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Ein Crowdfunding-Gutachten als finales Puzzlestück: Wird Ende Juni das AfD-Verbot eingeleitet?
Es wäre ein einzigartiger Vorgang und der letzte Strohhalm der CDU: das Verbotsverfahren gegen die 30-Prozent-Partei AfD. Mit NSDAP-Vergleichen und Untergangsängsten wird an einem Gutachten gefeilt, das jetzt den Stoff für ein Verbot liefern soll.
Im letzten Jahr sammelte die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) von mehr als 18.000 Einzelspendern über eine Million Euro ein. Zweck der Unternehmung: ein zwölfköpfiges Team von Juristen und Gesellschaftswissenschaftlern zu finanzieren, das seit einem Jahr an dem bis dato umfangreichsten Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland arbeitet.
Auf der gerade stattfindenden re:publica stellten Bijan Moini und Valentina Chiofalo ihren Zwischenstand und ihre Vorgehensweise vor. Mehr als zwei Millionen „Texteinheiten“ habe ihr Team ausgewertet, wussten die beiden zu berichten. Daraus sei ein circa 2.000 Seiten langes Gutachten mit tausenden Belegen entstanden. In dem knapp 30 Minuten langen Vortrag betonten Moini und Chiofalo vielfach, dass ihr Gutachten „ergebnisoffen“ erarbeitet wurde und sie nicht versprechen könnten, dass am Ende das Urteil „verfassungswidrig“ stünde.
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Gleichwohl war natürlich von Anfang an die Motivation, hinreichend Belege zu finden, um die Politik davon zu überzeugen, ein Verbotsverfahren zu initiieren. Sowohl bei den vielen Einzelspendern als auch bei dem Team selbst, das auf der letztjährigen re:publica seine Mission mit NSDAP-Vergleichen und Demokratieuntergangsängsten bewarb.
Bemerkenswert ist der Gesamtkontext, in den sich das bald öffentliche Gutachten einbetten wird. Die Zwanzigprozentmarke wird zunehmend zu einem Magneten für die Unionsparteien. CDU und CSU wirken verzweifelt und konzeptlos angesichts der AfD-Stärke. Markus Söder ist in heller Aufregung, befürchtet gar „Weimarer Verhältnisse“, sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern. „Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich“, warnte er auf dem Katholikentag.
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Friedrich Merz steht dem bayerischen Sorgenträger in nichts nach. Bei der SPD-Bundestagsfraktion zitierte der Bundeskanzler vehement zustimmend den ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland in die „Zeit vor Adenauer zurückführen“. Dazu gesellt sich eine aktuelle Broschüre der CDU, die der Oppositionspartei vorwirft, „demokratieschädlich, antisemitisch, völkisch“ zu sein. Auch das Wort „Deportationen“ wird bewusst verwendet, um die radikalen Abschiebevorstellungen der Partei in einen semantischen Bezug zum Dritten Reich zu setzen.
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Können Politiker, die vor einem Ende der Republik warnen, eine neue Nazipartei heraufbeschwören und ihre eigene politische Existenz mit jeder neuen Umfrage sukzessive zerbröseln sehen, wirklich der Versuchung widerstehen, gegen den oppositionellen Störenfried ein Parteiverbotsverfahren anzustreben? Das GFF-Gutachten könnte sich Ende Juni als das letzte Puzzlestück herausstellen, das die letzten Hemmungen beseitigt.
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Bisher schreckten CDU und CSU vor einem Verbotsverfahren aus zweierlei Gründen zurück. Einerseits waren sie der festen Überzeugung, die AfD inhaltlich stellen und besiegen zu können, sie mit guter Regierungsarbeit deutlich zu verkleinern. Von diesem Glauben kann nicht mehr viel übrig sein. Wer seit der Bundestagswahl sechs Prozent in Umfragen verlor, während die größte Oppositionspartei ungefähr neun Prozent hinzugewinnen konnte, dürfte wenig bis kein Vertrauen mehr in die eigene sachliche Überzeugungskraft besitzen.
Die zweite, nahezu für unüberwindbar gehaltene Hürde sind die rechtlichen Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Der wenige Monate alte Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, dass die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf und „Remigration“ nicht zwingend verfassungsfeindlich ist, ließ die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens drastisch sinken.
Doch das Verbotsverfahren erscheint als letzter Strohhalm der CDU – gerade weil es naturgemäß jahrelang dauern würde. Denn allein das Anstoßen des Prozesses ist mit der Hoffnung verknüpft, Wähler kurzfristig von der AfD abzuschrecken und somit die Macht der Regierenden für ein paar weitere Jahre so eben zu sichern.
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Sollte das groß angekündigte Reformpaket, auch angedacht für Ende Juni, nicht erfolgreich auf den Weg gebracht werden und keinen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung erzielen, gibt es für die Kanzlerpartei wohl nur noch zwei gangbare Optionen: die Akzeptanz des eigenen Niedergangs und den Versuch, die immer stärker werdende Konkurrenz zu verbieten.
Es wäre ein historisch einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Versuch, knapp 30 Prozent der Wählerstimmen wegzuverbieten, käme einem demokratischen Epochenbruch gleich, der bis vor Kurzem noch undenkbar war. Plötzlich rückt er in greifbare, logisch schlüssige Nähe. Schon in sechs Wochen könnten wir die Einleitung des AfD-Parteiverbotsverfahrens erleben.
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Sie retten die Demokratie, indem sie die Demokratie abschaffen.
Die AfD wird nicht verboten, weil sie für das System viel zu nützlich ist. Sie ist das perfekte Ventil: Menschen dürfen ihre Wut in ein Kreuz auf dem Wahlzettel umwandeln und fühlen sich danach wie Rebellen, während sie montags wieder dieselben Konzerne füttern, dieselben Mechanismen stützen und denselben Alltag leben, den sie angeblich hassen.
Der Trick ist uralt: Erkläre die AfD zur ultimativen Gefahr, rede ständig über Verbote und Demokratie-Ende und schon rennen die trotzigen Narren erst recht zur Urne.
Das System liebt Opposition, solange sie ritualisiert, kalkulierbar und wunderschön vermarktbar ist.
Und Apollo als naiver Steigbügelhalter mittendrin! Gott, ist das peinlich.
Pingu ist Atlas
Du willst uns also erzählen CDU-Linke wollen eigentlich das die AfD gewählt wird….(eigentlich hätte ich dazu unendlich viele Fragen , aber ich spare mir )
Ich empfehle dir Neuroleptika , wirkt gegen Psychosen und anderes Zeug…
Sage mir, dass du kein Wort von dem verstanden hast, was ich geschrieben habe, indem du mir nicht sagst, dass du kein Wort von dem verstanden hast, was ich geschrieben habe. Aber Hauptsache Neuroleptika empfehlen …
@Pangu
Da ist sehr viel dran! Auch wenn hier einige den Gedanken nicht verstehen.
Na klar doch, die „einigen hier“ verstehen schon. Merke: Der Wunsch ist der Vater des Gedankens. Und das haben die „Nichtversteher“ sehr wohl erkannt. Juten Tach ooch.
Ich denke die AfD Gegner denken nicht so strategisch. Die Argumente lassen sich nicht leugnen, weil sich die Zahlen nicht leugnen lassen und wenn die Zahlen nicht stimmen, stimmt für viele das Leben nicht. Die Strategie, die Sie zeichnen ist zwar möglich, aber mMn Unsinn, weil sich dann alle Gegner unbemerkt organieren müssen.
Ich sehe das eher genau andersrum: Die Gegner ignorieren einfach etwas, was die Politik schon verstanden hat und versuchen es auf eigene Faust.
@Panda 🙂
Das mag vielleicht bis zu einem Stimmenanteil von ca 10 % irgendwie Nachvollziehbar wenn auch hochgradig unwahrscheinlich gewesen sein !
Nun aber bei ca 30 +% scheint ja die Sache als solche etwas aus dem Ruder zu laufen ? Zumal die Wirtschaftliche Finanzielle Demographische Sicherheitspolitische aber auch Innenpolitische Lage und Endwicklung der AFD noch sehr viel Luft nach oben lässt !
Wer auch immer sich so etwas ausgedacht haben könnte hätte wohl jetzt ein großes Problem !
Es nennt sich Propaganda.geschrieben 1923 von Bernays.
Oder Psychologie der Massen geschrieben 1895 von Le Bon.
Und was wird aus Ihrem „so schönen“ Gedankengang wenn die AfD die Mehrheit bekommt?
Es gibt dazu auch Bücher, die das vielleicht erhellen.
Propaganda.geschrieben 1923 von Bernays.
Oder Psychologie der Massen geschrieben 1895 von Le Bon.
@Thomas Schöffel
Das wird m.E. nie passieren, weil es aus Sicht derer, die hinter unseren Politdarstellern stehen, niemals und unter gar keinen Umständen Realität werden darf.
Dann machts Peng!
Die Frage bleibt aber: Ist die AfD nicht nützlicher als Buhmann?
@Pangu
Manchmal denke ich auch, dass Apollo News genau Teil des von Ihnen beschriebenen Systems ist.
Die „Zensur „bei Apollo ist schon nervig aber Sinnvoll . Sie ist zum Schutz der Kommentatoren vor unserem doch sehr eifrigen und Übergriffigen Staat! Vertreten durch ein häufig willfähriges Beamtentum in Polizei und Justiz mit einem ausgeprägtem vorauseilendem Gehorsam !
Auch wenn sie das gerne zur Delegitimierung von Apollo so sehen würden und dem einfachen Leser als wahrhaftige Erkenntnis verkaufen wollen ! Pangu
Fängt ja schon mal bei der Zensur an. Und zieht sich gnadenlos weiter.
soso, die afd-wähler machen also ihr Kreuz und denken sich ‚hähä, isch bin der blaue Rächer!‘
geht’s noch? 😂
Man glaubt, dass durch ein jahrelang dauerndes Verbotsverfahren Wähler der Partei den Rücken kehren könnten….
Noch der Treffsicherheit, mit der die Kartellparteien bei ihren bisherigen Projekten die Reaktion anderer eingeschätzt haben, wäre aber auch das Gegenteil nicht unwahrscheinlich…
Unsere Linksextremistischen Altparteien sind schon echte „Demokraten “
Mit Crowdfunding wollen sie die Demokratie retten ? Und das wo alleine 100 te Millionen EUR illegal an NGO`s für die Rettung ihrer „Demokratie“ gezahlt werden ?
Inkompetent Antidemokratisch Ideologisch verpeilt vom Leben befreit und am Ende auch noch zu geizig selber für Juristen und ein Gutachten zu bezahlen ! 🙂
Da ganze Altparteien Kartell und seine Linksextremistischen Vorfeldorganisationen sind einfach nur Lächerlich . Hier geht es nur darum es sich an Staatliche Töpfe gutgehen zu lassen !
Cui bono und folge dem Geld.
Eine stärker werdende Opposition zu verbieten, das ist DDR, Sowjetunion, Nord-Korea, Rot-China. Und was die Nazi-Vergleiche betrifft: Die sind, neben der Relativierung der Nazi-Herrschaft, Volksverhetzung, weil große Teile der Bevölkerung diffamiert werden und zu Gewalt gegen sie angestachelt wird.
„Demokratischer Epochenbruch“ – oder Umsturz und Umwandlung der Bundesrepublik in eine DDR 2.0?
Siehe auch Maaßen-Interview:
Langversion:
https://www.youtube.com/watch?v=kBElGX8RaeE
Ein Ausschnitt:
https://www.youtube.com/watch?v=zc0ELL8WOhA
Der Wähler hat die Nase von solch zwilichtigen Manövern bereits gestrichen voll und der Schuss wird folglich nach Hinten los gehen. Je mehr Foulplay sie an den Tag legen, desto mehr wird dies der AfD zugute kommen.
Es wird nicht passieren. Sie werden es nicht zulassen, das würde ihre Pläne gefährden.
‚Der Wähler hat die Nase ……. bereits gestrichen voll …‘
Welcher Wähler?
Die Wähler-Mehrheit wählt immer noch das linke Altparteien-Kartell.
Ich glaube nicht, dass die AfD verboten wird. Sie hat dafür zu viele Wählerstimmen. Sollte die Partei allerdings regieren, gibt es einen gewaltigen Bürgerkrieg, da die etablierten Parteien und ihre Hilfstruppen ihre Pfründe nicht hergeben wollen. Es wird nicht lustig.
„Schon in sechs Wochen könnten wir die Einleitung des AfD-Parteiverbotsverfahrens erleben.“
Dann hätten sie wenigstens das hinbekommen und könnten sich gegenseitig doch noch auf die Schultern klopfen. Es könnte sich parallel dazu aber auch was Neues bilden (gründen)!
Angenommen, die schaffen es, die AfD zu verbieten. Was glauben die denn, wen die AfD Wähler dann ihre Stimme geben der verlogenen CDU und dem restlichen Linkskartell doch wohl ganz sicher nicht.
Eben, ganz sicher nicht. Deshalb könnte sich ja dann eine Neue gründen. Ob sie das auf dem Schirm haben? Ganz sicher nicht.
Deutschland ist schon längst ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten – in Grenzen „unserer“ Demokratie
Sollte es kommen, wird es einen Bürgerkrieg geben… soviel ist mal sicher…
Eher nicht – es sei denn, der Michel kann vorher eine Bahnsteigkarte lösen.
Wenn es denn so käme – die Truppen „unserer Demokratie“ würden in kürzester Zeit die Sache erledigen. Aus zahlenmäßiger und rücksichtsloser Überlegenheit heraus.
Die können sich mit Nordkorea gemein machen, jetzt geht es aber los…
Wer schürt denn laufend Ängste, Ängste vor dem Klimawandel, Ängste vor der einzigen Opposition, Ängste vor irgendwelchen Pandemien, es sind die Altparteien, die sich zusammen tun, damit sie am bleiben und das Volk bevormunden und überwachen können.
Juristisch ist das doch völliger Blödsinn. Ein Parteiverbotsverfahren kann nicht auf Grundlage einer Crowdfunding-Analyse eingeleitet werden. Das ist doch alles nur Show.
Das ist ABM für „Gesellschaftwissenschaftler“ Ich dachte immer das heist „Diskussionswissenschaftler“. Zu dem Teil der Gesellschaft, der produktiv arbeitet haben diese Leute vermutlich nicht allzu viel Kontakt.
Wenn sie damit einen Bürgerkrieg auslösen wollen, dann weiter so!
Wer mit alten Mehrheiten die größten Schuldentürme beschließt, dem ist letztlich kein Weg zu dreckig. Die CDU würde sich durch so ein Manöver nicht mal mehr koalitionsfähig mit der AfD geben. Dem konservativen Wähler bleibt damit nur noch die Alleinregierung der AfD.
Aber so ist es eben: Politische Fairness war gestern, heute regiert die Merz-CDU, also der Christlich-Demokratische-Untergang.
Ein deutlicher Unterschied zwischen Linken und Konservativen? Es gibt viele gute Gründe die in Teilen linksextremistischen Grünen und die komplett linksextremistische Linke zu verbieten: Sie schaden in vielerlei Hinsicht dem Land, der deutschen Wirtschaft, den deutschen Bürgern und sie haben Medien, Justiz und Behörden massiv infiltriert. Sie beeinträchtigen die verfassungsmäßig garantierten Freiheiten des Individuums und arbeiten mit ausländischen Kräften zusammen, um das Land mit illegaler Migration zu schwächen. Dies alles beeinträchtigt in einem hohen Maße die Demokratie. Obwohl die Parteien zahlenmäßig relativ bedeutungslos sind, schaffen sie es durch ihre vielen Sympathisanten allerorten, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und jede amtierende Regierung zu lähmen. Welcher Konservative, welcher Rechte erhöbe aber ernsthaft die Forderung, diese gefährlichen Parteien zu verbieten?
Es sind Machtkleber. Die kleben an ihrem Stuhl und da ist ihnen jedes Mittel recht.
Vermutlich haben die Angst dass rauskommt was da so alles bei CUM EX, corona, Wire Card, Signa etc…von Politikern verbockt wurde. Ein Gesundheitsminister Spahn hat „Fehleinkäufe“ bei Masken zu verantworten. Schaden: Schätzung bis zu 10 Milliarden Euro. (Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte) Gleichzeitig kommt raus dass die Tochter des ehemaligen Strauss Freundes Tandler, Frau Tandler auf Vermittlung der Tochter von Strauss an einem Maskendeal 40 Mio Euro „verdient“ hat…. Denen geht die Muffe schätze ich mal.
Erst baut die rotgrünschwarze Parteienlandschaft die AfD regelrecht auf und dann versucht man sie mit allen hinterhältigen Tricks zu verbieten , nur eines machen sie nicht, die Probleme, für die diese rotgrünschwarze Parteienlandschaft verantwortlich ist, zu lösen. Das wäre der demokratische Weg. Dann wäre die AfD ziemlich klein. Alles andere geht wohl bewußt in die falsche Richtung. Mit diesem ganzen AfD-Gezeter lassen sich die Orwellschen-Verhältnisse elegant einführen ohne sich die politischen Hände schmutzig zu machen und voila man landet in der „Unsere Demokratie“, die das Synonym für Totalitär ist.
Wenn die Dämonisierung der AfD nicht funktioniert, wird auch ein Verbotsverfahren nichts daran ändern, denn es ist ja offensichtlich, dass je stärker diese Partei wird, desto wilder die anderen um sich schlagen. Es gibt auch Dinge, die noch im Erwachsenenalter „Trotzreaktionen“ auslösen.
Und der Union wird am Ende weder das eine noch das andere nutzen, denn sollte die AfD tatsächlich verboten werden, sind sie die nächsten auf die sich die linken Hyänen stürzen werden!
Eine Wette würde ich darauf nicht eingehen, aber da die Altparteien bislang jede Schweinerei genutzt haben um der AfD zu schaden, ist zu vermuten, daß sie kurz vor dem demokratischen Fallbeil an der Wahlurne die letzte Möglichkeit ergreifen: das Verbot. Das gilt ja vermutlich erstmal so lange, bis die zuständigen Gerichte (kann man sich herrlich lange streiten) gefunden sind, dann wird der Entscheidungsprozeß am irgendwann aufgefundenen, zuständigen Gericht künstlich in unendliche Länge gezogen mit tausenden von Ein- und Widersprüchen gezogen. Und in der ganze Zeit regiert man natürlich weiter. Der Prozeß wird natürlich Jahre dauern und bei unangenehmem Ausgang wird widersprochen. In Deutschland kann sich sowas über viele, viele Jahre hinziehen, siehe Cum-Ex oder andere Schweinereien. Je länger ich darüber nachdenke, desto plausibler erscheint es mir. Und wenn, ja wenn dann nach x Jahren des Verbotes, keine Partei, alles Geld beschlagnahmt und alles kaputt ist, dann dürfen sie wieder.
Also sorry:
– Wer hat gegen das GG diverse Zensurmechanismen im Netz etabliert (mit GOs) & verzerrt damit bereits seit Jahren den Wettkampf der Ideen ?
– Wer lügt vor der Wahl ständig und macht nach der Wahl Dinge , für die er nicht gewählt wurde ?
– Wer diffamiert im Göbbels Manier ständig den rechten politischen Gegner (bzw dämonisiert ihn) ?
– Wer betreibt eine illegale Massenansiedelung von Migranten aus nicht kompatiblen Zivilisationen in DE gegen den Willen der Mehrheit ? (Nach diversen internationalen Verträgen , nach Stalins Zwangsumsiedelungen eigentlich illegal )
– Wer hat gewalttätige Straßenanhänger ohne Ende , Stichwort Antifa ?
– Wer schafft fröhlich Oppositionsrechte ab , bricht Regeln oder passt sie „gegen die AfD“ an wie es gerade passt?
– Wer will denn das EU Zentralisierung , Massenmigration, Energiewende , & Woke Bullshit faktisch unabwählbar wird ? (Das ist Fakt sollte man die AfD verbieten)
Die CDU-Linke sollen sich mal selbst verbieten…
Ohne Witz , irgendwelche Totalitaristen (CDU-Linke) Hebeln seit Jahren demokratische korrekturmechanismen aus & reden noch von Demokratie…ekelhaft
Es wird immer absurder, Spenden einsammeln, um eine Partei zu verbieten.
Vermutlich wird das meiste Geld durch Verwaltung draufgehen und am Scluss nutzloses Minigutachten entstehen.
Wie doof muss man sein, hierfür sein Geld zu spenden.
Sie haben nichts für ein Verbotsverfahren und lutschen eigentlich nur am Daumen. Die sogenannte Doktorarbeit von Vogt ist hingegen ist greifbar und real.
„Die sogenannte Doktorarbeit von Vogt ist hingegen ist greifbar und real.“
Was ist an einem Plagiat denn real?
Der Betrug ist Real.
Die Abneigung des neuen Chefkommentators gegen die AFD und seine Hoffnung auf ein Verbotsverfahren kommt in diesem Artikel deutlich zum Ausdruck.
Ist das der neue Haltungsjournalismus bei Apollo News??
Es sollte endlich angestrebt werden. Dann herrscht schnell Klarheit. Deutschland ist dank der Altparteien keine Demokratie mehr. Die beiden es täglich. Unsere Demokratie tötet Demokratie.
Das hier sind nun also die Weisheiten vom „Chefkommentator“ – na denn.
Noch einer, der dem Herdenvieh weismachen versucht, Politiker würden sich um das Wohl der Bürger kümmern und daß man mit seinem Kreuzchen „den Wandel herbeiwählen“ kann.
Träumt mal schön weiter oder um es mit Tucholsky zu sagen, „Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“
Das Ist “ noch“ Demokratie, der Bürger entscheidet von wem sie Regiert werden wollen! Das Kartell die sich dieses Land zur BEUTE gemacht haben und es untereinander inkl. SED Partei verfällt zunehmend in PANIK da der mündige Bürger von dieser „Unsere Demokratie“ die Schnauze gestrichen voll hat! Jetzt greift dieses Kartell vielleicht zum letzten Strohhalm, einem Verbot der beliebtesten Partei, dass ganze wird für dieses Kartell im totalen Desaster enden!!