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René Kexel
Bundespolizist organisiert Demos für linke Anti-AfD-Initiative – und nutzt als Impressum seine Dienstadresse
Ein hochrangiger Bundespolizist nutzt seine Dienstadresse als Impressum für eine linksgerichtete Anti-AfD-Initiative. Der Vorgang ist juristisch zumindest höchst fragwürdig. Die AfD spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.
Ein Bundespolizist, der als hochrangiger Beamter der Bundespolizeiinspektion am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) tätig ist, nutzt offenbar seine dienstliche Adresse für sein Wirken in einer linksgerichteten politischen Bürgerinitiative. Konkret wird René Kexel im Impressum der Website der Initiative „M.U.T. für Höhn“ als verantwortliche Person genannt – mit der Anschrift der Bundespolizeidirektion Koblenz in der Südallee 15–19.
Die Initiative „M.U.T. für Höhn“ (Menschlichkeit, Umsicht, Toleranz) organisiert im Westerwald regelmäßig Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Auf der Website der Gruppe ist Kexel namentlich als Ansprechpartner ausgewiesen.
Kexel tritt zudem in der Öffentlichkeit als Mitglied der Initiative auf. Bei einer Informationsveranstaltung im November 2025 im Dorfgemeinschaftshaus Höhn-Schönberg wurde er in einer Pressemitteilung als „Mitglied der Initiative“ zitiert. Rund 200 Besucher verfolgten damals einen Vortrag über rechte Strukturen im Westerwald, den die Initiative gemeinsam mit dem Verein „Demos e. V.“ organisiert hatte.
Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münzenmaier erklärte die Bundesregierung, dass Beamte zwar außerdienstlich politisch aktiv sein dürfen, jedoch Zurückhaltung wahren müssen, um das Vertrauen in die Neutralität des Staates nicht zu gefährden. „Über einen möglichen Verstoß gegen das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot ist im Einzelfall durch die zuständige Behörde zu entscheiden“, heißt es in der Antwort.
Nach Angaben der Bundesregierung gelte für Bundesbeamte die Pflicht zu Neutralität und Mäßigung als „hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums“. Ob die Nutzung der Dienstadresse als Impressumsangabe für eine nichtstaatliche politische Organisation mit diesen Vorgaben vereinbar ist, müsse nach Darstellung der Bundesregierung jedoch die zuständige Behörde im Einzelfall prüfen.
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Weiter erklärt er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das durch seine Vorgesetzten abgesegnet ist. Das muss Konsequenzen haben. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Staat und Polizei neutral sind und sich nicht auf Umwegen unerlaubterweise am sogenannten Kampf gegen Rechts beteiligen.“
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Man muss doch nur die Gegenprobe machen, um zu überprüfen, ob die Handlung okay ist oder nicht:
Stellen wir uns einmal vor, er hätte unter seiner Dienstadresse FÜR die AfD geworben oder gegen die SPD Stellung bezogen….
Mindestens vier Brennpunkte, die „Omas gegen Rechts“ würden hyperventilierend auf Demos kreischen, der Bundesinnenminister sähe sich als Dienstherr mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Also….?
Solche Leute haben nichts in Führungspositionen zu suchen. Wahrscheinlich geht er davon aus, dass sein Verhalten seiner Karriere nützt.
Sofort aus den Staatsdienst entfernen und er muss seinen Beamtenstatus mit allen Konsequenzen verlieren.
Muss der Polizist nun seine Waffe abgeben?
Neeeeeiiiiin, natürlich nicht!
Kommt der jetzt zu Prinz Reuss in die U-Haft?
Sofort entlassen !
Plus alle Pensionsansprüche aberkennen! Dienstlich gestellte Wohnung oder Fahrzeug? Raus mit dem und zwar sofort!
In Berlin? Der wurde doch extra eingetauscht. Benedikt Lux vergessen oder nicht gelesen?
Und prüfen, ob er Abschiebungen – in welcher Form auch immer – sabotiert hat.
Dann tun Sie es doch, Sie @Horst!
Sofort entlassen schimpft der Horst.
Sonst noch Wünsche?
So hirntot kann keiner sein und das dreimal hintereinander.
Ragebaiting, schämt euch!
Ragebaiting, wo haben Sie das denn aufgeschnappt? Hauen Sie doch ab nach England oder in die US, da können Sie dann mit ihren mangelnden Deutschkenntnissen protzen.
Diese Träumer kommen sich mit ihren nutzlosen Gewaltsprüchen immer vor wie der große Diktator persönlich. Dass es niemanden gibt, der ihre Wünsche jemals umsetzt, ist ihnen dabei egal.
Raus mit dem Esel.
Ist der Mann Mitglied der GdP?
Bestimmt! Bei denen scheint es ja zu wimmeln.
Und dann noch betteln.“ Bitte greift uns nicht an.“
Die ham doch Angst vor der eigenen Sippschaft.
Stellt euch vor, der Typ hätte das für die AfD gemacht. Hausdurchsuchung, Dienstenthebung, Titelblätter. So sieht echte Neutralität im Jahr 2026 aus: links ist Dienstpflicht, rechts ist Staatsfeind.
Daqs sind die Typen die dann noch ein“russisches Waffenlager“ mit zwei Pistolen finden . Oder „russische Drohnen“ fangen, statt sich in der linken Blase mal um die Unterwanderung durch Clans zu kümmern. Pfui, Bäh! Auch für die Justitz die sicher wieder alles im stillen Kämmerlein aussitzen wird.
Warten wir ab was letztlich nun wirklich passiert. Solche Stories mit der Dienstadresse zu versehen und wie daraus hervorgehend impliziert auch noch wärend der Dienstzeit zu betreiben – das schreit schon richtiggehend vor…? Gott bewahre mich vor allzu harter Sprache. Selbst in Dererdemokratie im bDaZ ist es schwer vorstellbar, daß so etwas folgenlos bleibt. Wenn’s denn doch so wäre – gute Nacht!
Das ist wohl eher ein Dienstvergehen, der gehört sofort suspendiert bis zur Klärung der Vorwürfe.
Dem Herrn wird gar nichts passieren.
„Polizei Grün“ darf doch auch öffentlich schalten und walten!
https://nius.de/politik/polizei-gruen-das-steckt-hinter-der-polizei-in-der-gruenen-parteizentrale
Es gibt nicht nur einen Sven Hüber, sondern Dutzende.
Der Marsch der Politoffiziere und ihrer Freunde
durch die Institutionen ist vollendet.
Das hat sich wie ein Krebsgeschwür durch die Institutionen gefressen. Die sitzen mittlerweile überall.
Ein neuer Hüber-Fall?
Benedikt Lux (Grüne) Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus meinte 2020:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
… Und dann kommt einem noch Sven Hueber in den Sinn…
In Brandenburg Hübert es eben.
Die Branden-Burg besteht aus sozialistischen Brand-Mauern.
„Neben seiner polizeilichen Laufbahn engagiert sich René Kexel im Westerwald. Er fungiert als presserechtlich verantwortlicher Ansprechpartner für die zivilgesellschaftliche Initiative „M.U.T. für Höhn“. Diese Initiative setzt sich aktiv gegen Rechtsextremismus im ländlichen Raum ein und organisiert unter anderem Aktionen wie die „Bunte Demokratie-Bank“.
Wer will nochmal, wer hat noch nicht?:
https://mut-hoehn.de/dbv.php
@ Juliane
Super Idee, habe die Bank gerade für unsere Initiative „Gegen linke Kartellparteien“ gebucht. Mal schauen, ob es klappt. 😉
Ist das dieselbe Polizei, der die Linkspartei in Berlin jetzt Stellen und Geldmittel streichen möchte?
Schon komisch, wie alle beim „Kampf gegen Rechts“ an den Ästen sägen, auf denen sie selbst sitzen…
Massenzuwanderung und Linksruck schaden letzten Endes eigentlich allen; und trotzdem marschieren sie wieder jubelnd in den Untergang…
Disziplinarverfahren. Sofort.
Wegen Nutzung Dienstadresse.
Nun, warum die Dienstadresse, habe ich mich gefragt.
Trotz beschränkter Einsicht kam ich auf die Überlegung, daß er seine Privatanschrift und seine Familie (?) vor mutmaßlichen „Übergriffen von Rechts“ schützen wollte.
Und mit dieser Begründung könnte (!) er ggf. auch die Zustimmung oder Genehmigung zur Angabe seiner Dienstanschrift erhalten haben.
Arbeitet der nicht mit Paul Schnelle zusammen????
Danke Apollo. Zum Glück kommen hier immer wieder unglaubliche Dinge ans Licht. Da kann man sich gut vorstellen wie so ein Polizist mit AfD Sympathisanten umgeht. Alles Andere als neutral. Vielleicht hatte der eine oder andere schon mal mit ihm zu tun und kann sich jetzt glaubhaft gegen allfällige Benachteiligungen beschweren.
Solange dies nicht in den MSM veröffentlicht wird, passiert gar nichts.
Gibt noch zu viele, die hingebungsvoll der „Aktuellen Kamera“ lauschen.
Warum nicht?
Ein gewisser Herr Merz gibt seine Anschrift mit:
Bundeskanzleramt
c/o Hr. Merz
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin an.
Ich halte das für eine Deckadresse. Kennt einer diesen Mann?
Ein Einzelfall. 😉 Aber mal ehrlich, wieso stört sich niemand an sowas hier?
https://polizei-gruen.de/
@Isso
Was sind denn „ grüne Polizist*innen“ ? Putin sprach mal von „Grünen Männchen“ – ist das vielleicht das gleiche ?
Hätte er sich besser um seinen Job als Polizist 24/7 gekümmert.
Bei seinem Amt solchen Missbrauch zu betreiben zeugt von keinem guten Charakter.
Das ist wie Pullover stricken am Fließbandarbeitsplatz beim Arbeiter, somit sollte er auch die nötige Konsequenz dafür tragen.
Die Polizei ist grundsätzlich nicht mehr vertrauenswürdig. Hier manifestiert sich weiteres Staatsversagen. Solche Zustände müssen umgehend beendet werden. sämtliche Polizisten müssen im Hinblick auf ihre privaten Initiativen hin durchleuchtet werden. Die Polizei ist nicht mehr, wie früher, „Dein Freund und Helfer“, sondern Dein potentieller „Gegner“ und „Feind.“
Der Verwaltungsapparat kämpft gegen alle die ihn reduzieren wollen 💼
Wenn der an „entscheidender“ Stelle sitzt, sollte die BPOL seine „Entscheidungen“ rückwirkend überprüfen.
Sofort entlassen mit Verlust aller Pensions- ansprüche.
Unter Frau Faeser war das vermutlich karrierefördernd. Kein Wunder, dass das Land vor die Hunde geht.
Völlig neutral wie das Berliner LKA 616, 523, 521 oder die Staatsanwaltschaft sowie die Richterschaft beim Amtsgericht Mitte. Beweisfalschung, Zeugen mit Waffen und Gewalt bedrohen? Egal! Und der Richter spricht HAMAS-Sympathisanten nach Verurteilung auf Bewährung seine Hochachtung aus…. Was erwartet man wenn die GDP selbst zum Umsturz aufruft und diesen Leuten morgens nicht die Tür eingetreten wird? Ach stimmt… die haben gewiss kein MEME geliked im Internet, oder?
In diesem Fall nutzt es nichts, mit Wattebällchen zu werfen.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten-und gegen seinen Vorgesetzten.
Je nach Ergebnis Weiterungen–bis I-Ministerium. Anderes wirkt nicht.
Essenz sie machen da zwei Denkfehler, erstens wir Leben in Deutschland und zweitens und das kommt erschwerend dazu seine Dienststelle gehört zu Berlin.