Bei einer normalbegabten Regierung sieht ein großer Reformprozess ungefähr so aus: Die Koalition nutzt ihre eigenen Fachpolitiker als Experten, sie greift auf das Wissen der jeweiligen Bundestagsausschüsse zu, holt die Meinung von unabhängigen Wissenschaftlern ein und bezahlt meinetwegen auch noch externe Berater, die auf den geforderten Gebieten absolute Profis sind.

Regierungsintern wird sich zunächst auf eine gemeinsame Analyse, also einen geschlossenen Blick auf die Problemlage, geeinigt, woraufhin ein Katalog von Reformideen und konkreten Gesetzesvorhaben entsteht. Erst dann wird mit den betroffenen Lobbyverbänden über die Praxisnähe dieser Vorhaben diskutiert, Anpassungen werden vorgenommen, und die Reformen werden auf den Weg gebracht.

Leider ist die Bundesregierung weit von einer Normalbegabung entfernt. Für das groß angekündigte Reformtreffen im Kanzleramt mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden hat die Koalition nämlich Leitfragen für diese aufgeschrieben und erwartet Antworten.

Der schwarz-rote Fragenkatalog beinhaltet fünf Kapitel: „1. Reformbedarf allgemein, 2. Arbeitsmarkt, 3. Sozialversicherungen, 4. Bürokratieabbau, 5. Einkommensteuer“.

Beim Reformbedarf stehen Fragen wie: „Was sind die Kernpunkte eines positiven Zukunftsbildes für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands?“ oder: „Was halten Sie für den zentralen Faktor für die anhaltende strukturelle Wachstumsschwäche Deutschlands?“

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Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Seit über einem Jahr verspricht die Bundesregierung bald kommende Reformen. 2023 gab die Ampel rund 240 Millionen Euro für externe Berater aus. Unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil wird es sich um eine ähnliche Summe handeln.

Über ein Jahr Zeit, ein dreistelliger Millionenbetrag für Beratung, eigene Fachexperten in der Fraktion, Bundestagsausschüsse und Zugriff auf alle denkbaren Wissenschaftler des Landes – und jetzt werden Verbände gefragt, was denn nötig wäre, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. So sieht kein Reformprozess aus, der in naher Zukunft beendet sein wird, sondern einer, der bei diesem unambitionierten Tempo noch viele Jahre in Anspruch nehmen dürfte.

Deutlich wird, dass Schwarz-Rot eine gemeinsame Fehleranalyse fehlt. Wer im Jahr 2026 noch danach fragen muss, was die Gründe für die Wachstumsschwäche sind, gibt seine politische Bankrotterklärung ab. Die Fragen zu den anderen, konkreteren Überschriften machen die Sache nicht besser.

„Wie erreichen wir mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen?“, „Wie kann die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden?“, „Welche Bürokratierückbau-Maßnahmen hätten aus Ihrer Sicht eine besonders spürbare Wirkung?“ oder mein Favorit: „Auf welche Aspekte legen Sie bei der Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs besonders Wert?“

Ich hätte ja gesagt, dass die Einkommensteuer möglichst niedrig sein sollte, aber das ist natürlich eine zu simplistische Antwort, deshalb werde ich auch nicht gefragt. Ernsthaft, das ist Erkenntnissuche auf Kindergarten-Niveau, das ist ein politikgewordener Stuhlkreis.

Hunderte Millionen Euro werden für Analysen und Lösungsvorschläge von Beratern ausgegeben, beide Regierungsparteien regieren das Land seit Jahrzehnten, alle Probleme sind bekannt, und dann sollen Lobbyverbände die Politik mit eigenen Vorschlägen retten? Was ist das für eine krude Vorstellung von Regierungsverantwortung?

Wir erleben die Selbstaufgabe der Bundesregierung. Sie kann sich intern weder auf eine gemeinsame Weltsicht einigen noch konkret umsetzbare Ideen entwickeln noch ihre eigenen Versprechungen einhalten. Sie kündigt mit breiter Brust an, nur um sich danach schleunigst hinter allen möglichen Kommissionen, Gesprächskreisen und Verschiebungen zu verstecken.

Wozu finanziert die Wirtschaft die Regierung mit ihren Beratern, wenn die Regierung und ihre Berater letztlich doch auf Ideen aus der Wirtschaft angewiesen sind?

Die große Einbindung der Verbände bringt ein weiteres Problem mit sich. Durch die enorm breit gefächerte und tief gehende Staatstätigkeit wird der Einfluss auf die Wirtschaft so groß, dass viele ihrer klügsten Köpfe sich lang und breit im Lobbyismus betätigen müssen, anstatt ihre Unternehmen voranbringen zu können.

Häufig sitzen an der Spitze der Verbände die erfolgreichsten Köpfe der entsprechenden Branchen, die stunden- und tagelang durch den Austausch mit der Politik gebunden sind. Bundeskanzler und Bundesminister erweisen sich durch ihre eigene Ideenlosigkeit als ungeeignet, das Land zu regieren, schütten deshalb Berater mit Geld zu und zwingen darüber hinaus den produktivsten Teil des Landes, die Unternehmer, an ihre grünen Tische und in Konferenzräume.

Der Wirtschaftsstandort nimmt durch den von peinlichen Begleiterscheinungen wie diesem Fragekatalog geprägten Reformstau gleich einen dreifachen Schaden. Die persönlich ungeeigneten Regierenden rauben die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, den Steuerzahlern wird ihr Geld sinnlos genommen, und die Leistungsträger werden von ihrer wichtigen Arbeit abgehalten. Am Ende bleibt die Frage: Wofür bezahlen wir diese Politiker und ihre Berater eigentlich?

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