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Niedersachsen
„Das war schon immer so“: Ministerpräsident Lies verteidigt AfD-Ausschluss bei Kommunalwahlen am Sonntag
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verteidigt den Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag. Die Prüfung der Verfassungstreue sei „schon immer so“ gewesen. Tatsächlich wurde das derzeitige Verfahren erst in diesem Frühjahr geschaffen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die Ausschlüsse von vier AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag verteidigt. Der SPD-Politiker erklärte am Donnerstag im Landtag, die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für kommunale Spitzenämter sei nichts Neues.
„Das war schon immer so, das war immer richtig, und das bleibt immer richtig. Der Schutz der Verfassung ist unser höchstes Gut, das wir haben“, sagte Lies. Gefragt hatte ihn ausgerechnet der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße. Moriße wollte bei der Wahl am Sonntag Oberbürgermeister von Wilhelmshaven werden, wurde vom Wahlausschuss jedoch nicht zugelassen. Lies erklärte, wer sich zu extremistischen Positionen bekenne, könne „in unserem Staat keine derart verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen“.
Neben Moriße dürfen auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei der Landratswahl in Friesland, der niedersächsische AfD-Landesvize Stephan Bothe bei der Landratswahl im Landkreis Lüneburg und Justin Vogel bei der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz nicht antreten. Alle vier Wahlausschüsse begründeten ihre Entscheidungen mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Bewerber.
Das Verfahren, mit dem die vier AfD-Kandidaten vor der Wahl überprüft wurden, hat Rot-Grün in Niedersachsen erst in diesem Frühjahr neu geschaffen. Der Landtag beschloss im April eine Änderung des Kommunalwahlrechts. Seitdem können Wahlausschüsse bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers die zuständige Kommunalaufsicht einschalten. Diese kann wiederum Erkenntnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes einholen (Apollo News berichtete).
Bei Landkreisen und größeren Städten ist das SPD-geführte Innenministerium selbst die zuständige Kommunalaufsicht. Innenministerin Daniela Behrens ist damit zugleich oberste Dienstherrin der Kommunalaufsicht und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die endgültige Entscheidung über eine Kandidatur trifft formal der jeweilige Wahlausschuss.
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Sicherts AfD-Mitgliedschaft hatte bereits das Prüfverfahren gegen ihn ausgelöst. In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten hieß es, die Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Partei sei ein „starkes Indiz“ für Zweifel an der Verfassungstreue. Später zog das Innenministerium weitere Äußerungen und Aktivitäten Sicherts für seine negative Einschätzung heran.
Auch im Fall Moriße spielte dessen Arbeit für die Partei eine wesentliche Rolle. Apollo News liegt das Votum des Innenministeriums vor. Darin verweist die Behörde unter anderem auf Morißes Mitgliedschaft im niedersächsischen AfD-Landesverband und seine Tätigkeit als Kreisvorsitzender. Er übe dadurch eine „aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung“ aus und trage zum Funktionieren der Parteiarbeit bei. Daneben führte das Ministerium öffentliche Äußerungen Morißes an.
Auch Justin Vogel wurde nicht zugelassen. Als Grundlage der Entscheidung diente nach Angaben der AfD eine Einschätzung der Kommunalaufsicht, die wiederum Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einbezog. Vogel wurden unter anderem seine Funktionen in der AfD und ihrer Jugendorganisation, die Betreuung von Infoständen sowie weitere parteipolitische Aktivitäten entgegengehalten.
Die vier ausgeschlossenen Politiker versuchten noch vor der Wahl, ihre Zulassung gerichtlich durchzusetzen. Sichert, Bothe und Vogel scheiterten schließlich vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Das Gericht entschied jedoch nicht abschließend darüber, ob die Wahlausschlüsse inhaltlich rechtmäßig waren. Solche Fragen sollen grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahleinspruchs geklärt werden.
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Macht’s nur so weiter, den Wählern die Wahloptionen klauen wird nicht ungesühnt bleiben.
Niedersachsen ist und bleibt ein links grün versifftes Drecksloch. Deshalb bin ich bereits vor über 20 Jahren von dort geflüchtet und jetzt eventuell nochmals Flüchtling nach Sachsen Anhalt
— von den Engländern besetzt since 1945. Da wurde der Kopf gewaschen.
Helfen kann aber nur, dass in Niedersachsen mit der Zweitstimme direkt an der Urne die AfD gewählt wird.
Egal ob in den Kommunen oder für den Landtag.
Dazu ein sehr informatives short
über den Zustand „unserer Demokratie“ im neuen Links-staat BRDDR 2.0
Alexander Jungbluth AFD im EU Parlament
die am schlechtesten funktionierende Demokratie in der EU Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=qEaa3P8sPA8
Niedersachsen ist schon einen Schritt weiter in die rot/grün/linke Diktatur, siehe Lies, Behrens, Kurku, Silvia S. und ganz sicher viele andere
Genau deswegen steht die cdu da wo sie jetzt steht
@Olmafo: Olaf Lies ist SPD. Aber das ist eh alles eine Bagage.
Sirry. Der labert halt wie die cdu. Allerdings ist das, wie sie selbst sagten, alles ein linker Verein
Erstens ist zu unterscheiden zwischen Laufbahnbeamten und Wahlbeamten. Zweitens kann die bloße Mitgliedschaft in einer vom BVerfG nicht verbotenen Partei niemals zur Nichtzulassung führen. Das wäre faktisch ein Parteiverbot durch die Exekutive.
Niedersachsen hat die Demokratie abgeschafft!
Willkommen in Deutschland!
Ich hoffe dass das Treiben der SPD in Niedersachsen am Sonntag bei den Kommunalwahlen vom Wähler entsprechend honoriert wird.
Nennt sich das Demokratie? Glaube ich nicht. Das stinkt nach verfaultem Sozialismus.
Brauchst nur schauen Wer im VG und VS sitz. Sind alle Altparteien gebunden und Weisungsgebunden.
Und deshalb muss die sogenannte Revolution vn 1989 wiederholt werden. Aber dieses mal muss es blutig sein und Köpfe müssen rollen!
Hätte der Deutsche Eier in der Hose, hätte er damals den ganzen SED und STASI Mörder Apparat restlos in den Knast befördert. Merkel, Gauck, Gysi und Konsorten wären uns erspart geblieben!
Für den zweiten Absatz mein Daumen hoch.
Das wirkliche Problem ist, dass den link-grünen, woken Politikdarstellern heute alles als extrem erscheint, was in den 70er Mitte der CDU war.
Ich will die 70er zurück.
Nee, nee, RAF und so?? 1982 musste Kohl dann die geistig-moralische Wende ausrufen. Lieber die 80er wieder. Am liebsten mit Schmidt als Kanzler und Lambsdorff als Wirtschaftsminister… Seufz…
O ja, das wäre eine Wohltat für dieses Land
Back to future.. – Auto oder Kühlschrank ?
Nö, die lügen bewußt und vorsätzlich.
Wie gesagt, Niedersachsen hat mit Demokratie nichts mehr am Hut. Viel gelernt aus der Vergangenheit. Zum Beispiel, die Staatsorgane gegen die Opposition zu mißbrauchen.
„Lies erklärte, wer sich zu extremistischen Positionen bekenne, könne „in unserem Staat keine derart verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen“.
Wer entscheidet das? Wenn das Volk so wählen sollte hat er das zu akzeptieren!
Das ist eine Anmaßung und undemokratisch, eigentlich müssten er dafür verurteilt werden! Denn er stellt sich klar gegen Volkes wille!
Schon bei Merkels rückgängig Machung einer demokratischen Wahl, hätte das VG massiv einschreitten müssen. Aber es blieb bei Wattebällchen. Daran kann man sehen, das sich selbst dieses Gericht nicht an das GG hält!
„Das war schon immer so, das war immer richtig, und das bleibt immer richtig. Der Schutz der Verfassung ist unser höchstes Gut, das wir haben“,
Falsch, falsch, falsch , richtig.
Aber warum demontieren sie die Verfassung?
Diktatur lt. bpb:
HauptmerkmaleKeine freien Wahlen: Das Volk kann die Regierung nicht wählen oder abwählen.Fehlende Gewaltenteilung: Es gibt keine echten Kontrollen der Machthaber durch unabhängige Gerichte oder Parlamente.Einschränkung von Grundrechten: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt oder ganz aufgehoben.Unterdrückung der Opposition: Politische Gegner werden oft verfolgt, zensiert oder gewaltsam bekämpft.
Somit erfüllt das Bundesland exakt die von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichten Merkmale einer Diktatur.
Beängstigend für jeden der sich für einen Demokraten hält.
Die SPD und Grünen die in Niedersachsen regieren sind es nachweislich nicht mehr und somit verfassungsfeindlich.
„Das war schon immer so…..“ Aber sicher doch, Herr Lies, schon die Nazis haben das erfolgreich praktiziert….. Um nicht missverstanden zu werden: Im Gegensatz zu „unseren Demokraten“ halte und bezeichne ich nicht Andersdenkenden grundsätzlich als Nazis. Es fiele mir auch nicht ein, „unsere Demokraten“ nur in ihre Nähe zu rücken. Allerdings, die Methoden ähneln sich erschreckend immer mehr: Was nicht in ihr Weltbild passt, das muss verboten werden.
Sie lernen es nicht.
„Schutz der Verfassung ist höchstes Gut“. Daß der sich traut das auszusprechen…
Das alleine zeigt doch schon die ganze Verkommenheit.
Es wird alles so gedreht, wie es passt.
Um den Schutz der Verfassung geht es diesen Politdarstellern in keiner Weise, sondern um die eigenen Pfründe.
Wie verlogen kann man sein.
Unfassbar!
Die meinen wohl das „Ermächtigungsgesetz“. „NS (Niedersachsen), wie sind das Land der Zukunft: wir sind schon in ’33“ 🤮💩🤮💩🤮💩
Englisch gelesen könnte man geradezu meinen, der Name ist Programm.
Ein Politiker, der nicht mal ordentlich lügen kann. Wie konnte der so weit nach oben kommen?
Man müsste die Sozen ausschließen. Das sind keine Demokraten!
Werden wir nur noch von Lügnern regiert. Das Internet vergißt nichts.
„„Das war schon immer so“: Ministerpräsident Lies verteidigt AfD-Ausschluss bei Kommunalwahlen am Sonntag“
„Lies“ der Name/Verb der im Englischen alles erklärt, was im Deutschen verschleiert wird.
Die sitzen nicht mehr hinter ihrer sogenannten Brandmauer, sondern schlichtweg nur noch in einem Schornstein.
Seine linksextremen Ansichten werden auch in 2027 abgewählt! Die Schließung der vw Werke werden wohl erst nach der Wahl offiziell verkündet, aber die igm Bandarbeiter raffen auch irgendwann den Niedergang von Niedersachsen!
Es gibt zwei Gruppen von Bürgern:
1. Sie glauben alles, weil sie zu faul sind darüber nach zu denken.
2. Sie zweifeln und begreifen immer mehr die Gefahr und laufen aus Panik zur AfD.
Man kann es drehen und wenden, aber mehr ist da nicht los.
Der feine Herr Lies. Man sollte seinen Namen besser in der englischen Variante lesen.
Entweder er lügt oder er ist so dumm – andere Alternativen bleiben ja nicht
Da kriecht einer aus dem Sumpf, genannt Niedersachsen, und will uns Demokratie erklären.
Man glaubt es nicht, was da abgeht.
Ja, heute ist das so, morgen halt so.
Das verwundert aber keinen wirklich.