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Sachsen-Anhalt

Nach Anti-AfD-Aufsatz von GdP-Vize Hüber: Mitglieder treten aus Polizeigewerkschaft aus

Nach seinem Aufsatz über eine mögliche „AfD-Machtergreifung“ und dem damit verbundenen Appell an Polizisten wächst der Druck auf GdP-Vize Sven Hüber. In Sachsen-Anhalt sind nun mehrere Mitglieder aus der Polizeigewerkschaft ausgetreten.

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Sven Hüber (IMAGO/Metodi Popow)

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Nach der Veröffentlichung eines Anti-AfD-Aufsatzes des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, sind in Sachsen-Anhalt mehrere Mitglieder aus der Polizeigewerkschaft ausgetreten. Die Zahl der Austritte liege im „niedrigen zweistelligen Bereich“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Sachsen-Anhalt, Nancy Emmel, der Mitteldeutschen Zeitung.

Auslöser ist ein Beitrag Hübers in der August-Ausgabe der GdP-Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei. Darin warnte der Gewerkschaftsfunktionär vor einer möglichen „AfD-Machtergreifung“ in Sachsen-Anhalt und appellierte an Polizeibeamte, sich in einem solchen Fall auf ihren Diensteid zu berufen. „Gegen Verfassungsfeinde tritt man als Polizeibeamter ganz persönlich an, weil der geleistete Schwur es genauso vorsieht“, schrieb Hüber. Weiter erklärte er: „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung, im Gegenteil.“

Hüber verwies in seinem Beitrag auch auf die Remonstrationspflicht von Beamten. Sie verpflichtet Beamte dazu, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen auf dem Dienstweg geltend zu machen. Darüber hinaus schrieb der GdP-Vize, Polizeibeamte könnten aufgrund ihres Diensteides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, unterstützen oder sich in einer solchen Partei engagieren.

Innerhalb der Gewerkschaft löste der Text scharfe Kritik aus. Einige Polizisten hätten den Beitrag als Wahlempfehlung gegen die AfD verstanden, sagte Emmel. „Wir sind politisch neutral und schreiben Kollegen nicht vor, wen sie zu wählen haben“, stellte die stellvertretende Landesvorsitzende klar. Auch mehrere andere GdP-Landesverbände distanzierten sich von Hüber.

Schließlich reagierte auch die Bundesspitze der Gewerkschaft. GdP-Chef Jochen Kopelke erklärte, es sei „nicht Aufgabe der GdP, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen anzubieten oder sie zu belehren“. Bevormundungen und Wahlempfehlungen seien nie die Absicht der Gewerkschaft gewesen. Zugleich bezeichnete Kopelke Hüber als „sehr geschätzten Mitarbeiter“ und „wertvollen Beamtenrechtsexperten“.

Lesen Sie auch:

Hüber steht zugleich wegen seiner Vergangenheit als Politoffizier der DDR-Grenztruppen in der Kritik. Apollo News berichtete am Dienstag exklusiv über schwere Vorwürfe eines ehemaligen Grenzsoldaten gegen Hüber. Der Zeitzeuge wirft ihm unter anderem vor, an der Durchsetzung des Schießbefehls mitgewirkt und einen festgenommenen Mauerflüchtling misshandelt zu haben. Hüber weist die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Hier und hier erfahren Sie alles über die Apollo News-Recherche.

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57 Kommentare

  • Ich hätte eine Austrittswelle erwartet und bin schon enttäuscht, dass es so wenige waren, welche reagiert haben.

    205
    • Exakt. DAS ist der eigentliche Skandal.
      AN, bitte dranbleiben, ob die jüngsten Zeugenaussagen über Hübers „Dienst“ bei den Grenztruppen weitere Austritte bewirken.

      105
    • Wie schon nach Corona.

      40
    • Das ist typisch deutsch: rummaulen aber auf gar keinen Fall konsequent sein. 🤷‍♂️

      9
    • Was erwartest du,seid 1945 seid ihr deutscher einer massiven Umerziehung und Gehirnwäsche mit dem Argument eine neue Naziherrschaft zu verhindern und die angebliche freieste Demokratie in Deutschland zu verteidigen,und das seid 1949 1990 mit freundlicher Unterstützung aller deutschen -parteien,auch die AFD.

      0
    • Ja, total.

      Ich wüsste jetzt auch gern: wer konkret die Entscheidung über Hübers Übernahme aus den DDR-Grenztruppen getroffen hat und welche Sicherheitsüberprüfungen stattfanden.
      Wie konnte jemand wie Hüber überhaupt Karriere bei der GdP machen?

      12
  • Ich glaube, es war Bärbel Bohley, die solche Zustände voraussagte. In der Achse heute ein guter Artikel über die „geistig-psychischen“ Beweggründe solcher Leute. Und es werden immer mehr. So eine Art schleichende Machtergreifung.

    84
    • Im ehemaligen Bezirk Cottbus sind tausende Stasi-Leute im öffentlichen Dienst tätig.
      Auch in Versicherungen, bei den Banken und Sparkassen, in der Justiz, im RBB, bei der Lausitzer Rundschau und in den Stadtverwaltungen sind heute noch immer Stasi-Mitarbeiter im Dienst.
      Die höchsten Renten aus dem Topf unserer Abgaben an die deutsche Rentenversicherung zuzüglich Entschädigungszahlungen auch im sechsstelligen Bereich für hauptamtliche und informelle Stasi-Mitarbeiter kassieren die inzwischen alten Stasis. Das hat Merkel bereits nach Amtsantritt als Kanzlerin umgesetzt.

      26
      • Und wer macht das so publik, dass es nicht mehr verschwiegen werden kann? Wo sind die Einzelfälle? Mit Beweisen aus den Akten?

        2
  • Man vergleiche diesen “sehr geschätzten Mitarbeiter“ mit jener Dame, die ihr Ehrenamt bei der Kirche verloren hat, weil ihr Partner sich bei der AFD engagiert hat. – Welche Hoffnung gibt es für ein Land, in dem so etwas keinen Sturm der Entrüstung entfacht!

    71
  • Guter Journalismus wirkt!

    15
  • Was sagt das eigentlich über die Mitglieder dieser Gewerkschaft?
    immerhin rund 200000?
    Kein schöner Gedanke.

    74
    • Wie vielen anderen auch in Deutschland, ist es diesen Menschen offensichtlich egal was in und mit diesem Land passiert so lange sie selber nicht direkt betroffen sind.
      Ist es dann zu spät schreien sie dann: „Wie konnte es nur soweit kommen!“
      Opportunisten..

      35
    • Die Polizei ist für mich nicht Freund und Helfer, sondern ein Risiko für unseren Staat.

      8
    • Ein Klüngel und Bereicherungsverein zur Unterdrückung und Ausbeutung der deutschen Bürger, ist meine Meinung.

      6
  • Bei Gewerkschaften ist alles möglich.

    34
  • Wo war die Remonstrationspflicht bei der Durchsetzung des Schieß- (Mord-) Befehls an der Berliner Mauer? Ausgesetzt wegen fehlendem sozialistischen Humanismus? Oder mußte sie sich dem unbarmherzigen Furor des ideologischen Klassenkampfes gegen den Faschismus beugen?

    19
    • Wo war sie bei Corona?

      12
  • Die sind konsequent. Aller Achtung!

    3
  • Die alten haben Angst und den jungen kann es nicht radikal grün-sozialistisch genug sein.

    13
  • Die Frage ist, wie kann es sein , daß solch ein Mensch , mit dieser Vergangenheit, in den Staatsdienst und auch noch in den Polizeidienst gelangen könnte? Die zweite Frage w i e v i e l e gibt es noch in den bewaffneten Exekutivorganen???

    30
  • Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Polizisten in einer Gewerkschaft. Quelle: Ich-Entwicklung

    Erst dem Ketzer (E5) einer Gesellschaft wird das Gruppendenken seiner Bezugsgruppe bewusst.
    Zitat: „E5 … Obwohl er im Grunde immer noch ein Konformist ist, ist sich die Person auf dieser Ebene bewusst, dass er oder sie nicht immer den erklärten Standards der Gruppe entspricht“ Quelle: Ich-Entwicklung

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht bewusst werden lassen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    -44
  • Die entscheidende Frage,wie konnte so eine Person ,mit so einer Vergangenheit so einen Posten bei der Polizei bekommen.Warum wurde die Person vorher nicht durchleitet.Oder wurde wissentlich weggeschaut??? Im öffentlichen Dienst wurde jede Person auf ihre politische Vergangenheit überprüft!!!

    10
  • Die paar Männeken? Nach dieser Stasi-Nummer des Politoffiziers hättes Tausende sein müssen.

    30
  • Was heißt hier „Machtergreifung“ der AfD??? Wenn die AfD gewählt wird, ist das keine Machtergreifung, sondern einfach eine demokratische Entscheidung des Volkes.

    49
  • Da ist er doch bei der Gewerkschaft bestens aufgehoben.
    Herrschen da Moral, Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein oder eher alte Seilschaften, Ellbogenmentalität, Karrieresucht?
    Nur gut, dass er enttarnt wurde.

    15
  • Das spricht für die Beamten!
    Aber was der Dienstherr macht ( oder besser; nicht macht ), ist m.e. ein demokratisches armutszeugnis !

    8
  • Und ER ist der einzige ?
    DIE sitzen doch ueberall !

    Gebt die STASI-Akten frei und macht eine Ent-SED-ierung !!!

    70
    • AN berichet doch aus Stasi-Akten!
      Und? Hilft’s was?
      Deutsche sind unverbesserlich.

      25
  • Der Schuss ist ein QuerSchläger geworden. Der Stall muss mal ausgemistet werden, es ist wie in der Landwirtschaft.

    91
    • Was muss man wohl von all denen Halten die nicht aus der GDP austreten ?

      Immerhin hat der Hüber ja auch die Unterstützung des Vorsitzenden ! Und was sagt eigentlich der Vorstand ? Auch habe ich von seinem Dienstherrn nichts Dienstrechtliches vernommen !
      Ich kann mich an verbeamtete Lehrer erinnern die weit weniger und vor allem Unbewaffnet gegen das Grundgesetz offen agitiert haben und mit denen Dienstrechtlich kurzer Prozess gemacht wurde .
      Oder was haben die damals mit dem Schill in Hamburg gemacht .

      Am Ende bekommen sie wahrscheinlich eine vom einem Experten persönlich gesäuberte linientreue und Ideologisch Indoktrinierte GDP die zu allem bereit scheint !
      Wer weiß als was sich die GPD am ende noch alles herausstellen wird !

      50
  • Laßt Euch nicht bequatschen, es gehe hier um Details wie „unzulässige Wahlempfehlung“.
    Es geht um die mentale Vorbereitung von Polizei, Volk und weiteren hier Ansässigen auf die öffentlichen Unruhen, die längst geplant und beschlossen sind.
    Sven Hüber, die TAZ mit ihren Gewaltaufrufen und dieser linksextreme Rapper – sie alle verbreiten die frohe Botschaft des Teams Merkel.

    21
  • Wer jetzt nicht aus dieser „Gewerkschaft“ austritt, mach sich wissentlich zum Mittäter.

    14
  • Mehr nicht??
    Da weiß man wo der Hase langläuft….

    11
  • wobei die AFD die einzige Partei ist die der Pozilei uneingeschränkte Rechtsfreiheit einräumen will bei Folter und Brutalität.

    -24
    • Haben Sie dafür einen Beleg?

      Erfahrungen mit Brutalität znd Folter musste ich bisher nur mit der Stasi der SED und der „Volkspolizei“ in der „DDR“ machen.

      9
  • Wer solche “ Führungspersonen “ hat braucht keine Feinde mehr !
    Man hätte es sich nicht ausdenken können diesen Abgrund !

    52
  • Die Mauermörder tanzen auf den Gräbern der Ermordeten. War schon immer so. Ehemalige Richter am Volksgerichtshof wurden Ministerpräsident!

    50
    • Filbinger ist sogar Ehrenmitglied der CDU

      12
    • Filbinger war kein Richter am Volksgerichtshof sondern Militärrichter der Kriegsmarine. Bitte genau bleiben!

      15
  • Wann klicken da die Handschellen? Frage an Mitforisten: haben Hayali, Restle und Co. vom ÖRR-Schundfunk darüber berichtet? Gabs Sondersendungen, Demos gegen Links, Antifa, die SED rechtsidentische LINKE, gegen Genosse Gysi, Steinmeier (tun wir, was getan werden muss), die Wahlausschüssen des NS-Bundesland, Faeser, Correctiv und Campact, der Diakonie, Verdi, Carritas und gegen andere Hass&Hetze „Helden“, die seit Jahren Lügen über die verbreiten, die genau Null für diese Zustände verantwortlich sind?

    81
    • Sie üben sich alle im Schweigen und Verschweigen.

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