Die Sachsen-Anhalter haben gewählt. Die AfD ist klar stärkste Partei und hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Entsprechend ihrer Wahlversprechen müsste sie in einer möglichen Regierungszeit versuchen, einen Zahlungsstopp für linke NGOs durchzusetzen. In einer normalen Demokratie müssten die übrigen Parteien diesen Vorstoß trotz aller Kritik mit Fassung tragen. Da die Zahlungen selbst durch den Gesetzgeber initiiert wurden, können sie auf diesem Wege auch wieder eingestellt werden. Wer dies erwartet, hat die Rechnung jedoch ohne „Unsere Demokratie“ gemacht.

Denn bereits kurz nach der Wahl spielen wichtige Repräsentanten der Brandmauerparteien mit dem Gedanken, den demokratischen Wahlausgang zu unterminieren und damit an den Grundfesten des Föderalismus zu sägen. Dass linke NGOs in Sachsen-Anhalt vielleicht bald ohne Steuergeld auskommen müssen, scheint für die Beteiligten um jeden Preis verhindert werden zu müssen. Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, offenbarte dies eindrucksvoll.

Nach der Wahl attackierte sie Bundeskanzler Merz, weil er sich nicht ausreichend für die NGOs eingesetzt habe: „Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und den Verbänden und Vereinen, die so tapfer gekämpft haben um die Demokratie, gesagt: Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratie-Notfall-Fonds. Dann springen wir ein Stück weit ein“, so die Grünenpolitikerin im Bundestag.

Ähnlich äußert sich die SPD-Politikerin und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Sie fordert wenig überraschend ein AfD-Verbot und kann bis dahin offenbar nicht mehr warten, weshalb sie präventiv gleich den Föderalismus aushebeln will. Die Bundespolitik sei jetzt „in einer besonderen Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die sich für demokratische Werte in Sachsen-Anhalt engagieren.“ Die Ostbeauftragte wolle ihren Einsatz „für eine engagierte Zivilgesellschaft in Ostdeutschland fortführen“.

Den beiden Politikerinnen zur Seite steht wenig überraschend die Amadeu Antonio Stiftung, die in einer Petition einen „Demokratie-Schutzschirm“ fordert. Dieser solle „eine langfristige und verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland ermöglichen“.

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Was als „Demokratie-Notfallplan“ und Schutz der „demokratischen Zivilgesellschaft“ daherkommt, ist in Wahrheit eine groteske Verachtung der demokratischen Entscheidung der Sachsen-Anhalter. Die Wahlergebnisse, in denen sich die Ablehnung der meisten Menschen ausdrückt, linke Geisteswissenschaftler mit Steuergeld durchfüttern zu müssen, werden nicht akzeptiert, sondern strategisch bekämpft. Es wird so getan, als sei es ein Menschenrecht, mit politischem Aktivismus seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Neben der Demokratieverachtung wird nichts weniger als ein wesentlicher Eingriff in die Kompetenzen der Bundesländer gefordert. Wenn den Landesregierungen de facto die Kompetenz abgenommen wird, über die steuerliche Finanzierung lokaler Organisationen selbst zu entscheiden, können Landtagswahlen auch gleich abgeschafft werden. Ganz zu schweigen davon, dass diese NGOs schließlich von den übrigen Parteien mit Steuermitteln gegen die Landesregierung in Stellung gebracht würden.

Wozu alle vier oder fünf Jahre peinliche Wahlkämpfe und eine Verschandelung der Landschaft mit inhaltsbefreiten Wahlplakaten ertragen, wenn der ganze Zirkus am Ende nur dazu dient, Politiker mit Regierungsposten zu versehen, die aber kaum etwas verändern können? Deren Entscheidungen im Zweifelsfall durch bundespolitische Eingriffe nivelliert werden?

Der ohnehin fragile Föderalismus in Deutschland droht damit weiter ausgehöhlt zu werden. Dabei bräuchte Deutschland nicht mehr Zentralismus, sondern endlich einen echten Föderalismus, der Landtagswahlen mehr Gewicht verleiht. Wie schön wäre ein Deutschland, in dem jedes Bundesland eine eigene Wirtschaftspolitik verfolgen könnte und die Bürger frei entscheiden könnten, welches System am besten zu ihnen passt.

Der Gedanke ist natürlich unvereinbar mit dem Machtanspruch der Gesellschaftsklempner, die sich selbst als Demokratieverteidiger missverstehen. Friedrich Merz bringt dabei sogar den Bundeszwang ins Spiel, bevor in Sachsen-Anhalt auch nur eine Zeile eines Koalitionsvertrags geschrieben wurde. Sie kennen nur ihr System, in dem sie es sich gemütlich eingerichtet haben, und erklären jeden Angriff auf ihre Hegemonie zum Angriff auf die Demokratie selbst.

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