Freund werden
Islamkritik
Neues AfD-Verbots-Gutachten linker Aktivisten: Nicht „wesensverwandt“ mit dem NS, aber verfassungswidrig
Das von mehreren NGOs unterstützte Crowdfunding-Gutachten über die AfD kommt wie erwartet zu dem Schluss, die Partei sei verfassungswidrig – unter anderem wegen eines geplanten Kopftuchverbots. Die Veröffentlichung soll nun als Auftakt für eine Verbotskampagne dienen.
Von
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat ihr Crowdfunding-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD am Donnerstagmorgen in Berlin präsentiert und veröffentlicht. Darin kommen die Autoren zu dem Ergebnis, die AfD weise zwar keine „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus auf, sei aber dennoch verfassungswidrig nach dem Grundgesetz und „strukturell antisemitisch“ geprägt – allerdings auf andere Weise als die NSDAP.
Die Analyse stützt sich maßgeblich auf die Auswertung von „drei Millionen Datenpunkten“ mithilfe künstlicher Intelligenz. Dabei geht es maßgeblich um Social-Media-Posts von Parteivertretern. Die angeblich ergebnisoffene Prüfung bezieht sich auf den Zeitraum bis Februar 2026, doch auch danach seien „noch punktuell“ Daten eingeflossen. Finanziert wurde das Projekt durch Spenden von etwa 20.000 Personen über eine Online-Plattform.
Werbung
Die wichtigste Schlussfolgerung des über 3.000 Seiten langen Dokuments ist, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen möchte, „indem sie das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch“ missachte. Die Beeinträchtigung ergebe sich „kumulativ“ aus Forderungen des Bundesverbands und einzelner Landesverbände, nicht aus einem einzelnen Parteiprogramm. Teils werden diese Forderungen aus „codierten“ Äußerungen von Funktionären abgeleitet.
Als Beleg für den angeblichen systematischen Angriff auf die Menschenwürde führt das Gutachten an, die AfD wolle „den Islam durch Minarettbau-, Muezzinruf- und teilweise Moscheebauverbote zurückdrängen“, bestimmte Straftäter ausbürgern und „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ Migranten ungeachtet drohender Folter abschieben und ihre Gesundheitsversorgung einschränken. Hinzu komme „queerfeindliches Verhalten“ und „ein struktureller Antisemitismus“.
Außerdem forderten AfD-Politiker die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner. Kein Grund für ein Verbot seien hingegen die „behindertenfeindlichen Tendenzen“. Auch „einen Auswanderungsdruck im Sinne des Sellnerschen Remigrationskonzepts“ wolle die AfD nicht erzeugen, genauso wenig wie die richterliche Unabhängigkeit untergraben.
Lesen Sie auch:
Deutschlandweit
„Muslime: Ein Teil von dir!“ – Familienministerium fördert Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus
Das Bundesfamilienministerium fördert die derzeit in mehreren Städten laufenden Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus. Ziel ist es, die „Vielfalt und Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens sichtbar“ zu machen. Einer der Veranstalter spielt eine fragwürdige Rolle.
„Wir stehen bereit“
Grüne sehen in Koalition mit Linkspartei „ideale Variante“ – und feiern Ende von Minijobs
Grünen-Politiker Andreas Audretsch will auch mit der weiter radikalisierten Linken zusammenarbeiten – trotz der Szenen des Parteitages sei eine Koalition die „ideale Variante“. Das Ende von Minijobs unterstützt er als „Win-Win-Win“.Eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie fordere die AfD nicht – das hatte der Bundesverfassungsschutz in seinem Gutachten im Kontext eines angeblichen „Verächtlichmachens des Parlamentarismus“ noch suggeriert. Dennoch behaupten die Autoren, das vollständige Bild ähnele „dem der NPD jedoch sehr“, was die „gegen die Menschenwürde gerichteten Maßnahmen“ angehe.
Zu den geplanten Maßnahmen der AfD, die die NGOs anprangern und mit Belegen
für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD in Verbindung bringen, zählen: familienpolitische Sozialleistungen, die auf deutsche Staatsbürger beschränkt sein sollen, Kopftuchverbote in öffentlichen Einrichtungen, die Reduktion von Sozialleistungen für Asylbewerber und arbeitslose Ausländer sowie ein „auf dem Abstammungsprinzip fußendes Staatsbürgerrecht“. Auch Pläne zur Abschiebung von Asylbewerbern und eine mögliche Abschaffung des Grundrechts auf politisches Asyl stuft die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ als verfassungsgerichtsrelevant ein.
Werbung
Das Gutachten wird neben der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ von anderen Nichtregierungsorganisationen wie Campact und dem Blog „Volksverpetzer“ unterstützt. Als „Kronzeugen“ für die Seriosität des Gutachtens werden die Staatsrechtler Christoph Möllers, der als Bevollmächtigter in den beiden Verbotsverfahren gegen die NPD tätig war, und Sophie Schönberger angeführt. Sie bestätigten in einem Zweitgutachten die wissenschaftlichen Standards der Untersuchung, waren daran aber nicht selbst beteiligt.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Frage eine linke NGO, ob die AfD verboten werden soll, wie wird dann wohl das Ergebnis lauten? Hm… wie könnte es nur lauten?
WO WAREN diese „Helden der Freiheitsrechte“ 2015, UND vor allem ab 2020 als ein ganzes Land weggesperrt, Freiheiten millionenfach beraubt wurden von finanziell, gewerblich bis physisch???
coronabezueglich werden sie so argumentieren, dass zur rettung der menschheit vor der toedlichen pandemie die freiheitsrechte einzelner zuruecktreten mussten.
damit hatten sie den mainstream schon auf ihrer seite.
denn die veraengstigten buerger fanden das mehrheitloich erstmal richtig.
was muslime betrifft, sehen sie die freiheit der zu *dland gehoerenden muslime*, sich und ihre kultur nach gutduenken zu entfalten, beintraechtigt.
kann man so sehen, muss man aber nicht.
ausschlaggebend ist, was im streitfall gerichte sagen.
und wie die geeicht sind, und zu urteilen pflegen, wissen wir ja mittlerweile.
Die Bürger waren NICHT verängstigt, sie wurden politisch psychischem Terror ausgesetzt täglich ab 10:00 Uhr (PK Wieler, RKI) und mit (nun gerichtlich nachgewiesenen) Fälschungen, Manipulationen und Fehlinformationen in die Angst/Panik mehrheitlich getrieben.
Und NIE hat man geprüft ob wirklich die Mehrheit es als „richtig“ empfand.
Nebenbei, gerade bzgl. Zitat „was im Streitfall Gerichte sagen“, hat man doch massig politisierte Justiz bis HEUTE gesehen.
Tja, wie weit sind die Linken bereit zu gehen und sehen sie nicht, wie totalitär sie bereits sind und welche Auswüchse es hier und anderswo in der Welt schon gibt? Wären sie klug, würden sie einen anderen Kurs einschlagen, einen nicht radikalisierenden…
Auch die Tendenz im deutschen Verlagswesen und Buchhandel ist bedenklich…Wo soll es enden, bei „Fahrenheit 451“? Totalitärer Geist, ganz egal mit welchem politischem Anstrich, ist zu verurteilen und zu verachten!!!
https://www.merkur.de/welt/buchladen-besitzer-wegen-kritischer-buecher-festgenommen-zensur-hongkong-zr-94368145.html
Die AfD möchte wohl in Deutschland dagegen steuern…Viel Erfolg! Die Kulturszene muss wieder zurück in eine ausgewogene Mitte, eine wirkliche, keine Pseudo-Mitte mit deutlicher Schlagseite, die gegenteilige Meinungen zunehmend ausschliessen möchte… wir Bürger bestimmen über den Kurs im Land, keine angebliche Bildungs- oder andere Elite!
https://www.alexander-wallasch.de/kultur/afd-laedt-zum-1-demokratiekongress-ein-gegenentwurf-zum-vietnamkongress-und-dem-geist-von-1968
Wäre doch interessant, die anderen Parteien unabhängig mit dem gleichen KI-Tool zu scannen.
Ein KI-Tool liefert aber keine unabhängigen Ergebnisse, sondern das, was ihm seine Programmierer eingegeben haben.
Korrekt.
Das war bei den Römern schon so.
Wenn ich euch bezahle, will ich auch MEIN Ergebnis sehen.
Stimmt, witzig wäre aber dies mal bei den dänischen Sozialdemokraten zu testen. 😉
schlecht ausgedrückt, richtig erkannt!
… In dem Gutachten, das laut GFF mit privaten Spenden finanziert wurde,
heißt es: „Eine innerparteiliche Strömung, die sich öffentlich und dauerhaft gegen die radikalen Kräfte in der AfD stellt, existiert nicht mehr.“
Eine konsequente Abgrenzung gegen diese Kräfte durch Ordnungsmaßnahmen sei nicht erkennbar. Parteiausschlüsse würden zwar häufig vollzogen, allerdings nicht gegen Parteimitglieder, die mit verfassungsfeindlichen Positionen besonders hervorträten…
… Doch weder der Kanzler noch die Sitzungsleitung sahen die Ketten-Provokation. Hätte das Bundestagspräsidium um Präsidentin Julia Klöckner (53, CDU) die Parole registriert, hätte es einschreiten müssen,
Der FDP-Chef: „Das ist ein Unding und klar geregelt:
Politische Botschaften sind auf Kleidung und auch auf Schmuck im Plenarsaal nicht erlaubt.
aus https://www.bild.de/politik/inland/skandaloeser-auftritt-im-bundestag-linke-mit-hasskette-bei-befragung-von-kanzler-merz-6a3bfc62afe845031b3ace5d
Genau !
Da kannst auch gleich den Hund fragen, ob er heute Lust auf Wurst hat. Die Antwort dürfte wenig Überraschung zulassen.
Die Methode: Verfassungsferne Ideologen legen die Verfassung verfälschend im Sinne ihrer Ideologie aus. Dann nehmen sie Äußerungen des politischen Gegners und deuten diese einseitig und aus der Warte ihrer ideologischen Weltsicht so, dass sie – wie im Ergebnis gewollt – ihrem ideologisch verfälschten Verständnis von der Verfassung widersprechen. „Deren Meinung ist nicht unsere. Wir können die Meinung der anderen nicht ertragen. Und da wir unsere Meinung mit der Verfassung gleichsetzen, ist die Meinung der anderen zwangsläufig verfassungswidrig.“ Das ist reine Manipulation, hat nichts mit Seriosität oder gar Wissenschaft zu tun. Die Masse an 3000 Seiten vor Ideologie triefendem, mit KI generiertem Nonsens soll offenbar von der fehlenden inhaltlichen Substanz ablenken. Man könnte es als untaugliches Privatgutachten abtun, wäre die Intention dahinter nicht selbst so verfassungs- und demokratiefeindlich…
Vor allem ist die ganze Mühe der verfassungsfernen Ideologen völlig für den Eimer. Die Zusammenschlüsse irgendwelcher linksextremen NGOs sind überhaupt nicht antragsberechtigt, das sind nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Aber meinetwegen können sie es ruhig versuchen, es riecht stark nach einer rechtsmissbräuchlichen Klage. Daten zusammengestellt mit ChatGPT – da sind mindestens die Hälfte der zusammengesuchten angeblichen Fakten schon mal falsch. Wenn es zur Klage kommen sollte, was ich stark bezweifle, und diese vom Tisch gewischt wird, wird die AfD in Ruhe allein regieren können. Und zwar mit den Werten der CDU der 70er/80er Jahre. Keine CDU/CSU mehr, keine linke SPD, vor allem keine Grünen und Linken mehr – herrlich.
Islam bedeutet Unterwerfung. Der Islam ist nicht kompatibel mit unseren säkularen Werten. Deutschland muss säkular bleiben.
Wie viele meiner Nachbarn in der Gutbürgerlichen Wohngegend schicke ich meine Kinder auf eine der drei Privatschulen in der näheren Umgebung.
Der wichtigste Grund für mich, ein reduzierter Muslimanteil mit entsprechender Selektion der Eltern.
Ich gebe es ganz offen zu das diese der wichtigste Punkt ist.
Die meisten Gutbürgerlichen ausländischen Eltern sehen dies auch so.
Die anderen, GRÜNEN-Wähler hauptsächlich, reden um den heißen Brei herum.
Dabei will doch jeder die Problemschulen veremeiden.
Früher standen Privatschulen in dem Ruf, weltfremde Schnöselkinder zu produzieren, Soziopathen, die mit 14 im Anzug zur Schule gehen, mit 16 in die FDP eintreten und mit 18 einen neuen Porsche spendiert bekommen. Und deren Eltern Grünen-Wähler sind. Gerade die sollte man zwingen, die eigene Suppe zu löffeln. Deshalb wünsche ich Ihrer gutbürgerlichen Wohngegend eine Asylunterkunft voller Zigeuner.
Bei Marc Gebauer war das aber genau so. Der bekam zum 18ten von Daddy zwar nur ’ne Rolex Seamaster Diver, aber immerhin 🙂
Richtig. Es ist wieder genau andersherum als es sich Linke wünschen. Ihr Kind, der Islam, ist verfassungsfeindlich, genau wie die Linke selbst und nicht die AfD. Beispielsweise ist Antisemitismus in der Linken und selbstverständlich im Islam ein zentrales Element der Doktrin
stimmt, wollen die woken, also die Seltendenker nicht wahrhaben. und vom Islam haben die auch keine Ahnung
Die politische und bürgerliche Gleichheit gewohnten Bürger im Westen haben ferner Mühe zu verstehen, dass der Islam dieses Konzept ablehnt. Die Menschen sind nicht gleich. Sondern es ist die Religion, die ihnen ihren politischen und bürgerlichen «Wert» zuschreibt. Verantwortlich dafür ist nicht ein «islamistisches», sondern ein generell islamisches Verständnis der menschlichen Natur, «fitra» genannt.
Nach dieser Vorstellung kommt man als Muslim zur Welt. Erst durch die Eltern oder andere Umstände wird man Christ, Jude oder Ungläubiger. Wer in dieser Weise seiner Natur entfremdet ist, gilt im Falle der Juden oder Christen als «Schriftbesitzer» und damit als Bürger zweiter Klasse. Wer sich mit der damit einhergehenden Minderung seiner bürgerlichen Rechte abfindet, verwirkt immerhin im Allgemeinen nicht sein Leben. Die Ungläubigen sind jedoch weitgehend rechtlos.
Diese Unterscheidung
Diese Unterscheidung in Erst-, Zweit- und Drittklassmenschen ist mit der Gleichheit aller Menschen sowie der voraussetzungslosen Geltung der Menschenrechte unvereinbar.
Martin Grichting in der NZZ vom 01.11.2023
Das ist Teil eines jeden Rechtsstaates, oder zählen bei Ihnen Mörder und Kriegsverbrecher zur ersten Klasse?
@Nixe…
NEIN das ist in einem Rechtsstaat nicht so!
Ein Mörder ist kein Mensch zweiter Klasse. Er ist ein Mensch, eine andere „Klasse“ gibt es nicht. Dieser Mensch ist gleichzeitig noch eine Verbrecher, wenn er rechtskräftig verurteilt wurde.
Eine Verurteilung kann dazu führen das einem für eine bestimmte Zeit, bestimmte Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Trotzdem bleibt der verurteilte Verbrecher Mensch mit allen Grundrechten.
Wenn man dazu keinen Unterschied zum religiös basierten Prinzip: aus deinem Glauben und von deinem gesellschaftlichen Hintergrund leiten sich deine Rechte ab, Grundrechte gibt es nicht, eine Verurteilung nach rechtsstaatlichen Prinzipien und Rechte zu nehmen, bis hin zu Grundrechten inklusive dem Leben, ist nicht erforderlich, sieht der hat einige fundamentale zivilisatorische Prinzipien nicht verstanden.
Wer liest linke Schundblätter wie NZZ?
Gibt es ein eigentlich auch ein Die Linken-Verbots-Gutachten hinsichtlich Antisemitismus und Linksfaschismus?
Wohl Nein, wäre aber wohl sehr sinnvoll, dies zu prüfen.
Alles voll von Anti AFD Nachrichten. Sind etwa bald Wahlen?🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Aus meiner Sicht müsste alles verboten werden.
Wollen Sie sich auf dieselbe Stufe herabbegeben wie die Sozialisten? Solange die es selbst bezahlen, sollen die ihre Oppositionsverbotsphantasien doch ruhig ausleben.
Nein, doch nicht bei DIESEN „Gutachtern“!
Und wenn ein linker Perser dabei ist, gleich zweimal nicht.
„Social-Media-Posts von Parteivertretern“ sind für die Feststellung der Parteiziele irrelevant. Diese finden sich in den Programmen und den parlamentarischen Anträgen.
Wie dick wären eigentlich die Gutachten über die Kartellparteien, wenn man da mal genau hingucken würde.
Mit den ganzen Mordaufrufen der SED würde wenigstens in dem Gutachten was mit verfassungsrechtlicher Substanz drin stehn.
Wahrscheinlich so dick, wie das Buch der unendlichen Geschichte 😉
Das Ergebnis war doch schon vorneherein klar. Es ging auch nicht um Ergebnisfindung, sondern nur um Begründungsfindung.
Was den Islam betrifft: In meinen Augen ist der Islam verfassungswidrig und muß daher auch so behandelt werden. Wir brauchen generell eine Änderung des Grundgesetzes, das den Status einer Ideologie als Religion verhindert. sobald sie inhärent verfassungswidrig ist. Das würde auch die Frage um die „Scientology Church“ ein für alle Mal klären. An eine Religion dürfen nicht weniger Ansprüche gestellt werden als an eine Partei. Aus meiner Sicht ist das ein Mangel, da man damals beim Verfassen des Grundgesetzes den Islam nicht im Visier hatte.
Der Islam ist hochgradig Verfassungsfeindlich!
Da muss man nach Beweisen nicht lange suchen.
Welche Verfassung die Iranische?
Koran und Sharia vielleicht? Die Hadithen können Sie auch dazunehmen…
Was in anderen lLändern an Meinungen legitim ist, wird bei uns verboten.
Eben, in islamischen Ländern sind islamistische Meinungen erlaubt!
Wir sind aber kein islamisches Land.
es wird aber langsam eins 🙄
Ich vermute mal, die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat zu ihrem Crowdfunding-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD irrtümlich das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels mit dem Grundgesetz verwechselt.
Wenn es die CDU mit ihrem Günther nicht gäbe, könnte man ja still in sich hinein schmunzeln; tatsächlich findet der aber die Vereinigung mit denen zum Klassenkampf toll; was nichts anderes bedeutet, als den Linken Gelegenheit zu verschaffen, uns Proletarier von unseren Ketten, Freiheit und Eigentum zu befreien.
Auch Karl Martell hätte bei diesen unterwerfungsbegeisterten Leuten keine Chance.
Dann sind Dänemarks Sozialdemokraten auch verfassungswidrig, siehe https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/daenemark-keine-muezzin-rufe-aus-moscheen
Aus dem Artikel: „Das derzeitige Vorgehen gegen die Muezzin-Rufe reiht sich ein in eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen Islamisierung: Burkaverbot an Schulen und Universitäten, Abschaffung von Gebetsräumen an Hochschulen und strenge Regeln gegen antidemokratische Predigten.“
Die können sich so viele Gutachten schreiben lassen, wie sie wollen. Das ist alles völlig bedeutungslos für ein ordnungsgemässes Verbotsverfahren. Frage mich manchmal, wie die sich das vorstellen: „Wir haben hier ein Gutachten, das sagt, die AfD gehört verboten…“ und erwarten dann, dass irgendjemand aktiv wird?
Sie soll laut den Linksextremen Verboten werden weil Sie nicht Linksextrem ist!
Ja, ich befürchte, das Gutachten wird, wie von den Autoren (m/w/d) erhofft/geplant(?), Politiker motivieren, das AfD-Verbotsverfahren kurzfristig in Gang zu setzen. Sooo viele Seiten mit einschlägigen Argumenten. Und ein Ziel ist eben auch, dem Bundesverfassungsgericht schon mal Argumente an die Hand zu geben. Dann haben die Richter weniger Arbeit …
Nun, hier findet Ihr das Meisterwerk: https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/
3062 Seiten sind es und eine „Bedienungsanleitung“ dazu. Habe es nur diagonal überflogen aber könnte man gegen Alles und Jeden modifizieren.
Könnte sogar die Befangenheit des Verfassungsgerichts nach sich ziehen, der Verbotsantrag wird vor St. Nimmerlein nicht kommen…
Diesen Schwachsinn tut sich keiner an.
Ich tue mir die AfD auch nicht an!
Das beruht auf Gegenseitigkeit.
Nun, das ist Deine persönliche Entscheidung und ich finde richtig und gut, dass Du sie für Dich ganz alleine treffen und öffentlich aussprechen kannst.
Wie sagte gestern jemand aus den Reihen der Staatsmedien so treffend. Würden sich AFD und CDU einigen und eine konservative Regierung bilden, könnte das bedeuten, dass Grün-Linke Parteien für die nächsten 15-20 Jahre keine Chance mehr auf eine Regierungsbeteiligung hätten. Daher ist schon klar woher der Wind weht, Existenzängste, denn Prestige, Fleischtöpfe, Pensionen, Dienstwagen, all das steht auf dem Spiel.
Das ist der Sinn der Brandmauer. Erfunden von links außen als Falle mit dem Plan, dass die Union hinein tapst. Hat funktioniert.
Die GFF übt sich in „strategischer Prozessführung“, sprich Grundsatzurteile sollen ähnlichen Anliegen automatisch den Weg ebnen. Und das X.000-Seiten-Gutachten, flankiert von Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat, Bleibt stabil, ist in aller Bescheidenheit „die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.“ Toll. An Selbstbewusstsein fehlt es den Damen und Herrn nicht: Man will „erstmals die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD umfassend und tiefgehend prüfen und dazu alle verfügbaren tatsächlichen Informationen am Maßstab der Kriterien des BVerfG bewerten“. Ich verstehe das mal so: Man möchte das BVerfG „motivieren“, sich am eigenen Text zu „orientieren“.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zum AfD-Verbot zeigt, wie Politik heute im Hintergrund funktioniert: Was als Initiative der „Zivilgesellschaft“ verkauft wird, ist in Wahrheit das Produkt von Großkapital und politischem Aktivismus.
Finanziert durch Millionen privater Großstiftungen wie Mercator und Landecker sowie eine gezielte Spendenkampagne, wurde hier eine juristische Maschinerie in Gang gesetzt. Dieses Vorgehen hebelt die Demokratie aus:
▸ Macht durch Geld: Wer Millionen hat, kann Gutachten und Deutungsmacht kaufen. Kleinere Initiativen oder konservative Stimmen werden mangels Ressourcen einfach überhört.
▸ Steuerzahler zahlt mit: Weil diese Stiftungen als „gemeinnützig“ gelten, zahlen sie kaum Steuern. Der Bürger subventioniert also indirekt eine politische Agenda, die sich als neutrale Rechtswissenschaft tarnt.
Dieses Gutachten ist kein ehrlicher Bürgerprotest von unten. Es ist eine straff organisierte Kampagne, mit der reiche, nicht abwählbare Akteure
Eine linke NGO ohne jede demokratische Legitimation verfasst ohne offiziellen Auftrag ein Gutachten über eine demokratisch legitimierte Partei, aha.
Bevor er uns abhanden kommt: Guido Knopp sollte schleunigst sein Buch „Merkels Helfer“ herausbringen.
Offensichtlich ist es inzwischen selbst linken NGOs zu lächerlich, der AfD vorzuwerfen, die parlamentarische Demokratie insgemein abschaffen zu wollen. Die restlichen Vorwürfe sind weit unter der Schwelle für ein Parteienverbot.
Wenn das Abstammungsprinzip rechtsradikal und verfassungswidrig ist, war die BRD bis ca. zum Jahr 2000 genau das.
Damit sind die CDU, SPD und FDP rechtsradikal.
Seht ihr wie einfach das ist?
Was genau bedeutet eigentlich „rexhtsradikal“?
Mit Nationalsozialilsmus kann es jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war links.
Rechtsradikal sind ostdeutsche Rentner die braune Suppe im Kopf haben und blau wählen.
Blöd, dass die AfD auch bei jungen Wählern äußerst beliebt ist. West wie Ost
Genosse, der Begriff sagt dir etwas?
https://wie24.com/wp-content/uploads/2020/02/nsdap-genossen-1.jpg.webp
gehirngewaschener Sozi
Ja, klar…bei Ihnen alles gesund?
Wes Brot ich fress, des Lied ich sing.
Die Rechten sollten mal eine analoges Gutachten über die Linke durchführen, da kommt kein struktureller Antisemitismus raus, da kommt überzeugter, fundamentaler und über alle Parteiebenen bestehender Antisemitismus raus.
Campact und Volksverpetzer? Sind das nicht genau jene Organisationen die immer wieder juristisch gegen die AfD unterlegen waren? Und entspricht es nicht der Tatsache, dass der einzige Zweck dieser Organisationen der „Kampf gegen Rechts“ ist? Ist nicht Rechts ein legitimer Teil der Demokratie? Wenn man aber alles „Rechte“ bekämpft? Was bleibt da am Ende übrig? Zumindest nichts, was eine Demokratie wäre…
EILMELDUNG: Porsche-Chef fordert mehr Fleiß von seinen Mitarbeitern. Wohlfühlmodus ist vorbei. Neue Angstkultur bei Porsche.
Alle sind gleiche, einige sind gleicher… .
KI ist nur so gut wie die Datensätze auf die es zurückgreift.
Eine linke KI wird linke Antworten ausspucken.
Wie linke Historiker alles unternehmen um Nazis nach rechts zu verschieben.
Bestimmt speziell mit linker Ideologie trainiert 😉
Mein Gott, was bin ich froh aus Tschland weg zu sein.
Ein von Tag 1 überzeugter AFD-Wähler aus dem nicht-europäischen Ausland…
Vorbildlich. Alle AfD Wähler raus!
Er darf ja trotzdem wählen, Sie Trottel, und daran wird keine Zersetzungsaktion etwas ändern.
@Supi: Ich weiß 👍🏻😁
Ob Sie das dem Linken erklären oder nicht…..🤣 Er wird es nicht verstehen.
Ja sorry, ich bin halt mental retardiert.
Sehr geschickt, da muss man sich nicht mit anderen Meinungen auseinander setzen.
Spezialdemokraten machen das so.
Und wohin mit den AfD Wählern. Mehr als dumme Kommentare kommen von dir nicht. Also lass es uns geh wieder in deine Anstalt und leg dich hin,da kannst du niemanden auf den Keks gehen.
„Strukturell antisemitisch“, weil sie eine „Religion zurückdrängen“ möchten, die… naja, jetzt auch nicht gerade wahnsinnig wohlgesonnen ggü dem jüdischen Volk ist
Diese kognitive Dissonanz wird konsequent geleugnet, das geht nicht in die Gehirne von linken Staatsschmarotzern….