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Gesetzentwurf
Deutscher Anwaltverein übt scharfe Kritik an Hubigs Po-Foto-Verbot: „Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“
Weil ein Mann eine Joggerin von hinten gefilmt hat, will Justizministerin Stefanie Hubig solche Aufnahmen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert ihren Gesetzentwurf scharf und warnt vor drastischen Folgen.
Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von Justizministerin Stefanie Hubig geplanten Verbot, bestimmte Körperteile „in sexuell bestimmter Weise“ zu fotografieren oder zu filmen, selbst wenn sie bekleidet sind. Die von der SPD-Politikerin vorangetriebene Strafrechtsverschärfung gehe „in der vorgeschlagenen Fassung zu weit“, schreibt der Juristenverband in einer vernichtenden Stellungnahme zu Hubigs Gesetzespaket gegen „digitale Gewalt“ und fordert dessen ersatzlose Streichung.
Ansonsten „droht eine flächendeckende Pönalisierung (Unter-Strafe-Stellen) bzw. Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen, deren strafrechtliche Bewertung sich allein aus den Innenvorgängen des Aufnehmenden ergäbe“, warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) und erläutert seine Kritik anhand lebensnaher Beispiele.
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„Eine Aufnahme der bekleideten weiblichen Brust einer Athletin bei einem Beachvolleyball-Wettkampf, der Badehose eines Schwimmers oder des Rocks einer Tänzerin auf einem Stadtfest wird nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild zusätzlich sexualisiert, sondern erst durch das, was im Kopf des Aufnehmenden vorgeht“, so der DAV.
Die Konsequenzen können den Juristen zufolge drastisch sein: „Wer als Fotograf, und sei es nur als Vater bei der Schulaufführung seiner Kinder, unter Verdacht gerät, wird seine Motive nachträglich erläutern müssen, und die Strafverfolgungsbehörden werden, um die Motivlage zu klären, regelmäßig auf das Gesamtkonvolut der Bildaufnahmen, die Browserhistorie, die Chatkommunikation und ähnliche Daten zugreifen müssen.“ Der DAV warnt eindringlich: „Das Tatbestandsmerkmal wird damit zum Einfallstor für umfassende Eingriffe in den persönlichen Datenbestand.“
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Das sogenannte Po-Foto-Verbot geht auf eine Kampagne der Kölnerin Yanni Gentsch zurück. Sie erwischte einen Mann dabei, wie er ihren Po beim Joggen filmte. Als sie ihn deshalb anzeigen wollte, merkte sie, dass das wohl nicht strafbar ist, und startete daraufhin eine Petition. „Ich fordere, dass das heimliche Filmen mit sexueller Intention strafbar gemacht wird. Das aktuelle Gesetz reicht nicht aus. Da ist eine klare Lücke, die geschlossen werden muss“, so Gentsch. „Es braucht mehr Konsequenzen für Männer, die Grenzen überschreiten.“
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Frauen müssten sich im öffentlichen Raum so selbstverständlich bewegen können wie Männer, sagte die Sozialdemokratin im November der Rheinischen Post. „Sexueller Belästigung, digitalem Voyeurismus und vergleichbaren Übergriffen muss der Staat deshalb entschlossen entgegentreten – auch mit den Mitteln des Strafrechts.“
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Im Zuge der Ulmen-Fernandes-Affäre präsentierte Hubig dann ihren Gesetzentwurf. Das darin enthaltene Po-Foto-Verbot ist nur eine von mehreren hoch umstrittenen Verschärfungen. Formuliert ist es so: „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder einer dritten Person zugänglich macht, die (…) in sexuell bestimmter Weise die bekleideten Genitalien, das bekleidete Gesäß oder die bekleidete weibliche Brust einer anderen Person abbildet.“ Betroffen wären also sowohl der weibliche als auch der männliche Po in Rock oder Hose.
Laut Bundesjustizministerium ist noch nicht absehbar, wann das Gesetzesvorhaben im Bundeskabinett behandelt wird. Zunächst konnten Länder und Verbände ihre Stellungnahmen zum Entwurf abgeben. Die Frist dafür endet diesen Freitag.
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Was meint Hubig zu Genitalverstümmelung, Schächtungen im Hinterhof, Femizide, Verheiratungen von Minderjährigen, etc.!?
Mit solchen wirklich schmutzigen Sachen will sie sich nicht beschäftigen. Sie verfolgt lieber die deutsche Bevölkerung.
Die darf man dann auch nicht mehr fotografieren. Erklärt das das Motiv?
Auch mein erster Gedanke: A.. mit Ohren….
Nix. Scheint sie nicht wirklich zu interessieren.
Wenn die Burka Pflicht ist erübrigt sich so ein Verbot 😉
Das war auch mein erster Gedanke: Burkapflicht für alle Frauen (und die, die sich so fühlen). Ich werde mich dann als Mann fühlen und auf dem Standesamt ummelden.
Lol, genau mein Gedankengang als ich die Überschrift las 👍
Beim Sport? Herrlich, die fliegenden Säcke?
Ich habe mittlerweile vor Frauen in der Politik und an der Wahlurne Angst!
Da haben „wir“ ja Glück, dass Merz mutmaßlich ein Mann ist.
Wieso?Hat er sie schon entlassen?
🤔😉
Vor allem das ist absolut nicht durchdacht und dient nur dazu Männer zu verurteilen.
Du machst am Strand, Stadt ein Foto.
Und natürlich ist da meistens eine andere Person auf dem Bild.
Zack – wenn die sich angegriffen fühlt hast ein Problem.
Selbst harmlose Gruppenfotos können den Man ruinieren.
Nicht wenn due sich angegriffen fühlt, nein, wenn Sie es bemerkt erscheinen die Dollarzeichen in den Augen. Denn dies ist mal wieder ein perfektes Einfallstor zum Justizmisbrauch zur eigenen Bereicherung, genauso wie das AGG, das einige vermeintlich trans personen für sich entdeckt haben und über Vergleiche Tausende Euros einheimsen.
Foto in der Öffentlichkeit machen: 2 Jahre.
Vergewaltigung bei richtigem Pass: 6 Monate auf Bewährung.
Genau so ruiniert man das Vertrauen in einen Rechtsstaat.
Ich würde es begrüßen, wenn sich diese Frau mal um echte Sexualverbrechen so kümmern würde 😡😡😡
Wer weiß ob es eine „Frau“ ist…?
In ihrer Kindheit und Entwicklung muss einiges schief gelaufen sein
Anstatt die Justiz zu reformieren (Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft), erleben wir ständig unrechtmäßige Einmischungen in die Privatsphäre der Bürger
Ist es auch Deepfake eine Puppe mit KI-Fake-Stimme einer Politikerin sprechen zu lassen?
Habe ich die Proteste und Demos der CDU-ler verpasst?!
Möchte man nicht sehen, was man selber nicht (mehr) hat?
das gucken des ESC dürfte dann zweimal lebenslänglich machen.
Werden dann auch Werbekonsumenten geschützt, die sich beispielsweise durch Damenhygieneartikel-Werbung gestört fühlen, in denen zwei Hinterteile älterer Damen gezeigt werden, die Inkontinenzprobleme haben? Die so „schön“ illustrierte Always-Werbung finde ich auch nicht so toll, in der angepriesen wird, wie sich das Produkt der weiblichen Anatomie anpasst, dabei noch so gut eine rot gefärbte Flüssigkeit aufnimmt. Früher ging das mal diskreter, aktuell finde ich das störend. Wer schützt mich denn? Manche Damen präsentieren sich in der Öffentlichkeit auch derart merkwürdig, bei der die Außenschicht der Kleidung die Form und teilweise die Farbe der Unterwäsche präsentiert. Von der individuellen Anatomie der Trägerinnen will ich erst gar nicht reden.
„die (…) in sexuell bestimmter Weise die bekleideten Genitalien, das bekleidete Gesäß oder die bekleidete weibliche Brust einer anderen Person abbildet.“
Na endlich! Ich dachte schon, der Sexrummel im Showbiz-TV hört niemals auf.
Erst kriminalisieren sie Fotos, dann Gedanken. Irgendwann darfst du nur noch atmen, wenn’s genehmigt ist.
Passt doch. Der nächste Berlin Marathon findet dann komplett ohne Kameras jeglicher Art statt. Dito für Damen beach volleyball und -Hochsprung. Schwimmen sowieso. Vielleicht lässt sich die Veranstaltung auch verpixeln. Wenn wir auch sonst nix auf die Reihe kriegen, moralisch sind wir die Weltbesten.
Wie sieht es mit dem Männer-Po aus? Ist seine Abbildung auch verboten. Michaleangelo hätte nie seine Kunstwerke malen oder meisseln dürfen.
Ich verstehe viele Männer nicht ! Ignoriert doch alle unbekannte Frauen , egal wie sie aussehen , grüßt sie nie , schaut sie nie an,
sprecht sie nie an , und macht auch keine Komplimente und Filmen oder fotografieren schon gar nicht ! Einfach ignorieren und schon ist man auf der sicheren Seite
Denkste!
Dann biste dran wegen Diskriminierung; Nichtbeachtung; seelischer Grausamkeit; Ausgrenzung; Frauenfeindlichkeit; und was denen sonst noch so einfällt.
Dann läuft die gleiche Nummer wie bei den Woken. „Guck mich bloß nicht so an, aber wehe du guckst mich gar nicht an!“
Warum muss ich beim Ansehen des Bildes sofort an Brosius-Gersdorf denken?
Wie jetzt? Woher soll man denn wissen, ob sich die Person als Frau oder Mann identifiziert? Kann ja sein, dass der Mann, weibliche Brüste oder umgekehrt hat….
Schlage Kaftan- und Burkazwang vor. Da ist so was ausgeschlossen.
Und wer als Frau im Sommer luftig angezogen durch die Gegend wandelt, ist wegen sexualisierter Störung der öffentlichen Ordnung mit Geldstrafe oder bis zu 2 Jahren Freiheitsentzug zu bestrafen.
Ja, und im Schwimmbad nur noch Burkini zulässig, Bikinis gehören verboten (Satire aus).
Keine Satire, wir sollten das durchziehen.
Wir sollten uns tatsächlich auf die Seite der Scharia-Sitten-Polizei schlagen.
Wäre gespannt, was dann passiert.
Wie so oft muss man sich fragen „Cui bono?“ wie alle Themen die in letzten Dekade behandelt wurden wie vDL Stop Schilder.
ich befürchte das man wieder mal getarnt als “ gut gemeint“ Hintergedanken hat, welche wird die zeit zeigen
Ich plädiere dafür, dass das gesamte Filmmaterial zum diesjährigen deutschen ESC Beitrag, d.h. die Hinterteile der beteiligten Damen auf der Bühne, umgehend noch verpixelt werden.
Bitte auch gleich noch den Ton weglassen, und das Kalibrier-Bild reicht eigentlich beim ÖRR völlig aus, da hat man für 10 Milliarden EURO wenigstens Ruhe 🙂
AUS DER REIHE INDIVIDUALRECHT FÜR ANFANGENDE;
Eine Frau die mit hautengen Leggings öffentlich flaniert, gibt im Rahmen der Panoramafreiheit auch eine Einwilligung zum Fotografieren! Alternativ gibt es Boxershorts! :-)) ….
O Erlaubt?
O Nicht erlaubt
O Allgemeine Verkehrsitte, Gewohnheitsrecht des Mannes
O Privatrecht, Fotos dürfen nicht veröffentlicht werden.
Zutreffendes bitte ankreuzen!
Hat sie ihren Fotografen auch schon angezeigt? Ach nee, das Bild ist ja von der anderen Seite.
„Das sogenannte Po-Foto-Verbot geht auf eine Kampagne der Kölnerin Yanni Gentsch zurück. Sie erwischte einen Mann dabei, wie er ihren Po beim Joggen filmte.“
Korrektur: Sie behauptet, einen Mann dabei erwischt zu haben…
Ich habe mir ihr Video mal angeguckt, und ich halte es für offensichtlich fake. Nicht KI-Fake, sondern einfach mit sehr, sehr schlechten Schauspielern gestellt.
(Wäre es echt gewesen, wäre die Veröffentlichung übrigens total illegal gewesen. Recht am eigenen Bild und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Letzteres ist eine Straftat und wird mit bis zu 3 Jahren Haft geahndet)
Frau Hubig von der SPD wäre auf dem ersten Arbeitsmarkt unvermittelbar – Sie war hier in Rheinland-Pfalz jahrelang als Bildungsministerien tätig und hat nur verbrannte Erde hinterlassen