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Die Instrumentalisierung des Holocaust zeigt: Friedrich Merz will das AfD-Verbotsverfahren

Friedrich Merz will die AfD verbieten. Anders sind seine aktuellen Äußerungen nicht zu erklären. Der Bundeskanzler relativiert in seinem verzweifelten Kampf sogar die historischen Verbrechen der Nationalsozialisten.

IMAGO/Chris Emil Janßen

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Mit der wachsenden Verzweiflung des Bundeskanzlers über seine schlechten Umfragewerte steigt auch die Zahl der rhetorischen Totalausfälle. In seiner Rede bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern hat Friedrich Merz die größte Oppositionspartei in die direkte Tradition des Holocaust gestellt. Die AfD sei „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat“, erklärte er.

Unangemessene Vergleiche mit der Nazizeit sind in Deutschland eine Art Volkssport; dass ein Bundeskanzler sich allerdings so äußert, ist eine ungeheure Relativierung der NS-Verbrechen.

Adolf Hitler betrachtete die Geschichte der Menschheit nicht wie Karl Marx als Klassenkampf, sondern als Rassenkampf, als ständigen Krieg zwischen den unterschiedlichen Rassen. Die unterlegenen Rassen verdienen in diesem Weltbild den Untergang und die Vernichtung. Bei der AfD findet sich nichts dergleichen.

Die Nationalsozialisten setzten von Anfang an Terror und Gewalt ein, um ihrem Ziel näherzukommen. Die NSDAP formulierte klar und für jeden erkennbar, dass sie die Republik abschaffen will und von der parlamentarischen Demokratie nichts hält. Adolf Hitler goss seinen fanatischen Judenhass und seine irren Welteroberungspläne transparent in Buchform. Bei der AfD findet sich nichts dergleichen.

Hitler war nicht an einem Verfassungsstaat interessiert, nicht an einer geregelten Nachfolge, eigentlich noch nicht einmal an den Deutschen selbst. In der letzten Kriegsphase kapitulierte er nicht, um möglichst viel deutsches Land zu retten. Er lieferte die deutsche Zivilbevölkerung der Sowjetarmee aus, indem er Truppen und Ressourcen aus dem Osten abzog, um mit der Ardennenoffensive einen letzten Vorstoß im Westen durchzuführen.

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Im traurigen Schlussakt verheizte er über hunderttausend Deutsche im sogenannten Volkssturm. Mit seinem Nero-Befehl wollte er die Lebensgrundlagen der Deutschen nachhaltig vernichten. Albert Speer brachte die am 18. März 1945 geäußerte Verachtung Hitlers für das eigene Volk zu Papier: „Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein.“

Hitler ging es um seinen Hitlerismus, um seinen Rassenkampf, um die Vernichtung von Millionen Menschen. Der „Führer“ war von Anfang an ein geistiger Massenmörder, der später seine Theorien zur Realität werden ließ. Er begann den größten Krieg der Geschichte, den gewaltigsten und brutalsten Genozid aller Zeiten.

Nichts dergleichen kann der AfD vorgeworfen werden, ohne den Abgrund der Holocaustrelativierung zu betreten.

Friedrich Merz hat diesen Abgrund betreten. Er instrumentalisiert die systematische Vernichtung der Juden für seinen Kampf gegen die AfD. Er gibt sich noch nicht einmal die Mühe, seinen Fundamentalangriff in angemessener Ausführlichkeit zu begründen.

Sollte Friedrich Merz wirklich glauben, dass die AfD in der Tradition des Holocaust stünde, müsste er sofort ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Eine bundesweit bei rund 30 Prozent stehende Partei, die das größte Menschheitsverbrechen als Vorbild hat, kann und muss nach dem im Grundgesetz normierten Verfahren verboten werden.

In der Vergangenheit äußerte sich Friedrich Merz allerdings mehrfach skeptisch über ein AfD-Verbotsverfahren und lehnte ein solches stets ab. Es rieche ihm zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“. In der Union war es lange Konsens, die Partei inhaltlich stellen und verkleinern zu können.

Dieser Glaube kann angesichts von fast 30 Prozent für die Partei Alice Weidels und Tino Chrupallas und einer bemerkenswerten Konstanz der Umfragewerte in den letzten Wochen und Monaten nicht mehr besonders fest sein. Verzweiflung greift um sich. Die Angst vor einem „Big Bang“ bei den Ostwahlen wird immer größer.

Prognose: Wir werden einen Sommer voller Weimar-Psychosen und Demokratieuntergangspredigten erleben. Der perfekte Sturm wird sich aus dem größten AfD-Gutachten aller Zeiten, das Ende Juni veröffentlicht wird, der versuchten Totalblockade des AfD-Parteitags im Juli und den Ostwahlen zusammensetzen.

In und nach diesem Sommer wird die Versuchung jeden Tag größer werden, das lästige Problem namens AfD mit einem Verbotsverfahren zu bekämpfen. Friedrich Merz könnte letztlich eine erneute 180-Grad-Wende vollziehen und eine Bundestagsabstimmung als Gewissensfrage ermöglichen, die dann das Verbotsverfahren einleitet.

Sollte er das nicht tun, existiert noch eine andere Erklärung für seine Äußerungen. Diese müsste aber zu seinem sofortigen Rücktritt führen. Glaubt Merz gar nicht wirklich daran, dass die AfD die neue NSDAP ist? Das würde bedeuten: Der deutsche Bundeskanzler betrachtet die Verbrechen der Nationalsozialisten als rhetorisches Stilmittel, das er jederzeit im politischen Alltag gegen seine Konkurrenz einsetzen kann.

Man muss es sich einmal in Erinnerung rufen. Die schlimmsten seriösen Vorwürfe, die gegen die AfD kursieren, lauten: Die Partei hat rechtsextreme Mitglieder. Aus ihren Reihen kommen immer wieder rhetorisch abstoßende Referenzen zur Nazizeit. Sie ist gegen NATO und EU. Die Partei plant, deutsche Staatsbürger abzuschieben.

Bis auf die Abschiebung deutscher Staatsbürger, die nirgendwo programmatisch hinterlegt ist, ist nichts davon ein hinreichender Grund für ein Parteiverbot, und all das gab es in der bundesdeutschen Geschichte schon in Regierungsparteien. Ein Bundeskanzler, der bei so einer Sachlage die Gleichsetzung mit der NSDAP betreibt, erweist sich als geistlos und in einem Ausmaß geschichtslos, das bei vorhandener Selbstreflexion zum sofortigen Rücktritt führen müsste.

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144 Kommentare

  • Statt sich immer nur zu rechtfertigen, soll die AfD endlich den Spieß umdrehen und einfach fragen:
    – Wer hat nach der Machtergreifung die Opposition verboten?
    – Wer hat die Presse, die Kunst, die Verbände, die Gewerkschaften, die Wissenschaft, die gesamte „Zivilgesellschaft“ gleichgeschaltet?
    – Wer hat Andersdenkende in die, zumindest innere, Emigration gezwungen?
    – Wer hat die „ewige Feindschaft“ gegen bestimmte europäische Nachbarn unablässig verkündet und sich für den Krieg gerüstet?
    – Wer hat Deutschland und sein ganzes Volk aus ideologischer Verblendung in die schlimmsten Katastrophen der Geschichte gestürzt?

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    • Ich möchte um illegale Massenmigration und Plandemie ergänzen!

    • Chat GPT:
      Kurt Georg Kiesinger
      NSDAP-Mitglied seit 1933. Später Ministerpräsident von Baden-Württemberg, CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler. Seine NS-Vergangenheit führte in den 1960er Jahren zu erheblichen Kontroversen.
      * Hans Globke
      NSDAP-Mitglied und hoher Beamter im NS-Staat. Nach 1949 einer der wichtigsten Mitarbeiter Adenauers.
      * Theodor Oberländer
      NSDAP-Mitglied seit 1933. Später Bundesminister in der Adenauer-Regierung.
      * Theodor Blank
      Wird in historischen Aufstellungen als früher CDU-Politiker mit NSDAP-Mitgliedschaft genannt.
      * Hans Filbinger
      NSDAP-Mitglied; später prominenter CDU-Landespolitiker.
      * Karl Carstens
      Trat 1940 der NSDAP bei; später CDU-Politiker und Bundespräsident.

      • Der schlimme Fall in dieser Liste ist Filbinger.
        Im Mai 1945 mehrere Todesurteile verhängt und vollstrecken lassen
        als Marinerichter. Dann Ministerpräsident.

        „Was früher Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

        Nachdem er Menschen auf dem gewissen hatte.

        Jemanden aus einer einfachen Mitgliedschaft einen Strick drehen zu wollen, ist schlichtweg unfair.

        Bei Karl Carstens tut mir das richtig weh. Den werde ich verteidigen bis zum letzten.

        • Sagen Sie das bitte Merz.

          4
        • Laut Wikipedia: ‚…verweist aber darauf, dass sich Carstens intensiv um Aufnahme bemüht und sogar einen zweiten Antrag gestellt habe. Carstens wurde rückwirkend zum Mai 1937 aufgenommen, erhielt eine Mitgliedsnummer (5.736.988) und entrichtete alle fälligen Beiträge. Auch kassierte er als Blockhelfer im Oktober 1938 die Beiträge anderer Parteimitglieder.‘ – und wurde später für 5 Jahre Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

          0
    • Chat GPT:
      Friedrich Merz’ Großvater mütterlicherseits, Josef Paul Sauvigny, war nachweislich Mitglied der NSDAP und der SA. Das ist durch Archivunterlagen belegt und wurde von Merz selbst eingeräumt

      • …das ist aber interessant, dann sitzt er quasi im Glashaus und wirft dann auch noch mit Steinen (Metapher). Wobei ein vergleich mit dieser unseliger zeit und deren Partei nicht im Ansatz zu irgendeinem Vergleich zu dieser konservativen Partei berechtigt. Im Übrigen war das Interview mit Herrn Höcke bei Ben Ungescripted ein herber Rückschlag für die Framing Fraktion. Doch kein Lord Voldemort, das ist aber jetzt doof für die CDU.

    • Vortrefflich aufgezählt. Als Ergänzung:
      – wer hat den Mittelstand zerschlagen
      – wer hat riesige Schulden aufgenommen und damit gleichzeitig die Rüstungsindustrie vollgepumpt
      – wer hat die Gewerkschaften auf seine Seite gezerrt

      Es sind Immer die faschistoiden Sozialisten! Konservative oder „rechte“ haben kein Interesse an dergleichen.

      • Über die Verbrechen der Stasi-SED (heute 4x umbenannte Kreischinek-Linksfaschisten-Brigade) und der männerdiskriminierenden Apartheid-Grüninnen wurde noch gar nicht gesprochen.

    • Die meisten Wähler der AfD haben vor kurzem noch der CDU oder SPD ihre Stimme gegeben. Es ist widerlich von Merz, diese Menschen mit den Verbrechen der Nazis in Verbindung zu bringen. Er zeigt seine ganze Verachtung für Bürger, die nicht so entscheiden wie er es möchte. Ohne die CDU Kanzlerin Merkel wäre die AfD überhaupt nicht möglich gewesen, sie hat das Land in einem desaströsen Zustand hinterlassen. Nur ein Kanzler war diesbezüglich noch verheerender, aber der war Österreicher.
      Mit seinen immer wieder unüberlegten Worten und seinen Lügen hat auch Merz
      die AfD zu ihren heutigen Erfolgen gebracht.

    • Wer hat denn diesen schrecklichen Menschen A.H. an die Macht gebracht ? Wucherer, Spekulanten, Juden und Judenfreunde wie unserer Pinocchio mit ihrer maßloser Geldgier und ihrem Beschiss der völlig verarmten Menschen im Land.

      • Ergänzung : Diese geldgierigen Schwachköpfe haben aus der Geschichte nichts gelernt. Sie können nichts anderes als Menschen bescheissen und ihr Land wegnehmen. Wenn das dann nicht mehr funktioniert wird die Bevölkerung der anderen Länder ausgelöscht oder vertrieben.

  • https://www.tagesspiegel.de/kultur/die-cdu-verklart-nach-thuringen-ihre-rechte-vergangenheit-4684411.html

    Rund 65 hohe Funktionsträger der CDU, 20 der CSU und 35 Politiker der FDP, waren Mitglieder der NSDAP, ehe sie ihre Ämter in der bundesrepublikanischen Demokratie antraten, als Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten und hochrangige Diplomaten.

    • In den Amtsstuben doch genauso: Einen Tag vor der Kapitulation noch mit dem Parteiabzeichen am Revers, am Tag danach auf dem gleichen Platz, dem gleichen Stuhl, dem gleichen Amt. Nur ohne Parteiabzeichen. Der Geist ist geblieben.

      • Wie das ganze Gesindel der Stasi-SED in der „DDR“ nach 1989.

        Stasioffiziere und -spitzel, die normale Existenzen in der Ostzone zerstörten, wurden Bürgermeister und Landräte, Landtagsabgeordnete und sogar Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete und Berliner Senatoren. In Brandenburg sogar Ministerpräsident.

  • MERZ: Mit Elan Richtung Zero

    • Es ist doch egal, was Merz will. Merz ist politisch genauso tot wie Marcon und fast so tot wie Starmer. Er wird nichts mehr durchsetzen.
      Merz hat einen großen Teil seiner Wähler unwiderruflich an die Opposition verloren und wird weitere verlieren, solange es eine Opposition gegen ihn gibt. Diese Wähler wird er nicht zurückgewinnen, wenn er die Opposition verbietet.
      Merz hat fertig. Merz ist politisch tot.

      • alles ja richtig, aber ein Fehler dabei:

        wenn Merz die sagen wir mal mit 25% immerhin ein Viertel der Wähler entmündigt und diese dann quasi für ungültig erklärt, dann werden diese Wähler zwar nicht ihn oder gar grünrotrot wählen….

        sondern die 25% Prozente, und Sitze der Parlamente im land werden dann unter „unsere Demokratie“ verteilt.

        genau DARAUF schielen die ALLE!

        Auch die bei 4% liegende fdp /bsw wären dann mit diesem Trick wie von Zauberhand ein Viertel „stärker “ und reiben sich schon die Hände weil sie damit quasi automatisch bei 5 bis 6 Prozent wären.
        aus den 10 Prozent grün und links werden dann 12,5

        aus den 30 der cdu( Bundestag) würden nach Verbot und Rauswurf der AFD plötzlich fast 40%

        DARAUF sind die natürlich scharf, logisch. daher sind diese Leute auch befangen.

        • Bei einem Verbotsversuch gehen Jahre ins Land, bis das rechtskräftig ist. Und in dieser Zeit werden sowohl CDU als auch SPD final den Bach runtergehen.

          Oder glaubt das Systemparteien-Gesindel ernsthaft, dass jetzige AfD-Wähler dann CDU oder SPD oder gar Stasi-SED ankreuzen???

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      • Merz ist Inkompetent aber nicht Dumm ! Wenn er die AFD verbieten will wird sie es am ende auch ! Egal ob Rechtmäßig oder Illegal ! Es ist ihm auch Egal wie viele Stimmen die Union bekommen wird oder nicht ! So lange die CDU den Kanzler stellt weil sie der größte Fisch im Kartell ist .
        Dieser Mann und die Union sind eine große Gefahr für das Land die Wirtschaft und die Zukunft der Menschen hier . Von Demokratie und Freiheit brauchen wir eh schon seid langem nicht mehr reden !
        Das sind Menschen die daran Glauben dass sie oder ihnen das Land gehört !Sie sind auserwählt zu herrschen .
        Ich sehe die AFD noch lange nicht Regieren . Ich habe bei Merz mittlerweile ein ganz mieses Gefühl .

        • Merz verkennt, dass sofort danach die CDU das nächste Verbotsziel ist.

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        • Noch verbietet dues ein Gericht. Dafür gibt es keinen Eilantrag

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      • Hoffentlich!

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  • Sehr geehrter Herr Brechtgen
    Vielen Dank für Ihren fairen Umgang mit der AfD in diesem Artikel. Bei Ihrem Arbeitseintritt bei Apollo hatte ich den Verdacht geäußert, daß Sie da voreingenommen sein könnten.
    Dies stellt sich nun als Irrtum heraus.
    Bitte entschuldigen Sie mein voreiliges Misstrauen.

    • Volksmund:
      „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer “
      Also schaun mer erst mal 😉

    • Nun, vielleicht einige ergänzende – oder auch widersprechende – Überlegungen:

      #1: Friedrich Merz halluziniert also eine „Direktnachfolge“ der AfD aus der NSDAP herbei; nun, gut. Ich will niemandem zu nahe treten, aber der zweite Bundespräsident, ebenfalls Sauerländer, war bei Antritt seiner zweiten Amtszeit ebenfalls 70 Jahre alt. Schon bald nach der Wiederwahl 1964 zeigten sich bei ihm „Aussetzer“, die 1966 sogar zur Veröffentlichung einer Schallplatte („Heinrich Lübke redet für Deutschland“) geführt haben, weil man dies lange Zeit für ein „Parodistisches Problem“ hielt. Doch es zeigte sich geraume Zeit vor dem Ende seiner Amtszeit (1969), daß es sich dabei wohl um die Folgen einer Zerbralsklerose handelte.

      #2: Betrachtet und vergleicht man das Auftreten des Kanzlers vor diesem Hintergrund, müssten deutliche Parallellen auffallen:
      * sprunghafte Rhetorik u. apodiktische Behauptungen
      * widersprüchliche(s) Aussagen und Verhalten
      * Konfliktvermeidungsstrategien
      * Auffällige Anpassung an die Erwartungshaltung der Adressaten

      #3: Nun bin ich keineswegs „vom Fach“ und kann nur sagen, was mir so auffällt. Aber kann irgendjemand derzeit positiv ausschließen (sic!), daß diese Beobachtungen nicht auch auf eine mögliche „medizinische Symptomatik“ hindeuten könnten?

  • Nebenbei
    715.000 Euro für Entsorgung
    Wie es in einer Ausschreibung des Ministeriums heißt, sollen bis zu knapp 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen in Öfen landen. Die riesige Menge an Materialien lagert in Ulm.
    Warkens Behörde sucht nun ein Unternehmen, das alles abholt.
    Laut „BILD“ haben allein die Masken einen Wert von etwa 250 Millionen Dollar.
    Für den Abtransport seien bis zu 87 Laster (40-Tonner) nötig
    aus https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesgesundheitsministerium-laesst-rund-2-200-tonnen-masken-und-materialien-vernichten-a5513797.html
    – ‚“lebenswichtige Schutzmasken'“
    von gestern werden die Sondermüllberge von heute.
    Der Steuerzahler finanziert beide Phasen…

    • Da werden EINIGE so richtig satt verdient haben. Die „Testcenter“, die völlig ohne jede Kontrolle tausende von Tests mit zwei Personen gemacht haben wollen, abgerechnet und bezahlt bekommen haben (oder die es gar nicht gab), sind ja nur die Spitze des Eisberges. Nein, die richtigen Absahnen und Profiteure sitzen da ganz, ganz weit oben.

      • Da finden vor allem die hiesigen Erdogan-Invasoren vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.

  • Vielleicht meinte er Rot/Grün. Jeder kann sich mal irren😉.

  • Also wenn’s mit der Holocaust Nähe nicht klappt, dann weiss ich nicht…. Damit holt die Politik jetzt die absolute „Bazooka“ der überhaupt noch möglichen Verbotsgründe hervor. Damit bedarf es keiner 1100-seitigen „Gutachten“, die eh keiner liest. Böse Zungen könnten darin natürlich eine Instrumentalisierung des schlimmsten Verbrechens der Menschheitsgeschichte sehen. Aber die Verzweiflung ist groß und die Wahlen nahen. Und was tut man nicht alles, um die Demokratie, „unsere“ Demokratie, zu retten? Jeder nette Richter sollte eigentlich wissen, was jetzt zu tun ist. Der Staat jedenfalls spielt mit.

    • …das wird garantiert Millionen… ..Milliarden, Wähler zurück zur CDU bringen 😉

    • Das waere bei weitem nicht das erste mal, dass das Holocaust-Thema als Mittel zum Zweck herangezogen wuerde. Das ist ja auch ein Grund warum einige (und meinereiner auch) meinen, dass mal Ruhe mit der ewigen Schuld sein sollte. Statt dessen wird es gefuehlt immer mehr. Dann braucht man sich aber auch ueber eine (zunehmende) Instrumentalisierung nicht wundern.
      Uebrigens: „Gnade der spaeten Geburt“ ist eine vollkommen dusselige Phrase weil Gnade nur einem Schuldigen zuteil wird und einer, der spaeter geboren wurde aber keinerlei Einfluss auf die Vergangenheit hat/gehabt hat/haben wird. Mit Gnade hawt das also super-nichts zu tun und schien mir schon immer so ein Trick 17 zu sein um den Juengeren doch eine Schuld einzuhaemmern.

  • Es geht Merz ausschließlich darum, potentielle AfD-Wähler zu verunsichern.

  • Und auch nicht zu vergessen sind die vielen Gründungsmitglieder der CDU. So zum Beispiel Kurt-Georg Kiesinger, Hans Filbinger, Walther Leisler Kiep, die in verantwortungsvollen Positionen in der NSDAP gearbeitet haben und dort auch Mitglieder waren.
    Ist es nicht dann geboten, viel eher die CDU strengstens zu verbieten, Herr Merz?

    • Nö, denn es betrifft ALLE Parteien der Bundesrepublik !!
      Wenn schon, denn schon — https://ogy.de/ofy6

    • @Friedliebend: Bei der AfD entdecken sie jetzt vermehrt ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Sie machen sich stündlich lächerlicher.

  • „Aus ihren Reihen kommen immer wieder rhetorisch abstoßende Referenzen zur Nazizeit“

    Darunter könnte man ebenso gut die Äußerungen von Noch-Kanzler Merz subsummieren.

  • Mal sehen, ob unser Premierminister sich dazu entschließt entgegen seiner bisherigen Beteuerungen. Wenn ja, wundert es niemanden. Merz halt. Sein Vorbild scheint Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“

  • Man denkt wahrscheinlich, wenn die AfD nicht mehr auf dem Zettel steht, machen die Leute das Kreuz wieder bei CDU oder SPD. Es wird dann aber ein neuer Anbieter kommen, da das Kombinat „Unsere Demokratie“ das Produkt nicht verbessert. Es sei denn durch einen gewollten Krieg gibt es eh keine Wahlen. Niemand hat die Absicht…

  • „In der Union war es lange Konsens, die Partei inhaltlich stellen und verkleinern zu können.“
    Genau das kann die Union aber nicht, denn dann müsste sie sich aus der freiwillig eingegangenen Gefangenschaft bei Grünen und Roten befreien, sich auf ihre alten Werte besinnen und diese konsequent wieder beleben, sich von der Klimaideologie ebenso distanzieren wie von den bürokratischen Auswüchsen der EU.

    Doch wer sitzt an der Spitze in Brüssel?
    Frau VdLeyen (CDU als Kommissionspräsidentin und Herr Weber als Fraktionspräsident der größten EUP-Fraktion EVP.

    Die Union ist so tief verankert in dem Gefüge, das unser Land und unsere Existenz zerstört, dass eine Befreiung nicht (mehr) möglich ist.

    Zudem hat die AfD die politischen Positionen besetzt, welche die Union seit Merkel ohne Not verlassen hat.
    Die AfD sitzt als neue Volkspartei nun breit und fest dort, wo zu Kohls und FJS´ Zeiten die Unionsparteien saßen.

  • Es muss eine Neuwahl geben, da die AfD bei 29 % liegt und die Union bei nur 21 %. Alice Weidel sollte mit Jürgen Manneck (DieBasis) zusammenarbeiten.
    https://jlt343.wordpress.com

    -21
    • Wie soll denn die Basis bitte in den Bundestag kommen?
      Bitte immer in der Realität bewegen…

      • Na ja, wenn über 60% der Wähler die Altparteien abstrafen würden…?

        Viele haben sowas von die Schnau… voll, die würden alles Mögliche ausser der AfD und den Altparteien wählen.

        Mal schauen, was es so Alles als Alternativen gibt, die nicht medial gefördert wurden (in welcher Form auch immer)?

        https://partei-der-rentner.de/

        • „Wer das Wenn und aber Erdacht hat sicher aus Häckerling Gold schon gemacht“ heißt es schon in Grimms Märchen.

          0
  • Seien wir doch mal ehrlich so wie ich das sehe hat er eine Agenda, die heisst Blackrock und nicht Deutschland. Allenfalls noch das vereinigte Europa. Eine Zusammenarbeit oder eine starke AfD könnte diese Agenda empfindlich stören und gar zu Verlusten für seinen früheren Arbeitgeber führen. Deshalb das stoische festhalten an der Koalition der SPD. Ein geben und nehmen bei dem der Bürger wohl nicht der lachende Dritte ist, sondern ein ganz anderer.

  • Menschen auf der Ebene des Holocaust zu erniedrigen, Mord und Folter zu unterstellen, ist kein Kavaliersdelikt! Solche „verbalen Manöver“ sollten mindestens im Bundestag zur Sprache gebracht werden, um weiteren Missbrauch zu verhindern. Wenn es ihm an der Achtung und geistigen Brandmauer als moralischer Abstand fehlt zu solchen Unterstellungen, sollte er sich dringend von öffentlichen Reden lossagen. Normal müsste er sich entschuldigen.

  • Der möchte garnichts.
    Nur Kanzler bleiben.
    Wobei,haben wir eigentlich nicht noch immer eine Kanzlerin?
    Man möchte es vermuten.

    • Eine Kanzlerin? So richtig, mit Hirn, Verstand und auf der Seite der Bürger?
      Ja, demnächst nach der Wahl 😉

  • Gutes Titelfoto, es zeigt zusätzlich zu diesem entsetzlichen Gerede, woher das Böse kommt. Hat er schon geklagt?

  • Unfassbar böse (ich meine nicht die AfD).

  • Meiner Meinung nach nur noch ein „Kanzler“ der wild um sich schlägt und strampelt. Er tut mir nur noch leid. 😔

  • Die politische Debatte macht fassungslos. Wenn Friedrich Merz schwere historische Vergleiche bemüht, verlässt das den sachlichen Diskurs. Ist das die moralische Rechtfertigung für ein AfD-Verbot?

    Wer die heutige Opposition mit der NS-Zeit gleichsetzt, relativiert die Geschichte. Schlimmer noch ist das Signal an die Wähler.: Die AfD knackt bundesweit Spitzenwerte von 29 Prozent. Möchte Merz Millionen Bürgern ersthaft unterstellen, sie seien Nazis? Nach Aussagen von Bärbel Bas über „Einheitsbraun“ reicht es jetzt endgültig!

    Wenn Regierende von „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie wohl vor allem ihre Demokratie. Wer Millionen Menschen pauschal in die rechtsextreme Ecke stellt und ausgrenzt, spaltet das Land und beschädigt die Demokratie von oben!

    Verklagen kann man sie für diese Entgleisungen rechtlich nicht – die Quittung dafür gibt es an der Wahlurne!

    • Sehr gut formuliert!

  • „Die AfD sei „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat“, erklärte er.“

    In Tradition mit dem schlimmsten Unrecht in unserer Geschichte stehen die Blockparteien selbst. An der C-Plandemie war die AfD nämlich am allerwenigsten beteiligt.

    „Das würde bedeuten: Der deutsche Bundeskanzler betrachtet die Verbrechen der Nationalsozialisten als rhetorisches Stilmittel, das er jederzeit im politischen Alltag gegen seine Konkurrenz einsetzen kann.“

    Und das ist es wohl auch. Entweder ist er geschichtsvergessen, oder er glaubt, andere seien es.

  • Wenn man Friedrich Merz zuhört, hat man den Eindruck , dass er fantasiert und seine Sinn für eine objektive Betrachtung vollständig verloren gegangen ist.
    Er ist ja nicht irgendwer, sondern der Bundeskanzler dieses Landes und da sollte er eine nüchterne Beurteilung an den Tag legen und sich nicht in fragwürdigen Populismus ohne jegliche Grundlage versteigen. Ihm scheint auch das Gespür dafür, wie das wohl im Ausland ankommt, gänzlich verloren gegangen zu sein. So ist er sich offenbar nicht darüber im Klaren, was das für Konsequenzen nach sich zieht.

  • Von Unfähigkeit mit einem Verbotsverfahren gegen die Opposition ablenken wird nicht klappen.

  • Seine Äußerungen nehmen inzwischen diabolische Züge an.

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