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Brandmauer
Nach Vorstoß von Albig: Warum eine Zusammenarbeit von SPD und AfD politisch Sinn ergeben würde
Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD vorgeschlagen. Mit Blick auf die dänischen Sozialdemokraten könnte ein solches Vorgehen tatsächlich Sinn ergeben.
Der frühere SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der AfD starkgemacht. Die SPD solle die Brandmauer endlich überwinden und sich auf Minderheitsregierungen einlassen, die von der AfD toleriert würden. Albig schlug zudem eine pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD in einzelnen Themen vor (Apollo News berichtete).
Auch wenn die Parteispitze erwartbar empört reagierte, ist der Gedanke einer Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD politisch weniger abwegig, als er auf den ersten Blick erscheinen mag. In mancher Hinsicht läge eine solche Konstellation sogar näher als eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU – und sie könnte der SPD tatsächlich neues Leben einhauchen.
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Auf ein historisches Vorbild verwies Albig selbst: die Sozialdemokraten in Dänemark. Während rechte Parteien in vielen europäischen Ländern stark zulegen und traditionelle Volksparteien unter Druck setzen, sind sie in Dänemark nach wie vor eher marginalisiert. Die Sozialdemokraten bleiben dort die stärkste politische Kraft. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass sie, anders als viele andere sozialdemokratische Parteien in Westeuropa, nicht primär auf linke Identitätspolitik setzen, sondern seit Jahren einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik verfolgen.
Dass die Verbindung sozialdemokratischer und migrationskritischer Politik in Dänemark kein historischer Sonderfall sein muss, zeigt ein Blick in die Geschichte. Anders als es heute oft suggeriert wird, war eine ausdrücklich positive Haltung zu offenen Grenzen keineswegs immer Bestandteil linker Politik. Das hat nicht nur kulturelle Gründe. Offene Grenzen galten in der linken politischen Theorie lange Zeit als problematische Begleiterscheinung der Globalisierung und wurden deswegen abgelehnt.
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Zu offensichtlich war die Nähe zu Interessen, die auf billige und möglichst anspruchslose Arbeitskräfte aus dem Ausland setzten. Wie sich dennoch in weiten Teilen der Linken eine nahezu geschlossen liberale Haltung zur Migration durchsetzen konnte, bleibt bis heute erklärungsbedürftig. Die Entfremdung von der Arbeiterschaft vollzog sich erst im Zuge jener kulturellen Wende, in der Themen wie Diversität und Anerkennung zum Kern progressiver Politik wurden.
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Ex-Außenminister
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Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat die Union vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. Diese würde die CDU „nicht überleben“ und Deutschland „destabilisieren“. Auch Deutschlands Nachbarländer könnten sich durch die AfD bedroht fühlen.
Minderheitsregierung
Nach Albig-Vorstoß: Altkanzler Scholz bezeichnet Brandmauer-Kritik als „verstörend“
Nachdem sich der SPD-Politiker Torsten Albig für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat, pocht nun Altkanzler Scholz auf den Fortbestand der Brandmauer. Die Debatte über mögliche Minderheitsregierungen solle „sofort aufhören“.Anders als von einzelnen Politikwissenschaftlern oder Sarah Bosetti nahegelegt, ist die Hinwendung vieler Arbeiter zu rechten Parteien nicht einfach Ausdruck von Dummheit oder mangelnder Bildung. Sie beruht vielmehr auf einer positiven Haltung zum Nationalstaat, die heute fast nur noch in der politischen Rechten zu finden ist.
Mit ihrem Festhalten am Nationalstaatsgedanken bekennt sich die Rechte zu einem politischen Rahmen, in dem soziale Politik unter den Bedingungen der Globalisierung überhaupt noch realisierbar ist. Ob eine rechte Partei dann eher liberal oder sozialdemokratisch ausgerichtet ist, ist für viele Arbeiter letztlich zweitrangig. Tatsächlich ist es jedoch den dänischen Sozialdemokraten gelungen, diesen Zusammenhang zu erkennen und das verbindende Tischtuch zu den Arbeitern nicht zu zerschneiden.
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Auch oder gerade weil die AfD auf Bundesebene eher wirtschaftsliberal ausgerichtet ist, könnte eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Partei im Rahmen einer Minderheitsregierung durchaus Sinn ergeben. Sie würde den Arbeitern signalisieren, dass ihre Kernanliegen bei der ehemaligen Arbeiterpartei, wie etwa zu Zeiten Helmut Schmidts, wieder Gehör finden.
Zugleich würde sie ihrem arbeitnehmerfreundlichen Selbstverständnis wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen, sofern sie sich zugleich von der bedingungslosen Alimentierung Arbeitsunwilliger verabschiedet.
Hinzu kommt, dass der vor allem in der Ost-AfD vertretene Sozialpopulismus durchaus Anknüpfungspunkte zur SPD-Programmatik bietet und sich in den ostdeutschen Landtagen unter Absehung von der Brandmauer einzelne Vorhaben realisieren ließen, die mit der CDU nicht mehrheitsfähig wären. Richtigerweise ist daher für Albig vorstellbar, „wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: ,Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema‘.
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AfD und SPD – das klingt wie Islam ist Frieden.
Mehr Widerspruch geht nicht
Das Klingbeil nicht vergessen
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die SPD auf den Import neuer Wähler verzichten kann.
sozusagen Kolonialwarenhandel
Öffentlich moderiert wird das dann von Esken, Bas und Stegner. Mit versöhnlichen Worten. 😂
Eine Zusammenarbeit zwischen der AfD und Sozialdemokraten mag man für möglich halten. Nur gibt es in Deutschland aber keine Sozialdemokraten mehr. So wie in der FDP die Verfassungsliberalen ausgestorben sind, sind aus der SPD die Sozialdemokraten verschwunden. Es gibt sie zwar noch, jedenfalls dem Namen nach, die SPD, die früher einmal sozialdemokratisch war, bei der heutzutage aber sozialistische, linksradikale, demokratie- und freiheitsfeindliche Strömungen vorherrschend sind. Ein fester Bestandteil im verfassungsfernen ökosozialistischen Einheitsblock. Und mit so etwas sollte keiner, dem die FDGO am Herzen liegt, etwas zu schaffen haben…
Die Freie Deutsche Jugend war nicht frei.
Die Deutsche Demokratische Republik war nicht demokratisch.
Und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nicht (mehr) sozialdemokratisch.
Und die Nazis waren Linksextremisten!!!!
Wie soll diese Minderheitsregierung im Bund nach einer Neuwahl aussehen?
Die AfD mit 35% wird von der 8% SPD toleriert?
Verstehe ich nicht
Warum eine Zusammenarbeit von SPD und AfD politisch Sinn ergeben würde !?
Weil jeder und alles was sich mit der SPD abgibt und zusammenarbeitet unweigerlich in Dystopie Niedergang Chaos und Elend endet !
Besser und schneller könnte man die AFD nicht bekämpfen und sie unweigerlich auf den Weg der Union in den Untergang führen !
Die SPD ist reines Kryptonit für jede Funktionierende Volkswirtschaft und Freiheitlich Demokratische Grundordnung !
Mit Linken arbeitet man nicht zusammen! Punkt.
Warum sollte Linke nicht Linke tolerieren?
Taktik? Mehr ist das glaube ich nicht.
Es nutzt der SPD. Nutzt es der AfD?
Nur zur Erinnerung Brandmauer kann auch beidseitig funktionieren. Eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung könnte/sollte jeden SPD Vorschlag grundsätzlich ablehnen.
Aber egal, die aktuelle Bas/Klingenbeil SPD muss weg!
Die Industrie kündigt das Linksindustrielle Migrationsprojekt wegen genug Facharbeitslosen und die gelenkte Demokratie rutscht Richtung Dänemark.
Wenn die AfD das macht braucht sie in Zukunft nicht mehr zur Wahl anzutreten. Lasst die Bankrotteure der Altparteien weitermachen bis die Masse der Wähler für einen längeren Zeitraum bereit ist einen anderen Weg zu wählen. Das ständige Wechselwählen auf der Suche nach einem Messias bringt nur eine Fortsetzung dieser Machtsituation. Dann wäre die AfD auch nicht besser.
Der Sinn einer Zusammenarbeit mit der AfD liegt nur darin, da es um das Land und die Bevölkerung geht und nicht um den Machterhalt einzelner Parteien ! Aber langsam würde es auch für SPD und die Union Sinn machen, wenn sie verhindern möchten , den Weg der FDP zu gehen
Bloß nicht! Soll die AFD die Sozen retten?
Der Vorschlag ist Unsinn. Die AfD ist die mit Abstand stärkste Partei. Wenn überhaupt wäre es die SPD, welche eine AfD-Regierung toleriert. Die Altparteien sollen alleine scheitern.
Wir kommen dann im Anschluss und werden Deutschland re-nationalisieren. Wenn es bei der nächsten BTW noch nicht reichen sollte, haben wir spätestens bei der übernächsten die absolute Mehrheit. 💙
„Mit ihrem Festhalten am Nationalstaatsgedanken…“! Und das legt man der AfD zur Last, auch wenn die ganze Welt eingeteilt ist, in Staaten mit ihren Nationen! Bald ist Fußball-WM und die ganze Welt feiert, dass es Nationalsstaaten gibt, die gegeneinander(!) antreten. Die schwar-rot-goldene Flagge darf gezeigt, die Nationalhymne gesungen und der Nationalstolz (Oha) präsentiert werden. Aber nur zwei Wochen, dann ist wieder Schluß mit lustig. Wer dann die Flagge hisst, die Hymne trällert, stolz ist Deutscher zu sein, wird zum Beobachtungsfall!
Das einzige, was man seinem Statement entnehmen kann, ist, dass die AfD eine wirtschaftsfreundliche Partei ist. Er verrät zudem, dass das Urziel der Migrationspolitik war, billige Arbeitskräfte anzulocken, um due Konkurrenz innerhalb der Arbeitnehmerschaft zu erhöhen. Dieses Spiel machte die AfD nicht mit und würde dafür in die rechtsextremistische Ecke gestellt. Merkel hob dafür einfach die Dublin-und Schengen-Regeln auf und setzte geltendes Recht außer Kraft. Die Schleußungen begannen…
Angstschweiß verführt zu linksseitigen Bekundungen um zu überleben.
Die Schlange in der Bibel sollte ein Alarmzeichen sein.
Gespaltene Zungen dürfen kein Gehör finden.
Linke Falschheit muss entmaskiert werden.
Haben die Dänen auch Antifa und ungebildete Menschen bei den Sozialdemokraten? Ich glaube nicht! Also, ein No Go für die AfD.
Seit wann ergibt irgendetwas, was die SPD betrifft oder tut seit dem Ende der Amtszeit von Gerd Schröder Sinn?!
Die deutsche SPD Programmatik ist die offenen Grenzen, der sozialistischen Planwirtschaft, der woken Ideologie und des Klimawahns. Das ist nicht mit Dänemark vergleichbar.
Wie gnädig von Herrn Albig. Die AfD steht bei fast 30 Prozent, seine Truppe bei 12 ! Über eine Zusammenarbeit entscheiden jetzt andere.
Das wäre möglich, aber hier spielt Einer mit seinem Parteibuch. Wenn die Kommunisten in der SPD das spitz kriegen… Naja der Günther will ja auch mit der Linkspartei
Diese Einschätzung teile ich zumindest auf Bundes- und Landesebene mal gar nicht. In einigen Regionalparlamenten mag es noch vernünftige Leute geben, wo das funktionieren könnte, aber dann ist auch schon Schluss.
In sozialen Fragen hat die SPD nun doch eine grundlegende andere Meinung als die AfD. Für die SPD ist vorwiegend der Migrant das sozial bedürftige Wesen, während es bei der AfD erst einmal um diejenigen geht, welche Leistungen erbracht und eine deutsche Nationalität haben.
Hinzu kommt, dass das heutige Spitzenpersonal der SPD vorwiegend ideologisch geprägt, arrogant und nicht gerade mit Sachkenntnis ausgestattet ist. Man interessiert sich nicht für Zahlen, Daten, Fakten, sondern entscheidet hemdsärmlig gewissenlos nach dem eigenen Gusto. Alles denkbar schlechte Voraussetzung für eine Zusammenarbeit.
Warum überhaupt eine SPD Minderheitsregierung? Die SPD liegt gerade mal bei 12% und die AfD marschiert in Richtung 30%.
Aha, nachdem man sich die C-ler erfolgreich von den Sozen umdrehen und ruinieren haben lassen, meinen die jetzt, sie könnten ihr übles Spiel mit der AFD wiederholen. Es bleibt zu hoffen, daß die AFD standhaft bleibt und sich nicht blenden lässt.
Der Parteienstaat muss zurück gebaut werden. Die Verlagerung von Politik in soziale Netzwerke und Partei-Netzwerke, Medien & TalkShows muss gestoppt werden, weil wir sonst einen „Räuberbanden-Staat“ vorantreiben!
Es sollte auch überhaupt keine Zusammenarbeit von Parteien geben! Stattdessen sind die Gemeinderäte, Gemeindevertretungen, Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin und die Landesparlamente für politischen Diskurs & Streit zu öffnen.
Es reicht, Koalitionsverträge zu schließen, und Kompromisse auf Zeit und auf Beschlusslage.
Auf die fiktiven Ordnungen von Parteizentralen ist „etwas geschissen!“ — Um einen derben „Neuro-Merker“ zu setzen — und dem universellen Prinzip der Demokratie zu vertrauen!
Herr Albig, die AfD braucht eine
sterbende und fatale Partei nicht,
die den Deutschen nur noch schadet.
„Mit Blick auf die dänischen Sozialdemokraten könnte ein solches Vorgehen tatsächlich Sinn ergeben.“
Aber nicht für die Alternative für Deutschland!!
Das hätte noch gefehlt, dass die Sozen ihr Bullshitlager in der AfD errichten.
Wie soll sich etwas in diesem Land ändern, wenn selbst die die jeden Tag über die Probleme schreiben, gegen die EINZIGE OPPOSITION arbeiten? Und WER hat was davon?
Das mag ja für die SPD ein Rettungsanker sein. Aber ohne einen fundamentalen Richtungswechsel in der SPD gäbe es keine Chance. Zudem wäre die AfD mit dem Klammerbeutel gepudert, sich auf irgendwelche Kompromisse mit der SPD einzulassen. Man sieht ja bei der CDU, wohin das führt. Nein, die SPD hat sich dorthin, wo sie ist, aus eigenem Verschulden – durch den ultralinken Block in der Partei – manövriert. Sie verdient keine rettende Hand, sie verdient unterzugehen.