Seit Monaten spielt die CDU in Sachsen-Anhalt ein durchschaubares und unehrliches Spiel. Fragt man Sven Schulze, mit wem er denn am 8. September eine Regierungszusammenarbeit vorbereiten möchte, kommt der immer gleiche Satz: „In meinem Kabinett wird es weder einen Minister der AfD, noch von der Linken geben“.

Die Botschaft: Mit beiden Parteien wird nicht regiert werden. Die Mathematik spricht dagegen: Aller Voraussicht nach kann eine Regierungsmehrheit im nächsten Landtag von Sachsen-Anhalt nur mit Stimmen der AfD oder der Linken erreicht werden. Doch Sven Schulze möchte vor der Wahl nicht ehrlich sagen, was allen Beobachtern schon klar ist: Nach der Wahl wird es irgendeine Form von Kooperation mit den Linken geben.

Klar wird das spätestens durch seine Reaktion auf ein Papier aus dem Harz: Der dortige Kreisverband der CDU Sachsen-Anhalt fordert eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken. Man müsse „alle Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle kategorisch“ ablehnen, bei denen eine CDU-geführte Regierung, der Landeshaushalt oder CDU-Initiativen nur mit Zustimmung oder Duldung der Linken durchgesetzt werden könnten. Eine Konstruktion, die der Linken ein „De-facto-Vetorecht über die gesamte bürgerliche Regierungsarbeit“ verschaffe, sei „untragbar“. Regierungsvorlagen dürften weder vorab mit der Linken ausgehandelt noch „an deren sozialistische Programmatik angepasst“ werden.

Eigentlich vertritt der Verband damit nur die Parteilinie – immerhin gibt es den berühmten Parteitagsbeschluss der CDU von 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit den Linken ausschließt.

Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Landesparteivorsitzende und Spitzenkandidat Schulze das Ganze zur „Einzelmeinung“ degradiert. „Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, sagte Schulze gegenüber dem Stern. „Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage.“

Seine Botschaft, kaum noch zwischen den Zeilen, ist glasklar: Wo ein Nein zur Kooperation mit der Linken die „Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“ ist, ist die Tür zur Zusammenarbeit mit der Linken schon sperrangelweit aufgestoßen. Die CDU ist nur zu feige und zu unehrlich, um den Wählern das vor der Wahl zu sagen.

So blasen Unionsvertreter auch weit über Sachsen-Anhalt hinaus unehrlich die Backen auf. „Die Linke ist anti-bürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch. Da gibt es keine Basis für ein Miteinander“, tönt etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Man muss sagen: Er lügt, wenn er das tut. Denn die Basis für ein Miteinander von CDU und Linken – sie ist längst gelegt.

In Thüringen regiert CDU-Ministerpräsident Mario Voigt in einer Minderheitskoalition mit dem Linken-Ableger BSW – und selbst das kann er nur von Gnaden der Linken, die seine Regierungskonstruktion im Landtag toleriert und ihr eine Mehrheit verschafft. Ähnlich regiert Michael Kretschmer in Sachsen: Seine schwarz-rote Minderheitsregierung ist vom BSW oder von den Linken abhängig.

Dieses „gemeinsame Miteinander“, das es angeblich nicht gibt, funktioniert dort ganz eingespielt. Und so wird es auch in Sachsen-Anhalt funktionieren, wenn es dort keine absolute Mehrheit der AfD gibt. Deswegen hofft manch ein CDUler in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus heimlich auf eine solche AfD-Mehrheit – weil sie der CDU eine Menge Peinlichkeiten ersparen würde.

Manche in der CDU Sachsen-Anhalt wollen unbedingt verhindern, dass die CDU mit der Linken kooperiert – etwa der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der lautstark gegen eine solche Zusammenarbeit Front macht. Das ist ehrenwert – aber die Frage, wie denn stattdessen regiert werden soll, beantwortet auch Müller nicht. Wie auch? Er kann sie nicht beantworten.

Die Wahrheit ist: Die CDU hat sich in eine Sackgasse manövriert und den Rückweg mit einer Brandmauer versperrt. Da mag man den verbliebenen Wählern noch einmal eine verzweifelte Wahllüge auftischen – die wird, wenn überhaupt, nur noch einmal helfen.

Auch der naivste Wähler wird spätestens in wenigen Monaten festgestellt haben, dass die CDU ihn getäuscht hat, wenn diese eine Kooperation mit den Linken eingeht. Und dann steht der absoluten Mehrheit der AfD bei gleichzeitigem absolutem Absturz der CDU wirklich nichts mehr im Wege. Denn die Frage, wozu es noch eine Union braucht, die zum Vorsteher einer radikalen Linkskoalition wird – oder warum man diese Partei wählen sollte – kann niemand beantworten.

Sven Schulze kann sich mit unehrlichen Satzkonstruktionen vielleicht noch bis zum Wahltag retten – danach wird auch er die Gretchenfrage seiner Partei mit einem „Ja“ zur Linken beantworten. Die vollmundigen Ankündigungen von Unionspolitikern, die das Unausweichliche bis zuletzt lautstark ab- und bestritten, werden dann nicht nur von AfD-Anhängern genüsslich hervorgeholt werden, um die chronische Unehrlichkeit der etablierten Politik zu unterstreichen.

Anzeige

Unser VPN-Partner

Surfshark

Sie wollen sich besser im Netz schützen? Dafür ist ein VPN empfehlenswert. Wenn Sie sich für einen VPN-Anbieter entscheiden, dann gerne für den Apollo News-Partner Surfshark, wo Sie auch drei Monate gratis erhalten.

Jetzt VPN-Zugang sichern

Teilen: Zu den Kommentaren (62)