Der wegen seines Kontakts zum Remmo-Clan unter Druck geratene Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hat während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt umfassende und detaillierte Auskünfte über Polizeimaßnahmen zur Bekämpfung von Clankriminalität verlangt.

Gemeinsam mit dem damaligen innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, fragte Koçak zwischen 2022 und 2023 unter anderem nach Orten und Uhrzeiten von Einsätzen, beteiligten Behörden und Polizeieinheiten, geleisteten Einsatzkräftestunden – in einzelnen Anfragen auch nach der Bewaffnung der eingesetzten Polizisten. Das geht aus mehreren schriftlichen Anfragen an den Berliner Senat hervor.

Die parlamentarischen Anfragen erscheinen vor dem Hintergrund der unlängst öffentlich gewordenen persönlichen Kontakte Koçaks zur Familie Remmo nun in neuem Licht. Besonders umfangreich war eine schriftliche Anfrage, die Koçak und Schrader am 25. Februar 2022 unter dem Titel „Organisierte Kriminalität – Polizeieinsätze im Bereich sogenannter ‚Clankriminalität‘ 2022“ einreichten.

Schon die erste Frage zielte auf eine detaillierte Aufschlüsselung der Polizeiarbeit. Koçak und Schrader wollten wissen, welche „polizeilichen Schwerpunkt- bzw. Kontrolleinsätze mit Bezug zur Bekämpfung der ‚Clankriminalität‘“ seit einer vorherigen Anfrage durchgeführt worden waren – ausdrücklich aufgeschlüsselt danach, „an welchen Orten, an welchem Datum und zu welchen Uhrzeiten“ die Maßnahmen stattfanden.

Damit nicht genug: Für die einzelnen Einsätze verlangten die Linken-Abgeordneten konkrete Angaben zu deren „Zwecken und Zielen“ sowie eine Erläuterung, welcher „genaue Zusammenhang“ zwischen den Kontrollen und dem polizeilichen Vorgehen gegen sogenannte Clankriminalität bestand.

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Anschließend fragten Koçak und Schrader auch nach dem personellen Aufwand. Sie wollten wissen: „Wie viele Einsatzkräftestunden hat welche Behörde im Zusammenhang mit diesen Einsätzen jeweils geleistet?“ Zudem sollte der Senat offenlegen, „wie viele Kräfte welcher Berliner Behörden und Abteilungen bzw. Einheiten“ beteiligt waren – mit dem ausdrücklichen Zusatz: „Bitte einzeln aufschlüsseln.“

Darüber hinaus wollten Koçak und Schrader wissen, bei welchen der aufgeführten Schwerpunkt- und Kontrolleinsätze Polizisten „Maschinenpistolen oder andere Schnellfeuerwaffen in offener Trageweise am Körper mitgeführt“ hatten. Für jeden entsprechenden Fall sollte die Innenverwaltung außerdem die polizeiliche Gefahrenbewertung darlegen: „Welche Gefahrenprognose lag bei den jeweiligen Einsatzplanungen zugrunde, die den Einsatz dieser Schusswaffen aus Sicht der Polizei gerechtfertigt hätten?“ Auch hier verlangten die Abgeordneten eine einzelne Aufschlüsselung.

Am 1. September 2022 folgte eine weitere Anfrage Koçaks und Schraders. Unter dem Titel „Polizeiliche Hausdurchsuchungen und Kindeswohlgefährdung“ erkundigten sie sich zunächst allgemein nach der Zahl privater Hausdurchsuchungen zwischen 2017 und 2021, aufgeschlüsselt nach Bezirken. Dabei wollten sie unter anderem wissen, in wie vielen durchsuchten Haushalten Minderjährige lebten und an wie vielen Einsätzen Spezialeinsatzkommandos beteiligt waren.

Auch die Bewaffnung spielte erneut eine Rolle. Die Abgeordneten fragten, „welche Waffen“ die eingesetzten SEK-Kräfte mit sich führten und inwiefern diese zum Einsatz gekommen seien. Ein eigener Fragenkomplex widmete sich anschließend speziell der Clankriminalität. Koçak und Schrader wollten wissen, wie viele private Hausdurchsuchungen von 2017 bis 2021 „im Zusammenhang mit der Bekämpfung der sogenannten ‚Clankriminalität‘ standen“ beziehungsweise bei Personen stattgefunden hatten, die die Polizei diesem Bereich zuordnete.

Für diese Durchsuchungen verlangten sie wiederum eine detaillierte Aufschlüsselung der eingesetzten Polizeikräfte. Gefragt wurde, wie viele Polizeikräfte „aus welchen Untergliederungseinheiten (Abteilung, Dezernat, etc.)“ jeweils anwesend waren. Danach folgte erneut die Frage: „Welche Waffen führten die durchführenden Polizeikräfte mit und inwiefern kamen diese zur Anwendung?“ Zusätzlich wollten die Linken-Abgeordneten wissen, wie viele Minderjährige in den betroffenen Haushalten lebten und welche Kenntnisse die Polizei darüber vor den Durchsuchungen besaß.

Parallel zu diesen parlamentarischen Anfragen verschärfte die damalige Linksfraktion im Bundestag ihre grundsätzliche Kritik an der Berliner Strategie gegen Clankriminalität. Am 13. Dezember 2022 beschloss die Fraktion ein Konzept zur Neuordnung der Gewerbeüberwachung. Das erklärte Ziel: „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung.“ Als Grundlage verwies die Fraktion auf eine von der Senatswirtschaftsverwaltung beauftragte Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR).

Die Linke bezeichnete die Vermischung gewerberechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen bei Verbundeinsätzen gegen sogenannte Clankriminalität damals als „rechtlich problematisch“. Die teilweise von hohen Polizeiaufgeboten geprägten Einsätze führten angeblich zur Stigmatisierung migrantischer Gewerbetreiber. Weil die Kontrollen demnach ausschließlich gegen „(post)migrantische Gewerbe“ gerichtet seien, bewertete die Fraktion die Praxis als diskriminierend.

Die Schlussfolgerung der Linksfraktion war weitreichend: „Die Gewerbeüberwachung muss dazu vollständig aus der Zuständigkeit des Landeskriminalamts der Polizei herausgelöst und in die Zuständigkeit der Wirtschaftsverwaltung überführt werden“, hieß es in dem Beschluss. Dies sei ein „wichtiger Schritt hin zu einer notwendigen Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung“.

Auch Elif Eralp, Linken-Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, unterstützte den Kurs ihrer Partei damals ausdrücklich und bezeichnete polizeiliche Maßnahmen gegen Clankriminalität 2022 pauschal als „rassistisch“.

Koçak und Schrader, der heute Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz und in der unter strenger Geheimhaltung tagenden G10-Kommission ist, die die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert, setzten auch 2023 die parlamentarische Befassung mit dem Thema fort. Am 27. September reichten beide die schriftliche Anfrage „Polizei- und Verbundeinsätze im Bereich sogenannter ‚Clankriminalität‘ 2023“ ein. Der Fragenkatalog ähnelt auffällig der Anfrage vom Februar 2022.

Erneut wollten die beiden Linken-Abgeordneten wissen, welche „polizeilichen Schwerpunkt- bzw. Kontrolleinsätze“ gegen Clankriminalität stattgefunden hatten, und verlangten eine Aufschlüsselung nach Orten, Datum und Uhrzeiten. Wieder fragten sie nach den Zwecken und Zielen der einzelnen Einsätze und dem „genauen Zusammenhang“ der Kontrollen mit dem Vorgehen gegen Clankriminalität.

Auch der personelle Aufwand sollte erneut offengelegt werden: Gefragt wurde, wie viele Einsatzkräftestunden die einzelnen Behörden geleistet hatten und „wie viele Kräfte welcher Berliner Behörden und Abteilungen bzw. Einheiten“ jeweils beteiligt waren.

Koçak hatte in einer späteren Bundestagsrede den Begriff „Clankriminalität“ als „politischen Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte“ bezeichnet (Apollo News berichtete). Ausgerechnet ein Video dieser Bundestagsrede schickte Koçak an Firas Remmo und bat ihn um Unterstützung bei dessen Verbreitung. Der Politiker schrieb dem veröffentlichten Verlauf zufolge: „Bruder hilf mir mal das hier zu verbreiten. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“ Remmo antwortete demnach: „Gerne Bruder.“

Koçak, ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und innerhalb seiner Fraktion Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus, hat inzwischen angekündigt, sein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und „volle Transparenz“ herzustellen. Bis dahin nimmt er nach Angaben seiner Fraktion unter anderem nicht an Sitzungen des Innenausschusses des Bundestags teil.

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