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Ex-Gerichtspräsident
Ex-Verfassungsrichter Papier wirft „etablierten Parteien“ vor, die Demokratie zu gefährden
In einem aktuellen Interview hat Ex-Verfassungsgerichter Papier die etablierte Politik scharf angegriffen: Sie seien „nicht volksnah“ genug – die Gefahr für die Demokratie gehe nicht von extrem rechts, sondern von den etablierten Parteien aus.
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Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Tagesspiegel scharf mit der etablierten Politik ins Gericht gegangen: Immer mehr Menschen hätten nicht mehr das Vertrauen, dass sich die Probleme des Landes unter den Bedingungen des demokratischen Systems lösen lassen. Verantwortlich macht Papier „jahrelange kurzsichtige Politik und schlechtes Politik-Management“.
„Die Handlungsfähigkeit des Staates wird als unzureichend erlebt. Die Menschen spüren einen bedrückenden Reformstau“, betont das CSU-Mitglied. Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren würden – „die etablierten Parteien sind in vielen Bereichen nicht mehr volksnah genug“, konstatiert Papier.
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Auch die Frage des Tagesspiegels, ob nach Papiers Ansicht die Zustimmung für „extrem rechts und links“ die Demokratie etwa nicht gefährde, bügelt der ehemalige Verfassungsrichter ab: „Ich würde fast umgekehrt argumentieren. Die Mängel unserer parlamentarischen Demokratie und der etablierten Parteien, die zu Reformstau und Repräsentationslücken geführt haben, haben die Radikalisierung begünstigt. Genau das gefährdet am Ende die Demokratie.“
Gleichzeitig sieht Papier „negativen Populismus“ kritisch: Dieser würde versuchen, komplexe Probleme mit einfachen Lösungen zu kurieren. Es sei jedoch unlauter, „so zu tun, als existiere keine Verfassung, kein Völkerrecht, kein Europarecht“ – etwa beim Thema Migration. Populismus an sich will Papier dagegen nicht verteufeln: „Populismus ist auch Volksnähe.“
Auch die aktuelle Welle an Verurteilungen wegen „Politikerbeleidigung“ kritisiert Papier scharf: Verurteilungen von Äußerungen wie „Schwachkopf“ oder „Arschloch“ seien „wegen der Meinungsfreiheit äußerst problematisch, wenn sie im Zuge eines politischen Meinungskampfes erfolgen“. Den Staatsanwaltschaften empfiehlt er deshalb: „Sie sollten hier etwas zurückhaltender agieren und mehr Achtung vor dem hohen Gut der Meinungsfreiheit erkennen lassen.“
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Papier war von 2002 bis zu seinem Ausscheiden 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Bereits in den letzten Jahren hat sich Papier immer wieder zu Themen wie insbesondere dem AfD-Verbot zu Wort gemeldet und solche Anstrengungen für wenig aussichtsreich erachtet (Apollo News berichtete). Auch eine allgemeine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Papier bereits in Interviews beklagt (Apollo News berichtete).
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„Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren würden.“ Ich würde noch etwas weitergehen: Viele haben den Eindruck, dass die etablierten Parteien weite Teile der Bevölkerung aktiv ausschließen sowie mit juristischen und politischen Mitteln bekämpfen.
Wieviel sind Viele ?
Rund 30 Prozent.
Das offiziell genannte „Potential“ liegt ja bei gar ÜBER 40%.
Wenn man auch beim „Stammtisch“ agieren könnte wie zu besten FJS Zeiten sicherlich > 55% – das wissen die , die mit gewissen Sprachmitteln usw arbeiten .
Es sind längst „Zuviele“ und jedes Taqīya Moment stabilsiert das zudem
Viele sind genug, um es wert zu sein, ernstgenommen und gesehen zu werden.
Viele sind Viele…
Moin, # FranzWieviel ist“wir sind mehr.“
Jeder beurteilt das wie es am besten passt. Zahlen sind geduldig.
Sie reden Unsinn. Ich habe nicht gesagt „wir sind mehr“, sondern „Viele“. Eine solche Brandmauer-Phrase würde ich niemals verwenden.
Es ist immer dasselbe: ehemals hochrangige Personen wie Hr. Papier melden sich immer erst dann kritisch zu Worte, wenn sie nicht mehr im aktiven Dienst sind. Dasselbe ist auch bei hochrangigen Militärs zu sehen. Bloß nicht den Mund aufmachen, wenn man auf der Karriereleiter noch ein paar Sprossen nach oben klettern kann.
Naja, bis 2010 gab es auch noch keinen nachvollziehbaren Grund seinen „Mund aufzumachen“.
In seinem Amt als Verfassungsrichter musste Herr Papier schon aufgrund seiner Stellenbeschreibung neutral bleiben. Bei Brosdorf Gersdorf haben das auch hier die meisten eingefordert und sie wegen ihrer zur Schau getragenen Meinung abgelehnt.
Seit Papier die Bürde des Amtes genommen ist, äußert er sich regelmäßig kritisch. Ich mag diesen Mann, er hat nicht nur Charakter, sondern ein ausgesprochen gutes juristisches Gespür.
Sehe ich auch so.
Hier arbeitet man sich am Falschen ab.
Quatsch
Habe schon vor zig Jahren Vorträge von u. mit ihm (PublikumsBeteiligung) besucht.
Nein, „so“ ist es in diesem Fall eben nicht. Es gab sicherlich Gründe, warum Fr. Dr. Marxel den Papier mehr oder weniger als ersten weggebissen hat.
Nun , das ist so „üblich“ . Siehe einen Ex ZDF Heutejournal Sprecher usw .
Militär ist eh ein ganz kritisches Feld auch wg Geheimnis usw ( bestes Beispiel Ufoakten und das Dementigeschwafel . obwohl längst bekannt ist das massiv re- engineert wird und siehe TR3B Patent aka Belgien damals das beherrscht wird
Im Grunde kann man in auch Foren ( wie hier ) nur dann Fakten ansprechen , wenn man quasi „unangreifbar“ ist –oder will man jeden „KleinKritiker“ na sagen wir debanken ?
„…….Es ist immer dasselbe: ehemals hochrangige Personen wie Hr. Papier melden sich immer erst dann kritisch zu Worte, wenn sie nicht mehr im aktiven Dienst sind. “
Sie haben Recht @ So isses.
Als seinerzeit (2009) dieser Lkw in Afghanistan von deutschen Militärjets bombardiert worden ist, da hat man von einem Prof. Dr. H.-J. Papier keinen Mucks gehört. Kein Wort von ihm, daß „unsere freiheitliche demokratische GO wird auch am Hindukusch verteidigt“ totaler Schwachsinn ist.
Nicht anders verhält es sich mit diesem P. Hahne – würde der noch das „heute-Journal“ moderieren, dann wäre der handzahm.
Es ist traurig, dass all die Menschen, die am niedersächsischen Wahlgesetz gearbeitet haben, nicht erkennen konnten, dass dieses Gesetz undemokratisch ist.
Es ist traurig und überraschend, dass bisher kein Spitzenpolitiker klar Stellung bezieht und unmissverständlich klar stellt, dass dieses Gesetz undemokratisch ist.
Das ist nun mal die Hinterhältigkeit der heutigen Charaktere in der SPD und die CDU hat einen möglichen Vorteil für sich gerne mitgenommen, auch wenn sich das langfristig nicht als Vorteil herausstellen wird. Die kapieren aber ohnehin immer erst später, was die SPD ihnen mal wieder serviert hat.
Und rechtzeitig für die Wahlen in Sachsen-Anhalt hält er die 5%-Hürde für überholt, warum denn jetzt?
Die „Ex“en sind immer sehr mutig.
Wären Sie es bloß, wenn sie noch im Amt sind. Sie könnten in die Geschichte eingehen. Aber als „Ex“ mutig zu sein zeugt nicht von Größe.
Was sollte er denn 2010 kritisieren?
Gestern kam irgendwo die Meldung, er befürworte die 3-Prozent-Hürde statt 5 %. Was ja eine Begünstigung der Etablierten wäre, durch diverse dann zusätzlich mögliche Koalitionen ihre Macht zu sichern. Z.B in Sachsen-Anhalt in Kürze.
Wie paßt das mit dieser Meldung zusammen?
„gefährden“? Nein abschaffen!
Problematisch ist, dass sich viele Richter bundesweit vor den Karren spannen lassen. Sie dürfen die politischen Spielchen nicht mehr mitmachen. Dann würde auch wieder das Vertrauen zurückkehren. Denn die pauschalen Vorwürfe sind an den Haaren herbeizogen!
„Bereits in den letzten Jahren hat sich Papier immer wieder zu Themen wie insbesondere dem AfD-Verbot zu Wort gemeldet und solche Anstrengungen für wenig aussichtsreich erachtet “ Nun ja, dieses Problemchen hat sich ja anscheinend Dank des Niedersächsischen Innenministeriums genial erledigt. Auch hier setzt Deutschland auf innovative Lösungen.
Und ist bekanntlich der Ruf erst ruiniert, lebt sich unsere Demokratie ganz ungeniert.
Endlich einer, der den Altparteien sagt, dass SIE es sind, die die Demokratie gefährden.
Ja, alles schön und gut. Diese Meldung überschreitet aber nicht die „interessiert mich“-Schwelle, deren Überschreiten aber nötig ist, um dazu beizutragen, bei den Boomern den Schmerz so weit hoch zu treiben, dass sie endlich AfD wählen, statt Union. Wenn sie diese Meldung überhaupt sehen, verschwindet das sofort in den persönlichen orwellschen „Memory Holes“ der Empfänger.
Ich bin hyper-pragmatisch daran interessiert, dieses Land zu verändern. Nicht an dem Zirkus drumherum. Dazu müssen wir endlich verstehen, was eigentlich WIRKLICH das Problem ist.
Die sogenannte Brandmauer ist zutiefst demokratiefeindlich – die Parteien CDU,CSU,SPD,GRÜNE,LINKE,FDP stört das bis heute nicht, man blicke z.B. nur aktuell nach Niedersachsen!
Die Kritik an den etablierten Parteien kommt, für meinen Geschmack, viele Jahre zu spät und ist darum als ausgesprochen lächerlich und unehrlich zu bezeichnen.
„Volksnähe“ ist bei den Kartellparteien nicht mehr vorgesehen. Sie schaffen sich durch illegale Massenmigration ein neues Multi-Kulti Volk.
Ich überlege noch, ob wirklich „Multikulti“ oder nicht eher Verdrängung durch arabische „Zuwanderung“ (den ursprünglichen Begriff habe ich selbst bereits vorausschauend zensiert. Er sollte mit „I“ beginnen)?
Und wieder einmal:
Wir alle können heilfroh sein, dass Jürgen seine kruden Thesen nicht belegen kann.
Man stelle sich vor, er hätte tatsächlich recht und demografische Entwicklungen würden maßgeblich von Parteien (ich wiederhole: Parteien) bestimmt werden.
Mann, wäre das gruselig.
2015 wurden doch die Karten der demografischen Entwicklung durch die Politik ganz neu gemischt.
Und all die Jahre danach bis heute, hat man zumindest indirekt weiter die demografische Entwicklung in unserem Land bestimmt.
Man könnte das politisch wieder ändern.
Remigration oder massenweise Zuwanderung aus Lateinamerika o.ä. – schon wäre die demografische Entwicklung wieder beeinflusst und verändert.
Klar, am Nachwuchs bekommen einzelner Paare mag das nichts ändern. Obwohl es da ja auch viele Stellschrauben gibt.
Die Deutschen mögen Kinder vielleicht nicht so gern.
Andere Völker sind begeistert und nehmen mit Freude die staatl. Unterstützung für Kinder an.
Atlas 9:11 Uhr
indem die Kartellparteien Merkels Wahnsinnspolitik nicht verhindert haben und die Wähler bei Wahlen diese Multi-Kulti-Politik durch illegale Migration nicht verhindert haben und trotzdem den Links-Sozialistischen Einheitsblock der Brandmauerparteien immer wieder gewählt haben. Die Verwerfungen durch importierte Kriminalität sehen wir täglich in unserem „Stadtbild“.
Ob Kinder — tja ne ich schrieb im Autoartikel von 1 von 10 ( zudem Excellenzunis) fanden ja keinen Job und wenn zu oft nur befristet mit Phasen von eben was langer Arbeitssuche oft eben auch zwecklos dann….
Hören Sie sich doch mal um , diese Leutz sind ja nicht dumm ( Dumm[religiös] fickt gut –ist ja bekannt…) Sprich da sind ausgerechnet bei den Technikaffinen locker 80% dabei die mal so romantisch an gute Frau ( finde die mal ) und eben 2-4 Kinder dachten …..DACHTEN ..aber die Abtreibungs-HR -Politik der 90er 00er hat erkennbar gut gearbeitet .
Dass es kaum dt Kinder gibt hat viele Gründe, aber wenn die Politik nicht hinhört bzw aufpaßt, was NEOCON Denke bewirkt. Das Resultat ist gut zu sehen.
Man hat sich den Nachwuchs nun real ( auch 1984+ gabs KEINEN Ingmangel , der man hätte pushen müssen ) und auf Dauer ( gell Daimler )
abgetrieben ……..
Ob Menschen in Deutschland Kinder bekommen, ist letztlich eine persönliche Entscheidung, auf die politische Maßnahmen nur begrenzten Einfluss haben. Auch Migration nach Deutschland entsteht nicht ausschließlich durch nationale Politik, sondern ist das Ergebnis vielfältiger internationaler und gesellschaftlicher Entwicklungen.
Daher stellt sich die Frage: Wo genau beginnt hier der Einfluss deutscher Parteien? Und wie genau können Deutsche durch ihre Wahlentscheidung bestimmen, wer nach Deutschland kommt und ob oder wie viele Kinder andere Deutsche bekommen?
Ich würde gerne verstehen, wie diese Zusammenhänge konkret begründet werden.
Mein Tipp:
Dieses Denken speist sich aus dem wahnsinnigen Wunsch, man könne mit den eigenen Entscheidungen über das Leben anderer Menschen und über ganze gesellschaftliche Entwicklungen bestimmen, was in dieser Form schlicht nicht gegeben ist.
gruselig ist etwas Anderes, ich weiss, dass du dich nicht angesprochen fühlst.
Klar sind das politische Entscheidungen…
– 2000 Abstammungsprinzip zu Geburtsprinzip durch Rot Grün
+ Immer schlechtere Familienpolitik für Einheimische bei gleichzeitiger Begünstigung von Harz4 Familien etc. über Jahrzehnte
+ Keinerlei Reformen der Generationenverträge über Jahrzehnte
+ Duldung illegaler Einwanderung über Jahrzehnte + immer gegen den Willen der Mehrheit + dauerhafte Ansiedelung.
+ das Kippen von SPD-Linke zu absolut Islamismus Freundlichen Parteien da über 70% der Muslime die Wählen.
+ „Deutsch“ gezielt zur leeren Staatshülle gemacht zu haben + „postnationales Denken“ das auf die Einheimischen scheißt , Merkels „die die schon länger hier leben“ sollte es selbst dem letzten erläutern
So ist es.
Interessant. Erläutere bitte.
Was soll eigentlich dieses infame nachträgliche Bearbeiten von Kommentaren?
Und zum Thema:
Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, aber sie entscheidet nicht darüber, ob Menschen Kinder bekommen. Familiengründungen hängen vor allem von Partnerschaften, Lebensentwürfen, Bildung und Wohnraum ab.
Selbst starke finanzielle Anreize oder Einschränkungen ändern Geburtenraten nur begrenzt. Menschen planen ihre Familien nicht wie ein politisches Projekt nach einer Excel-Tabelle. Viele Kinder entstehen schlicht aus persönlichen Beziehungen und Lebenssituationen heraus.
Deshalb ist es zu einfach, Jahrzehnte gesellschaftlicher Veränderungen auf einzelne Parteien, Migration oder politische Entscheidungen zu reduzieren. Demografie ist kein Schalter, den eine Regierung umlegt.
Was soll er da noch begründen? Es liegt täglich vor aller Augen. Und Migrantenkreise sowie die üblichen Linksfaschisten sagen es explizit, ja fordern es sogar ungestraft.
Alleine die Aussagen von der Bullshit-Expertin Bas, ausufernder Familien-Nachzug von illegalen Migranten und die Turboeinbürgerungen der Kartellparteien reichen aus, um alles zu belegen.
Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen,ja sie Ignorieren würden.
Nein Herr Papier das ist kein Eindruck,das ist Realität.
„Unsere Demokratie“ also im Grunde genommen „Unsere Beute“ lässt sich aber Selbige nicht so einfach abnehmen.
Wenn man sich die Politik der heutigen Jäger und Sammler anschaut, dann kann man diese Politik eigentlich nur noch damit erklären, dass die alle schon einen Plan haben in welches Land Sie später einmal auswandern werden. Einige Politiker sind ja auch schon ausgewandert. Den Preis werden die bezahlen, welche bei ihren Wahlentscheidungen nur an ihre Lohnabrechnung am Monatsende gedacht haben.
H.J. Papier hat während Corona auch die Merkel’sche Corona-Politik stark kritisiert – und dabei auf Merkels autoritäre Ossi-Sozialisierung in der DDR-Diktatur rekurriert. Da hat er absolut recht gehabt!
»Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken«
So spricht einen Monat vor wichtigen Landtagswahlen der Herr Hans-Jürgen Papier. Aber appelliert angesichts dieses durchsichtigen Manövers zum Machterhalt an die Glaubwürdigkeit der Politiker. Das nennt man Doppelsprache.
Der wird wohl auch bald Besuch von Antifa und taz bekommen!
In einem Punkt muß man dem Herrn Ex-Richter aufs deutlichste widersprechen,
natürlich existieren Europa- und Völkerrecht,
sie haben aber solange diese nicht explizit vom Bundestag in deutsches Recht übernommen wurden keinerlei Relevanz für deutsche Gerichte und Staat, da dies dem GG widerspräche das explizit erwähnt das alle Macht vom (Staats) Volke ausgeht und keiner transnationalen Organisation.
Das ist ein sehr wichtiger Einwand.
Bis heute kann ich auch nicht nachvollziehen, warum sich unsere Nation irgendeinem übergeordnetem Recht beugen sollte.
Das ist eine Konstruktion die von unseren gewählten, aber auch von nicht direkt gewählten Poltikern (sie EU-Kommission) geschaffen wurde.
Und jetzt wird so getan, als sei das unabänderbar.
Für mich ist Europa- oder internationales Recht schon seit langem die allergrößte Ausrede unserer Politiker, aber auch unserer Juristen, um selber nichts tun und keine Verantwortung übernehmen zu müssen.
Würde ich den Gedanken weiter spinnen, dann taucht über kurz oder lang die Frage auf, wofür wir uns überhaupt noch ein völlig überteuertes nationales Parlament leisten – eines das in vielen Teilen der Rechtgebung impotent ist.
Wie nennt man es noch gleich wenn ungewählte Institutionen sich über gewählte Regierungen stellen?
Und? Hat das irgendwelche Konsequenzen? Werden den Politikern die Bezüge gekürzt? Werden weniger Steuergelder an die Stiftungen der etablierten Parteien ausgezahlt? Muss vielleicht sogar mal jemand ernsthaft und für immer zurücktreten oder bekommt keine üppige Versorgung mehr im Alter? Ich erinnere an den Fall von Anne Spiegel, eine komplett inkompetente Person im Range einer Landes- und sogar Bundesministerin. Sie war nur kurz weg und ist inzwischen wieder hochdotiert irgendwo bei Hannover installiert, wo kein Scheinwerfer ihr trübes Tun erhellt. Gar nicht zu reden von so zwielichtigen Figuren wie Haldenwang, Paus oder Faeser, die in ihrem Treiben teils sogar von den Gerichten zurückgepfiffen werden mussten.
Also merke: Gefährde ruhig den Staat und die Demokratie, aber stelle Dein Auto nicht im Parkverbot ab!
Dieser ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier scheint in Absurdistan zu den Guten zu gehören. In der Realität sieht es anders aus.
Verfassungsrichter wollen noch mehr Afghanen einfliegen
https://nius.de/kommentar/verfassungsrichter-wollen-noch-mehr-afghanen-einfliegen
Markus Söder zu Ex-Fraktionschefs Jens Spahn (46, CDU)
„Jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft,
der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen.“
– politische Nachgeburt?
Markus Söder will den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützen.
Zu den schlechten Umfrage-Werten der Union sagt er im BR-Politikmagazin Kontrovers: „Natürlich wird es ein schwerer Wahlgang werden, aber ich glaube,
am Ende gibt es eine gute Chance, eine Mehrheit nicht nur jenseits der AfD, sondern auch für eine CDU zu erringen.“
Genau dieser Herr Papier hat sich in den letzten Tagen für die Abschaffung der 5% Klausel zugunsten einer 3% Grenze ausgesprochen. Genau dies würde die antidemokratischen Tendenzen, die er kritisiert, noch fester zementieren.
Das finde ich nicht.
Die Fünfprozenthürde ist willkürlich getroffen.
Klar, die Dreiprozenthürde wäre es auch.
Allerdings bin ich der Meinung, dass in einer Demokratie auch jede Stimme zählen sollte.
CDU, Grüne, SPD brechen Recht. Mit voller Absicht. Die Vertreter dieser Parteien sind es die die Verfassung und die Gesetze brechen. Verfassungsfeinde allesamt.