Werbung:

Menschrechtsgerichtshof

Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte: EGMR sieht keinen Menschenrechtsverstoß

Die Coronaimpfpflicht für medizinisches Personal in Frankreich war menschenrechtskonform. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit sechs zu einer Stimme. Geklagt hatten ein Feuerwehrmann und zwei Krankenschwestern.

Von

In französischen Gesundheitseinrichtungen galt fast zwei Jahre eine Coronaimpfpflicht für das Personal. (imago images/vmd-images)

Werbung

Ein französischer Feuerwehrmann und zwei Krankenschwestern klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die ihnen auferlegte Corona-Impfpflicht. Die drei weigerten sich, sich impfen zu lassen, und wurden daraufhin ohne Fortzahlung ihrer Bezüge vom Dienst suspendiert. Das Gericht entschied, dass die französische Impfpflicht für die betroffenen Berufsgruppen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß.

Die Beschwerdeführer sahen dabei mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als verletzt an. Konkret beriefen sich alle drei auf Artikel 8, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Zwei der Beschwerdeführer machten zusätzlich eine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend. Die erste Beschwerdeführerin berief sich außerdem auf den Schutz des Eigentums.

Die Entscheidung fiel nicht einstimmig aus. Sechs der sieben Richter kamen zu dem Ergebnis, dass keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens vorgelegen habe. Ein Richter, Andreas Zünd, vertrat in seinem Sondervotum die Auffassung, dass die Impfpflicht in Verbindung mit der Suspendierung ohne Gehaltsfortzahlung gegen Artikel 8 verstieß. Auch hinsichtlich des Diskriminierungsverbots stellte die Mehrheit mit sechs zu einer Stimme keine Verletzung fest.

Anders verhielt es sich bei der Eigentumsbeschwerde. Hier erklärten die Richter die Beschwerde einstimmig für unzulässig, da die Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hatte. Eine inhaltliche Prüfung, ob die Einstellung der Gehaltszahlungen gegen den Eigentumsschutz verstieß, fand daher nicht statt.

Frankreich führte im August 2021 die Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ein und setzte sie im Mai 2023 aus. Betroffen waren neben Beschäftigten im Gesundheitswesen auch Angehörige bestimmter Rettungsdienste und Feuerwehrleute. Die Verpflichtung erfasste nicht ausschließlich Personen mit unmittelbarem Patientenkontakt, sondern auch weitere Beschäftigte, die in den gesetzlich genannten Einrichtungen tätig waren. Unter bestimmten Voraussetzungen waren auch externe Dienstleister und weitere dort tätige Personen betroffen.

Lesen Sie auch:

Deutschland führte ebenfalls eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich ein. Sie galt ab dem 16. März 2022 und lief zum 31. Dezember 2022 aus. Obwohl während dieses Zeitraums rund 270.000 Personen ohne gültigen Impf- oder Genesenennachweis an die Gesundheitsämter gemeldet wurden, kam es lediglich zu rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverboten.

ww

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

75 Kommentare

  • Das Narrativ darf nicht wanken.
    Zumindest offiziell nicht.

    • Mörderbande!

      • aufpassen !

        es geht weiter.

        **Nächste Woche (25.nov.) stimmt das EU-Parlament über die geplante Arzneimittelrechtsreform ab. Dann gibt es in der EU eine neue Definition, was ein Impfstoff ist, weniger Prüfung für genetherapieähnliche Substanzen und neue Gefahren für das Recht auf Würde, Leben und Gesundheit.**

        was vom EU-parlament zu halten ist wissen wir.

        die wahrscheinlichkeit, dass sie zu unseren gunsten abstimmen geht gegen null.

        denn sie haben damit kein problem.

        fuer sie wird es wie immer andere loesungen geben.-

        https://tkp.at/2026/11/19/rechtsanwaeltin-holzeisen-dringender-appell-an-die-eu-abgeordneten/

  • Röntgen des Handwurzelknochen zur Altersbestimmung ist unzulässig, die Zwangsimpfung ist aber in Ordnung. Mehr muss ich nicht wissen, das ist ausschließlich politisch gesteuert.

    • Totalitär. Durch und durch.

    • Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

  • „Je näher der Zusammenbruch des Reiches, desto verrückter seine Gesetze.“ – Cicero.

    • Ich sehe eher die Entstehung eines „Reiches“: Die des „Römischen 2.0“ – totalitärer, völkerfressender Einheitsbrei …

      • … von den „Eliten“ „geplant“ – vom wohlstandsverwahrlosten „Pöbel“ widerstandslos hingenommen.

        „Ei drüber“ oder „Aufstehen“ – das sind die Alternativen für Deutschland …

  • Schon klar: EU-gesteuerte Medizinexperimente an Bürgern waren/sind schon IMMER rechtskonform gewesen

    Wäre die Gerichtsentscheidung anders ausgefallen wären Mrd-teuere Klagen gegen die einzelnen EU-Länder zwangsläufig zu erwarten gewesen

    Im übrigen war die EU-gesteuerte Corona-Hysterie lt meinem Eindruck lediglich ein Test wie weit EU-Politiker mit den Bürgern gehen/mit ihnen umspringen können

    Weitere EU-Tests in dieser/ähnlicher Richtung sind zwangsläufig zu erwarten

  • Tja.
    „Mit links“ wird Unrecht zu „Recht“ …

  • Was nutzen die Grund-/Menschenrechte, wenn sie mit Füßen getreten werden.
    Anscheinend gibt es für Alles die Ausnahme der Ausnahme.

    • Nur wenn du vom Staat (und seinen Untergliederungen) was abgepresst bekommst gibt es komischerweise keine Ausnahme.

      Gerne mal mit der Beschwerde gegen ein Knöllchen versuchen, wenn du z.B. um 3 Uhr nachts auf einer schnurgeraden Landstraße, wo weit und breit niemand anderes unterwegs ist, mit 106 bei erlaubten 100 km/h unterwegs warst, oder wenn einer vom Ordnungsamt dir ein Parkknöllchen gegeben hat, obwohl der Parkautomat kaputt war.

      DA gibt es keine Ausnahmen und du bekommst selbst für eine 5€-Forderung die volle Staatsmacht zu spüren, wenn du dich weigerst zu zahlen.

      Umgekehrt haben die „Bessermenschen“ aber einen Freifahrtschein mit voller Amnestie.

  • Dass die Impfung weder eine Übertragung, noch eine Infektion verhindert hat, hat beim Urteil offensichtlich keine Rolle gespielt.

    • Vermutlich war das überhaupt nicht Gegenstand der Klage?!
      Ich vermute, dass die Klage eh falsch angegangen wird, es ging nur um die Pflicht und bei Verweigerung um die Konsequenzen daraus?!

  • Wahrscheinlich haben die „Falschen“ geklagt. Da hätte eine Armada von Impfgeschädigten vor den Richtern erscheinen sollen. Wurde da überhaupt verhandelt oder lediglich der Hammer aufs Podest geknallt? Wir leben in einem Irrenhaus!

  • Wer soll hier noch an Gerechtigkeit glauben? Herr Lauterbach? Herr spahn? Frau esken? Herr Merz? Über die Zulassung des Corona Impfstoffes von biontech/ pfizer, zitiert nach tkp.at, 6.12. 2020: „In die Ergebnisanalyse (primary efficacy endpoint) der Studie wurden 36.621 Teilnehmer*innen inkludiert. 18.242 aus der Interventionsgruppe erhielten zwei Dosen des Impfstoffs und 18.379 in der Kontrollgruppe bekamen ein Placebo. In der Interventionsgruppe traten im Beobachtungszeitraum 8 Fälle auf. Die Anerkennung als „Fall“ erfordert einen positiven PCR-Test sowie mindestens ein Symptom. In der Kontrollgruppe traten 162 „Fälle“ mit dieser Definition auf. Wie häufig Infektionen ohne Symptome aufgetreten sind bzw verhindert wurden, ist von keiner der Studien erfasst worden….“
    18.217 von 18.379 Ungeimpften haben also nichts von Covid 19 bemerkt. Wie schrieb Dr. Wodarg 2020? Ohne Tests würden wir von Covid 19 nicht bemerken als eine mittelschwere Grippewelle….

  • Dann ist der EGMR nicht mehr ernst zu nehmen und verortet sich mit beiden Füßen im Unrechtsstaat.

    Niemand darf mich nicht dazu zwingen, mir irgendwas in den Körper injizieren zu lassen. Punkt, aus, keine Diskussion.

    • Macht doch auch niemand… Augen auf bei der Berufswahl und bitte dann auch mit den Konsequenzen leben. Ende der Geschichte.

  • Die Gerichte sind heute nur noch das Feigenblatt, um staatliches Unrecht im Sinne der linkslastigen Weltregierung scheinbar zu legitimieren. Sie verstoßen permanent gegen alle Menschenrechte. Wer aber Böses tut, obwohl er weiss, dass er Böses tut, der kann nicht mehr gerettet werden.

  • Somit hat das EGMR freiwillig seine Existenzberechtigung unwiderruflich abgeben.
    Klasse Leistung, weiter so👍

    • Nö, einmal mehr hat er die genau richtige Entscheidung getroffen.

  • Na endlich kehrt Vernunft ein. Dieses Theater ums Impfen ist nur noch lächerlich. Skandinavien hatte sofort eine hohe Impfquote und musste die Freiheitsrechte nicht einschränken. Wäre mal interessant zu erfahren, wie hoch da die Zahl der Impfgeschädigten ist.

    -23
    • Die Zahl der Impfgeschädigten ist verschwindend gering im Vergleich zu den verabreichten Impfungen…. Schlimmer sind die Folgen eines schweren Corona Verlaufs den jemand ohne Impfung durchmachen muss.. oder besser will.

      -11
      • Flacherdeschwurbler,
        Neofaschismusbefürforter und Mörder sprechen so wie Du.

        • Nö, Flacherdeschwurbler sind da eher sowas wie die Impfmichnichtel… Du wirfst da was durcheinander.

          -2
  • Menschrechtsgerichtshof, überflüssig wie ein Kropf

  • Eine Brühe die Menschen nicht hilft, sondern schadet, wird von den Gestalten verteidigt, die sich eine goldeme Nase damit verdienten.
    Wie krank ist dieser Planet?

    • Dem Planet names Erde geht es gut. Wie kommen Sie darauf, diese für ihre Parasiten zu verurteilen?

      -20
      • Jap. Verstehe auch nicht, warum es dafür Minus gibt. Ich habe mal einen Daumen rauf gedrückt.

        • Ich bin stolz auf dich Boomerchen.🤣

          -12
      • Warum Sie negative Bewertungen bekommen, erschließt sich mir nicht.

        -12
    • „Eine Brühe“.
      Zeig mal dein Diploma in Biochemie.

      Als Impfungen wirklich noch „Brühe“ waren, da waren die Leute Schlange gestanden und haben es auch „selbst gemacht“.

      -38
      • SAntifa Samuel wurde zuviel geboostert.
        Gibts unter deinem xNick heute wieder Wochenendzuschlag?

        • Nicht den Troll füttern! Einfach links liegen lassen. Nichtmal downvoten.

          6
      • Spritz dir mal Resthirn, Kasper…

        • Fichte / Dachlatte – Spritze / Bratwurst // Schildamichel hat es sehr schwer..

          2
      • Ich kann dir die Grabstelle meiner toten Mutter zeigen, mein kleiner steigbügelhaltender Freund. Nummer 3 hat ihr den Herzbeutel-Express ins Koma und von dort die nächste Welt beschert. Sie war vorher kerngesund, hat Nummer zwei schon nicht vertragen.
        Dein lächerlicher Autoritätsargument-Knüppel klappt vielleicht unter deinem Mai-Thi Videos. Wenn ich in Hundescheiße trete muss ich auch kein Diplom in Koprologie haben oder Veterinär sein, um zu verstehen, worin ich da gerade stehe. Abgesehen davon, dass 90% der nutzlosen Abschlüsse in diesem Land von einer Kakistokratie vergeben wurden, in der sich Nichtskönner gegenseitig mit Preisen und Titeln überhäufen. Wir verfügen über eine Sachlage von tausenden Seiten an Belegen, inklusive persönlicher Aussagen in den RKI-Protokollen und einem rudernden Lauterbach, dass die Suppe keinen Fremdschutz bietet. Die Schweizer Regierung musste Einsicht in die Pharma-Unterlagen gewähren. Jetzt setz deine Maske auf und hol dir den 9. Booster ab, Grima.

        • Mein ehrliches Beileid!
          Bekannter von mir, nach zweiter Injektion Hirnvenenthrombose.
          Drei Wochen künstliches Koma, nach vier jämmerlich dahingesichten Monaten, elendlich verreckt.
          Ich kann es nicht anders ausdrücken.
          Seine Schwester nach der Ersten auf einem Auge blind.
          Natürlich alles nur Zufall.

          2
        • Die persönlichen Anekdoten von Impfmichnichteln interessieren niemand und die spielen auch keinerlei Rolle.
          Und was die RKI-Protokolle betrifft, so benenne doch mal die Seiten wo das was Du meinst geschrieben ist?

          -5
        • Wer so redet wie du ist über 40 und deine Mutter war daher auch schon alt. Soll ich das jetzt als Verlust werten? Das ist allerhöchstens dein eigenes Problem.

          -17
  • Auf die Gerichte ist Verlass. Faschisten bleiben Faschisten.

  • Wer glaubt, da wird Recht gesprochen, muss sehr naiv sein. Das sind Mittäter und sonst gar nichts.

  • … wer milliardenfache Menschenversuche, in großen Teilen per Zwang in Verbindung mit politischer Desinformation nicht erkennt bzw. erkennen will, ist fehl am Platz dieses Gerichtes, würden manche hinweisen.

    Vor ca. 80 Jahren hatte man Täter, die dies tausendfach taten, dem Galgen oder der Patrone zugeführt, würden manche erinnern.

    • Damals war eben doch so Vieles besser…

  • Corona wird für immer durch Gestalten wie den Wendler oder den Hildmann aka Avocadolf in Erinnerung bleiben oder auch der gute Füllmich mit seinem Corona Ausschuss und den mitunter 8 Stunden langen „Sitzungen“… oder den schönen Videos von den Corona Demos… Was für eine verrückte Zeit.

  • Hui, da hat aber AN mal wieder in ein Nest von Querlenkern und Impfmichnichteln gestocken, das verspricht lustig zu werden. 😀

  • Verbrecher. Mit einem Wort: Verbrecher. Und welche Berufsgruppe bietet sich an, die Vorgaben zu erfüllen? Genau.

  • Josef Mengele scheint im EMGR den Vorsitz zu haben.

  • Sie entscheiden wie Könige, sind nicht an der Wahrheit interessiert wie Könige, und sie prellen daher – mit ihren bestandswahrenden Entscheidungen – das Volk wie Könige. Bis sie dereinst vor der Guillotine stehen!

  • Dreckige europäische Standgerichte brauchen wir nicht..
    Jeder, der dieses Sauzeug gespritzt hat, ist für mich ein gesicherter Verbrecher…

  • EGMR???? Der nächste korrupte Haufen!

Werbung