkt.
In immer mehr Landesregierungen und Landtagen werden Forderungen erhoben, ein Verbot der AfD zu prüfen, vorzubereiten und zu beantragen. Mit dem voraussichtlichen Ausscheiden der CDU aus dem Berliner Senat ist aus Sicht von Befürwortern eines Vorgehens gegen die AfD ein weiterer Schritt in Richtung Verbot gemacht. Die Länder könnten ein Verbot der ganzen Partei oder (einfach gesetzlich geregelt) einzelner Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht beantragen – und so ein AfD-Verbot erwirken.
Die Grünen frohlocken nach den Landtagswahlen im September: Mit zwei zusätzlichen Regierungsbeteiligungen könnten sie bei der Umsetzung der Idee Tempo machen. Die Sondierungsvereinbarung in Berlin sieht ausdrücklich vor, einen Antrag im Bundesrat zu stellen und an einer Mehrheit dafür zu arbeiten. Die Grünen-Abgeordnete Daniela Ehlers behauptete gar, es gebe nun „endlich die nötigen Mehrheiten im Bundesrat“ für den Antrag.
Tatsächlich dürfte der Eintritt der Grünen in die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aber kaum den Ausschlag geben. Die drei bis sechs Stimmen jedes Landes müssen nämlich stets einheitlich abgegeben werden. Schon bislang regieren in Mecklenburg-Vorpommern SPD und Die Linke. Auf Landesebene lassen sie die Alternative für Deutschland aber nicht beobachten – der Landesverband gilt als bürgerlich und präsentierte sich im Wahlkampf als bessere CDU. In Berlin unterstützte außerdem auch die CDU ein mögliches AfD-Verbotsverfahren im Abgeordnetenhaus.
Unabhängig von der Bildung der neuen Landesregierungen ist eine Mehrheit für das Vorhaben, die größte Oppositionspartei zu verbieten, also in greifbarer Nähe. Neben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die in verschiedenen Konstellationen von SPD, Grünen und Linken regierten Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie – mit CDU-Beteiligung – Schleswig-Holstein schon Anträge in Richtung AfD-Verbot im Landtag verabschiedet. Im Bundesrat haben diese fünf Länder zusammen 17 von 69 Stimmen.
Für einen formellen Verbotsantrag wird eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer benötigt. Die fehlenden 18 Stimmen könnten aus drei größeren Ländern kommen: In Niedersachsen arbeitet die rot-grüne Koalition auf einen Parlamentsbeschluss hin. Auch Baden-Württemberg und NRW haben signalisiert, zumindest eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Materialsammlung mitzutragen. Mit deren Zustimmung wäre die erforderliche Mehrheit bereits erreicht.
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Ohne die CSU wäre die CDU laut einer aktuellen Insa-Umfrage nur noch viertstärkste Kraft. Mit 13,5 Prozent liegt sie hinter SPD und Grünen. Die AfD erreicht dagegen 30,5 Prozent und bleibt auch vor der gesamten Union stärkste Kraft.Bei einem Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht würden alle AfD-Abgeordneten automatisch ihre Mandate verlieren. Dadurch würden sich die Mehrheitsverhältnisse in vielen deutschen Parlamenten grundlegend ändern. Im Deutschen Bundestag hätte dann Rot-Grün-Rot eine Mehrheit gegen die Union. In Baden-Württemberg könnten die Grünen mit der SPD statt mit der CDU regieren. In Berlin könnte die Linke auf SPD oder Grüne als Koalitionspartner verzichten und eine Zweierkoalition anführen.
In Mecklenburg-Vorpommern käme die SPD dann auf eine Zweidrittelmehrheit. Linke und Grüne wären die einzigen weiteren Parteien im Landtag, da die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament verpasst hat (mehr dazu hier). In NRW käme Rot-Grün auf eine Mehrheit; bislang regiert dort Hendrik Wüst mit den Grünen. Analog könnte in Rheinland-Pfalz doch die SPD eine rot-grüne Regierung anführen. Die Sozialdemokraten sind dort seit dem Frühjahr Juniorpartner der CDU.
Im Sächsischen Landtag hingegen hätte plötzlich die CDU von Michael Kretschmer die absolute Mehrheit. Bislang stützt sie sich in einer Koalition mit der SPD als Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten mit Linken, Grünen und BSW. Die Thüringer CDU könnte auf einen ihrer Koalitionspartner (SPD oder die BSW-Abspaltung „Thüringen gerecht“) verzichten und gleichzeitig – anders als heute – auf eine Mehrheit für ihre Regierung im Landtag kommen.
Am gravierendsten wären die Auswirkungen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort hält die AfD aktuell fast die absolute Mehrheit der Sitze. Bei einem Verbot der Partei oder auch nur des Landesverbandes hätte auf einen Schlag Rot-Grün-Rot die Mehrheit im Landtag. CDU und BSW müssten wohl die Opposition bilden. Rechnerisch würde auch die CDU mit der SPD oder den Grünen auf eine Mehrheit kommen. Somit wären in vier Landtagen und im Bundestag linke Mehrheiten möglich, die es bislang nicht gibt.
Daher gibt es eine klare Interessenlage mancher Parteien in den Ländern, ihre konkreten politischen Handlungsoptionen durch ein AfD-Verbot auszuweiten. Es gibt aber auch Landesverbände, die sich durch ein AfD-Verbot in eine schlechtere Lage bringen würden. Das betrifft die CDU insbesondere in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die dann von ihren linken Koalitionspartnern nicht mehr zum Regieren benötigt würde. Rationalerweise dürften sich die Landesregierungen in den betroffenen Ländern daher nicht auf eine Zustimmung zu einem Verbotsantrag einigen können – auch wenn sich diese Mehrheitsverhältnisse freilich bei den jeweils nächsten Landtagswahlen ändern könnten.
Hier kommt allerdings das partielle AfD-Verbot in einzelnen Ländern ins Spiel: Cem Özdemir, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, tritt offensiv für ein Verbot der vier von den Verfassungsschutzämtern beobachteten Landesverbände der AfD in Ostdeutschland ein (Apollo News berichtete). Den Landesverband im Südwesten will er unangetastet lassen – und damit seine Koalition gegen den Linksdrall von Teilen der eigenen Partei stabilisieren.
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Seit 10 Jahren möchte man die AfD inhaltlich stellen. Weil das nicht klappt und weil immer mehr Wähler der AfD ihre Stimme geben, soll nun also der juristische Weg eingeschlagen und die AfD verboten werden. Argumente und Beweise dafür braucht man nicht, eine reine Haltung reicht als Begründung. Ja, so wird man garantiert die verlorenen Wähler zurückgewinnen … aber das ist eben „UnsereDemokratie“(TM), die ist nicht mit echter Demokratie zu verwechseln.
Das wird wohl so sein. Die entsprechenden Verfassungsrichter sind installiert.
Selbst dies wird wohl nicht ausreichen, weil der Eugh Menschenrechte ein Parteiverbot kippen würde. Nach EU-Recht muss eine Partei der verlängerte Arm von Terrororganisationen sein um verboten werden zu können. Dies trifft auf die AfD nicht zu. Verbot der Linken, als Antifa- und Hamas-Handlanger, definitiv aussichtsreicher.
Ist der Verbotsantrag erst gestellt, hat man wieder ein paar Jahre Zeit gewonnen, um das tote Pferd weiter zu reiten.
Die Beweggründe der Bürger für die Wahl dieser Partei kann man nicht verbieten.
Die Grünen hatten schon immer nur zwei Werkzeuge in ihren Werkzeugkasten:
Verbieten und teurer machen.
Vieles von dem, was Sie sagen, stimmt so. Ich empfinde die politischen Debatten und die Art und Weise, wie heutzutage grundsätzlich mit Themen umgegangen wird, als ziemlich infantil und unterkomplex.
Und genau diese Vereinfachung dämpft und lähmt meines Erachtens die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Menschen und bietet gleichzeitig den Nährboden für große Machtkonzentrationen.
Haben Sie schon einmal mit dem Gedanken gespielt, dass eine AfD in ihrer jetzigen, schon längst sehr weichgekochten Form gar nicht verboten werden kann und dieses Thema nur noch hochgehalten wird, um Empörung und folglich Lähmung zu erzeugen?
Und selbst wenn dadurch jeder Zweite die AfD wählen sollte: Was genau wird sich dann ändern, wenn diese Partei schon jetzt nach exakt denselben Regeln spielt und auch weiterhin spielen wird und denselben Marktlogiken und Machtkonzentrationen unterworfen ist?
Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber das riecht für mich nach Ablenkung. Und Sie machen mit.
Und wann kommt endlich der überfällige Verbotsantrag für Die Grünen?
Diese Partei hat Deutschland bereits zu Grunde gerichtet und ist weiterhin dabei, den Schaden noch weiter zu erhöhen. Vom Antisemitismus (Frau Roth und Frau Baerbock trafen während ihrer Amtszeiten jedes Fettnäpfchen zielsicher!), ganz zu schweigen.
Vergessen wir die Roten nicht, zu denen auch die SPD gehört.
Vor allem für due Linke? Die ist VERFASSUNGSFEINDLICH.
Aus Angst vor dem eigenen „Verschwinden“ wird jetzt erst einmal ein Antrag gestellt.
„Wie nah ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat jetzt wirklich ist“
Na, wenn schon! Ein Antrag ist ein Antrag, mehr nicht. Sollen sie es halt versuchen. Es würde dann der Lackmustest für das Bundesverfassungsgericht: Spricht es Recht oder agiert es politisch?
Bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich allerdings nicht an ein AfD-Verbot. Weder gibt es Belege gegen die AfD, die für ein Verbot der Partei auch nur ansatzweise ausreichen, noch wäre es eine gute Idee, mittlerweile fast einem Drittel der Bürger das Recht auf seine freie Wahl zu nehmen. Dieser Schuss würde m.E. nach hinten losgehen.
Gut formuliert.
Und das ist die einzige Hoffnung, die ich noch habe.
„In immer mehr Landesregierungen und Landtagen werden Forderungen erhoben, ein Verbot der AfD zu prüfen, vorzubereiten und zu beantragen.“
Je stärker sie wird, desto lauter die Stimmen FÜR ein Verbot?
Diese Rechnung machen sie aber ohne die Wähler. Hoffentlich rächt sich das nicht!
Im Prinzip ist es egal ob die AfD verboten wird. Deutschlands Absturz kann nicht mehr aufgehalten werden.
Genau das. Es wird kein AfD-Verbot geben, sondern man wird taktisch klug vorgehen und dafür sorgen, daß die AfD genau dann Regierungspartei ist, wenn der Zusammenbruch erfolgt.
Kein Wunder, dass Özdemir ein Verbot der AfD befürwortet. Ist doch auch in Baden-Württemberg die AfD im Aufwind. Nach 18,8% bei der vergangenen Landtagswahl liegt sie jetzt laut einer aktuellen Wahlumfrage des SWR bei einem Allzeithoch von 23%. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
Nehmen wir mal optimistisch an, das Verbotsverfahren scheitert. Wenn diese letzte Patrone verschossen ist, dürfte es deutlich ungemütlicher für links werden und eine Alleinregierung erscheint in einigen Ländern nicht unwahrscheinlich.
keineswegs… am Tag nach dem scheitern eines solchen Versuchs würden die Protagonisten von „unsere Demokratie“ sofort , als wäre nix gewesen, den Plan weiter verfolgen.
mit Diffamierung, Framing, der willfähigen Medien, mit „Künstlern“ , mit Neubesetzung der entsprechenden Schaltstellen in den Verfassungsschutz – Behörden und und und…
das ganze Konzept läuft ja seit Gründung der Afd schon so.
aber wenn der dreckige Versuch eines Verbots und die Ausschaltung der politischen Konkurrenz AFD tatsächlich klappt und faktisch bundesweit!!!gut 25% der Wählerschaft über Nacht rückwirkend entmündigt werden, dann dürfte das für Millionen Menschen der Kippunkt sein, diese „Demokratie“ komplett in die Tonne zu klopfen
Wenn das alles so hieb- und stichfest ist, dann sollen die das machen. Allerdings wird sich der Osten dann aus der BRD rauslösen . . .
Leider gewinnt auch im Osten RRG an
Macht, durch Ausgrenzung und Diffamierung, getragen durch NGO und auch durch die Kirchen. Seht euch IN MECKLENBURG-Vorpommern die Machtbesessenheit der SPD an und die Ausgrenzung der AfD
Seinerzeit wurde ein Verbot der NPD mit der Begründung abgelehnt, dass diese Partei zu unbedeutend sei. Umgekehrt, im Falle der AfD wird die (oder eine) Begründung für eine Ablehnung des Verbotsantrag sein, dass die AfD zu stark sei.
Ideologische Wut versus juristische Realität. Die Parteistrategen mit Jura-Kenntnissen ahnen, dass ein Verbotsverfahren zum Bumerang wird. Daher wird das Thema seit Jahren am köcheln gehalten, aber nie angestoßen. Jetzt wo den „unsere Demokratie“ Parteien die Wähler von der Stange gehen, haben die ideologischen Wut-Politiker die Oberhand. Sollen sie doch den Antrag stellen, denn die Drohung schreckt keinen Wähler mehr ab.
Aber dann gibt es im ÖRR immerhin eine neue Dauerfloskel in jedem Beitrag über die AfD: „Die in Teilen rechtsextreme AfD, deren Verbot vor dem Verfassungsgericht überprüft wird.“
Wie wäre es, wenn die AfD selbst ein Verbotsverfahren im Bundestag einbringen würde? Dürften dann die anderen Parteien zustimmen? Trotz Brandmauer? Und, was wäre, wenn das BVerfG den Antrag ablehnte? Das ist für die AfD zwar riskant (man kennt die Richter des BVerfG ja), aber wenn es sowieso zu einem Verfahren kommt …..
Na ja – der Punkt „völkisch“, der ja einen, vielleicht sogar DEN wesentlichen Bestandteil der Verbotsbegründung darstellt, sollte durch die Ausweitung von Immigration und Wahlrecht für die Migranten durch die Linkspartei in Berlin so langsam vom Tisch kommen:
Sich ein neues Wahl“volk“ zu schaffen IST definitiv das Ziel der Linksparteien Linke, SPD, Grüne und dem linken Flügel in der CDU.
Zumindest für jemanden, der noch einigermaßen auf dem Boden von Recht & Gesetz bzw. Verfassung steht.
Zugegeben dabei: „Einigermaßen“ ist schon sehr relativ…
„Völkisch“ ist vertretbar, das sagte neulich sogar die abgewatschte Möchtegernverfassungsrichterin Brosius-Gersdorf.
Bin gespannt was los ist, wenn Karlsruhe offiziell und richterlich die Verfassungstreue der AfD feststellt! Damit kann die AfD gleich werben „Gesichert und zertifiziert verfassungstreu“!
Man kann die Wähler nicht von der Demokratie abhalten.
Es sei denn, man schafft die Demokratie ab.
Und genau das wäre bei einem Verbot der AfD. Bestenfalls hätten wir dann noch Halbdemokratie, die auf den Etikett als Demokratie firmiert
Quasi ein halbes Revival der DDR …
Wenn man demokratiefeindliche Parteien verbietet, schafft man damit nicht die Demokratie ab.
Ist die AfD demokratiefeindlich? Nun ja, darüber könnte man stundenlang philosophieren. Jedenfalls ist sie es rein juristisch in keinster Weise, da sie sich nur in belanglosen Nuancen von den sonstigen etablierten Parteien unterscheidet.
Ferner möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge mitteilen: Eine Demokratie äußert sich nicht allein darin, ob Wahlen stattfinden, denn diese sind letztlich nur zur Schau gestellte Legitimationsmechanismen der Massen. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl mündiger Bürger und deren Fähigkeit zu erkennen, worin ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten liegen. Da diese bei den meisten sehr begrenzt sind, vermute ich, dass sich die Menschen nur allzu gerne in der Illusion verlieren, mit ihrer Stimme große gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen zu können.
Man sollte zunächst einmal sein eigenes Leben im Griff haben, bevor man die Welt verändern will.
„die größte Oppositionspartei zu verbieten“
Die einzige im Parlament vertretene Oppositionspartei. Der Rest ist das „unsere Demokratie“-Kartell.
Die DDR rückt immer näher. Wenn der Michel nicht langsam wach wird, wacht er auf in der Diktatur.
wenn es dagegen ein Gesetz gäbe, wäre es verboten!
Einen Verbotsantrag zu stellen ist leicht. Ihn vor dem Bundesverfassungsgericht durchzubringen mit dem heutigen Kenntnisstand ist schier unmöglich. Die Antragssteller werden an ihren Meister kommen und sich blamieren. Davon ist auszugehen.
Wenn die internationalen Großbanken die Sparkasse Volksbank und Raiffeisenbank gerichtlich verbieten lassen, wie sieht dann Deutschland aus?
Wenn die hier herrschenden Kreise in deren Auftrag die AfD verbieten, was bleibt dann von der Demokratie noch übrig?
enteignungen
vebot der opposition
nächster schritt: verbot der freien presse. also von apollo news und anderen
Rot-Rot-Grün hat doch bereits angekündigt, dass sie neben Apollo auch NIUS aus Berlin verbannen wollen. Weil das rechtsextreme Medien wären und so …
Diktokratur . . . und in der Zwischenzeit wird D-EU über die EU ausgesaugt, wie im übrigen auch Frankreich et al. Dafür gibt es doch die Experten vom WEF – YGL Programm
In Berlin brennt die Hütte, für Halloween haben die (bereits jetzt in einigen Bundesländern schon mitregierenden !) Linksradikalen Gewaltexzesse ähnlich denen in Paris angekündigt… Aber verboten werden sollen die „Rechten“. Was bedeutet, daß ca. ein Drittel der Bevölkerung von der Wahl ausgeschlossen werden soll. Deutschland ist einer lupenreinen Diktatur sehr viel näher als die Leute ahnen. Wann wacht man auf in diesem Land?
Wenn das kommt, dann ist Deutschland unwiederbringlich verloren. Dann kommt das Kalifat und wir Deutsche sind außen vor, was wir zum Teil eh schon sind.
Die AfD Wählerschaft ist die treueste Wählerschaft unserer Parteienlandschaft. Das kommt daher weil sich überdurchschnittlich viele von ihnen unabhängig informieren, dem ÖRR und dem Kartell nix mehr blind glauben und aus Überzeugung AfD wählen. Ein Verbot wäre ein schwerer Schlag gegen die Demokratie. Aber die Überzeugung verschwindet damit nicht und würde eher noch untermauert. Und wenn es danach nicht gelingen sollte „unsereDemokratie“ in eine Diktatur zu verwandeln wird es eine Neugründung mit weniger Angriffsfläche für Verbote geben.
Es wird ihnen nicht gelingen alle nach Links umzuerziehen
Deutschland wird mutwillig zerstört – von links,rot,grün und CDU
Es ist so klasse, daß die Linke in Berlin so stark wurde. Es offenbart sich, was für eine Gefahr die für D sind. Scheinbar sind mit dieser Erkenntnis UnserenDemokraten überfordert, Demokraten nicht.
2027 sind 4 Landtagswahlen. Wahltag ist Zahltag, hoffentlich!
Wenn die AfD verboten wird, dann sind deren Wähler immer noch da. Die AfD benennt sich dann um, da gibt es ein Beispiel, und bei den nächsten Wahlen werden die Altparteien abgestraft. Deren Verhalten ist nicht Dem Deutschen Volke dienlich.