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„Kein Bock auf Nazis“: Berliner Finanzamt gewährt Anti-AfD-Verein Steuervorteile
Die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ kämpft gegen die AfD. Ihr Trägerverein wurde vom Berliner Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und genießt Steuervorteile. Dabei ist das für Vereine, die hauptsächlich parteipolitischen Aktivismus betreiben, eigentlich ausgeschlossen.
Willi Weißfuß
Daniel Gräber
Ein Flugzeug mit einem Banner, auf dem „Scheiß AfD“ stand, flog während des AfD-Parteitags Anfang Juli über Erfurt. Organisiert wurde die Protestaktion von der Initiative „Kein Bock auf Nazis“, hinter der der Verein Kein Bock e.V. steht. Um die Flugshow zu finanzieren, bat der Verein um Spenden. Für neun Euro konnten Unterstützer eine Flugminute finanzieren, für 18 Euro zwei Minuten und so weiter. Wer wollte, konnte sich dafür auch eine Spendenquittung ausstellen lassen. Schließlich handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein – und Spenden an ihn sind steuerlich absetzbar. Doch genau hier beginnt das Problem.
Gemeinnützige Vereine dürfen sich zwar politisch einmischen – aber nur, solange sie damit ihre gemeinnützigen Ziele verfolgen. Wer politische Einflussnahme zum eigentlichen Vereinszweck macht, kann dagegen keine steuerlichen Vorteile beanspruchen. Das stellte der Bundesfinanzhof im Attac-Urteil klar. In der Folge verlor auch der Kampagnenverein Campact seine Gemeinnützigkeit. Legt man die Maßstäbe konsequent an, gehören etliche weitere Fälle auf den Prüfstand.
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Dazu könnte auch Kein Bock e.V. zählen. Denn die Flugzeugaktion in Erfurt ist nicht die erste Kampagne des Vereins gegen die AfD. Vor der Bundestagswahl 2025 beteiligte sich der Verein an Demonstrationen gegen die Partei. Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verschickt er kostenlose Aktionspakete, die sich gezielt gegen die AfD richten.
Auch der Online-Shop des Vereins geht über allgemein gehaltene Botschaften hinaus. Neben Artikeln mit Slogans wie „Kein Bock auf Nazis“ verkauft der Verein unter anderem „FCK AFD“-Socken für zwölf Euro, einen „AFD Halts Maul“-Schaumstofffinger für ebenfalls zwölf Euro sowie einen „FCK AFD“-Kapuzenpullover für 55 Euro.
Das spricht für parteipolitischen Aktivismus, der sich nur schwer mit den als gemeinnützig anerkannten Satzungszwecken des Vereins vereinbaren lässt. Diese lauten: „Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und Vertriebene“ sowie „Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden“.
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Dass sich der Verein parteipolitisch nicht neutral verhält, ist den Verantwortlichen offenbar bewusst. „Wir bekommen keine staatlichen Fördergelder und müssen uns deshalb keine Sorgen machen, dass wir bestimmte Sachen gegen die AfD nicht mehr sagen dürfen, wie viele andere Projekte“, sagte ZSK-Sänger Joshi, der sich auch bei Kein Bock e.V. engagiert, im Februar dem Sonntagsblatt. Dass auch die Gemeinnützigkeit politische Grenzen setzt, erwähnte er hingegen nicht.
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Dabei gerät genau diese Frage inzwischen verstärkt in den Fokus der Finanzbehörden. Nach den Gewaltvorfällen bei den Anti-AfD-Protesten während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt und Recherchen von Apollo News prüft die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen derzeit die Gemeinnützigkeit des altkommunistisch geprägten Antifa-Vereins VVN-BdA. Darüber berichtete die Welt. Demnach vermutet die Behörde, dass der in Berlin ansässige Bundesverband der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ als Tarnstruktur für das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ dient.
Die VVN-BdA betreibt unter anderem das Spendenkonto von „Widersetzen“, über das die – nur dank eines massiven Polizeieinsatzes gescheiterte – Blockade des AfD-Parteitags finanziert wurde. Zuvor hatte der Verein auch das Spendenkonto der Initiative „Kein Bock auf Nazis“ geführt, als diese noch keinen eigenen gemeinnützigen Trägerverein besaß.
Offiziell äußert sich die Senatsverwaltung für Finanzen zu keinem der Fälle. Ob gegen die VVN-BdA tatsächlich ein Verfahren läuft, wollte die Behörde weder bestätigen noch dementieren. Zu steuerlichen Einzelfällen dürfe man sich grundsätzlich nicht äußern, erklärte ein Sprecher. Alle Informationen, die einen Steuerfall beträfen, unterlägen dem Steuergeheimnis. Zugleich verwies er darauf, „dass die Steuerverwaltung grundsätzlich in allen Besteuerungsverfahren alle ihr vorliegenden Erkenntnisse und deren Auswirkungen auf den Steuerfall stets bewertet.“
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Meine Zweifel, daß wir noch in einem demokratischen Rechtsstaat leben, wachsen täglich mehr.
Die DDR nahm für sich auch in Anspruch, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Alles eine Frage der Auslegung.
Ich habe keinen Zweifel das wir nicht in einem Rechtsstaat leben. Die Justiz und jetzt auch die Finanzbehörde ist politisch geworden.
Dem kann ich mich nur anschließen !
Wobei ich die Sache mit dem demokratischen Rechtsstaat zumindest im Punkto demokratisch schon seid der Ampel und Faser Steuergeldplünderungsprogram (Von der Demokratie aushalten lassen ) als für erledigt betrachte !
Gemeinnützigkeit ist kein politischer Freibrief. Wer mit steuerlich begünstigten Spenden gezielt Kampagnen gegen eine Partei finanziert, stellt den Sinn der Gemeinnützigkeit auf den Kopf. Nach dem Attac-Urteil kann dafür nicht zweierlei Recht gelten. Entweder das Gesetz gilt für alle – oder die Gemeinnützigkeit wird zum Instrument politischer Bevorzugung.
Attac verliert die Gemeinnützigkeit wegen politischer Einflussnahme. Andere Vereine organisieren Anti-AfD-Kampagnen, sammeln steuerbegünstigte Spenden und behalten ihre Privilegien. Wer hier keinen Widerspruch erkennt, verwechselt Rechtsstaat mit Gesinnungspolitik.
Kein Bock auf Sozis.
So geht Gemeinnützigkeit.
Man sollte einen Verein gegen die Vereine gründen.
Kein Bock auf Kein Bock eV, oder so…
Das sich immer mehr Radikalisierende Linksextremistische Umfeld entsteht nicht im Politisch Luftleeren Raum !
Auch diese politisch Motivierten Endscheidungen einer Behörde sind zu tiefst Antidemokratisch und Fördern weiter die Spaltung Hass und Hetze im Land .
Der kürzeste türkische Witz? „Die Türkei ist ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz.“ (Rafi Dener, auf AchGut). Wer hätte das gedacht. Der kürzeste türkische Witz ist auch der kürzeste deutsche.
Hätte ein Verein „ Kein Bock auf Sozis oder kein Bock auf Grüne“ die gleiche finanziellen Vorteile?
Braucht es gar nicht, einfach mit Wahrheit arbeiten und jeder sieht was das ist
Bevor wir wissen, ob die Zivilisation mit der AfD untergehen wird, wissen wir, daß sie im Kampf gegen die AfD untergegangen ist. „Anstand“ gilt schon lange nichts mehr, ist ja ohnehin ein Naziwort und -wert. „Recht“ wird auch immer beliebiger, v. a. die Rechtsanwendung.
Wenn irgendwelche pubertierenden Aktivisten komische Vorstellungen haben, meinetwegen. Wenn Politiker in der ersten oder zweiten Reihe mal über die Stränge schlagen, wenn es um Oppositionsparteien geht – na ja, kann man verstehen. Wenn aber Sachbearbeiter in den Behörden bei der Rechtsanwendung nach Gutdünken verfahren, dann „gute Nacht“. Dann haben wir in der Tat den „Bürokratieabbau“, jeder nach freiem Ermessen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien können abgeschafft werden.
„Dabei ist das für Vereine, die hauptsächlich parteipolitischen Aktivismus betreiben, eigentlich ausgeschlossen.“ Bald wohl nicht mehr, vermute ich. Die Abgabenordnung § 52 zur Gemeinnützigkeit sieht als Gummiparagrafen u.a. vor: „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind“. Sie begünstigt ferner die „Förderung der Volksbildung“. Es gibt seitens Gerichten und NGOs längst Bestrebungen, auf dieser Grundlage den offenen Kampf gegen Rechts/die AfD als steuerbegünstigt einzuordnen. Die linke Gesellschaft für Freiheitsrechte (Gutachten für AfD-Verbotsverfahren) etwa arbeitet schon lange daran, das Recht so zu reformieren, dass es gemeinnützig ist, sich gegen die Position einer Partei zu stellen.
Hier scheint sich eine ganze illegale Anti-AfD-Industrie aufzubauen.
Was hier alles abgeht u. unter dem Gesetzesauge möglich ist, ist der helle Wahnsinn.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch beim Finanzamt.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Finanzamt Gartenzwerge bevorzugen und Schlümpfe drangsalieren.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
AN: Dabei ist das für Vereine, die hauptsächlich parteipolitischen Aktivismus betreiben, eigentlich ausgeschlossen.
Man muss den Willkürlichkeiten in diesem Land konsequent ein Ende setzen. Recht und Gesetz müssen durchgesetzt werden, niemand steht über dem Gesetz. Also muss Klage erhoben werden, das Berliner Finanzamt braucht eine „Watsch´n“. Überhaupt muss gegen linksgrüne Willkür viel mehr geklagt werden, denn, wo kein Kläger, da kein Richter.
Tja offensichtlich kann man „demokratisch“ nicht mehr handeln – sonst trampeln Gestalten wie diese oder wie in Schwerin auf deutschen Nerven herum. Ich denke sowieso, dass die Taktik „wir müssen mit allen reden“ haushoch gescheitert ist! Reden bringt hier und allgemein nichts mehr! Wie wird es dann wohl erst in Magdeburg oder Berlin zum Wahltag ablaufen?
In diesem Land ist mittlerweile offensichtlich JEDES Verbrechen legitimiert, vorausgesetzt, es richtet sich gegen die AfD.
Wir leben weder in einem Rechtsstaat noch in einer Demokratie mehr. Wir sind in die Links-Diktatur DDR2.0 transformiert worden – durch eine Minderheit gegen den Willen der Mehrheit. Das war ein kalter linker Putsch.
Die linksfaschistischen Strukturen sind bis in die Tiefe der Gesellschaft gedrungen. Finanziert und hofiert durch die Politik der antidemokratischen Altparteien und der öffentlich -unrechtlichen Medien. Das irgendwann wieder aufzulösen, wird sehr schwer. Die BRD als Rechtsstaat ist wohl auf lange Zeit Geschichte.
Ist irgendjemand von denen schon erwachsen bzw. bei Verstand?
Wir wissen ja, wer mit Anfang 20 nicht links ist, hat kein Herz, aber wer mit 40 noch links ist, kann keinen Verstand haben
Steuervorteile für vermummte Gewalttäter der Antifa, Hat bestimmt Finanzminister Antifa-Lars angeordnet.
Das schlimmste was einem Linken passieren kann ist dass er seine unrechtmäßig erhaltene Staatliche Kohle auch noch am Ende wieder versteuern muss ! 😉
Das ist die gleiche chronische Allergie aller Linken gegen Gemeinnützige Arbeit und Wehr und Sozialdienste !!
Einer der Vorteile des Ehrenamte ist dass es absolut frei von Linken ist .
Was genau versuchst du mit deinem stumpfen Sarkasmus zu bewirken, Jürgen? Läuft es in deinem echten Leben nicht mehr so gut? Könnte es vielleicht daran liegen, dass du dich im Internet pausenlos von Politiknachrichten manipulieren und lähmen lässt? Es gibt einen Unterschied zwischen sich gelegentlich zu informieren und sich ständig damit berieseln zu lassen. Ein gesunder Mittelweg wäre hier notwendig. Den hast du schon längst verlassen. Such dir Hilfe.
Was geht dich an, was Jürgen macht?
Für was hälst du dich, zu glauben über andere herrschen zu dürfen?
Dieses linke Gesocks wird immer dreister.
@Christine
Atlas reagiert hier besonders stark immer auf die Begriffe Sozialismus oder gewalttätige Antifa. Er versucht dann immer die Gewalttaten oder Terror der Antifa oder den Sozialismus zu relativieren. Ständig kritisiert er Apollo News weil sie mit ihren Artikeln „Empörung“ erzeugen würde. Dann faselt er immer von Konsumverzicht. Atlas ist ein Linker.
Jürgen! Ich habe die Christine gebeten, sich zu blamieren, und nicht dich! Wenn du aber wirklich denkst, dass das Argumente oder Beispiele wären, die zeigen, ich wäre ein Linker, dann bist du noch dümmer, als ich dachte. Damit durchstößt du fast schon die unzurechnungsfähige Ebene, wodurch man dich eigentlich gänzlich ignorieren sollte.
1. Ich habe Mitleid mit ihm.
2. Ich kann gar nicht über ihn „herrschen“.
3. Woher willst du überhaupt wissen, dass ich links bin? Nenne doch ein paar meiner politischen Einstellungen, die dem politisch linken Spektrum zugeordnet werden können.
Ich freue mich schon auf deine Antwort. Sie wird garantiert zeigen, wie hohl du bist.
Altlast, fühlen Sie sich gut damit, ständig gegen kritische Kommentatoren zu hetzen?
Diese Rotermund-Kampagnen treiben Sie jetzt seit Jahren erfolglos überall, wo kritische Menschen nicht nach links abbiegen wollen.
Wir werden von Verbrechern regiert!
Nicht nur in der Regierung. Die sitzen auch in den Behörden – wie man sieht – und von dort aus richten sie vielleicht sogar noch mehr Schaden an, weil sie eher aus dem Verborgenen heraus handeln.
… und genauso handeln Politiker: während der Fußball-WM wurde die verminderte Aufmerksamkeit ausgenutzt und stillschweigend Gesetzt durchgewunken …
Da stimme ich zu. Besonders gefährlich ist inzwischen das linke Beamtenheer, das sich den Staat zur Beute gemacht hat und den Bürger im Sinne linker Politik drangsaliert.
„unsere Demokraten“ sitzen auch in der Verwaltung und strecken das Recht nach belieben.
Alles klar, man will also in Deutschland fördern das Konservative, also Familie und Kinder durch legalisierte Drogen, Graffiti, virtuelle Realitäten und Mobiltelefone zu ersetzen. In den Geschichtsbüchern der Zukunft wird man irgendwo unter der Rubrik „Gaga“ eine ausführliche Schilderung über die heutige Narrenzeit vorfinden.
Im Finanzamt sitzen….. Beamte!
Diese sind schon aufgrund ihres Status als neutrale Träger der Verwaltung dem Staat und seinen Gestzen verpflichtet. Wie kann dann ein Beamter diesem ‚Verein‘ die Gemeinnützigkeit attestieren, wenn er klar sichtbar politische Propaganda verbreitet?
Diese Leute sind aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen!
Dasselbe gilt auch für Lehrer!
Aber dies ist der berühmte deutsche Sonderweg. Mit der abhängigen Beamtenschaft kann man braune, rote und grünqueere Regime in Deutschland errichten. Die Beamtenschaft setzt alles um, was an Ideologie von der Regierung kommt….
Wenn Linksfaschismus zur Demokratie erklärt wird, dann setzt der Beamte diesen um!
Willkürbesteuerung für alle denen das Gras noch nicht aus dem Hintern wächst.
Wer ist den nun der Nazi?
Ist das legal,kriminelle Schlaeger steuerlich zu bevorzugen und politisch zu agieren?
Ich hab auch kein Bock auf Nazis. Zum Glück sind die letzten, die es noch gibt weit über 90!
Berlin ist ein einziges Scheisshaus.
Peinlich für Deutschland, dass dieser Ort auch noch Hauptstadt ist