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Sachsen-Anhalt
Nach Anti-AfD-Aufsatz von GdP-Vize Hüber: Mitglieder treten aus Polizeigewerkschaft aus
Nach seinem Aufsatz über eine mögliche „AfD-Machtergreifung“ und dem damit verbundenen Appell an Polizisten wächst der Druck auf GdP-Vize Sven Hüber. In Sachsen-Anhalt sind nun mehrere Mitglieder aus der Polizeigewerkschaft ausgetreten.
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Nach der Veröffentlichung eines Anti-AfD-Aufsatzes des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, sind in Sachsen-Anhalt mehrere Mitglieder aus der Polizeigewerkschaft ausgetreten. Die Zahl der Austritte liege im „niedrigen zweistelligen Bereich“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Sachsen-Anhalt, Nancy Emmel, der Mitteldeutschen Zeitung.
Auslöser ist ein Beitrag Hübers in der August-Ausgabe der GdP-Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei. Darin warnte der Gewerkschaftsfunktionär vor einer möglichen „AfD-Machtergreifung“ in Sachsen-Anhalt und appellierte an Polizeibeamte, sich in einem solchen Fall auf ihren Diensteid zu berufen. „Gegen Verfassungsfeinde tritt man als Polizeibeamter ganz persönlich an, weil der geleistete Schwur es genauso vorsieht“, schrieb Hüber. Weiter erklärte er: „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung, im Gegenteil.“
Hüber verwies in seinem Beitrag auch auf die Remonstrationspflicht von Beamten. Sie verpflichtet Beamte dazu, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen auf dem Dienstweg geltend zu machen. Darüber hinaus schrieb der GdP-Vize, Polizeibeamte könnten aufgrund ihres Diensteides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, unterstützen oder sich in einer solchen Partei engagieren.
Innerhalb der Gewerkschaft löste der Text scharfe Kritik aus. Einige Polizisten hätten den Beitrag als Wahlempfehlung gegen die AfD verstanden, sagte Emmel. „Wir sind politisch neutral und schreiben Kollegen nicht vor, wen sie zu wählen haben“, stellte die stellvertretende Landesvorsitzende klar. Auch mehrere andere GdP-Landesverbände distanzierten sich von Hüber.
Schließlich reagierte auch die Bundesspitze der Gewerkschaft. GdP-Chef Jochen Kopelke erklärte, es sei „nicht Aufgabe der GdP, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen anzubieten oder sie zu belehren“. Bevormundungen und Wahlempfehlungen seien nie die Absicht der Gewerkschaft gewesen. Zugleich bezeichnete Kopelke Hüber als „sehr geschätzten Mitarbeiter“ und „wertvollen Beamtenrechtsexperten“.
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Ich glaube, es war Bärbel Bohley, die solche Zustände voraussagte. In der Achse heute ein guter Artikel über die „geistig-psychischen“ Beweggründe solcher Leute. Und es werden immer mehr. So eine Art schleichende Machtergreifung.
Der Schuss ist ein QuerSchläger geworden. Der Stall muss mal ausgemistet werden, es ist wie in der Landwirtschaft.
Was muss man wohl von all denen Halten die nicht aus der GDP austreten ?
Immerhin hat der Hüber ja auch die Unterstützung des Vorsitzenden ! Und was sagt eigentlich der Vorstand ? Auch habe ich von seinem Dienstherrn nichts Dienstrechtliches vernommen !
Ich kann mich an verbeamtete Lehrer erinnern die weit weniger und vor allem Unbewaffnet gegen das Grundgesetz offen agitiert haben und mit denen Dienstrechtlich kurzer Prozess gemacht wurde .
Oder was haben die damals mit dem Schill in Hamburg gemacht .
Am Ende bekommen sie wahrscheinlich eine vom einem Experten persönlich gesäuberte linientreue und Ideologisch Indoktrinierte GDP die zu allem bereit scheint !
Wer weiß als was sich die GPD am ende noch alles herausstellen wird !
Wann klicken da die Handschellen? Frage an Mitforisten: haben Hayali, Restle und Co. vom ÖRR-Schundfunk darüber berichtet? Gabs Sondersendungen, Demos gegen Links, Antifa, die SED rechtsidentische LINKE, gegen Genosse Gysi, Steinmeier (tun wir, was getan werden muss), die Wahlausschüssen des NS-Bundesland, Faeser, Correctiv und Campact, der Diakonie, Verdi, Carritas und gegen andere Hass&Hetze „Helden“, die seit Jahren Lügen über die verbreiten, die genau Null für diese Zustände verantwortlich sind?
Wer solche “ Führungspersonen “ hat braucht keine Feinde mehr !
Man hätte es sich nicht ausdenken können diesen Abgrund !
Mit dieser Vergangenheit als Politoffizier der DDR-Grenztruppen, sollte er schleunigst sich in den Ruhestand versetzen lassen, bevor andere, ihn Unehrenhaft entlassen.
Bezüge streichen und Tafeldienst bis zum bitteren Ende.
Strafgesetzbuch (StGB)§ 186 Üble Nachrede und § 240 Nötigung.
Anzeige geht raus.
Ruhestand? Der gehört in Knast ohne Pension!
Die Mauermörder tanzen auf den Gräbern der Ermordeten. War schon immer so. Ehemalige Richter am Volksgerichtshof wurden Ministerpräsident!
Wenn alle Machenschaften derer aufgedeckt, die derzeit unser Land regieren, dann wären wir tatsächlich „kopflos“ und uns selbst überlassen…
Hunderttausendmal besser, als sich von diesem schwerstkriminellen Dreckspack unterjochen zu lassen.