Die Rechercheplattform Correctiv erhält weiterhin staatliche Fördermittel zur Bekämpfung von Desinformation – obwohl sich zentrale Aussagen ihrer vielbeachteten „Recherche“ über einen angeblichen „Masterplan gegen Deutschland“ vor Gericht in Luft aufgelöst haben. Wie aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf Anfrage des Focus hervorgeht, wird Correctiv in den Jahren 2025 und 2026 mit insgesamt 280.991 Euro für das Projekt „Brandherd Desinformation“ gefördert.

Insgesamt flossen seit 2023 demnach 411.147 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an die gemeinnützige GmbH zur Bekämpfung von Desinformation. Nach Angaben des Ministeriums dient die Förderung dazu, Kinder und Jugendliche für den Umgang mit Falschinformationen zu sensibilisieren. Das Programm „Brandherd Desinformation“ wird gemeinsam mit der Deutschen Jugendfeuerwehr an mehreren Standorten umgesetzt.

Aus der Projektbeschreibung des Bundesfamilienministeriums geht hervor, dass sich das Schulungsprogramm ausdrücklich gegen eine vermeintliche Einflussnahme aus dem rechten Spektrum richtet. Dort heißt es wörtlich: „In Vereinen kann eine Unterwanderung durch extreme Rechte beobachtet werden, in der besonders soziale Medien eine entscheidende Rolle spielen.“ Ziel des Projekts sei es, über „drei aufeinander aufbauende Workshops und journalistische Coachings“ insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Umfeld der Freiwilligen Feuerwehr zu erreichen.

Der Schwerpunkt des Programms liegt damit explizit auf der Auseinandersetzung mit Desinformation und Einflussnahme aus dem Bereich der „extremen Rechten“. Hinweise auf vergleichbare Module zu islamistischem oder linksextremistischem Extremismus finden sich in der Projektbeschreibung nicht.

Die fortgesetzte Förderung erfolgt dabei vor dem Hintergrund zahlreicher juristischer Niederlagen Correctivs im Zusammenhang mit der sogenannten Potsdamer Recherche aus dem Januar 2024. Damals hatte Correctiv über ein Treffen von AfD-Mitgliedern, Unternehmern und Aktivisten berichtet und einen angeblichen „Masterplan“ zur „Remigration“ öffentlich gemacht. Der Bericht löste bundesweite Massendemonstrationen aus, prägte die politische Auseinandersetzung über Monate und heizte die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren an.

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Im März untersagte das Berliner Landgericht jedoch zentrale Aussagen der Berichterstattung. In der Urteilsbegründung heißt es, die Ausführungen zu einem „Masterplan“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger seien „nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig“.

Das Gericht bezeichnete weite Teile der Correctiv-Geschichte als „aus der Luft gegriffen“. So sei etwa unwahr, dass der Aktivist Martin Sellner im Rahmen seines Remigrationskonzepts eine „Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland“ angestrebt oder vertreten habe. Dass Sellner im Rahmen seines Vortrags weder den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft noch die Ausweisung und Abschiebung deutscher Staatsbürger gefordert habe, sei unstrittig (Apollo News berichtete).

Auch die Bewertung Correctivs, der angebliche „Masterplan“ sei „ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“, beanstandete das Gericht. Für eine solche Einordnung fehle jede Tatsachengrundlage. Entsprechende Wertungen seien „aus der Luft gegriffen“, urteilte das Landgericht.

Correctiv hatte sich in den Verfahren unter anderem darauf berufen, dass es sich bei Teilen der Darstellung nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen handle. Das Berliner Landgericht ließ diese Argumentation jedoch nicht gelten. Selbst wenn man die Aussagen als Meinung einordne, fehle ihnen wegen des tatsächlichen Geschehensverlaufs ein hinreichender Tatsachenkern.

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