Nach der Wahl kommt heraus: Ulrich Siegmund, Wahlsieger und möglicher Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, war bis kurz vor der Wahl Mitglied in einem rechtsextremen Verein. Er unterstützte die „Braune Hilfe“, einen Verein, der rechten Gewalttätern hilft und der schon Verbindungen zu NSU-Terroristen hatte. Parteichef Tino Chrupalla erklärt diesbezüglich, er sähe in dem Verein überhaupt kein Problem. Völlig klar: So jemand kann nicht Ministerpräsident werden und die AfD ist in ihrem Rechtsextremismus mal wieder entlarvt!

Wie bitte? So war das gar nicht? Ach so, es geht gar nicht um Ulrich Siegmund, sondern um Elif Eralp! Die Wahlsiegerin und mögliche Regierende Bürgermeisterin in Berlin war bis kurz vor der Wahl Mitglied in einem linksextremen Verein, der „Roten Hilfe“. Völlig klar: Das ist natürlich etwas ganz anderes.

Denn dass bei Links- und Rechtsextremismus mit zweierlei Maß gemessen wird – davon wollen wir doch jetzt nicht abkehren, nur weil der Linksextremismus die deutsche Hauptstadt übernehmen wird. AfD-Funktionären werden Teilnahmen an rechtsradikalen Zeltlagern von vor 15 Jahren vorgeworfen, aber wenn Elif Eralp bis ungefähr gerade eben Mitglied einer extremistischen Vereinigung war, ist das natürlich halb so wild.

Genug mit beißender Ironie. Denn an Elif Eralp und ihrem Extremismus ist natürlich nichts „halb so wild“. Was wild ist, ist die Aufregung, ja die Überraschung, mit der das jetzt festgestellt wird. Was, Elif Eralp ist eine Extremistin? Das konnte ja keiner ahnen!

Doch – das überrascht eigentlich gar nicht. Denn hinter der netten Anwältin und Mutter standen schon immer höchst radikale, extreme Ansichten und Positionen, die Staat und Gesellschaft an sich zersetzen wollen (mehr dazu hier). Elif Eralp lehnt Abschiebungen ab, kriminelle Ausländer haben einen Platz in unserer Gesellschaft, wenn es nach ihr geht. Deutsche möchte sie abschaffen, jeder soll den Pass hinterhergeworfen bekommen, wenn er nur lange genug in Deutschland ist. Kriminelle Ausländer aus anderen Bundesländern, die sich der Abschiebung entziehen, sollen in Berlin einen sicheren Hafen finden. Die Polizei soll zurückgebaut werden und überhaupt die Freunde der Linken – Clans und Hamas-Fans in Neukölln – in Ruhe lassen. All das will Elif Eralp erklärtermaßen.

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Hätten der politische Gegner und hätten Medien ihre Arbeit besser gemacht, wäre das auch breiter öffentlich diskutiert worden. Jetzt müssen wir es nach der Wahl tun. Nichts an Eralp ist oder war je moderat – und deswegen passt auch die Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe so richtig ins Bild.

Eine Mitgliedschaft, die Eralp als Anwältin über Jahre pflegte und erst 2025 aufgab – als wolle sich da jemand vor dem Wahlkampf noch mal von „Altlasten“ befreien. Während man bei den Linken dieser Tage die eigene, vermeintliche Naivität zelebriert und nicht weiß, welche Clangröße man da zur Wahlparty einlädt oder wessen Vater man „mit Respekt“ grüßt, versucht Eralp gar nicht erst, sich naiv zu geben. Sie wusste eben doch sehr genau, worum es sich da handelt.

Und bei der Roten Hilfe handelt es sich um eine zentrale Struktur im organisierten Linksextremismus. Sie übernimmt beispielsweise Anwalts- und Gerichtskosten und unterstützt Betroffene von Strafverfahren oder Verurteilungen finanziell – aber nur, solange diese nicht mit den Behörden kooperieren. Der Verein macht dabei selbst deutlich, dass diese Unterstützung ausdrücklich zur „Stärkung der Bewegung“ beitragen soll. Aktivisten sollen nach eigener Darstellung in dem Bewusstsein handeln können, dass sie im Falle eines Strafverfahrens „nicht alleine dastehen“. Die Rote Hilfe stärkt somit unter dem Mantel der anwaltlichen Tätigkeit in Wirklichkeit das Rückgrat des Linksextremismus.

Ein Motto, das man in Liedern festhält, lautet: „Ich scheiß‘ auf Gesetze und will Klassenkampf.“ Klare Ansage. Schon die RAF konnte sich auf die Rote Hilfe verlassen: Man unterstützte die Baader-Meinhof-Bande und ihre Nachfolger. Dem RAF-Trio um die mittlerweile gefasste Terroristin Daniela Klette wünschte die Zeitschrift des Vereins „viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen… und lasst Euch nicht erwischen!“

All das ist seit Jahren bekannt – es dürfte auch Elif Eralp bekannt gewesen sein, als sie der „Roten Hilfe“ beitrat. All das darf man ihr also zurechnen, mit all dem machte Eralp sich bewusst gemein. Wie auch mit der alltäglichen Unterstützung für extremistische Gewalttäter. Und die Aufregung darüber – die bleibt eigentlich aus.

Gäbe es so etwas vonseiten der Rechtsextremisten und AfD-Politiker wären Mitglieder dieser „Braunen Hilfe“ – selbstverständlich würde diese Diskussion völlig anders laufen. Linksextremismus aber ist kein Problem oder bloß, um es mit Manuela Schwesig zu sagen, ein „aufgebauschtes Problem“. Die Rote Hilfe bekämpft den Staat erklärtermaßen und gezielt – und die höchste Vertreterin des Staates im Land Berlin findet das richtig und gut so.

Wenn die Rote Hilfe jetzt im Roten Rathaus sitzt, ist der Rechtsstaat in Berlin tatsächlich gefährdet. Unter einer solchen Bürgermeisterin, die qua Amt ja Einfluss auf die Justiz nehmen kann, droht eine Aushöhlung ebenjener Justiz. Eine entsprechend gelagerte Dienstanweisung über das Justizressort an die Staatsanwaltschaften ist jedenfalls schnell erteilt.

Die Linke in Neukölln hat so etwas mit Bezug auf die sogenannte „Palästinasolidarität“ ja schon klar angekündigt: Der designierte Bezirksbürgermeister Ahmed Abed machte klar, dass unter seiner Regie Straftaten bei den Palästinenser-Protesten einfach ignoriert werden sollten.

Aus dem Rechtsstaat wird ein Links-Staat: Wer darauf hofft, hat mit Elif Eralp eine gute Verbündete. Und während wir noch überlegen, was wohl wäre, wenn es hier um einen AfD-Politiker ginge, wärmen sich SPD und Grüne schon auf, um ebenjene Eralp ins Rote Rathaus zu hieven. Und die Rote Hilfe, den Linksextremismus gleich mit. Die Berliner haben das mehrheitlich gewählt – jetzt bekommen sie es auch. Es soll nur bitte keiner mehr so tun, als wäre er überrascht.

SPD und Grüne schweigen dazu – sie haben sich lieber längst aus Machtkalkül ebendieser Elif Eralp angedient. Niemand hat auch im Ernst etwas anderes erwartet. Alle drei rot-rot-grünen Parteien sind dann herzlich eingeladen, demnächst wieder vollmundig vor einer Normalisierung von Rechtsradikalismus zu warnen – während die RAF-Freunde und Extremismus-Unterstützer der Roten Hilfe dank ihnen einen direkten Draht an die Spitze des Landes Berlin haben.

Das wird dann besonders lustig. Dass Menschen von dieser Verbindung ernsthaft überrascht sind, unterstreicht derweil nur die massive Naivität gegenüber linkem Extremismus, die unsere Gesellschaft noch immer prägt.

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