Friedrich Merz möchte den Deutschen Gewerkschaftsbund einladen, um mit ihm Reformen zu organisieren. Die viel beschworenen „Sozialpartner“ sollen in der kommenden Woche zusammen mit der Koalition darüber sprechen. Doch der DGB hat schon klargemacht, wohin die Reise mit ihm gehen wird: nirgendwohin. Höchstens in den Niedergang der Wirtschaft.

Das neue Steuerkonzept des Gewerkschaftsbundes soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Tatsächlich ist es ein Generalangriff auf die Wirtschaft. Mit völlig irrigen Vorschlägen soll wohl das, was vom deutschen Mittelstand noch übrig ist, zerschlagen werden. „95 Prozent der Steuerpflichtigen“ würde der Plan entlasten, schreibt der DGB. Doch den Preis dafür werden am Ende alle zahlen.

So soll der Spitzensteuersatz zwar etwas später greifen – ab einem Jahreseinkommen von 88.800 Euro – aber dafür empfindlich erhöht werden. Ganze 49 Prozent soll er dann betragen. Dazu soll ein der dreiprozentige Aufschlag für besonders hohe Einkommen, die sogenannte Reichensteuer, nicht nur zusätzlich erhalten bleiben. Der Steuersatz von dann 52 Prozent sollte laut DGB auch schon für alle fällig werden, die 140.000 Euro oder mehr im Jahr verdienen. Zudem fordert der Gewerkschaftsbund die Erhebung einer strengen Vermögensteuer sowie zusätzlich noch eine Vermögensabgabe. Explizit nimmt man damit „Betriebsvermögen“ ins Visier, erklärt der Gewerkschaftsbund selbst.

Der DGB ist längst keine Vertretung des klassischen Arbeiters mehr: Er ist vielmehr eine Gewerkschaft der Beamten, der Staats- und Verwaltungsangestellten geworden. Die Industriegewerkschaften hingegen kommen kaum noch vor – auch gedanklich, wie man merkt. Hier spricht der Geist eines verfetteten Beamtentums, das mit der Realität in der Wirtschaftswelt gar nichts mehr zu tun hat. Anders sind diese Vorschläge nicht zu erklären.

Denn die Pläne der Gewerkschaften zur Erhöhung der Einkommensteuer würden maßgeblich den deutschen Mittelstand und die kleinen Weltmarktführer treffen – Unternehmen, die gemeinhin als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft gesehen werden. Diese sind oft eigentümergeführte Personengesellschaften in Familienbesitz. Für solche Firmen ist der persönliche Steuersatz des Eigentümers auch der betriebliche Steuersatz.

Lesen Sie auch:

Analyse

Entrückt und überrascht: Die Leihmutterschafts-Affäre zeigt, wie fremd Merz und Spahn ihrer Partei geworden sind

Die Leihmutterschafts-Affäre um Jens Spahn krachte wie ein Tsnunami über der Parteiführung zusammen – und spülte Spahn weg. Wie konnte man das nicht kommen sehen? Es zeigt sich ein Muster: Merz und Spahn sind ihrer Partei fremd geworden.

Max Roland • 10

Kommentar

Bürger, Kritiker, ZDF: Im Sommerinterview schimpft Friedrich Merz auf alles und jeden – und zeigt, wie blind er ist

Alle doof außer Friedrich Merz: Der Kanzler setzt zum Rundumschlag gegen Kritiker an und macht auch Medien schwere Vorwürfe. Dass er weder Machtpolitik noch Deutschland noch versteht, kann er trotzdem kaum verhehlen – dieser Mann geht unter.

Max Roland • 133

Das bedeutet: Wer den Spitzensteuersatz erhöht, erhöht auch die Unternehmensbelastung. Das ist kein Unfall – der DGB weiß, was er da tut. Insbesondere in Verbindung mit den weiteren Vorschlägen, etwa der explizit geforderten Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen. Dieses Betriebsvermögen ist natürlich nicht, wie der DGB zu glauben scheint, ein großer Haufen Geld, auf dem der böse Unternehmer sitzt – es ist das Firmengrundstück, die Werkshalle, der Lieferwagen, der Gabelstapler des Unternehmens.

All das ausnahms- und erbarmungslos mit Erbschaft- und Schenkungsteuer zu belegen, hätte vor allem einen Effekt: Statt über Generationen stabile Familienunternehmen zu erhalten, käme es zu Zwangsverkäufen, zu Zerschlagungen des Betriebsvermögens – das geerbte Unternehmen müsste in vielen Fällen zerlegt werden, um die Erbschaftsteuer auf das Unternehmen zahlen zu können.

Das Ergebnis: weniger Mittelstand mit Mitarbeiterbindung und sicheren Arbeitsplätzen, stattdessen die Zerschlagung des Mittelstandes zugunsten von Großkonzernen und Investoren, die in all der zerschlagenen Masse Aufkaufmöglichkeiten wittern. Ist das wirklich das Ziel dieses DGB – oder hat man einfach gar keine Ahnung von den Folgen der eigenen Wahnsinnsforderungen?

So oder so: Wer solche Forderungen aufstellt, hat sich für jeden ernsthaften Dialog disqualifiziert. Jeder Kompromiss mit solchem Radikalismus kann nur schlecht sein. Der DGB hat die Sozialpartnerschaft de facto aufgekündigt und Partnerschaft durch Feindschaft ersetzt. Getrieben maßgeblich von wohlstandsverwahrlosten Nichtarbeitern in den eigenen Reihen.

Auch die Industriegewerkschaften wie die IG Metall oder die IG BCE sind natürlich links – aber im Allgemeinen eben nicht wahnsinnig. Beim DGB insgesamt muss man das aber konstatieren: Er hat den wirtschaftlichen Verstand verloren. Er hat kein Interesse mehr an guter Arbeit und guten Löhnen, sondern will offenbar ein Massensterben von Unternehmen einleiten.

Das passt, hat sich der DGB zuletzt öffentlich ja vor allem für die Interessen von Arbeitslosen und Arbeitsverweigerern eingesetzt – vom Arbeiter hört man ja schon länger kaum noch etwas. Da kann man auch tausende Mitarbeiter im deutschen Mittelstand zu Arbeitslosen machen, scheinen sich Yasmin Fahimi und ihre Genossen zu denken. Die Grenze von sozialdemokratisch zu sozialistisch hat man jedenfalls überschritten. Aus DGB wird DDR.

Man müsste mal eine „Brandmauer“ gegen diesen Wahnsinn hochziehen. Dieser DGB, der ja sowieso kaum noch die Interessen der Arbeiter vertritt, hat sich als Partner für Reformen disqualifiziert. Alles, was Deutschland nach vorne bringt, kann man nicht mit, sondern muss man gegen diese Gewerkschaften durchsetzen. Das unterstreicht der DGB mit seinen Vorschlägen aus der sozialistischen Mottenkiste.

Das muss auch Friedrich Merz verstehen. Der Kanzler will in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss mit den „Sozialpartnern“ zusammenkommen, um Reformen aus der Mitte der Gesellschaft anstoßen zu können. Da ist der DGB eindeutig fehl am Platze. Nicht nur vertritt der DGB keine Mitte von irgendetwas – er ist auch kein Sozial-„Partner“. Denn partnerschaftlich ist an solchen Vorschlägen nichts mehr. Auch sozial ist all das am Ende nicht: Ein Arbeiter ohne Arbeit und Einkommen hat auch von einer gesenkten Einkommensteuer nichts.

Teilen: Zu den Kommentaren (83)