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Berlin
Nachzahlungen für Beamte kosten mindestens 1,2 Milliarden Euro
Das Land Berlin muss Beamten Geld nachzahlen, weil die Besoldung für mehr als zehn Jahre zu niedrig ausfiel. Finanzsenator Evers teilte mit, dass die Nachzahlung höher ausfallen wird als von ihm zunächst gedacht: Nun wird sie mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten.
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Die gerichtlich angeordneten Nachzahlungen für Berliner Beamte werden höher ausfallen als von der Finanzverwaltung der Hauptstadt bisher angenommen wurde. Finanzsenator Stefan Evers teilte am Donnerstag mit, dass die Nachzahlungen mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten werden statt 900 Millionen Euro, wie seine Behörde zuvor angenommen hatte. Doch die Kosten könnten noch weiter steigen, gibt Evers zu: Laut ihm handele es sich lediglich um einen Zwischenstand, wie der RBB berichtete.
Nun müssten die Personalakten durchgegangen werden, um eine belastbare Zahl zu erhalten. Ein Arbeitsentwurf für die reformierte Beamtenbesoldung liegt bereits vor. Doch Evers ließ offen, ob die Reform noch vor der Wahl am 20. September kommt. Es gibt jedoch eine Frist: den 31. März 2027.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass die Besoldung der Berliner Beamten von 2008 bis 2020 verfassungswidrig gewesen sei, weil sie zu niedrig gewesen sei. Dadurch sei das Alimentationsprinzip verletzt worden, das besagt, dass der Dienstherr den Beamten lebenslang einen angemessenen Unterhalt zahlen muss.
Konkret war die Besoldung in der Besoldungsgruppe A nach Ansicht des Gerichts zu niedrig. Diese Gruppe umfasst zum Beispiel Polizisten oder Lehrer im höheren Dienst. Anspruch auf eine Nachzahlung haben einerseits die Kläger und andererseits diejenigen, deren Ansprüche noch nicht endgültig abgelehnt wurden. Jedoch soll die Nachzahlung nicht für die Beamten aller Besoldungsgruppen gelten. Bis Ende März muss die Landesregierung eine Gesetzesreform vorlegen, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Finanzsenator Evers sagte, dass die Entscheidung des Gerichts „in seiner Tragweite und auch in seiner vollständigen Neuausrichtung der Grundsätze der Beamtenbesoldung alle miteinander überrascht hat“. Die Finanzverwaltung habe sofort mit den notwendigen Vorbereitungen begonnen, damit die Frist des Gerichts eingehalten werden könne. „Jetzt geht es um die Frage des politischen Ermessens, des politischen Gestaltungsspielraums, und das zu beantworten ist tatsächlich nicht Aufgabe der Verwaltung allein, dafür ist die Tragweite schlicht zu groß“, so Evers.
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Wann wird endlich auf leistungsgerechte Besoldung umgestellt, warscheinlich könnten wir dann wieder zig Milliarden einsparen ? Wo bleibt die Gegenleistung?
Leistungsgerechte Besoldung? Dann würden aber nicht wenige Beamte beim Existenzminimum landen.
Und die höheren Pensionen für die Zukunft sind bestimmt noch nicht eingerechnet.
2026 Rechtsprechung Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung.
Nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes (GG) muss der Staat seine Beamtinnen und Beamten lebenslang angemessen ernähren. Das Gericht prüft dies an festen Parametern.
Im Ergebnis stellt der Senat fest, dass rund 95 % der geprüften Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und verfassungswidrig sind.
– Abstand zur Armutsgrenze: Die Besoldung darf nicht zu nah am Existenzminimum liegen.
– Neue Prekaritätsschwelle: Als Untergrenze gilt künftig ein Wert von 80 % des Medianäquivalenzeinkommens (Durchschnittseinkommen der Bevölkerung), um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.
– Kein Haushaltsargument: Finanzielle Notlagen des Staates rechtfertigen eine dauerhaft unzureichende Besoldung nicht.
-Wirtschaftliche Entwicklung: Die Bezüge müssen regelmäßig an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Tariflöhne angepasst werden.
Die Klarstellung war nötig, wird aber sicher von den Wenigsten zur Kenntnis geommen.
Neue Prekaritätsschwelle: Als Untergrenze gilt künftig ein Wert von 80 % des Medianäquivalenzeinkommens (Durchschnittseinkommen der Bevölkerung), um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.
Die Prekaritätsschwelle hat massive Folgen für den sogn. Regelsatz, gesellschaftliche Teilhabe !!
Bei geschätzten 5-6 Bio. Schulden ist das dann auch schon egal 💸
Die Frage ist: wie sexy kann eine Stadt werden?
Die Gerichte sind zu der Erkenntnis gekommen, dass diejenigen, die das Regime stützen, eine Nachzahlung bekommen müssen, weil sich erste größere Bewegungen hin zur Oppositionspartei deutlich geworden sind. Dies versucht man nun durch Bestechungsgelder aufzuhalten.
Brandmauer-Treue Beamte werden im Bananenstaat immer bestens versorgt. Dafür sollen dann nach Merz die anderen Bürger mehr arbeiten, mehr Steuern zahlen und später in Rente gehen.
Nur noch so weiter, bis zum Staatsbankrott. Keiner dieser unfähigen Bürokraten und Politiker sagt mal Stopp oder erkennt den Ernst der Lage.
Noch unerträglicher finde ich die 100 Milliarden für die Leistungs- und Lustlosen, derweil die arbeitende Bevölkerung und die Rentner noch stärker ausgepresst werden.
Ich glaube, Berlin braucht jetzt dringend 631.000 neue Beamtenstellen, die sich darum kümmern, dass die Nachzahlung auch wirklich ausgezahlt wird.
Der Staat ist durch die in weiten Teilen linksextreme Regierung am Ende.
Beim Bürgergeld wird wohl eher nichts eingespart, also müsse Steuern erhöht, noch mehr Sondervermögen aufgelegt werden, oder die zukünftige linke Regierung andere Länder mehr Geld fordern.
Länderfinanzausgleich sei Dank ist das alles kein Problem. Die bayrischen Steuerzahler werden das Geld gerne an Berlin überweisen. Es ist auch alternativlos!
Die Linken brauchen immer Geld.
da kann sich das Beamten Milieu aber freuen
1,2 Milliarden werden extra an sie verteilt
und wie immer je höher der Posten jährlich Zaster gibt’s
den normalen z.B Streifenpolizisten bekommt die Krümmel welche man untern Tisch
fallen lässt.
Berlin hat es ja sie sind ja reich, gerade kurz vor der Wahl.
Shithole Berlin wie es leibt und lebt
das werden doch die Deutschen Schlafschafe durch den Länderfinanzausgleich gerne zahlen.
Nein, tun sie nicht. Deswegen wird ja auch gegen den Länderfinanzausgleich geklagt.
Das Grundwahlvieh ist wichtig. Egal, was es kostet.