Die Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben in einem internen Papier einen Plan entwickelt, wie das Konzept des „Public Value“ auf soziale Medien ausgeweitet werden soll. Staatsnahe Stellen würden dann vorgeben, welche Medien und Inhalte „verlässlich“ und im persönlichen Feed zu bevorzugen sind – wenn möglich gar über eine „gesetzliche Quote“. Auf diese Enthüllungen von Apollo News wurde die Bundesregierung in ihrer Pressekonferenz am Freitag angesprochen.

Florian Warweg, Journalist bei der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, wollte wissen, „wie der Kanzler und sein Kulturstaatsminister diese Pläne vor dem Hintergrund der Pressefreiheit und auch des Gebots staatlicher Neutralität gegenüber Medienangeboten bewerten?“ Daraufhin antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille: „Herr Warweg, wie Sie sich vorstellen können, haben wir natürlich die Berichterstattung und die genannten Überlegungen, die sie auch skizziert haben, der Landesmedienanstalten zur Kenntnis genommen.“

Weiter sagte der Regierungssprecher: „Weil es da ja einiges Geraune darum gibt, möchte ich ganz klar für die Bundesregierung nochmal sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“ Die freie und vielfältige Berichterstattung sei zentral für die Meinungsbildung in einer Demokratie. Das werde von der Bundesregierung selbstverständlich geachtet. Die Pläne der Landesmedienanstalten wolle er „im Detail“ nicht weiter kommentieren, da es sich um Landesmedienanstalten und nicht um Bundesanstalten handele.

Warweg hakte nach und verwies darauf, dass die Bundesregierung über verschiedene Gremien auch Einfluss auf die medienpolitische Debatte im Land nehmen könne. „Habe ich Sie da richtig verstanden, dass die Regierung sich im Zweifelsfall gegen diese skizzierte Reform auf Bundesebene stellen würde?“ Daraufhin sagte der Regierungssprecher, dass er nicht wisse, „woraus Sie diese Schlussfolgerung“ ziehen, und betonte erneut die Wichtigkeit der Pressefreiheit.

Werbung

Unter dem Stichwort „Public Value“ (öffentlicher Wert) sollen einzelne Artikel von als „verlässlich“ eingestuften Medien leichter in den sozialen Medien auffindbar sein und bei der Ausspielung bevorzugt werden. Das zeigt ein internes Papier, das Apollo News vorliegt. Die Landesmedienanstalten entscheiden, wem dieser Status verliehen wird. Denn es sei eine „demokratische Kernfrage“, da die Gefahr bestehe, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden (mehr dazu hier).

Lesen Sie auch:

Stuttgarter Hauptbahnhof

Wegen der Kontrolle eines Schwarzen: Selbsterklärte ÖRR-Journalisten bedrängen Polizei und RTL-Team

Eine RTL-Reporterin begleitet zwei Bundespolizisten am Stuttgarter Hauptbahnhof. Nachdem die Polizisten einen Schwarzen kontrolliert haben, werden sie von einem Mann und einer Frau verfolgt. Sie geben an Journalisten zu sein – unter anderem vom ÖRR.

Marie Rahenbrock • 107

Kommentar

Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus

Die Landesmedienanstalten wurden einst geschaffen, um die neuen Privatsender zu kontrollieren. Jetzt wollen sie auch noch die Algorithmen von X, Facebook und Co. kontrollieren. Es droht eine Informationsplanwirtschaft.

Benedikt Brechtken • 59

Doch das ist nicht alles: Die Landesmedienanstalten sollen mehr Kompetenzen bekommen, was die Löschung von Inhalten angeht. Dabei soll es vor allem um den „Politikerbeleidigungsparagrafen“ 188 StGB und den „Blasphemieparagrafen“ 166 StGB gehen. Auch die Rundfunkkommission der Länder, in der die Landesregierungen zusammenkommen, befürwortet das Vorhaben, bei dem technisch in den Social-Media-Feed eingegriffen werden soll, um bestimmte Inhalte zu bevorzugen (Apollo News berichtete).

Teilen: Zu den Kommentaren (32)