In der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie haben mehrere Sachverständige zentrale Maßnahmen der deutschen Pandemiepolitik scharf kritisiert. Die inzwischen elfte Sitzung der Kommission, die am Freitag als öffentliches Fachgespräch stattfand, widmete sich den Themen „Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Infektionsschutz – Effektivität und Konsequenzen der Maßnahmen für künftige Pandemien“. Dabei stellten mehrere geladene Experten die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit einzelner Eingriffe grundlegend infrage.

Zu Beginn der Sitzung kam es zunächst zu einem kleineren Zwischenfall im Besucherbereich. Wie der RBB berichtete, wurden zwei Besucher aufgefordert, ihre T-Shirts zu wechseln oder zu verdecken, weil deren Aufschriften als unzulässige politische Äußerungen gewertet wurden. Auf den Kleidungsstücken standen die Slogans „Nein zu Frankenstein-Viren“ sowie „Geimpft, geschädigt“. Eine der beiden Personen musste ihr Shirt daraufhin ausziehen und auf links tragen. Unabhängig von diesem kleinen Aufreger zu Beginn verlief die weitere Sitzung in sachlicher Atmosphäre.

Im Mittelpunkt der Debatte standen politische Maßnahmen wie Ausgangssperren, Maskenpflichten im Freien sowie Schutzmaßnahmen für Kinder. Der Aerosolforscher Gerhard Scheuch bezeichnete nächtliche Ausgangssperren als „völlig unsinnige Maßnahmen“. Diese seien verhängt worden, obwohl es sich bei Covid-19 um ein „Innenraumphänomen“ gehandelt habe. „Wenn ich eine Ausgangssperre verhänge, suggeriere ich ja: Draußen ist es gefährlich – aber innen habe ich mich angesteckt“, sagte Scheuch vor der Kommission.

Auch Maskenpflichten im Freien seien „völlig unwirksam“ gewesen, weil es dort „so gut wie keine Ansteckung“ gegeben habe. Die Schließung von Spielplätzen oder Parkanlagen bezeichnete er ebenfalls als „völligen Unsinn“. Eine Maßnahme, „die nichts bringt, sich aber gut kontrollieren lässt“, erinnere ihn an einen „Betrunkenen, der seinen Haustürschlüssel unter der Straßenlaterne sucht und, als er gefragt wird, ob er ihn dort verloren hat, sagt: ‚Ne, aber hier habe ich mehr Licht.’“ Sinnlose Maßnahmen wie Maskenpflichten im Freien und Ausgangssperren, die nichts bringen, brächten „auch nichts, wenn ich sie verstärke“, so Scheuch.

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Zugleich verteidigte Scheuch einzelne Maßnahmen ausdrücklich. Das Verbot größerer Veranstaltungen in Innenräumen sei „die effektivste Maßnahme im ganzen Pandemiegeschehen“ beziehungsweise „die sinnvollste Maßnahme überhaupt“ gewesen. Je mehr Menschen sich über längere Zeit in geschlossenen Räumen aufhielten, desto größer sei das Infektionsrisiko. Auch Schulen hätten aus seiner Sicht anders organisiert werden müssen: Statt Unterricht unter Masken wären kürzere Unterrichtseinheiten mit regelmäßigen Lüftungs- und Frischluftphasen sinnvoller gewesen.

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Deutliche Kritik an der Maskenpolitik kam auch vom Hygieniker Peter Walger von der Deutschen Gesellschaft für Allgemeine und Krankenhaushygiene. Die Einführung von FFP2-Masken für die breite Bevölkerung sei eine „falsche Entscheidung“ gewesen. Diese Masken seien nur in bestimmten Situationen sinnvoll einsetzbar, müssten korrekt sitzen und einen Dichtigkeitstest bestehen. Wörtlich erklärte Walger: „Die medizinische Mund-Nasen-Schutz-Maske, die OP-Maske, wird heute auch im Nachhinein als absolut ausreichend für den gesamten Laienbereich beschrieben.“ Gleichzeitig betonte er jedoch, keine einzelne Maßnahme habe einen vollständigen Schutz geboten. „Schutz gab es erst in der Gesamtheit der Komponenten“, sagte Walger. Die AHA+L-Regeln seien grundsätzlich sinnvoll gewesen. Die 2G- und 3G-Regeln bezeichnete er dagegen als „Scheinlösungen“, weil auch Geimpfte das Virus übertragen konnten.

Walger verwies zudem auf die frühe Erkenntnis, dass Kinder bei der Verbreitung des Virus nur eine untergeordnete Rolle gespielt hätten. „95 Prozent aller gestorbenen SARS-CoV-2-Patienten sind ältere Patienten gewesen“, sagte er. Besonders gefährdet seien hochbetagte Menschen gewesen, während Kinder so gut wie nie schwere Krankheitsverläufe gezeigt hätten.

Der Datenanalyst Tom Lausen, Sachverständiger der AfD in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags, rief in seinem Vortrag die Situation im März 2020 in Erinnerung, als die europäischen Gesundheitsminister mit einer Panikstudie des Londoner Imperial College regelrecht bombardiert wurden, die seinerzeit mit bizarren Modellvorhersagen Hunderttausende Corona-Tote binnen kürzester Zeit prognostizierte – und in vielen Ländern umstandslos zur maßgeblichen Entscheidungsgrundlage der politisch Verantwortlichen avancierte. Auch im weiteren Pandemieverlauf sei man bei dieser Methode geblieben, obwohl fast alle Modelle weiterhin massiv danebenlagen. Lediglich Anders Tegnell in Schweden habe das unwissenschaftliche Treiben durchschaut, so Lausen.

Auch der Autor und Journalist Bastian Barucker, einer der Journalisten hinter der Veröffentlichung der geleakten RKI-Files, äußerte sich kritisch zum politischen Umgang mit der Pandemie. In seinem Vortrag zitierte er aus internen RKI-Protokollen und stellte insbesondere die Diskrepanz zwischen interner Bewertung und öffentlicher Kommunikation heraus. Als Beispiel nannte er die politische Formel von der „Pandemie der Ungeimpften“, die der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geprägt hatte. „Man wusste im Krisenstab, dass Spahn nicht die Wahrheit sagt“, erklärte Barucker unter Verweis auf die Protokolle. Er kritisierte zudem eine aus seiner Sicht einseitige Politikberatung sowie die mangelnde Einbindung fachlicher Gegenpositionen während der Pandemie.

Mehrere Sachverständige plädierten zugleich für Konsequenzen bei künftigen Gesundheitskrisen. Der Hygieniker Martin Exner sprach sich für eine unabhängige Expertenkommission aus, die anders als das RKI nicht politischen Weisungen unterliege und neben Virologen auch soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Expertise einbeziehe. Künftige Maßnahmen müssten stets auch auf ihre sozialen Folgen geprüft werden.

Die Enquete-Kommission soll bis zum Ende der Legislaturperiode Empfehlungen für einen neuen Pandemieplan des Landes Brandenburg erarbeiten. Ziel sei es, aus den Fehlern der Corona-Jahre Lehren zu ziehen und auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein.

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