Die Rentenkommission der Bundesregierung hat einen Katalog mit 33 Empfehlungen vorgelegt, den Bundeskanzler Friedrich Merz und seine SPD-Sozialministerin Bärbel Bas nun umsetzen wollen. Doch die Reform lässt viele Fragen offen und könnte bald zu neuen Diskussionen und Verwerfungen führen.

Der massive Anstieg der Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Jahr 2028 und darüber hinaus (Apollo News berichtete) ist ein zentrales Problem des Kompromisspakets für Versicherte und Unternehmen – auch wenn dadurch ein Einstieg in die bei schrumpfender Bevölkerung zwingend notwendige Kapitaldeckung gemacht wird.

Kein Rentner soll zusätzliche Lasten tragen, sondern nur die Beitrags- und Steuerzahler. Dafür sorgt der geplante „Niveauzuschlag“ als Nachfolger der Haltelinie beim Rentenniveau. Zwar spricht die Rentenkommission von einer Wiedereinsetzung und Erhöhung des bis 2031 ausgesetzten Nachhaltigkeitsfaktors. Eine Senkung des Rentenniveaus unter die bisherige Rechtslage schließt die Kommission allerdings gleichzeitig aus.

Dafür sollen kurzfristig Milliarden aus dem Bundeshaushalt mobilisiert werden. Um eine Berechnung der Kosten, die bis Mitte der 2040er-Jahre erheblich ausfallen dürften, drückt sich die Kommission in ihrem Bericht jedoch. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte und der rapide ansteigenden Verschuldung wird diese Idee auch schwerer umzusetzen sein, als Friedrich Merz und seine Minister derzeit glauben machen wollen.

Die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand sollen für die Jahrgänge nach 1964 weiter ansteigen. Zwei Drittel jedes Jahres an zusätzlicher Lebenserwartung sollen „in Arbeit“, ein Drittel „in Rente“ verbracht werden. Dadurch soll die Zahl der Beitragszahler erhöht werden – und eine Signalwirkung auf die Senioren ausgehen. Doch über das Signal hinaus brauchen diese vor allem eines, wenn man will, dass sie länger arbeiten: einen echten Anreiz.

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Denn in einer Marktwirtschaft kann niemand gezwungen werden, (mehr) zu arbeiten. Diese Entscheidung muss jeder Einzelne individuell treffen. Wer es sich leisten kann, kann, soll und wird weiterhin einen früheren Austritt aus dem Berufsleben wählen – 44 Prozent beabsichtigen das laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK (Apollo News berichtete).

Einen solchen Anreiz für längeres Arbeiten sollte die Aktivrente darstellen. Dieser zusätzliche Freibetrag für Personen, die neben dem Rentenbezug weiter arbeiten, ist jedoch auf Arbeitnehmer beschränkt. Freiberufler und Bauern etwa sind davon dezidiert ausgeschlossen (mehr dazu hier). Nun sollen aber auch Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Gleichbehandlung im Alter ist hier offenbar eine Einbahnstraße.

Ein späterer Renteneintritt für Akademiker ist nach dem Willen der Kommission nun vom Tisch – er hätte einen verfassungsrechtlich schwer zu rechtfertigenden Systemwechsel begründet. Dasselbe gilt für eine Bindung von Bestandsrenten an die Inflation statt an die Lohnentwicklung. Abgeschafft werden soll ferner nicht nur die abschlagsfreie „Rente mit 63“, die der Jahrgang 1962 im Alter von 64 Jahren und acht Monaten – also zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze – wahrnehmen kann.

Auch der Renteneintritt mit Abschlägen vor Vollendung des 64. Lebensjahres soll der Vergangenheit angehören. Künftig sollen Abschläge maximal für drei Jahre in Kauf genommen werden dürfen. Auch Altersteilzeit soll erst später als bisher möglich sein. Das „Blockmodell“ der Altersteilzeit mit einer Arbeitsphase und einer Rentenphase soll abgeschafft werden. Die Flexibilität der Arbeits- und Lebensmodelle im Übergang zur Rente wird so eingeschränkt.

Auch das Problem, dass bei geringen Rentenansprüchen kaum ein Unterschied zur Grundsicherung im Alter besteht – obwohl viele Tausend Euro an Beiträgen geleistet wurden –, wird durch die Reform nur angeschnitten. Grundsätzlich will die Kommission nur einen Teil der erworbenen Rentenansprüche auf andere Sozialleistungen anrechnen. 70 bis 80 Prozent der Beiträge sollen aber in vielen Fällen weiterhin verloren sein. Wie das mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, der auch die gesetzlichen Rentenansprüche unterliegen, systematisch zu vereinbaren sein soll, bleibt offen.

Zur kurzfristigen Entlastung der Rentenkassen soll außerdem ein Erfolgsmodell sofort abgeschafft werden: Minijobs sollen bald der Vergangenheit angehören. Dieses Instrument wurde einst eingeführt, um den Unterschied zwischen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und schwarzer Gelegenheitsarbeit zu verwischen – eine legale Möglichkeit, in begrenztem Umfang (auch neben dem Hauptberuf) zu arbeiten, würde verteuert und de facto entfallen. Der Gaststättenverband Dehoga beklagt daher „wenig Weitsicht“, der Handelsverband HDE spricht von einem „gefährlichen Irrweg“ (mehr dazu hier).

Ausreichen wird diese Reform vermutlich nicht. Auch die Verpflichtung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, dem hochverschuldeten Staat Geld zu überweisen, damit dieser es in einem „öffentlichen Fonds“ am Kapitalmarkt gewinnbringend anlegt, wird schon in wenigen Jahren korrekturbedürftig sein.

„Nicht für ambitioniert genug“ hält der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr die Vorschläge angesichts der „finanziellen Schieflage“. Seine Sachverständigenrats-Kollegin Veronika Grimm kritisierte gegenüber dem Handelsblatt die Pläne, die Kapitaldeckung in die Gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Und auch Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nannte das Paket in der Rheinischen Post „zu vorsichtig“.

Insgesamt bleibt aber festzuhalten: Durch den nahenden Renteneintritt der geburtenstärksten Jahrgänge um 1964 kommt eigentlich jede Reform zu spät. Die Generation der Babyboomer hat ihre gigantischen Rentenansprüche nicht gegenfinanziert – weder durch angespartes Kapital noch durch eine (annähernd) populationserhaltende Kinderzahl. Zumindest in der letzten Phase ihres Erwerbslebens hätte sie für ihren Lebensabend sparen müssen.

Dass die Kommission eine „lebensbegleitende Finanzbildungsstrategie“ empfiehlt, widerspricht diametral der Aussage von Bärbel Bas, wer gesetzlich versichert sei, müsse sich „um nichts kümmern“ in Sachen kapitalgedeckter Rente (Apollo News berichtete). Das ist mutig und wohl die wichtigste Aussage des Empfehlungspapiers – denn der Staat allein wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, die Probleme mit Demographie und Rente in den Griff zu bekommen. Trotz der wachsenden Abgabenlast muss daran jeder Einzelne arbeiten.

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